Wir dagegen nehmen den Elternwillen ernst. Die Koalition und insbesondere unsere Ministerin mussten ihn dafür allerdings erst einmal wieder aus dem Papierkorb herausholen. Wir beteiligen nicht nur die Eltern, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und die kommunalen Schulträger. Wir haben das umfangreichste Beteiligungsverfahren in Gang gesetzt, das es gibt, den Bildungsdialog. Ihre Leute stehen in der Ecke und
maulen und werden dafür von den Verbänden zu Recht kritisiert. Herr de Jager schreibt mir einen schönen Brief, er wolle lieber separat Verhandlungen führen. Nein, wir wollen keine Separatverhandlungen. Kommen Sie, diskutieren Sie mit, und die Fraktionen diskutieren hier im Landtag, wie sich das gehört.
Bei den Lösungen, um die es geht, laufen wir nicht den lautesten Interessengruppen hinterher, sondern wir machen einen Dialog und einen Politikwechsel. Diese Koalition steht für ein Schulsystem, in dem möglichst viele Kinder den möglichst besten Schulabschluss erreichen, in dem viel mehr Kinder Abitur machen. Das geht mit drei starken Säulen: Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und berufliche Schulen.
Sie konzentrieren sich nur auf die Gymnasien. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben, dass Gymnasium und Gemeinschaftsschule ein anderes Profil haben. Wenn Sie jetzt Krokodilstränen über G 8 weinen, erinnere ich Sie daran, dass Sie es gewesen sind, die uns, die rot-grüne Landesregierung, in der letzten Legislaturperiode immer wieder aufgefordert haben, ohne Modellversuche sofort von G 9 auf G 8 überzugehen.
Das war der Bildungsexperte Dr. Klug, der uns das immer vorgehalten hat, und wir haben das nicht so gemacht.
Wenn Sie darauf hinweisen, dass sich die SPD in anderen Bundesländern anders positioniert, muss ich Ihnen sagen, dass das Länder sind, in denen es eine Wahlalternative zwischen Gymnasium und Gemeinschaftsschule nicht gibt, schon gar nicht flächendeckend. Das kann man gar nicht vergleichen.
Natürlich gibt es Probleme bei G 8; das wissen auch wir. Es gibt Belastungsspitzen, die gerade Jugendliche in der Pubertät treffen. Deswegen muss man an tatsächlichen Entlastungen arbeiten, das tun wir auch. Allerdings kann das nicht bedeuten, dass unsere Schülerinnen und Schüler systematisch ein Jahr älter sein sollen als ihre Schülerkollegen in Europa.
uns, dass die Eltern in Schleswig-Holstein flächendeckend die Wahl zwischen G 8 und G 9 haben: G 8 an Gymnasien, G 9 an Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen. Deshalb brauchen wir auch so viele Oberstufen wie irgend möglich. Das ist unsere Politik.
Sie kritisieren, dass wir Schikanen aufbauen - Sie haben doch den Gemeinschaftsschulen die Differenzierungsstunden weggenommen! Das korrigieren wir jetzt.
Auch die Regionalschulen sichern wir, weil wir gesagt haben: Wenn ihr euch zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt, müsst ihr nicht um eure Existenz bangen. Genau das tun wir. Die Schulen, die ohnehin unter der Mindestzahl sind, können auch wir nicht schützen. Die hätten auch Sie mit dem, was Sie gemacht haben, nicht schützen können. Wir halten unser Wort.
Es ist mit der Zukunft unseres Landes verbunden, dass die Priorität Nummer eins wirklich heißt, jedem Kind und jedem Jugendlichen in SchleswigHolstein die besten Bildungschancen zu geben. Das lassen wir uns etwas kosten. Deswegen kommen die 300 Lehrerstellen wieder ins System, die Sie herausgenommen haben, obwohl Ihr eigener Bildungsminister das nicht richtig gefunden hat. Da hatten Sie keinen Mut.
Im Antrag von Qualitätssicherung zu reden, aber EVIT abzuschaffen, ist so konsequent wie Ihre Reden in diesem Haus. Auch das taugt nichts.
Elternwille ist keine Monstranz, die wir vor uns hertragen, sondern wir sagen es mit den Worten von Hermann Hesse: Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein, nicht umgekehrt. - Denken Sie einmal darüber nach!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land war Vorreiter bei Wahlfreiheit und Eigenverantwortung, und das bleibt auch so. Das muss man ganz klar sagen. Schulpolitische Entscheidungen werden auf unterschiedlichen Ebenen getroffen, von Schulkonferenzen bis zur KMK, und der
Das ist eine Abwägungsfrage zwischen individuellen Freiheitsrechten und gesellschaftlichen Ansätzen. Das ist ganz klar. Die beiden Pole kann man vielleicht daran festmachen: Ob ein Kind eingeschult wird, entscheiden die Eltern überhaupt nicht. Wir haben eine allgemeine Schulpflicht, und das ist auch gut so. Aber welche Schule für das Kind richtig ist, da haben wir im Prinzip freie Elternwahl. Das ist nicht selbstverständlich. Das sind die beiden Pole.
Bei der Verbesserung der Unterrichtsversorgung eine Sache, die Schulen und Eltern angeht - haben wir keinen unmittelbaren Elternwillen. Das entscheiden wir aus guten Gründen hier im Parlament insgesamt.
„Elternwillen in der Schulpolitik beachten“, so lautete der Ursprungsantrag der FDP, der kommt sehr grundsätzlich daher, ist aber extrem verkürzt auf Ihre beiden Lieblingsfragen. Durch die Änderung der CDU gewinnt der Antrag zwar - das muss ich wirklich sagen -, aber er ändert sich im Kern nicht und wird dadurch nicht zustimmungsfähig.
Sie wollen die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 an Gymnasien. Die Konsequenz daraus könnte sein, dass eine Schule jedes Jahr wieder in eine gleiche lähmende Debatte kommt: G 8/G 9. Frau Klahn, Sie haben auf NRW verwiesen. Da gab es die Option für ein Jahr, und dann wurde die Option wieder zugemacht. Sie sollten gucken, auf welche Beispiele Sie sich beziehen.
Was sagen unsere Landeselternvertretungen dazu? Ihre Wahrnehmung ist sehr einseitig. Das finde ich erstaunlich. Wir haben Voten von vier gewählten Landeselternvertretungen, und Sie suchen sich immer nur die eine heraus, die Ihnen in den Kram passt. Sie finden Elternwillen dann sinnvoll, wenn er Ihrer Meinung entspricht. Ich finde das sehr schwierig bei dem Anspruch, den Sie hier formuliert haben.
Der Elternwille ist nicht eindeutig. Insbesondere der Landeselternbeirat der Gymnasien lehnt diese Wahlfreiheit ausdrücklich ab, genauso der der Regionalschulen und der Gemeinschaftsschulen.
Liebe Frau Kollegin Erdmann, ist Ihnen denn auch bekannt, dass die Vorsitzende der Landeselternvertretung Gymnasien gesagt hat, dass ihre Meinung ihre persönliche Meinung sei und sie nicht unbedingt für die Eltern der gesamten Gymnasien spreche?
Deswegen ist ja möglicherweise auch die Stellungnahme nicht von der Vorsitzenden, von der Sie sprechen, unterschrieben worden, sondern vom Stellvertreter. Wenn Sie auf den Elternwillen nur ein bisschen so sehr achten würden, wie Sie hier behaupten, wäre Ihnen klar gewesen, dass der LEBBeschluss bei ihrer Gesetzesänderung 2010 mit breiter Zustimmung im LEB Gymnasien gefällt worden ist. Da gab es nur ein Gegenvotum. Es gab eine breite Mehrheit bei den gewählten Elternvertretungen, die Sie wirklich so sehr ignorieren, dass es den Landeselternbeiräten schon wirklich unangenehm ist. Da bitte Sie, sich das einmal vernünftig durchzulesen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ein richtiges Eigentor gewesen! - Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann mit Bumerangs gut und gerne umgehen, da bin ich durchaus gestählt. Mit solchen Angriffen wie
Wie bezeichnen Sie denn 27.000 Unterschriften von der Elterninitiative „G 9 jetzt“, die ich eben erwähnt habe?
- Das ist eine Steilvorlage, Frau Klahn, weil ich in der Plenardebatte zu Ihrem Schulgesetz immer erwähnt habe, welche Voten es auch für Ihren Gesetzentwurf gegeben hat. Herr Kubicki hat damals gesprochen und nicht mit einem Wort gewürdigt, dass es eine Volksinitiative gegen Ihr Gesetz gab. Die haben genauso viele Unterschriften gesammelt.