Sie fordern also manches, was längst Realität ist. Aber es gibt auch klar Trennendes. Ich sage Ihnen: Abschiebehaft ist für uns nicht die richtige Lösung. Flüchtlinge haben nichts verbrochen. Sie gehören nicht in Haft, wenn sie keine Straftaten begangen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und der Flüchtlingsbeauftragte bleibt ein unabhängiger Beauftragter des Landtags und zuständig für alle Flüchtlinge, Asylsuchende und Zuwanderer - und nicht nur für diejenigen mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Und er wird auch künftig nicht nur die Integration von Menschen mit gesichertem Aufenthalt fördern, sondern weiterhin die Belange aller Flüchtlinge vertreten. Statt diese Institution zu kritisieren und wie rechtskonservative Regierungen solche Sachen aus der Mottenkiste zu holen, sollten wir lieber Herrn Schmidt und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit herzlich danken, die sie in diesem Land leisten.
Der Kollege Kubicki hat ausdrücklich recht: juristisch nicht bedeutsam, viele Ziele, wenige Maßnahmen, keine Lösungen, nur Scheinlösungen gegen sogenannte Integrationsverweigerer. Das ist für ein Integrationsgesetz für eine Volkspartei wirklich zu wenig, das ist reiner Populismus, das ist schwach, und da machen wir natürlich auch nicht mit.
Vielleicht sollten Sie sich künftig etwas weniger an den bayerischen Ideen Ihrer CSU-Schwester orientieren, und statt Papiere aus der bayerischen Staatskanzlei abzukupfern, sollten Sie, lieber Herr Kollege Günther, mit Ihrer CDU sich lieber Ihrer humanitären Verantwortung stellen. Und an diesem Punkt - da haben Sie übrigens vorhin an der falschen Stelle gejubelt - hat die Frau Bundeskanzlerin ausdrücklich meinen Respekt. Bei aller Kritik, die ihre Politik sonst verdient, gerade was Finanzhilfen an Länder und Kommunen angeht, muss man Angela Merkel an der Stelle gegen ihre Parteifreunde aus der Union in Schutz nehmen, was die Humanität angeht.
Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer humanitären Migrationspolitik. Das schulden wir übrigens den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Schleswig-Holstein, die mit ihrem großartigen Einsatz so vielen Menschen geholfen haben. Die Politik sollte das auch tun.
Was sollen die eigentlich von uns halten, wenn wir sagen: abschotten, abschieben, abschrecken - nach all dem, was sie hier im Land tun? Sie sind großartig und übrigens viel mehr als diese lautstarken Leute, die da von rechts brüllen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, die zunehmende Praxis, syrische Flüchtlinge lediglich subsidiär zu schützen, die besorgt uns sehr. Darum ging die Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière. Ich frage Sie, die Partei mit dem großen C, was Sie daran richtig finden, Familienzusammenführung von Eltern und minderjährigen Kindern einzuschränken. Was ist daran eigentlich richtig?
Immer wenn wir etwas hinkriegen, wenn wir es zum Beispiel schaffen, dass Menschen, die hier in der Ausbildung sind, eine fünfjährige Bleibeperspektive kriegen, dann setzen wir das gegen die Union nur durch, wenn der Familiennachzug eingeschränkt wird und Schikanen kommen. Warum müssen Sie für jede gute Sache eine Schikane an anderer Stelle haben? Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Daher stellen wir hier im Landtag unseren Antrag.
Dass Abgeordnete der Union im Bundestag von „Umvolkung“ reden und über eine Koalition mit der AfD nachdenken, ist ein trauriger Tiefpunkt der C-Partei in Deutschland.
- Im Deutschen Bundestag reden unsere Abgeordneten so nicht. Weil Sie dazwischenrufen, will ich klar sagen: Mir wäre es lieber, der Sarrazin wäre lieber gestern als heute aus der Partei raus. Ich habe damit nichts am Hut. Ich spreche von Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag Gesetze beschließen und fordern, man solle von „Umvolkung“ re
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Leitbild bleibt klar. Wir wollen das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen, in einer freiheitlichen, in einer demokratischen Gesellschaft. Wir setzen auf sozialen Zusammenhalt und eine Politik für alle Menschen, für die, die hier sind, und für die, die zu uns kommen. Dafür brauchen wir keinen Streit um eine folkloristische Leitkultur. Bei unserer Leitkultur geht es nicht um Mimik und Gestik. Man kann in der Schule lernen, dass man bei Rot nicht über die Straße geht; das muss ich nicht in ein Landesgesetz schreiben.
Unsere Leitkultur sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes: Menschlichkeit, sozialer Rechtsstaat, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichheit von Frau und Mann und vor allem die Würde des Menschen, die in diesem Land für jeden Menschen gilt. Das ist unsere Leitkultur und nichts anderes.
Das steht im Mittelpunkt des Flüchtlingspakts, den der Ministerpräsident mit den Kommunen und anderen ausgehandelt hat und der jetzt fortgeschrieben wird. Das steht im Mittelpunkt dessen, was an praktischer Politik durch diese Landesregierung und diese Koalition erfolgt. Da brauchen wir nicht Gesetze zu schreiben. Wir handeln lieber für die guten Dinge, die nötig sind. Da gibt es Arbeitsgruppen zu allen möglichen Themen.
Das ist so, und das muss so bleiben. Herr Kollege Günther, auch wenn ich Ihren parteipolitischen Zweck verstehen kann, dass Sie von der Union sich die Konkurrenz von Rechts vom Leibe halten wollen, so kann das nicht um den Preis geschehen, dass wir den demokratischen Konsens in diesem Hause dafür opfern. Das tun wir nicht.
Herr Präsident, das ist mein letzter Satz. - Das Wichtigste ist der soziale Zusammenhalt in unserem Land. Darum geht es, dass Menschen in Frieden leben können, dass alle Perspektiven haben und dass das für alle gilt, was in Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stegner, Sie haben in Ihrer Rede viel Kluges gesagt. Ich glaube allerdings, dass wir die Debatte für die Bevölkerung nicht erfolgreich bestreiten werden, wenn wir anfangen, zwischen guten und bösen Menschen zu unterscheiden, die einen, die für Recht und Humanität eintreten, und die anderen, die wir in den Senkel stellen, weil sie andere Auffassungen haben. Ich glaube nicht, dass die Menschen das hinnehmen werden. Denn vieles von dem, was Daniel Günther angesprochen hat, wird auch weit in die Bereiche von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP hinein gedacht und diskutiert. Die Menschen wehren sich dagegen, dass sie moralisch kategorisiert werden und als schlechte Menschen diffamiert, denunziert werden, wenn sie Probleme und Sorgen haben, ansprechen und versuchen, zu Lösungen zu kommen.
- Ich werde auf die Populismusschelte noch zurückkommen. Wir können uns dem Gesetzentwurf der Union auch rational nähern und ihn in die Tonne treten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auf der Hand, dass die Integration hunderttausender Flüchtlinge eine historische Herausforderung ist. Es ist doch klar - darüber haben wir schon häufiger gesprochen -, dass wir ein Mengen- und Zeitproblem haben und jetzt dankenswerterweise eine Entlastung haben, weil nicht mehr so viele Menschen in so kurzer Zeit zu uns kommen. Das würde sowohl die staatlichen Einrichtungen als auch die Bereitschaft der Menschen, sich dem Problem anzunehmen, erheblich strapazieren.
Es ist die Aufgabe von uns hier im Landtag - selbstverständlich, wo denn sonst? -, den Rahmen für die Integration zu setzen und zu zeigen, wo die Leitplanken sind, und die richtigen Weichen zu stellen. Eines sollte dabei aber klar sein: Erfolgreiche Integration setzt Teilhabe und Partizipation voraus. Integration allein durch Teilhabe und Partizipation wird nicht funktionieren.
Integration ist auch eine Bringschuld von denjenigen, die zu uns gekommen sind. Deshalb sind Fördern und Fordern kombiniert mit der Sanktionierung von Integrationsverweigerung genauso wichtig wie gleichberechtigte Teilhabe.
Mit Blick darauf ist der Gesetzentwurf der Union durchaus ein zu begrüßender Beitrag. Die Einführung einer Wohnsitzauflage ist ein richtiger Schritt, um kommunale Integrationsangebote auf konkret und planbar vorhandene Menschen auszurichten, birgt aber gleichzeitig wieder ein Problem mit weiteren Forderungen der Union. Denn wenn ich die Menschen im Land verteile, habe ich das Problem, dass ich gewährleisten muss, dass sie von dort, wo sie sind, auch dahin kommen, wo die Sprach- und die Integrationsangebote vorgehalten werden.
Auch über die Höhe der Integrationspauschale müssen wir zweifelsohne reden. Die Kommunen leisten den größten Beitrag und müssen finanziell entsprechend entlastet werden. Auch da ist die Wohnsitzauflage wichtig. Denn wenn wir Agglomerationen haben, gerade in den Ballungsgebieten, in den Städten, belasten wir die kommunalen Haushalte über Gebühr. Auch das muss man im Auge behalten. Die Frage ist nur. Wozu brauchen wir dafür ein eigenes Gesetz?
Lieber Herr Kollege Günther, das noch größere Problem ist: Ihr Gesetzentwurf ist in gewisser Hinsicht ein Etikettenschwindel. Ihnen geht es nicht um Integration, Ihnen geht es in erster Linie darum,
Ihr gesamter Gesetzentwurf ist von einem appellativen Charakter durchzogen. Es werden zahlreiche Ziele formuliert, ohne dass diese mit konkreten Maßnahmen oder Verhaltenspflichten hinterlegt werden.
Schon Ihr Integrationsziel ist völlig nebulös. Sie wollen alle Migranten und Flüchtlinge im Rahmen ihres „Gastrechts“ - was auch immer das heißen mag - auf die „Achtung der Leitkultur der Grundwerte“ verpflichten - „Achtung der Leitkultur der Grundwerte“! Was genau die „Leitkultur der Grundwerte“ sein soll, definieren Sie aber nicht. Wenn Sie es aber offenbar selbst nicht wissen, wie wollen Sie das dann von den verpflichteten Flüchtlingen erwarten?