Es ist aber mitnichten so, dass hierfür das Geld fehlt. Natürlich ist das Geld immer knapp. Es ist vielmehr so, dass natürlich eruiert werden muss, wann man welche Planungskapazitäten braucht. Die Vergangenheit hat gezeigt - gerade die Planfeststellungen, die wir durchgeführt haben -, dass es bisher gut lief. Das bedeutet nicht, dass wir nicht noch mehr machen können, weil wir uns noch mehr vorgenommen haben. Das ist der eigentliche Grund dafür, dass wir jetzt mehr Leute einstellen. Wir haben uns noch mehr Dinge vorgenommen gegenüber dem, was wir bisher schon geschafft haben.
Deswegen ist der Vergleich, den der Kollege Arp gerade gezogen hat, der gefordert hat, das Tariftreuegesetz zu streichen, den Kommunen die 3,4 Millionen € wieder wegzunehmen und dieses Geld in die Planung zu stecken, völliger Käse. Geld ist da. Das kriegen wir hin.
Was wir aber nicht hinkriegen, ist, den Leuten einen ordentlichen Lohn zu garantieren, wenn wir das Gesetz streichen. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Leuten, die da draußen stehen und mit der Schaufel in der Hand die Arbeit machen, für die wir sie gern hierher holen wollen. Die sollen verdammt noch mal einen ordentlichen Lohn dafür bekommen.
Es darf nicht sein, dass wir da wieder die Zeit zurückdrehen und sagen: Okay, mit Dumping-Löhnen können wir leben; es ist völlig egal, was die Leute verdienen. Nein, wir haben als Politiker auch eine soziale Verantwortung denjenigen gegenüber, die für uns arbeiten. Deswegen wird es beim Tariftreuegesetz bleiben.
ben? - Wenn man sich einmal die konkreten Maßnahmen anguckt, sieht man bei der A 20 die Fledermausproblematik, die von der damaligen Regierung nicht eingeplant wurde. Das will ich nicht als Vorwurf verstanden wissen. Fehlplanungen können immer passieren; vielleicht passiert auch uns das noch einmal. Man meint, dass es möglicherweise der Wunsch einer noch schnelleren Planung war. Das ist ein ehrenwertes Ziel, aber es ist schiefgelaufen. Das müssen wir so konstatieren. Ich glaube, dass das, was wir uns vorgenommen haben - Sicherheit, Genauigkeit, Sauberkeit vor Schnelligkeit -, ein kluger Ansatz ist.
Wir haben bei der A 20 feststellen können, dass die Frage eines unbewohnten Seeadlerhorstes dazu geführt hat, dass die Planungen neu gemacht werden mussten. Es geht nicht darum, beim Seeadlerschutz noch einmal durchzugucken, ob da irgendetwas ist, sondern die gesamte Planung basiert auf einem Problem, das man nicht hat bedenken können, wollen oder wie auch immer. Das ist ein Problem. Ob man in einem Planungsverfahren nacharbeiten kann, aber die alte Planung bestehen bleibt, das müsste man einmal machen, darüber müsste man nachdenken. Dass der Seeadlerschutz alles blockiert und auch von den zeitlichen Abläufen her alles wieder neu aufgesetzt werden muss, ist ein Problem des deutschen Planungsrechts.
Sie haben auch den Neubau, die Umgehung der B 5 bei Hattstedt - bei mir ganz in der Nähe - angesprochen. Auch das ist ein Beispiel. Da gibt es jahrelange Naturschutzauseinandersetzungen. Da will ich nicht sagen: Der eine hat recht, und der andere hat unrecht. Das hat dazu geführt, dass dieses Projekt wirklich steht. Das ist ein Problem.
- Andreas, ich habe gerade gesagt: Das ist keine Schuld der einen oder anderen Seite. Die Auseinandersetzungen mit den Möglichkeiten, die die jeweiligen Seiten haben, führen dazu, dass wir zwar planen, aber unsere Planungen, wenn wir sie fertiggestellt haben, immer wieder nicht umsetzen können, weil die letzten Dinge vor Gericht ausgefochten werden. Das ist ungünstig.
Vielen Dank, Herr Kollege Harms. Ich möchte auf die gemeinsame politische Blickrichtung, die Jelstrom-Initiative, auf die Sie in Ihrer Rede gerade kapriziert haben, hinweisen. Es gab keine Verlässlichkeit bei Planern. Die Leute haben Ideen vorgelegt, die mit Gutachten unterlegt wurden. Am Ende wurde es nicht gebaut. Es gab an dieser Stelle auch eine gewisse Planungsarroganz.
Es wäre gut gewesen, wenn man das ein bisschen so geregelt hätte, wie es Herr Habeck bei der Stromleitung vorgemacht und gezeigt hat, dass man durch Dialog, Augenhöhe und Vorbildgeschichten Bürgerproteste kanalisieren kann, wenn man vernünftig und ordentlich mit den Leuten umgeht. - Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal ergänzen.
- Lieber Kollege Dr. Tietze, ich habe bewusst gesagt, dass es kein Vorwurf gegen die eine oder andere Seite ist. Ich stelle nur fest, dass es eine Auseinandersetzung gibt. Es gibt dann verschiedene Möglichkeiten, wie man sich verhalten kann, und auch Klagemöglichkeiten.
Nehmen wir zur Beantwortung Ihrer Frage ein anderes Beispiel. Sieht man sich die Fehmarnbelt-Frage einmal losgelöst von der Frage an, wie man politisch dazu steht, stellt man fest: Auf deutscher Seite hat man 12.000 Einwendungen, die alle abgearbeitet werden müssen und die zu einem großen Teil später sicherlich in Klagen münden werden. Vergleicht man das mit dem Planungsablauf auf dänischer Seite, wo man derzeit schon dabei ist, die Zuwegung zu bauen - darüber reden wir auf deutscher Seite noch gar nicht -, dann stellt sich schon die Frage, ob unser Planungsrecht so aufgestellt ist, dass es sowohl Naturschutzbelange als auch die Belange der Infrastruktur berücksichtigen kann.
Genau darauf will ich hinaus, lieber Kollege Dr. Tietze. Es geht darum, ganz deutlich zu sagen: Das Verbandsklagerecht steht nicht zur Disposition, es muss bleiben. Das ist gar keine Frage. Wir haben eine Verantwortung vor der Natur, vor den Menschen und vor der Tierwelt. Selbstverständlich muss es in einer hochindustrialisierten Gesellschaft
Instrumente geben, damit wir sicherstellen können, dass eben auch diese Belange berücksichtigt werden. Die Natur kann sich nicht allein verteidigen; dazu braucht es den Menschen und damit eben auch die entsprechenden Organisationen. Das ist überhaupt keine Frage.
Es geht darum zu gucken: Gibt es zu lange Verfahrenswege? Gibt es einen zu hohen bürokratischen Aufwand? Kann man Fristen verkürzen? Kann man Beteiligungsverfahren anders organisieren? Du darfst dich gern wieder setzen, Andreas.
Minister Habeck hat mit den Stromtrassen vorgemacht, wie man vorab die einzelnen Interessengruppen beteiligt und versucht, mit ihnen zu einem Konsens zu kommen. Allerdings muss man immer wissen, dass dies glücklicherweise in vielen Belangen schon gut gelaufen ist, man aber nicht immer damit rechnen kann, dass es gut läuft. Deswegen muss die Frage der formalrechtlichen Grundlagen, der Klagemöglichkeiten, und auch, wenn man so möchte, der Blockademöglichkeiten von der einen wie von der anderen Seite gestellt werden. Über diese Frage muss man nachdenken.
Als nach 1990 die Infrastruktur der ehemaligen DDR aufgebaut werden sollte, hat man ganz bewusst gesagt: Wir machen ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und halten die Verfahrenswege etwas kürzer.
Ich glaube nicht, dass dies damals dazu geführt hat, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wurde. Es hat aus der Not der Situation heraus nur schneller funktioniert. Ich glaube, dass es in Ordnung war, wie wir das gemacht haben.
Ich plädiere dafür, dass man in Bezug auf unser Landesplanungsrecht - auch in Bezug auf das Bundesplanungsrecht - zumindest genau schaut, ob man etwas verändern kann. Das ist keine Ideologie und richtet sich überhaupt nicht gegen die Rechte von Bürgern und Verbänden. Es geht darum, dass man Verfahren beschleunigt. Auch in Dänemark gibt es Rechte der Bürger und Verbände. Trotzdem bekommt man Infrastrukturprojekte dort wesentlich schneller hin.
Das hat manchmal auch etwas damit zu tun, dass wir hier in Deutschland Straßen bauen, die hundert Jahre halten sollen. In anderen Staaten - nicht nur in Dänemark, sondern auch in den Niederlanden - gelten andere Standards, und man kann schneller und
Ich glaube, wenn wir an das Planungsrecht herangehen, gehen wir an die eigentliche Problematik heran. Die eigentliche Problematik sind nicht die Planer, die wir jetzt vermehrt für Projekte einstellen, die noch auf uns zukommen und die wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren als rot-grün-blaue Koalition abarbeiten wollen. Es geht jetzt darum zu gucken, ob das Planungsrecht, so wie wir es haben, wirklich adäquat ist, oder ob man dort etwas zum Wohle aller ändern kann. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages Schülerinnen und Schüler des SophieScholl-Gymnasiums Itzehoe. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Tietze hat vorhin in der Debatte vom postfaktischen Zeitalter gesprochen. Ich bekenne, dass ich in dieser Hinsicht etwas altmodisch bin, deswegen möchte ich in meiner Rede gern bei den Fakten bleiben.
Wir haben eine Aktuelle Stunde. Man fragt sich in der Tat, wie der eine oder andere es hier schon getan hat: Was ist eigentlich passiert? - Der Bund hat zusätzliche - ich betone: zusätzliche! - Mittel für baureife Projekte offeriert.
Das ist zweifelsohne ärgerlich. Es gibt aber keinen Mittelverfall, wie hier behauptet wurde. Keine Mittel - kein Cent - müssen in irgendeiner Form von dem, was wir vom Bund bekommen haben und verbauen, zurückgegeben werden.
(Christopher Vogt [FDP]: Weil wir es gar nicht bekommen haben! Was man nicht be- kommt, muss man nicht zurückgeben!)
Außerdem sollten wir Bundesverkehrsminister Dobrindt nicht auf den Leim gehen. Es geht ihm um die Bundesfernstraßengesellschaft. Deswegen hat er einerseits öffentlich Pressearbeit gemacht, und andererseits haben wir in einem kleinen Kreis der Minister im Kamingespräch mit ihm zusammengesessen. Und siehe da: Auf einmal klagte er genauso wie wir in den Ländern über die tatsächlichen Probleme, darüber, wie wir geeignetes Personal finden, wie wir Planungsverfahren beschleunigen. Er hat nämlich in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder im Eisenbahnbundesamt das gleiche Problem wie wir. Wer sich um die Sanierung des Rendsburger Kanaltunnels kümmert, kann doch nicht behaupten, dass der Bund es besser könne.
Tatsache ist, dass in diesem Land Schleswig-Holstein in diesem Sommer und auch bereits in den Jahren zuvor, seit wir regieren, zu sehen war: Es gibt mehr und mehr Baustellen. Ich bin in diesem Sommer von vielen Menschen darauf angesprochen worden und habe sie immer wieder um Geduld gebeten. Wir packen die Infrastruktur an. Wir kümmern uns um den Sanierungsstau.
Dabei gelten für diese Landesregierung zwei Grundsätze. Beim Sanierungsstau gilt: Erhalt vor Neubau. Beim Neubau gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Ich sage Ihnen sehr deutlich, vielleicht auch politisch eingefärbt: Mir ist es doch lieber, grüne Bedenken zu prüfen, zu diskutieren und eine Lösung zu finden, als mit den Mitteln des Planungsrechts mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wie es meinem Vorgänger bei der A 20 in Bad Segeberg passiert ist, aber auch bei der B 5, wo nicht ein Gespräch mit der Initiativgruppe Jelstrom geführt wurde. Wir haben das geändert und werden das auch weiter so tun.