Da wir ja bereits im Juli vergangenen Jahres über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion debattiert haben, erlaube ich mir, heute nur auf wenige Punkte näher einzugehen. Zunächst möchte ich betonen, dass wir den größten Teil des Gesetzentwurfs mittragen können, weil dieser im Wesentlichen die Mittelstandspolitik der schwarz-gelben Koalition aus der letzten Wahlperiode wiedergibt, Kollege Callsen. Dies war eine leider kurze, aber sehr gute Zeit für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein.
Herr Kollege Callsen, Ihr Gesetzentwurf ist in einigen Punkten auch eine kleine Mogelpackung. Was die Streichung der gesetzlichen Pflicht zur Veröffentlichung von Vergütungen bei den Sparkassen mit der Entlastung des Mittelstands in SchleswigHolstein zu tun haben soll, leuchtet mir ehrlich gesagt nicht ein.
Auch ich bin Mitglied im Verwaltungsrat einer Sparkasse. Das wird auch veröffentlicht. Ich glaube, der Mittelstand hält das aus.
Grundsätzlich möchte ich aber anerkennen, dass die CDU-Landtagsfraktion ordnungspolitisch noch alle Tassen im Schrank hat - salopp ausgedrückt -, was man von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag leider nicht mehr behaupten kann.
Die jüngste Einigung zum Thema Equal Pay ist die nächste sozialdemokratische Maßnahme, die von der CDU/CSU ohne große Gegenwehr mitgetragen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. Heute Morgen waren Sie für die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass es in Deutschland kein Equal Pay geben soll?
- Ich glaube nicht, dass man das so erreicht, wie das die Große Koalition macht, nämlich mit neuer Bürokratie für die Unternehmen.
Da viele Frauen zuhören, wahrscheinlich auch im ParlaRadio - wie würden Sie es denn machen, Herr Kollege?
- Nicht mit Bürokratie für die Unternehmen, sondern indem man vernünftige Rahmenbedingungen für die Unternehmen schafft und Familienförderung betreibt. Das ist doch ganz einfach.
Man muss sich einmal die Ursachen anschauen. Dass ich die Sozialdemokraten und Grünen überzeugen kann, dass man das auch ohne Bürokratie hinbekommt, wird in diesem Leben nicht mehr passieren. Deswegen weiter im Text.
Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch einer weiteren Bemerkung des Kollegen Dr. Stegner. Lassen Sie diese zu?
Lieber Herr Kollege Vogt, es geht nicht darum, uns zu überzeugen. Sie hätten die unfassbar große Gelegenheit, die deutsche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Sie wirklich dafür sind, Artikel 3 des Grundgesetzes umzusetzen, dass Männer und Frauen gleiche Rechte haben. Nur zu sagen, wie schaffen gute Rahmenbedingungen, dann machen die Unternehmen das schon von alleine, dagegen spricht die empirische Erkenntnis der letzten 100 Jahre, dass das passiert. Insofern wären wir doch ein bisschen interessiert, mehr von Ihnen zu hören, wie die FDP das umsetzen möchte, oder ob es vielleicht nicht doch so ist, dass Sie das gar nicht umsetzen wollen.
- Herr Dr. Stegner, wir können das an der Stelle abkürzen. Ich wollte gerade sagen, dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu wirtschaftspolitischen Fragen dazu führt, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land wieder eine starke Kraft der wirtschafts- und finanzpolitischen Vernunft im Deutschen Bundestag wünschen. Das wird auch so kommen, und dann werden Sie tolle Vorschläge von uns bekommen, wie man das besser lösen kann, Herr Dr. Stegner.
Meine Damen und Herren, ich mache jetzt gern mit dem Thema weiter, das heute auf der Tagesordnung steht, das ist der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Daran finden wir viele Punkte richtig: den Grundsatz „Privat vor Staat“, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Stärkung der dualen Ausbildung, Verbesserung der Berufsorientierung für Schüler, Verbesserung des Technologietransfers und Förderung von Start-ups. Herr Kollege Dr. Tietze, da haben wir Ihnen einige interessante Vorschläge gemacht, die Sie leider allesamt abgelehnt haben. Auch die Vorschläge der CDU-Fraktion zum Denkmalschutzgesetz und zum Naturschutzgesetz halten wir für richtig.
- Ja, das ist so. - Herr Dr. Tietze, jetzt haben wir ja gehört, dass wir in Deutschland und in SchleswigHolstein seit einigen Jahren zum Glück eine robuste wirtschaftliche Entwicklung haben. Ich glaube ehr
lich gesagt, das liegt nicht an Ihrer Wirtschaftsgesetzgebung, sondern an den allgemeinen Daten, mit denen wir es zu tun haben im Bereich Energiekosten, im Bereich Zinspolitik - was ich mittelfristig für gefährlich halte, was aber kurzfristig positive Effekte hat. Im Bereich Jugendarbeitslosigkeit liegt das auch an der Stärke der dualen Ausbildung. Auch das ist eine Sache, die lange verkannt wurde.
Herr Dr. Tietze, wenn wir mit dem Handwerk reden, dann merken wir, wie das niedrige Zinsniveau als jahrelanges Sonderkonjunkturprogramm wirkt. Ich bin allerdings der Meinung, dass man sich darauf vorbereiten muss, dass das nicht auf Dauer so weitergeht. Es kann auch wieder Wirtschaftseinbrüche geben. Deswegen muss die Landespolitik alles dafür tun, Bürokratie und Belastung für den Mittelstand nach Möglichkeit zu vermeiden.
Da komme ich auf den Punkt, den Sie alle angesprochen haben, das Thema Vergabegesetz. Das ist ja der zentrale Punkt in dem Gesetzentwurf. Zurzeit findet eine Evaluation statt, die im Gesetz auch vorgesehen ist. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis und die Maßnahmen, die daraus folgen werden. Denn die jüngst veröffentlichte IHK-Umfrage auch der Kollege Harms hat sich öffentlich dazu geäußert - hat gezeigt, dass die Kritik, die schon bei der Anhörung geäußert wurde und die wir alle aus kommunalen Verwaltungen und dem Handwerk hören, im Wesentlichen das ist, was man schon befürchtet hatte. Deswegen bin ich sehr gespannt, was uns die Landesregierung dort präsentieren wird.
Ich bin der Auffassung, dass Schleswig-Holstein endlich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergabegesetz braucht. Da ist zurzeit viel unnötige Bürokratie drin, die ideologisch motiviert ist. Ich glaube, dass man diese Punkte alle streichen kann. Das kann und muss mittelstandsfreundlicher geregelt werden.
Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Ich denke, SchleswigHolstein braucht wieder eine vernünftige Ansiedlungsstrategie: gemeinsam mit Hamburg Standortmarketing im Ausland, mehr Gewerbeflächen im Hamburger Land. Ich denke, das sind Punkte, die die Landesregierung endlich aufgreifen sollte. Wenn es diese Landesregierung nicht mehr macht, dann wird es eben die nächste Landesregierung tun. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns hier schon mehrfach mit der wirtschaftlichen Situation von SchleswigHolstein beschäftigt. Ich werde im Detail nicht darauf eingehen. Ich denke, die anderen haben dazu auch schon genug gesagt. Ich werde mich vor allem mit dem CDU-Gesetzentwurf auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, der CDU-Gesetzentwurf ist ein Sammelsurium an alten und neuen Ideen, die die CDU irgendwo zusammengeklaubt hat.
Man könnte sich vorstellen, da wurden alte Wahlprogramme und Kamellen zusammengeworfen, kräftig geschüttelt, und dieser Gesetzentwurf ist dabei herausgekommen. Es finden sich sogar ein paar allgemeine Phrasen darin, die man sonst aus CDUWahlprogrammen kennt, aber nicht von einem Gesetz. Das führt dann dazu, dass dies überhaupt keine rechtliche Wirkung hätte, würden wir das heute so annehmen.
So etwas können wir heute hier nicht beschließen. Ich frage mich generell, warum Sie auf der einen Seite stets für einen freien Markt und für wenig Regulierung eintreten und auf der anderen Seite mehr Subventionen in Ihrem Gesetz fordern.
Aber genau: Mehr Subventionen verzerren gerade den Markt, sie fördern einzelne Seiten und lassen nicht die Freiheit des Marktes zu. Das ist ein Widerspruch in sich.