Das ist zwar schlecht für die Konjunktur, es dürfte aber auch Sie als CDU freuen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über einen weiteren Feiertag freuen. Wann hat es das schon einmal gegeben? Wir haben in der Vergangenheit Feiertage abgebaut, aber nicht zusätzliche Feiertage geschaffen.
Dann lese ich, dass 7.000 Unternehmenschefs jetzt zum aktuellen Geschäftsklimaindex des IFO-Instituts Anfang Oktober befragt worden und in Hochstimmung sind. Ein so hoher Anstieg von August bis Oktober von mehr als 3 % Auftragseingang wurde in den letzten 40 Jahren nicht mehr registriert. Ergo: Die Auftragsbücher sind fett voll.
Und: Um 2,5 % ist bei uns die Produktion im August angestiegen. 1 % wurde prognostiziert. Jetzt sind es 2,5 %.
Wenn man das dann runterbricht auf SchleswigHolstein, dann würde man selbst im FlächenlandDuktus sagen: Es läuft gar nicht schlecht für Schleswig-Holstein. Wir sagen ja nicht, es läuft super gut, sondern wir sagen, es läuft nicht schlecht.
Vielen Dank. Lieber Herr Dr. Tietze, die Frage, woran das denn überhaupt liegt, ist wohl sehr spannend.
Aber die spannende Frage ist doch: Liegt es vielleicht an den künstlich niedrigen beziehungsweise quasi abgeschafften Zinsen? Liegt es vielleicht an den niedrigen Öl- und Gaspreisen durch Fracking in den USA? Dies sei nur am Rande erwähnt. Liegt es vielleicht daran? Oder liegt es daran, dass so viele tolle Leute undemokratische Gesetze geschaffen haben? Und ist vielleicht die Lage trotz dieser Gesetze so toll?
Liegt es vielleicht auch an der erfolgreichen Gestaltung der Energiewende? Liegt es vielleicht auch daran - ja, ich könnte es jetzt umdrehen -, dass es sich endlich wieder lohnt, in Deutschland zu arbeiten, weil es gerechte Löhne gibt? Liegt es vielleicht auch daran, dass wir in Deutschland einen Ausgleich gefunden haben zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und wirtschaftlichen Grundlagen? Dass unsere Betriebe heute so dastehen, wie sie dastehen, ist eben auch ein Erfolg unserer Volkswirtschaft.
Ich würde es vielleicht sogar auf diesen Punkt bringen: Es läuft in Deutschland deshalb so gut, weil unsere Unternehmen nicht über die Last der Demokratie klagen, sondern weil sie verlässliche und faire Bedingungen in diesem Land vorfinden. Das ist in der Tat etwas, was der Wirtschaft guttut.
Lieber Herr Kollege Tietze, ich glaube, wir sollten ein bisschen großzügig mit dem Kollegen Vogt sein; denn wir erleben hier ja sozusagen das Muster, dass uns die Kollegen von dort drüben immer erzählen, wie schlecht die Zeiten waren, als sie regieren mussten, und wie gut sie sind, weil wir regieren. Sie legen großen Wert darauf, dass das nichts mit unserer Politik zu tun hat. Ich finde, wenn das Ergebnis stimmt, wollen wir mit solcher Form von Kritik gerne leben. Das macht es den Kollegen ein bisschen leichter, ihre Positionen nicht so schnell wechseln zu müssen.
Lieber Herr Kollege Stegner, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. In der Tat werde ich mich jetzt im weiteren Verlauf meiner Rede auf etwas mehr Gelassenheit auch im Umgang mit dem Kollegen der FDP einlassen. Aber es geht jetzt zunächst um das Thema des CDU-Gesetzentwurfs.
Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Bevor Sie so richtig gelassen werden, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie bald zum Schluss kommen müssen.
Frau Präsidentin, ich weiß ja gar nicht, ob ich hier überhaupt noch meine Rede im Zusammenhang vortragen kann.
Heute Morgen habe ich mich dazu verführen lassen, alle Fragen zuzulassen. Jetzt wollte ich mich einfach einmal auf meine Rede konzentrieren. Deshalb, lieber Herr Callsen, sehen Sie es mir nach, dass ich Ihre Zwischenfrage jetzt nicht zulassen, sondern auch zum Ende kommen möchte. Wir wollen ja auch irgendwann in den Feierabend gehen.
Warum habe ich die Zahlen genannt? Herr Callsen, jetzt komme ich ein bisschen auf die Psychologie Ihres Gesetzentwurfs zu sprechen. In dem Leitartikel schreibt der Kommentartor als Resümee: Deutsche scheinen nur glücklich, wenn sie unglücklich sein dürfen.
Das scheint mir auch ein bisschen das Motto der CDU zu sein. Sie scheinen nur glücklich zu sein, wenn Sie unglücklich sein dürfen, wenn etwas nicht funktioniert.
Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist über die Branchen gestreut. Wir haben am Wochenende gemeinsam in Flensburg bei der Überreichung der Urkunden von 600 Meisterinnen und Meistern des Handwerks gesessen. Das war beeindruckend. Es waren 2.000 Menschen in der Halle, und der Ministerpräsident hat eine sehr gute Rede gehalten und die Wertschätzung der gesamten Landesregierung für die Meisterinnen und Meister überbracht. Diese Meisterbriefe haben übrigens sehr viele erhalten, die aus einer Flüchtlingskarriere ins Handwerk gegangen sind, ihren Meister machen und stolz darauf sind, dass sie in ihrem Handwerk etwas für unsere Gesellschaft leisten können. Ich war tief beeindruckt.
Der Handwerkspräsident hat gesagt, dem Handwerk in Schleswig-Holstein gehe es so gut wie lange nicht mehr; die Menschen investierten in Sachwerte, in Umwelt- und Klimaschutz; die Auftragsbücher in den ländlichen Räumen seien voll.
Herr Callsen, bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Es wäre doch etwas wert, wenn Sie das auch einmal an prominenter Stelle, hier am Rednerpult, sagen.
Sie wollen unser Tariftreuegesetz abschaffen. In einem Punkt haben Sie recht. Wenn wir eine Evaluierung in das Gesetz hineinschreiben und Sie die
Bürokratie beklagen, muss es auch bei uns darum gehen, wenn wir feststellen, dass wir tatsächlich überbordende Bürokratie geschaffen haben, das an uns heranzulassen und zu sagen: Ja, dann ändern wir das. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir uns in einem konstruktiven Prozess mit dem Gesetz auseinandersetzen und Sie es abschaffen wollen.
Deshalb sage ich noch einmal: Wer das will, geht an das Thema Lohngerechtigkeit in SchleswigHolstein.
Da geht es um das Thema gerechte Bezahlung, faire Produktion. Lieber Herr Kollege Callsen, das ist mit uns nicht zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tief beeindruckt vom ökonomischen Sachverstand der Kollegen Dr. Stegner und Dr. Tietze möchte ich meine Rede beginnen.
- Der Kollege Dr. Garg klatscht. Das passt zu meinem nächsten Satz. Es ist ja ein allgemeines Phänomen, dass sich Promovierte immer irgendwie als Universalgelehrte verstehen.
Da wir ja bereits im Juli vergangenen Jahres über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion debattiert haben, erlaube ich mir, heute nur auf wenige Punkte näher einzugehen. Zunächst möchte ich betonen, dass wir den größten Teil des Gesetzentwurfs mittragen können, weil dieser im Wesentlichen die Mittelstandspolitik der schwarz-gelben Koalition aus der letzten Wahlperiode wiedergibt, Kollege Callsen. Dies war eine leider kurze, aber sehr gute Zeit für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein.