Aber trotzdem: Einen Fortschritt jetzt so kleinzureden, um etwas zu finden, ist schon absurd und wird - Gott sei Dank, da bin ich mir sehr sicher - bei den vielen tausend Eltern und Schülerinnen und Schülern, die sich - Herr Habersaat hat darauf hingewiesen - mit Demonstrationen und Menschenketten für dieses Thema eingesetzt haben, dazu führen, dass die über Sie lachen, Herr Koch. Die werden darüber lachen,
Wenn Sie Sorge haben, dass eine kommende Regierung Probleme hat, das wegen einer Befristung auf zwei Jahre umzusetzen, oder eine kommende Regierung im nächsten Schuljahr mit den Problemen zu leben hat, dann ist das nicht Ihr Problem, sondern unseres, und wir freuen uns darauf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Genau, jetzt spricht noch eine aus Stormarn.
Frau Ministerin, ich danke Ihnen, dass Sie es geschafft haben, dass wir wieder ein funktionierendes Gastschulabkommen mit Hamburg haben.
Ich spiele auch mit meiner politischen Karriere; ich gebe es zu! - Ich sage an die Kollegen der Grünen klar und deutlich: Dass das so verkorkst war, lag seinerzeit an Ihrer Senatorin.
Für die Eltern im Kreis Stormarn und den anderen Hamburger Randregionen finde ich es ein gutes Signal, dass Hamburg nicht mehr so restriktiv damit umgehen will, großzügiger sein will. Die Diskussion von vorhin um die norddeutsche Zusammenarbeit passt dazu.
Es ist heute doch schlichtweg nicht mehr zeitgemäß, an der Grenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Barriere aufzubauen.
Also vielen Dank, Frau Ministerin! - Ich finde auch sehr gut, dass das Abkommen unbefristet ist und es für die nächsten zwei Jahre eine Kündigungssperre gibt. Das gibt den Eltern und den Familien Sicherheit. Keiner muss mehr fragwürdige Wohnortwechsel vornehmen oder daran denken. Ich stelle ja in Abrede, dass das überhaupt jemand getan hat.
Ich finde auch sehr erfreulich, dass sich die jetzige Landesregierung, was die Ausgleichszahlungen betrifft, an dem orientiert hat, was die FDP-CDURegierung seinerzeit verhandelt hat. Die Hamburger wollten nämlich über 30 Millionen € haben. Wir haben den Wert für Schleswig-Holstein auf den realistischen von 13 Millionen € reduzieren können. Das hat Ministerin Ernst - ich muss Sie dafür loben! - so weiter durchhalten können.
- Sehr gut! - Ich gebe zu bedenken - das haben Sie in Ihrem Beitrag deutlich gemacht -, dass wir natürlich die Schülerströme beobachten müssen. Da wird es knifflig, wenn nachverhandelt werden muss. Die Frage ist, auf welcher Basis dies geschieht. Wir wissen, Hamburg hat wesentlich höhere Schülerkostensätze als Schleswig-Holstein zugrunde gelegt. Als Schleswig-Holsteinerin sage ich ganz klar: Das darf kein Freibrief für die Hamburger sein zu sagen: Unseres gilt, eures nicht. Da erwarte ich entsprechende Diplomatie.
Bei mir bleibt folgende Fragestellung bestehen. Das Gastschulabkommen Hamburg/Schleswig-Holstein hat nun funktioniert. Wann gehen Sie an ein Gast
schulabkommen mit Mecklenburg-Vorpommern heran? Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Zahlungen vornehmen müssen, auf der anderen Seite theoretisch gute 2 Millionen € einnehmen könnten und darauf verzichten. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Ansonsten sage ich ganz herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlkampfmaschinerie läuft an. So erhält die Regierung auf Antrag der sie tragenden Fraktionen immer wieder die Gelegenheit, hier eigene Erfolge noch einmal darzulegen,
Da ich mich tatsächlich über das Verhandlungsergebnis unserer Regierung mit den Hamburger Nachbarn freue, sage ich zu Frau Ernst: Gut gemacht!
Endlich soll es ab 2017 eine praktische freie Schulwahl zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geben, unbefristet und vor allem zur Zufriedenheit der Familien. Das neue Gastschulabkommen sieht vor, dass nach der 4. und nach der 10. Klasse über die Bundeslandgrenze auf die persönliche Wunschschule gewechselt werden kann, sofern damit kein Wechsel der Schulart einhergeht. Dieser soll die Ausnahme bleiben. Trotzdem ist es ein Erfolg, zu dem ich gern gratuliere.
Schluss mit Scheinadressen und Mogeleien, mehr Ehrlichkeit und Transparenz! Wer sollte dazu Nein sagen?
Alles in Butter ist damit aber noch nicht. Wie die Schülerströme wirklich fließen, wie häufig die Landeskinderklausel greifen wird und wie es dann weitergeht beziehungsweise wie abgewiesen werden
Wir kommen damit zu einem Kernproblem, das die Schulpolitik leider prägt. Eltern wollen für ihre Kinder die beste Schule. Schulen stehen in einem Wettbewerb untereinander. Wo ist die Ausstattung besonders gut? Wo gibt es interessante pädagogische Modelle? Wo ist die Ganztagsbetreuung Normalität? Ich will gar kein Wasser in den Wein gießen. Wenn wir uns aber so über die freie Schulwahl nach Hamburg freuen, müssen wir uns auch fragen, warum das in anderen Teilen SchleswigHolsteins immer noch nicht möglich ist.
Da wird - ich hatte es im Bildungsausschuss thematisiert - über Schülerbeförderungskosten nicht selten ein Schülerstrom künstlich gelenkt, damit die Kinder eben nicht zur attraktiven Gemeinschaftsschule im Nachbarkreis gehen, sondern sich im wohnortnahen Gymnasium anzumelden versuchen müssen, weil die Schülerbeförderungskosten über die Kreisgrenze hinweg wieder einmal nicht gewährt werden. Auch das hat etwas mit freier Schulwahl zu tun.
Wir müssen abwarten, wie sich die neue Freiheit auf die Oberstufen in unserem Land auswirkt. Wechseln dann mehr Schüler zu dem vermeintlich attraktiveren Modell nach Hamburg, weil sie dort mehr Auswahl haben und sich interessantere Profile ergeben, wie zum Beispiel die „sh:z“ berichtete?
Wir werden uns die Zahlen dazu sehr genau ansehen müssen, um abzuschätzen, was das Abkommen mit der Schullandschaft bedeutet und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen müssen.
Der Ministerin danke ich heute erneut für die Verhandlungen, das Ergebnis und den heutigen Bericht. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Prinzip der freien Schulwahl ist eine echte Errungenschaft. Wohnung der Familie, Arbeitsstätte der Erwachsenen, Neigung der Kinder - alles das ist heutzutage nicht mehr an einem Ort vereinbar. Dafür sind nicht nur Immobilienpreise verantwortlich, sondern auch eine gestiegene Mobilität in unserer Gesellschaft, die immer früher in das persönliche Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Das mag man beklagen, aber die Tatsachen sind in der Welt. Die Politik muss entsprechende Handlungsräume öffnen.