„Die Kommission ist zu der Auffassung gekommen, dass eine weitergehende Kooperation in Norddeutschland sinnvoll ist und ein Sparpotenzial bergen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Institutionalisierung, Systematisierung und Konkretisierung der Zusammenarbeit erforderlich.“
Inhaltlich hält die Kommission eine Intensivierung der schon bestehenden Zusammenarbeit auf den Gebieten von Verwaltung, Dienstleistungen, IT und E-Government für angezeigt. Die Kommission hebt weiterhin die Infrastrukturplanung hervor sowie die Wichtigkeit, hierbei ein Gesamtkonzept zu finden. Dasselbe sieht die Kommission für die Energiewende und das bereits angesprochene Bildungswesen vor.
Bis hierhin - ich hoffe, das so sagen zu dürfen besteht zwischen den Abgeordneten in diesem Haus wohl weitgehende Einigkeit - abgesehen von der FDP.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute wahrscheinlich diesen Ausschuss einrichten werden. Das hat in der Vergangenheit leider nicht immer so geklappt mit neuen Ausschüssen. Wir haben einen Integrationsausschuss beantragt. Damals hieß es, wir könnten das nicht machen wegen der Arbeitsüberlastung. Wir hätten nicht genug Ressourcen, um einen weiteren Ausschuss zu schaffen. Ich bin überrascht, dass wir jetzt die Ressourcen für diesen gemeinsamen Ausschuss haben.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was möglicherweise bei diesem Ausschuss etwas problematisch werden könnte. Ich bin Vorsitzender des Petitionsausschusses. Ich sehe immer wieder, dass wir, wenn wir Fachfragen im Petitionsausschuss auf dem Tisch haben, von den Abgeordneten hören, darum solle sich jetzt der Fachausschuss kümmern. Wenn wir diesen gemeinsamen Aus
schuss haben, bin ich gespannt, was passiert, wenn wir zum Beispiel ein verkehrspolitisches Thema in diesem gemeinsamen Ausschuss besprechen sollen. Sollen wir immer die Mitglieder des jeweiligen Fachausschusses mit in diesen gemeinsamen Ausschuss schicken?
Ich habe an dieser Stelle die Befürchtung, dass es dann ganz oft heißen wird: Nein, wir sind nicht der Fachausschuss, das muss der Wirtschaftsausschuss entscheiden.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Oder es heißt: Das muss der Innen- und Rechtsausschuss entscheiden. Dafür haben wir überhaupt keine Prokura.
An der Stelle bitte ich den zukünftigen Ausschuss, sich auf die Hinterbeine zu stellen, Rückgrat zu zeigen und selbst zu entscheiden. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geht unter anderem das Bestreben hervor, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder zu vertiefen. Das ist durchaus vernünftig und nachvollziehbar. Diesem Auftrag der Verfassung kommen wir nun mit dem vorliegenden Antrag nach.
Aufgrund der geografischen Nähe und der bereits existierenden intensiven Kooperationen mit Hamburg ist es aus unserer Sicht sinnvoll, dass wir als Landtag die Zusammenarbeit mit der Hamburgischen Bürgerschaft weiter stärken wollen. Wir sind längst mit Hamburg in Teilen verwoben und blicken durchaus auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Partner im Süden.
So gibt es bereits gemeinsame Tagungen verschiedener Fachausschüsse des Landtages mit dem jeweiligen Pendant der Bürgerschaft. Das ist vorwiegend dann der Fall, wenn es um Themen geht, die
beide Partner aktuell berühren. Anlass dafür bieten beispielsweise gemeinsam betriebene Einrichtungen oder Unternehmen. Aber auch in anderen Bereichen haben wir die Zusammenarbeit mit Hamburg ausgebaut. Nennen möchte ich an dieser Stelle die Sicherungsverwahrung oder die Therapieunterbringung im Justizbereich. Als weitere Beispiele lassen sich die Verkehrspolitik, die Gesundheitswirtschaft oder umwelt- und energiepolitische Fragen nennen.
Ohne die Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Ländern schmälern zu wollen, wird deutlich, wie umfassend die bereits vorhandene Kooperation mit Hamburg ist. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Ansatzpunkte für eine sinnvolle Verbreiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit.
Auch der Abschlussbericht der Enquetekommission hat seinerzeit deutlich gemacht, dass es durchaus Kooperationspotenzial gibt. Dieses Potenzial auszuloten und gegebenenfalls zu vertiefen, ist auch aus unserer Sicht sinnvoll. Die unterschiedlichen Kooperationen und Arbeitsteilungen sind und bleiben sinnvoll. Es spricht nach Auffassung des SSW absolut dafür, die gemeinsamen Stärken weiter auszubauen. Wir als SSW sind Befürworter einer pragmatischen Zusammenarbeit. Wir brauchen hierbei keinen hemmenden Formalismus.
Die Skepsis des SSW gegenüber der Idee einer Länderfusion von Schleswig-Holstein und Hamburg ist hinlänglich bekannt. Doch klar dürfte auch sein, dass wir eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern begrüßen. Denn ganz ohne Zweifel liegt in dieser Kooperation - neben jener mit den anderen norddeutschen Ländern und vor allem Dänemark - eine wesentliche strategische Perspektive für die Entwicklung unseres Landes.
Auch die Einsetzung eines ständigen Ausschusses hier im Landtag wird die Zusammenarbeit der beiden Länder besser institutionalisieren. Analog zu unserem Ausschuss setzt die Hamburgische Bürgerschaft einen ständigen Ausschuss für Zusammenarbeit beider Länder ein. Beide Ausschüsse tagen gemeinsam und entwickeln jeweils Beschlussvorschläge für die Fachausschüsse oder Parlamente ihrer jeweiligen Länder. Das ist der Unterschied zu einem gemeinsamen länderübergreifenden Ausschuss, der verfassungswidrig wäre und der deswegen von uns damals abgelehnt wurde.
Dieses Vorgehen, also die Zusammenarbeit mit den beiden Ausschüssen, vereinfacht nicht nur die politische Arbeit zwischen Schleswig-Holstein und
Hamburg, vielmehr schaffen wir Transparenz und verbessern die parlamentarische Kontrolle bei gemeinsamen Einrichtungen oder parlamentarischen Vorhaben - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Voraussetzung ist und bleibt aber, dass man die Interessen des Landes nicht aus dem Blick verliert und man sich in den Verhandlungsergebnissen wiederfinden kann. Daher ist es richtig, dass wir als Landesparlament mit der Hamburgischen Bürgerschaft auf Augenhöhe diskutieren. Schließlich vertreten wir dort die Interessen unseres Landes. Dafür sind wir schließlich in erster Linie gewählt worden.
Wir arbeiten sehr gern mit den Hamburgern vertrauensvoll zusammen. Aber niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass wir keine schleswig-holsteinischen Interessen hätten. Diese haben wir auch zu vertreten. Wenn man das mit den Hamburgern in Gesprächen und gemeinsamen Sitzungen hinbekommt, ist das besser, als nur übereinander zu reden. Miteinander zu reden und miteinander zu arbeiten, ist immer sinnvoller. Deswegen freuen wir uns sehr auf die Zusammenarbeit mit den Hamburgern. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu diesem Punkt nicht zu sprechen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Dem wollen wir gern Folge leisten. - Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 18/4583 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SSW, PIRATEN und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab?
Wer möchte sich enthalten? - Das sind die Abgeordneten der FDP. Damit ist der Antrag bei Enthaltung der Kollegen der FDP-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr und wünsche Ihnen allen eine angenehme Mittagspause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne unsere Sitzung wieder und rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4608
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist von denjenigen, die jetzt schon hier sind, einstimmig so beschlossen worden.
Ich erteile dann für die Landesregierung der Ministerin für Schule und Berufsbildung, Frau Britta Ernst, das Wort.
- Wenn wir uns trotz der Stimmung, dass wir bald Feierabend haben, darauf verständigen könnten, dass die Ministerin das Wort hat, wäre das gut.
Wir haben den Eltern in Schleswig-Holstein versprochen, dass die Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bei der Schulwahl künftig unwichtiger werden soll. Wir haben versprochen, dafür das Gastschulabkommen mit Hamburg neu zu verhandeln. Wir haben das versprochen, und wir haben Wort gehalten: Es gibt ein neues Gastschulabkommen, die Landesgrenze wird künftig unwichtiger.