Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss für einen gemeinsamen Ausschuss der Länder SchleswigHolstein und Hamburg können wir einen wichtigen Schritt machen für eine bessere und engere Zu
sammenarbeit unserer beiden Länder. Dabei haben wir vor allem die Chance, nicht nur gemeinsam zu tagen, was wir vereinzelt in verschiedenen Fachausschüssen bereits getan haben, sondern wir haben vor allem auch die Chance, konkrete Beschlussvorschläge zu erarbeiten, die dann direkt in den zuständigen Fachausschüssen oder Parlamenten beschlossen werden können.
Es ist dringend an der Zeit, diesen weitergehenden Schritt zu gehen, um die Zusammenarbeit der beiden Landesparlamente auf eine neue Stufe zu heben. Die Landesregierungen haben in den letzten Jahren immer wieder auch durch gemeinsame Kabinettssitzungen versucht, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Dies ist allerdings nur in überschaubarem Maße gelungen. Dabei sollten wir uns nicht nur auf die guten persönlichen Kontakte einiger Kabinettsmitglieder nach Hamburg verlassen. Vielmehr ist es jetzt dringend an der Zeit, dass die Abgeordneten beider Parlamente mit einer enger abgestimmten und koordinierten Zusammenarbeit endlich die konkreten Probleme anpacken und lösen.
Dabei müssen wir zahlreiche Zukunftsprojekte im Interesse der betroffenen Menschen, insbesondere in der Metropolregion Hamburg, endlich in Gang setzen und für deren konkrete Umsetzung sorgen. Neben den Themen Bildung und Kindergarteninfrastruktur müssen dabei auch Fragen der Verkehrsinfrastruktur, des Wohnungsbaus und der digitalen Versorgung im Mittelpunkt stehen.
Außerdem gilt es, wichtige Verwaltungshindernisse im Alltag zu beseitigen und die damit für die Menschen verbundene Bürokratie auf ein Minimum zu reduzieren.
Wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, in der die Schwerpunkte vielfach auf einer engeren Zusammenarbeit der Verwaltungsbürokratie gelegt wurden. Wichtig ist es, konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die ihnen sichtbare Vorteile bringen.
In der Vergangenheit durchgeführte Fachausschusssitzungen fanden leider nur unregelmäßig und vielfach auch ohne erkennbares Gesamtkonzept statt. Mit der heutigen Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder SchleswigHolstein und Hamburg haben wir nicht nur die Chance, die parlamentarische Zusammenarbeit effektiver zu gestalten, sondern auch und vor allem die Möglichkeit, eine neue Dynamik für die Men
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU entscheiden konnten, diesen Antrag mit zu unterschreiben. Ich habe mich auch über die gerade von Herrn Lehnert gehaltene Rede gefreut; denn vor nicht allzu langer Zeit haben wir ja noch ganz andere Töne von der CDU zu diesem Vorschlag gehört.
Mit unserem Antrag wollen wir einen ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg einsetzen. Parallel wird das vermutlich in der nächsten Woche in der Hamburger Bürgerschaft passieren. Wir freuen uns, dass nach unserem ersten Vorstoß vor fünf Jahren nun bis auf die FDP alle Fraktionen des Landtags das Anliegen unterstützen.
So zeichnet sich ab, dass der gemeinsame Ausschuss Wirklichkeit und die Zusammenarbeit der beiden Länder auf parlamentarischer Ebene vertieft werden. Manchmal ist Politik eben das Bohren dicker Bretter. Wer noch bis vor Kurzem ein solches vor dem Kopf hatte, kann man zum Beispiel wunderbar im Plenarprotokoll vom 18. November 2011 nachlesen.
Jeder Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen, und die Mitglieder sollen so auf die Fraktionen verteilt werden wie bei allen anderen Ausschüssen, die wir hier bilden. Die beiden Ausschüsse - ein einziger Ausschuss ist aus verfassungsrechtlichen Gründen leider nicht möglich - haben dieselbe Aufgabenstellung, sollen gemeinsam tagen und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln. Damit wird die Zusammenarbeit von Schleswig- Holstein und Hamburg endlich auch auf parlamentarischer Ebene institutionalisiert.
Die Zusammenarbeit funktioniert ja - das sehen Sie bestimmt auch so, Herr Kubicki - so gut wie lange nicht.
Mein Kompliment an den Ältestenrat, der zur Illustration dieses Umstands den Tagesordnungspunkt zum Gastschulabkommen - ursprünglich vor diesem Punkt - jetzt unmittelbar dahinter gesetzt hat. Dass es so gut läuft, hängt aus meiner Sicht natürlich mit den sozialdemokratischen Regierungschefs zusammen, natürlich aber auch mit hervorragenden Koalitionspartnern auf beiden Seiten.
Elbvertiefung und NOK-Ausbau gehen hoffentlich voran. Wir verfolgen gemeinsam wichtige Straßen- und Schienenprojekte von der A 7 und der AKN bis zur S 4 und S 21. Wir haben ein gemeinsames Korruptionsregister geschaffen. Wir wollen gemeinsam neue Ebenen der Ostseekooperation erreichen.
Und, Herr Kubicki, auch angesichts der Bilanz der weniger schmeichelhaften Projekte HSH Nordbank und KoPers - dies sollten wir vielleicht auch nennen - wollen wir die Zusammenarbeit verbessern und diese Themen zu einem möglichst wenig schlimmen Abschluss bringen.
Ein gemeinsamer Ausschuss kann Einrichtungen und Projekte begleiten. Er kann Themen bewegen und Initiativen befördern. Ein gemeinsamer Ausschuss ist konkret und erlebbar. Er tagt öffentlich, bringt uns und unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen regelmäßig zusammen.
Ein gemeinsamer Ausschuss wird die Zusammenarbeit vertiefen, er schafft mit den beiden Ausschussvorsitzenden und den Ausschussmitgliedern parlamentarische Ansprechpartner für Fragen der Zusammenarbeit. Er sichert die Kooperation nachhaltig und theoretisch auch unabhängig von der Farbe der jeweiligen Landesregierung, wenn auch praktisch mutmaßlich die Farben in den nächsten Jahren so bleiben werden, wie sie jetzt sind.
Ein Ausschuss mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zweier Länder parlamentarisch zu institutionalisieren, ist in dieser Form ein Novum in der Bundesrepublik, vergleichbar allenfalls mit den Ausschüssen Berlins und Brandenburgs, die allerdings die Fusion der beider Länder vorbereiten sollten.
Und hier komme ich zu dem Punkt, dem dieser Ausschuss nicht dient: Wir planen nicht den Nordstaat. Wir bereiten nicht die Fusion zweier Länder vor.
Was wir tun, ist: Wir verbessern die Kooperation zweier Partner auf Augenhöhe im Interesse beider Länder und im Interesse der Menschen, die hier leben.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, so schön kann Politik sein. 2011 erstmals beantragt und heute - zack! - beschlossen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Gäste der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Kreis Segeberg. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Deswegen spricht jetzt auch die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs sagen, dass ich an dieser Stelle in Vertretung für meine hochgeschätzte Kollegin Ines Strehlau spreche, die heute leider nicht hier sein kann. Sie setzt sich jedoch immer sehr intensiv für das Thema Gastschulabkommen, zu dem kommen wir noch, und für das Thema norddeutsche Zusammenarbeit ein. Insofern freue ich mich, dass ich hier in ihrem Namen reden darf. Sicherlich wird sie im nächsten Jahr, wenn das nächste dicke Brett gebohrt wird, hier wieder selbst die Rede dazu halten. Das wünschen wir ihr von hier aus jedenfalls von Herzen.
Es gibt enge Verflechtungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein in der Lebenswirklichkeit der Menschen. Sie pendeln über die Landesgrenze zur Arbeit, sie nutzen kulturelle Angebote und Freizeitangebote, Schulen, Kitas und Krankenhäuser im Nachbarland. Ich kann das nachvollziehen, denn ich wohne im Hamburger Umland. Ich habe 25 Jahre lang in Hamburg gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen, und Herr Lehnert weiß das auch: Die Lebenswirklichkeit im Kreis Pinneberg ist vollkommen länderübergreifend. Grenzen werden dort als abso
lut künstlich wahrgenommen. Für viele Menschen im Hamburger Umland sind die Landeshauptstadt Hamburg und die Bundeshauptstadt Berlin näher als die Landeshauptstadt Kiel.
Der vorliegende Antrag knüpft genau daran an, dass wir eine Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg brauchen. Herr Lehnert sagte, die Regierung habe noch nicht viel vorgelegt. Ich bin hier anderer Meinung. Wir werden in der nächsten Landtagstagung einen Bericht der Landesregierung darüber erhalten, was im Bereich Wirtschaft und Verkehr schon alles angestoßen wurde. Ich bin sehr gespannt darauf, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das ein umfangreicher Bericht sein wird.
Es gibt schon Ausschüsse, die in der letzten Legislatur getagt und Dinge besprochen haben. Man kann der Meinung sein, dass ein solcher gemeinsamer Ausschuss nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Das glaube ich auch, aber er ist ein wichtiges Signal. Es ist wichtig, dass auch auf parlamentarischer Ebene diese Zusammenarbeit vorankommt. Deshalb unterstützt unsere Fraktion diesen Ausschuss ausdrücklich.
Wir als Grüne hatten in der letzten Legislatur bereits mit die gemeinsame Enquetekommission „Chancen einer verstärkten norddeutschen Kooperation“ eingerichtet. In diesem Rahmen sind sehr viele Projekte entstanden und beschrieben worden, die darlegen, wie eine bessere Zusammenarbeit passieren kann. Am Ende stand ein knapp 400 Seiten langer Abschlussbericht, der sich zwar nicht für eine Länderfusion aussprach, aber eine ganze Reihe an konkreten Vorschlägen für eine Intensivierung der Länderkooperation geliefert hat. Das Land hat einige davon aufgenommen. So gibt es zum Beispiel ein länderübergreifendes Regionalmanagement für den Wirtschaftsraum Unterelbe.
Die Metropolregion Hamburg ist dabei, sich eine neue Struktur zu geben und die Wirtschaft zu integrieren. Dadurch werden sich in Zukunft die Arbeitsthemen und Projekte der Metropolregion neu ausrichten, und die Metropolregion wird, davon sind wir überzeugt, insgesamt gestärkt.
Wir brauchen eine gemeinsame norddeutsche Nahverkehrsplanung. Sie ist für den Lebensraum Metropolregion, also für die Menschen im Hamburger Umland, unverzichtbar. Eine ÖPNV-Planung, die Planung von Bussen und Bahnen, die zum Teil an der Landesgrenze Hamburgs haltmacht und die an
grenzenden Kommunen in Schleswig-Holstein nicht einbezieht, geht gar nicht. Außerdem brauchen wir einen gemeinsamen norddeutschen ÖPNV-Tarif, der auch die Menschen einbezieht, die nicht im HVV-Gebiet leben. Insgesamt würde eine gemeinsame norddeutsche Gesamtverkehrsplanung mit einer Priorisierung von Projekten den Norden stärken. Zu der Schulplanung und allem anderen kommen wir bei dem anderen Tagesordnungspunkt. Die Reihenfolge der Behandlung ist vertauscht worden, sonst hätte ich jetzt gern darauf verwiesen.
Meine Damen und Herren, mit den Länderausschüssen kommt jetzt eine verbindliche parlamentarische Kooperationsebene dazu. Das war längst überfällig, und es ist gut so, dass sie kommt. Vielleicht kann ich für uns sagen: Für uns als Grüne und für mich persönlich kann dies gern noch einen Schritt weiter gehen. Ich bin froh, dass wir diesen Ausschuss heute gemeinsam mit der CDU beschließen können. - Danke.