Wenn Sie selbst schon dokumentieren, wie wenig Achtung Sie gegenüber diesem Parlament haben, frage ich Sie:
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen immer um 11:30 Uhr! - Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was glauben Sie, welche Achtung die Menschen in diesem Land gegenüber diesem Parlament entwickeln? Was glauben Sie?
(Beifall FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen immer um 11:30 Uhr, und dann machen Sie hier den Larry! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
- Herr Kollege Andresen, wann ich das Parlament betrete, wissen Sie doch gar nicht. Genau wie jeder Abgeordnete sitze ich gelegentlich auch in meinem Büro.
Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass ich, wenn ich auf dieser Regierungsbank sitzen würde, das Parlament achten würde, wie wir es verdient haben, weil ich Parlamentarier durch und durch bin.
Noch einmal: Wenn Sie glauben, dass diese Form der Achtung durch den Ministerpräsidenten angemessen ist,
kann ich Ihnen sagen: Sie geben dann allen Menschen, die sozusagen die AfD aufs Schild heben wollen, die Nahrung dafür zu sagen, wir brauchten dieses Parlament nicht mehr.
Denn wenn sich der Ministerpräsident so verhält, können sich alle anderen auch so verhalten. Sie bereiten der AfD mit diesem Verhalten den Weg vor. Das wollte ich Ihnen noch sagen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit hier nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier nur formal argumentierten, möchte ich dem Ministerpräsidenten auch in der Sache entgegentreten.
Erstens. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, unser Gesetzentwurf könne schon deswegen nicht funktionieren, weil wir die erforderlichen Flächen nicht zusammenbekämen. Was machen Sie denn heute, wenn Sie 2 % ausweisen wollen? Dann müssen Sie doch auch auswählen, welche Flächen am besten geeignet sind und welche nicht. Genauso wäre es nach unserem Gesetzentwurf. Da würden Sie auch nach Eignung der Flächen entscheiden, bei welchen der Bürgerwille berücksichtigt werden kann und bei welchen möglicherweise nicht mehr.
Zweitens. Sie haben gesagt, es sei nach der Verfassung nicht zulässig, den Bürgerwillen zu berücksichtigen. Wir sind dezidiert anderer Meinung. Genauso gibt es auch Experten, die anderer Meinung sind. Es gibt nicht nur die eine unverrückbare Wahrheit,
- Juristen streiten darüber, Herr Habersaat. Wir möchten, dass eine Landesregierung dann auch die Meinung und Auslegung vertritt, die bürgerfreundlich ist und die dem Bürgerwillen möglichst zur Geltung verhilft. Das erwarten auch die Menschen von uns als Landesregierung - nicht, dass wir irgendwelchen Gutachtern glauben, die wir selbst bezahlt haben, und den anderen nicht zuhören.
(Heiterkeit und Beifall Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben selbst gesagt, Herr Ministerpräsident, dass unser Gesetzentwurf von Professor Pautsch begutachtet wurde. Er hat an keiner Stelle gesagt, dass er so nicht umsetzbar sei.
Also gibt es sehr wohl einen Weg, der gangbar ist. Wir sind der Überzeugung, dass Mitbestimmung der Bürger bei der Windenergieplanung, Verkehrsprojekten und Großprojekten allgemein unter dieser Verfassung nicht nur möglich ist, sondern auch möglich sein muss, weil solche Großprojekte sonst in Zukunft gar nicht mehr durchsetzbar sein werden.
Deshalb müssen wir zu mehr Mitbestimmung der Bürger kommen, deswegen müssen wir auch Wege dazu finden. Das geht nicht, wenn wir es von vornherein gar nicht versuchen. Das geht nur, wenn wir den Mut und die Durchsetzungskraft haben, die dazu nötig sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat die Vereinbarung im Ältestenrat, dass die Landesregierung dort mitteilt, wenn ein Minister oder der Ministerpräsident abwesend sind. Das ist hier versäumt worden. Das hat der Ministerpräsident selbst gesagt und sich dafür entschuldigt. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist die Art und Weise der Darlegung des Kollegen Wolfgang Kubicki. Das will ich gar nicht kommentieren. Wer den Inhalt und die Form seiner Ansprache hier gehört hat, weiß, dass der alte Satz richtig ist: Wer mit dem Finger auf an
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kubicki! Ich weise das mit aller Schärfe zurück. Das ist ein so schwerwiegender Vorwurf, dass er nicht unkommentiert bleiben darf. Meine Aufgabe und mein Amt erfüllen mich mit Demut und großem Stolz, für dieses Land dienen zu dürfen, sowohl als Ministerpräsident als auch als Abgeordneter dieses Parlaments.
Aber in meinem Leben als Ministerpräsident kommt es zu Situationen, in denen ich an zwei Stellen gleichzeitig sein muss. Ich hielt es auch in der Vertretung unseres Landes für angemessen, dass der Ministerpräsident dieses Landes in der 109-jährigen Geschichte des Deutschen Seeschifffahrtstages, der zum dritten Mal in Schleswig-Holstein stattfindet, dort seine Aufwartung macht und der stellvertretende Ministerpräsident im Landtag für mich hier eine angemessene, respektvolle Würdigung des Antrags der Union vornimmt. Es wurde versäumt - ich habe es gesagt -, das hier zu melden.
Ich war gestern bis zwei Uhr nachts im Vermittlungsausschuss und habe für unser Land dafür gerungen, dass wir in Berlin einen ordentlichen Kompromiss zur Erbschaftsteuer hinbekommen. Das ist uns - glaube ich - zwischen Union, SPD und allen Beteiligten gelungen. Ich war heute Morgen um zehn Uhr im Landtag und habe die Diskussion verfolgt. Ich werde mich gleich wieder auf den Weg nach Berlin machen, um heute Abend die Koordinierung zu begleiten, damit der Beschluss von gestern auch im Bundesrat tatsächlich die Mehrheiten findet.
Das ist keine Missachtung des Parlaments, sondern Ausdruck der Tätigkeiten, die ein Ministerpräsident auszuüben hat. Ich bitte, nicht nach draußen ein Bild zu vermitteln, dass wir irgendwie spaßdonnernd durch die Welt liefen. Das tut der Ministerpräsident nicht, das tun Sie nicht, sondern ich diene, wo immer ich kann, diesem Land. Es ist auch Dienst gewesen, vor 200 Vertretern der maritimen Industrie zu sagen, wie wichtig sie für unser Land
sind und wie sehr wir uns freuen, dass sie nach Kiel kommen und den World Maritime Day heute in Kiel begehen. Das ist eine wichtige und große Veranstaltung. Da gehört ein Ministerpräsident hin.
Es tut mir sehr leid, dass Sie das als Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament verstehen. Das Letzte, was ich tue oder betreibe, ist, in irgendeiner Weise respektlos gegenüber dieser wundervollen Einrichtung der Demokratie zu sein.