Ich will einräumen, dass sich die Einnahmen erhöht haben und dass die Zinsausgaben ordentlich zurückgegangen sind.
Aber Frau Ministerin, Sie fordern jedes Mal die Opposition dazu auf, die Haushaltszahlen gegeneinanderzustellen, hier Farbe zu bekennen und deutlich zu sagen, was wir anders machen.
Aber Sie machen jedes Mal das Gleiche, indem Sie nämlich nicht abgleichen, was wir im Moment machen, sondern sich selbst mit der Zeit vergleichen, in der wir vorher regiert haben - und das bei ganz anderen Haushaltszahlen, die wir zur damaligen Zeit gehabt haben, Frau Ministerin.
Das liegt auch an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, die wir insgesamt in Deutschland hatten und die sicherlich auch auf eine CDU-/FDP-Bundesregierung zurückzuführen ist, aber ohne Zweifel auch auf Entscheidungen, die damals von Rot-Grün Anfang dieses Jahrtausends getroffen worden sind. Das will ich durchaus konstatieren. Davon profitieren wir auch heute noch in Schleswig-Holstein.
Es scheint immer ein Stück weit in Schleswig-Holstein so zu sein: Wenn es darum geht, Haushalte zu konsolidieren, und wenn man wieder solide Finanzpolitik braucht, rufen die Menschen nach CDU und FDP.
Wir bestreiten überhaupt nicht: Sie haben mehr Geld ausgegeben als die Vorgängerregierung. Ich frage mich nur: Was ist eigentlich davon bei den Menschen in unserem Land angekommen?
Ich will Folgendes im Bereich der Bildungspolitik überhaupt nicht bestreiten: Sie haben den von SPDMinisterin Erdsiek-Rave eingeleiteten Kurs, sinkende Schülerzahlen zum Abbau von Lehrerplanstellen zu nutzen, beendet. Wir haben heute mehr Lehrerplanstellen, als es die Pläne aller Vorgängerregierungen vorgesehen haben.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Sie den Anträgen von CDU und FDP in dieser Wahlperiode immer hinterhergelaufen sind.
Wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten, wären wir heute beim Thema „Unterrichtsversorgung“ viel weiter, als wir es unter Ihrer Verantwortung sind, Frau Ministerin Heinold.
Bei dem Thema sind wir nicht weitergekommen. Das wissen Sie genau. Befristete Arbeitsverträge bei Lehrkräften gibt es immer noch. Sie haben neue Bedarfe geschaffen, und deswegen kommen diese Stellen eben nicht bei unseren Schulen an.
Beim Thema „Inklusion“, dessen Sie sich eigentlich annehmen sollten, haben wir heute immer noch einen Vorbau aus Schulsozialarbeit, Schulbegleitung, Schulassistenten und Sonderpädagogen. Sie haben unseren Anträgen nicht zugestimmt, in Flensburg eine zusätzliche Professur zu schaffen, um professionell ausgebildete Sonderpädagogen zu haben. Das wäre eine richtige Entscheidung gewesen, um die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein voranzubringen.
Dann hätten Sie nämlich nicht so eine deutliche Erhöhung der Abbrecher-Quote zu verantworten. Sie haben dafür gesorgt, dass die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem erschwert wird, und haben sie nicht erleichtert. Das haben Sie mit Ihren Schulgesetzen geschafft.
hinterlassen. Es geht darum, Kinder individuell zu fördern. Dabei helfen weder Einheitslehrer noch Einheitsschulen.
Ihr bitteres Ergebnis in der Bildungspolitik ist leider - wenn Sie in den Sommerferien ein bisschen Zeitung gelesen haben, ist Ihnen das aufgefallen, und drei Bildungsstudien haben das insgesamt bestätigt -: Sie haben mit mehr Ressourcen schlechte Ergebnisse erreicht. - Was für ein Armutszeugnis für die Kinder in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber diese Regierung - das hat man eben in der Erklärung gesehen - gefällt sich immer so sehr in der Rolle, ihre höchst moralischen Ansprüche als hohe Messlatte zu formulieren, um dann selbst darunter durchzulaufen. Wie viele Reden habe ich in diesem Parlament über frühkindliche Bildung gehört? Es wurde oftmals gesagt, wie wichtig das sei. Wie viele Fensterreden von Regierungsfraktionen sind gehalten worden, wir müssten die frühkindliche Bildung stärken? Herr Stegner sagte: Frühkindliche Bildung muss kostenlos sein. Wo stehen wir am Ende der Regierungszeit dieser Landesregierung? Wir haben die höchsten Elternbeiträge, die jemals in Schleswig-Holstein gezahlt worden sind. Das ist Ihre Verantwortung. Diese haben Sie zu tragen.
(Beifall CDU - Lachen Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe Beate Raudies [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Daran wird im Übrigen Ihr 100-€-Geschenk an die Eltern überhaupt nichts ändern. Das zeigt eben nur den schäbigen Umgang, den wir von dieser Landesregierung mit unseren Kommunen gewöhnt sind.
Ich frage mich manchmal, ob Sie eigentlich irgendein Referat im Ministerium haben, das sich damit beschäftigt, Ideen auszubrüten, wie wir die Kommunen besser gängeln und wie wir den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern die Arbeit entsprechend vermiesen können.
Herr Kollege Günther, Sie haben gerade große Worte gebraucht wie Schäbigkeit, gerade auch, was die Ausstattung der Kommunen anbelangt. Kann das vielleicht daran liegen, dass Sie an einigen Stellen nicht die Fakten zur Kenntnis nehmen?
Wir hatten einen kleinen Facebook-Disput am 12. Juli 2016. Da haben Sie mir gesagt, als ich geschrieben habe, dass die Kita-Betriebskosten vom Land von 100 Millionen € auf 200 Millionen € in dieser Legislaturperiode verdoppelt worden seien, ich würde am Thema vorbeireden, denn es gehe nur um die Investitionskosten, die Betriebskosten seien gleich geblieben. Kann es sein, dass Ihnen die Erhöhung von 100 Millionen € auf 200 Millionen € einfach durch die Lappen gegangen ist?
Frau Kollegin Erdmann, Ich will den Versuch unternehmen, weil ich Ihnen von den Grünen im Gegensatz zur SPD abnehme, dass Sie sich bei diesem Thema wirklich mit unseren Argumenten auseinandersetzen.