ausreichend, wie die Erfolge zeigen. Es bedarf daher nicht schärferer Gesetze mit erweiterten Befugnissen. Es mag sein, dass man punktuelle Anpassungen braucht. Die Regelungen sind ausreichend. Es geht jetzt darum, die Technik so hinzubekommen, dass das, was wir politisch beschlossen haben, was zulässig ist, von den entsprechenden Einrichtungen gemacht werden kann. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, Sie können sehen: Die Flüchtlinge können nichts dafür. Die Menschen, die zu uns kommen, um uns Schaden zuzufügen und Menschen umzubringen, werden immer kommen können, wenn sie es denn wollen. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie überwachen. Das hat in diesem konkreten Fall hervorragend geklappt. Wir hoffen alle, dass das auch in Zukunft hervorragend klappen wird.
Ich möchte mich noch einmal bei Polizei und Verfassungsschutz herzlich für ihre hervorragende Arbeit bedanken. Beide Einrichtungen haben selbstverständlich auch weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung der Küstenkoalition. Damit zeigen wir, dass Demokratie wehrhaft ist, dass IS nicht siegt. Die Demokratie ist wehrhaft und wird wehrhaft bleiben. Dafür werden wir hoffentlich alle gemeinsam sorgen. -Vielen Dank.
Weil sich zwei Kollegen zu Dreiminutenbeiträgen gemeldet haben, lassen Sie mich folgende geschäftsleitende Bemerkung machen: Zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie, Herr Kollege Peters und Herr Kollege Dr. Garg, nur die Möglichkeit, die Restredezeiten auszunutzen. Nach § 32 Absatz 7 der Geschäftsordnung wäre nach dem Redebeitrag der Landesregierung ein Dreiminutenbeitrag möglich. Herr Kollege Peters, wenn Sie wünschen, erteile ich Ihnen das Wort; Sie haben jetzt noch 2 Minuten.
Herr Dr. Garg, wenn Sie wünschen, erteile ich Ihnen das Wort; Sie haben noch 3 Minuten Restredezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich gemeldet, weil ich die perfiden Unterstellungen und Anwürfe der Vertreterin einer unbedeutenden Gruppe hier einfach nicht stehen lassen will. Das gehört sich einfach nicht. Es gehört sich nicht, Union und FDP mit Argumenten zu unterstellen, man würde irgendetwas aufladen. Ich will den Begriff nicht wiederholen, den Sie hier verwandt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister dieses Landes - nicht die FDP-Fraktion! -, Stefan Studt, wird in einem Presseartikel vom 15. September 2016 unter der Überschrift „Studt erwägt Kauf von G-36-Gewehren für die Landespolizei“ mit folgenden Worten zitiert:
„Wir sind uns politisch einig, dass wir alles tun werden, um unsere Polizisten und die Bevölkerung vor radikalen Einzeltätern so weit als möglich zu schützen.“
Er hat das vollkommen zu Recht gesagt. In der Situation, in der wir uns befinden, muss sich Staat wehrhaft zeigen.
Frau Kollegin Beer, wenn Sie uns unterstellen, wir schürten Ängste, sage ich Ihnen: Die Ängste sind in der Bevölkerung da. Die Politik, allemal demokratische Politik, ist dazu da, diese Ängste ernst zu nehmen, sie aufzunehmen und darüber zu diskutieren. Nichts anderes haben wir heute Morgen mit der Aktuellen Stunde versucht. Das mag Ihnen nicht gefallen. Ihnen mag möglicherweise auch der Ton nicht gefallen. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Ängste nicht aufzunehmen, diese Ängste zu verschweigen, wäre das Verkehrteste, was ein Parlament in dieser Situation tun könnte.
Sie philosophieren ja immer noch irgendwelchen Zeiten hinterher, die es so heute nicht mehr gibt. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, dass eine sozial-liberale Koalition - Herr Präsident, Sie haben heute Morgen an diese gute Zeit für Deutschland erinnert - in den 70er-Jahren auf den Linksextremismus mit der Gründung der GSG 9 reagiert hat. Ich glaube nicht, dass sich die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag damals eine solche Debatte geliefert haben, wie Sie, Frau Beer, sie hier zu führen versucht haben. Das war unter aller Kanone, was Sie hier abgeliefert haben.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Innenminister, darzustellen, was ihn zu seiner Äußerung bewogen hat. Ich kann Ihnen sagen: Ich finde die Überlegungen, die Sie angestellt haben, richtig. Es ist auch richtig von einer Oppositionsfraktion, die Querelen, die es möglicherweise zwischen den Koalitionsfraktionen gegeben hat, aufzugreifen und politisch zu diskutieren. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 13. September 2016 verhafteten Beamte des BKA und des LKA drei Männer, die im Verdacht stehen, potenzielle Terroristen zu sein. Wir wissen seitdem - das ist damit noch einmal deutlich geworden -, dass alle Regionen in der Bundesrepublik im Zielspektrum terroristischer Organisationen liegen. Wir haben an verschiedenen Stellen gesagt: Auch in Schleswig-Holstein ist ein terroristisch-islamistisch orientiertes Tatgeschehen an jedem Ort, zu jeder Zeit und in der ganzen Bandbreite von Tatmitteln denkbar. Dank der ausgesprochen sorgfältigen Ermittlungsarbeit unseres Landeskriminalamts ist nichts passiert. Ich bin dankbar dafür, dass am Ende auch der Verfassungsschutz benannt wurde, weil er mit seinem Leiter, Herrn Büddefeld, einen ausgesprochen gut vorbereitenden und begleitenden Job gemacht hat.
Ja, wir hatten Glück, die richtigen Informationen zu bekommen, die richtigen Erkenntnisse zu gewinnen, aber ganz wesentlich war, dass es hier Können, Professionalität und gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sind, die maßgeblich zur Verhaftung dieser drei Personen beigetragen haben. Und mindestens ebenso wichtig war die gute Abstimmung mit den beteiligten Bundesbehörden bis zur Übernahme der Verfahrensverantwortung und natürlich auch danach.
Ich will hier auch betonen, was bisher zu kurz gekommen ist: Die gute Zusammenarbeit, der gute Kontakt, insbesondere zu den Justizbehörden, unter anderem in der Abstimmung, wann der hinreichende Tatverdacht eigentlich belegt ist - dies alles sind gute Beispiele, dass unser Rechtsstaat in jeder La
ge und auf jeder Ebene gut arbeitet, dass auf unseren Rechtsstaat Verlass ist, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger auf unsere staatlichen Institutionen verlassen können.
Gern schließe ich mich Ihrem Dank an - der ist an dieser Stelle richtig -, und gern gebe ich auch Ihren Dank an all die, die daran beteiligt waren, weiter: Dank für die Ausdauer und für die Geduld, für die Sorgfalt und Genauigkeit, für die gute Zusammenarbeit und natürlich auch für den routinierten Zugriff. Das war insgesamt vorbildlich.
Ich will und kann hier zum Verlauf der Ereignisse am 13. September 2016 sowie zu den vorausgehenden Ermittlungen nicht viel sagen. Das Ermittlungsverfahren läuft weiter, das wissen Sie, und Sie kennen das. Die drei vermutlich aus Syrien stammenden Männer reisten im November des vergangenen Jahres nach Deutschland ein. Zufällig führte ihr Weg über die damalige Verteilung, die im Süden vorgenommen wurde, Richtung Norden. Sie wurden bei uns in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster zunächst registriert, im Ausländerzentralregister erfasst und über die Flüchtlingsunterkünfte - das haben wir schon gehört, das wissen Sie auch - auf die Kreise beziehungsweise auf den Kreis verteilt. Bei der Registrierung waren die Pässe als verdächtig klassifiziert worden. Seitdem wurden die drei Männer von unseren Sicherheitsbehörden überwacht und begleitet. Das zu den konkreten Personen.
Wichtig ist - das ist etwas, das wir lange diskutiert haben -, dass die Registrierungen, die dort vorgenommen worden sind, absolut relevant sind. Ich bin außerordentlich froh, dass nach Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Nacherfassung, das sogenannte EASY-Gap, abgebaut wurde, dass all die Menschen, die bei uns im Land sind, mit Fingerabdrücken und Lichtbildern erfasst sind und insbesondere ein besserer Datenaustausch aufgrund des Datenaustauschverbesserungsgesetzes jetzt auch entsprechend möglich ist. Ich glaube, das ist für uns alle eine beruhigende Mitteilung.
Aber das ist eben auch nur ein Teil, der die Sicherheit ausmacht. Die andere Hälfte ist, dass wir froh sein können, dass es im Norden eben bisher noch keine Szenarien gegeben hat wie in Paris, Brüssel oder auch in München, dass unsere Polizei immer rechtzeitig am Ort war, rechtzeitig vorher die Dinge
aufklären konnte und trotzdem - auch das muss man sagen, das haben wir hier schon gehört -: Es gibt weiterhin eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung. Diese Gefährdung darf jedoch nicht auch das ist hier schon ausgeführt worden, und das will ich hier ausdrücklich noch einmal betonen mit den vielen, vielen Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden, die gerade vor denjenigen geflohen sind, die dann auch hier jetzt für diese terroristischen Szenarien Verantwortung tragen und eben auch die Verantwortung für das Einschleusen von anderen Menschen.
Vielmehr, das habe ich an anderer Stelle auch schon gesagt, ist es wirklich als perfide zu bezeichnen, gerade diesen Weg dann auch zu beschreiten, um seine eigentlichen Absichten zu verbergen.
Ich möchte noch einmal veranschaulichen, über welche Dimension wir sprechen. Der Abgeordnete Harms hat es schon ausgeführt: Weniger als 0,1 % der eingereisten Menschen gelten bei uns als Gefährder, als potenziell gefährlich und zu einem Terroranschlag bereit. Wir alle neigen ja gelegentlich zu Verkürzungen und Vereinfachungen, aber es wäre wahrlich unangemessen und vor allen Dingen auch unverantwortlich, eine solche Verallgemeinerung jetzt auf die gesamte Gruppe der Zugewanderten zu übertragen.
Der Fall München zeigt ganz klar: Eine solche Bedrohungslage gibt es auch ganz unabhängig von dem Thema Flüchtlinge. Das ist mir wichtig, denn wir dürfen nicht vergessen, dass Kriminalität schon immer ein Phänomen einer Gesellschaft war, zu einer Gesellschaft gehört. Und auch das wissen wir: Unsere Polizei hatte auch vor dem letzten Herbst eine Menge zu tun. Unsere Landespolizei erfüllt diese Aufgaben außerordentlich gut. Ein derart erfolgreicher Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist viel Erfahrung, das ist viel Routine. Natürlich ist auch immer eine Prise Glück dabei, ja.
Wenn man noch einmal die weiteren Ereignisse im Laufe der vergangenen Woche reflektiert, sehen wir, dass auch da unsere Landespolizei noch einmal ihre besondere Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Ich denke, es waren hier in Kiel alle froh, dass am Montag wieder ein regulärer Schulbetrieb gewährleistet werden konnte. Auch an dieser Stelle und für diesen Einsatz gebührt den Kollegen, so denke ich, unser Dank.
Meine Damen und Herren, polizeiintern ist es ein selbstverständliches Vorgehen, sich die jeweiligen Ereignisse nicht nur hier vor Ort, sondern natürlich auch die Ereignisse in Brüssel, Paris, Nizza und auch in München, Würzburg, Ansbach oder Reutlingen genau anzusehen. Dazu brauchen wir in der Tat keine Hinweise über die Presse, Herr Dr. Klug. Das ist ein selbstverständliches Arbeiten, diese Fallkonstellationen jeweils zu analysieren, sich im Verbund mit anderen Ländern in den Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz über die richtigen Reaktionen abzustimmen, wo geboten auch Einsatzkonzepte zu überprüfen oder anzupassen. All das ist polizeiliche Routine und ist auch polizeiliche Notwendigkeit. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Es ist ein ständiger Überprüfungs- und Optimierungsprozess, der in anzupassende Ausbildungen oder Einsatztrainingslagen mündet. Dies gilt für das Einsatztraining ganz aktuell und nicht nur für das Einsatztraining, auch für die Schießübungen mit den zur Verfügung stehenden Waffen, der Pistole P 99 oder der MP 5 für alle Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei, und auch die Anpassung entsprechender Ausstattung.
Wo dies nach sorgfältiger Abwägung geboten ist, handeln wir insbesondere dann - das ist selbstverständlich -, wenn es um den persönlichen Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten geht. Das haben wir zuletzt im ersten Halbjahr mit der sogenannten Außentragehülle und dem integrierten Stichschutz so gehalten, und das werden wir auch jetzt tun, denn wir haben in der Tat die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung der Schutzausstattung für besondere Lagen erkannt. Bevor sich hier Legenden bilden - lieber Lars Harms, insofern bin ich ausgesprochen dankbar, dass Sie das entsprechend dargestellt haben -: Die Vorlage für Ausstattungsveränderungen, die zufällig am gleichen Tag erfolgte wie die Festnahme der drei Tatverdächtigen - das war wahrlich nicht abgestimmt. Das war in der Tat ein Zufall, und es gab nicht die Absicht, an der Stelle dieses miteinander in Verbindung zu bringen.
Für uns steht jetzt die persönliche Schutzausstattung im Vordergrund. Das haben wir hier schon mehrfach gehört. Es ist auch mir ganz persönlich wichtig, die Schutzausstattung insbesondere so auszugestalten, dass wir mit der Schutzklasse 4 dann auch den entsprechenden Schutz gegen die bei terroristischen Anschlägen genutzten Waffen und eine Ausstattung mit ballistischen Helmen haben. Das
mag vielleicht oberflächlich betrachtet wie ein Wettrüsten aussehen, aber die Vorstellung, unsere Landespolizei im Ernstfall ohne solche ballistischen Helme und Schutzwesten in einen vergleichbaren Einsatz zu schicken, die behagt mir nicht, und ich denke - das ist hier deutlich geworden - auch keinem anderen.
Zu der Ausstattung mit Waffen und aktuellen Planungen in verschiedenen Bereichen und Regionen auch da, Herr Dr. Klug, brauchen wir nicht die Presse, es ist natürlich schön, dass man das da komprimiert auch öffentlich nachlesen kann - wir sind natürlich in Abstimmung mit unseren Länderkollegen, und natürlich ist uns bekannt, wer was wann wofür beschafft. Es geht bei uns - auch das ist deutlich geworden - nicht um eine erstmalige Beschaffung, sondern es geht um die wirklich relevante und diskussionswürdige Frage der Ausstattungsweite. Genau das kann man auch den öffentlichen Ausführungen entnehmen, und genau darüber sind wir im Moment - auch das ist hier ausgeführt worden - in sehr konstruktiven Gesprächen. Es gibt also gar keinen Anlass, hier jetzt irgendetwas zu dramatisieren, sondern ich finde wichtig - da bin ich ausgesprochen dankbar für die Debatte -, diese Debatte sachlich und in Ruhe zu führen. Das ist der richtige Ansatz an der Stelle.
Erlauben Sie mir noch einen kleinen waffenkundlichen Hinweis: Wir reden hier nicht über den Einsatz der Bundeswehrwaffe G 36, sondern wir reden hier als ein Vorschlag an dieser Stelle über die Ausstattung mit der Waffe G 36 C. Das kann man alles wunderbar googlen, das kann man sich ansehen. Da gibt es doch noch deutliche Unterschiede.
Ein wirksamer Schutz sind aber nicht nur die Schutzweste oder der Helm. Es ist insbesondere der professionelle kompetente Mensch, der als Landespolizeibeamter oder -beamtin für solche Lagen ausgebildet wurde. Ich denke, für uns alle, die wir am Sonntag in Eutin dabei gewesen sind, war es ein mehr als eindrucksvolles Bild, 442 junge Frauen und Männer in Formation angetreten zu sehen, die sich per Diensteid zu unserem Land und zu ihrem künftigen Auftrag bekannt haben. Wir brauchen diese zusätzlichen Kräfte, die ab 2019 aus der Ausbildung in den Polizeivollzugsdienst gehen werden. Wir brauchen vor allem auch eine Fortsetzung dieser hohen Ausbildungszahlen, die unsere Ausbildungseinrichtungen in den kommenden Jahren gerne voll aus-, aber bitte auch nicht überlasten sollen. Erst 2023 werden die von mir genannten 500 Stellen mehr besetzt sein. Ich bin froh und dankbar, dass wir diesen Weg jetzt eingeschlagen haben, und
ich denke, dass wir diesen Weg auch fortsetzen werden, denn diese Entlastung ist für unsere Landespolizei bei der Aufgabenvielfalt elementar.
Aber gut Ding will eben auch Weile haben; denn eines ist auch deutlich - das haben wir hier schon mehrfach gesagt -: Wir brauchen keine schnellbesohlten Polizistinnen und Polizisten, wir brauchen in Theorie und Praxis gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen aus Eutin und Altenholz.
Bis dahin werden wir weiter mit vereinten Kräften und großem Einsatz daran arbeiten, dass die Lage in Schleswig-Holstein so bleibt, wie man sie von außen vermutet, nämlich ruhig und beherrscht. Danke schön.