Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den wunderschönen Umdruck 18/6078, weil darin die Steigerung der Steuereinnahmen verzeichnet ist: 2006 plus 9,6 % - ich glaube, damals haben Sie regiert -, 2007 plus 8,9 %, 2008 plus 5,5 %, 2009 der Einbruch um 4,8 %; das war also ein Minus. Dann waren es einmal minus 0,4 %. Weiter ging es mit 5,5 %, dann mit 9,6 %.
Ich habe auf den Durchschnitt verwiesen. Dieser ist in Ihrer Zeit bisher besser als in unserer Zeit gewesen, wenn man das so sagen darf. Aber ich setze darauf, dass die Steuereinnahmen weiter sprudeln.
Auch wir hatten eine Minussteuereinnahme - wenn wir schon beim Minus sind -, nämlich im Jahr 2014. Sie von der Opposition reden immer so viel von „Glück“, scheinen also auch das Minus im Jahr 2014 als Glück eingepreist zu haben. Letztlich kommt es auf den Durchschnitt an.
Ich darf noch eines sagen. Es irritiert und schmerzt mich, dass Sie so viel Kritik daran üben, dass ich mit den Menschen vor Ort rede. Ich sage es noch einmal in die Richtung von CDU und FDP: Ich verstehe diese Kritik einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum es einer Finanzministerin nicht erlaubt sein soll, vor Ort darzulegen, wie europäische Fördermittel wirken. Fast alle Projekte, die ich besucht habe - bis auf die Halligen; dort sind es andere Fördermittel -, erhalten europäische Fördermittel. Wir sagen doch immer, dass wir Europa auch vor Ort positiv darstellen wollen. Daher ist es wichtig, auch mit den Menschen vor Ort über europäische Fördermittel zu reden.
Eines noch zu dem grünen Klassenzimmer. Es ist ja der beliebteste Kritikpunkt seitens der CDU, ich hätte ein grünes Klassenzimmer besucht. Herr Sönnichsen von der CDU, Sie waren an meiner Seite!
Ich glaube, wir beide können bestätigen, dass dieser Besuch des grünen Klassenzimmers kein heimlicher schwarz-grüner Wahlkampfauftakt in der Sommerpause war.
Ich glaube, Kollege Dornquast wollte eigentlich sagen - er hat sich nur nicht getraut, es so deutlich auszudrücken -, dass die Union erst die FDP gebraucht hat, um tatsächlich ordentliche, solide Haushaltspolitik hinzubekommen.
In der Tat begann der harte Konsolidierungskurs erst mit dem Kabinett Carstensen zwei, weil die Sozialdemokraten von 2005 bis 2009 von der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung noch nicht wirklich überzeugt waren. Ich glaube, das wollte Herr Dornquast eigentlich sagen. Deswegen ist es immer eine wichtige Frage, welche Perioden man betrachtet. Ich kann verstehen, dass Sie eine etwas langfristigere Betrachtung angestellt haben, da der Finanzminister derselbe war. Ich würde das aus unserer Perspektive immer etwas anders betrachten.
(Beifall FDP - Volker Dornquast [CDU]: Ich finde es nett, dass Sie einem alten Mann ge- holfen haben!)
Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe Drucksachen 18/4355 und 18/4356 sowie den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/4592 dem Finanzausschuss zu überweisen, den Bericht zur abschließenden Beratung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig beschlossen. - Danke schön.
(Zuruf CDU: Es gibt noch den Antrag unter Tagesordnungspunkt 45, über den wir ab- stimmen müssen! Da geht es um eine Emp- fehlung des Finanzausschusses!)
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4427. Das war das, was Sie meinten? - Richtig. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/4427 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Es ist einstimmig so angenommen. Weitere Abstimmungen sind nicht vorgesehen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4662
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder ereilen uns Nachrichten darüber, dass Polizeibeamte Opfer von gewalttätigen Angriffen geworden sind - auch hier in Schleswig-Holstein. Ich erinnere nur an das letzte Wochenende im Juli, als sieben Polizeibeamtinnen und -beamte zum Teil schwer verletzt wurden. Wenn man in die Statistik schaut, dann stellt man fest, dass nicht nur die Schwere solcher Angriffe, sondern auch deren Häufigkeit zunimmt. Statistisch gesehen wird nahezu jeden Tag ein Polizeibeamter in unserem Land Opfer eines tätlichen Angriffs. Wir wollen dagegen ein Zeichen setzen.
Wir meinen, dass der Respekt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch gegenüber anderen, die im Dienste unserer Gesellschaft tätig werden, beispielsweise Rettungskräften, jeder Förderung bedarf, die wir leisten können. Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesratsinitiativen, die vom
schwarz-grün regierten Hessen und von der Landesregierung des Saarlandes in den Bundesrat eingebracht worden sind. Das ist jetzt allerdings schon eine ganze Weile her. Sie liegen dort seit dem vergangenen Jahr.
Man hat in diesem Frühjahr vereinbart, dass der Bundesjustizminister einen Vorschlag unterbreiten soll. Wir wünschen uns, dass es neben Worten langsam Taten gibt, denn wir sind der Überzeugung: Die Erhöhung eines Strafrahmens ist an dieser Stelle nicht nur angemessen, sondern wird auch Wirkung zeigen.
Nun ist am heutigen Tag ein Änderungsantrag von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW eingegangen, der eine Reihe weiterer Punkte enthält und in dem ergänzend auf die Überprüfung strafrechtlicher Regelungen hingewiesen wird. Sie sprechen von Überprüfung. Ich wünsche mir, dass Sie, wie der Innenminister, ein klares Signal setzen würden. Der Innenminister hat sich ja nun endlich durchgerungen und gesagt: Ja, ich halte das für den richtigen Weg. - Vielleicht können Sie ihm im Bereich der inneren Sicherheit einmal den Rücken stärken.
Sie haben in Ihren Antrag eine Reihe weiterer Punkte hineingebracht, beispielsweise die strukturierte Befassung dieses Themas in der Landespolizei. - Das ist bestimmt eine ganz innovative Neuerung. Sie haben das Einsatztraining hervorgehoben. - Ja, das ist richtig. Sie haben die persönliche Ausstattung von Beamten hervorgehoben. - Das kann man machen. Sie reden auch vom Respekt gegenüber Einsatzkräften und der Prävention. - All das kann man machen.
All das hätten Sie aber auch in den letzten eineinhalb Jahren längst beantragen können. Deswegen sage ich: Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, auch wenn diese Punkte in der Sache nicht alle falsch sind, weil es in Wahrheit nicht darum geht, dass Sie diese Punkte umsetzen wollen, sondern dass Sie gegenüber der Öffentlichkeit vertuschen wollen, dass Sie keine Mehrheit finden, den Strafrahmen bei Angriffen auf Polizeibeamte zu erhöhen. Das ist der Hintergrund.
Anstatt dem Antrag der CDU klar zu folgen, der sagt: „Wer einen Polizeibeamten oder ein Mitglied eines Rettungsdienstes angreift, muss mit einer höheren Strafe als in der Vergangenheit rechnen“, sagen Sie: „Wir wollen uns das alles einmal angucken und prüfen“, während der Innenminister an dieser Stelle Gott sei Dank ein Stück weiter ist.
Ich hoffe, das gilt für die Landesregierung insgesamt. Wenn ich mir die Äußerung der Justizministerin anschaue, die sie hier im Hohen Hause bei einer Beratung zu dem Thema im April 2015 getan hat, wird mir angst und bange. Zu der Frage, ob Polizeibeamte und Einsatzkräfte einen besonderen strafrechtlichen Schutz brauchen, gibt es nämlich die Aussage von Frau Spoorendonk:
„Wenn es uns um die Sache geht, lautet die Antwort nein, und sie kann auch nicht anders lauten. … Für bloße Symbolpolitik ist dieses Thema nun wirklich zu ernst.“
(Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: So ist das! - Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)