- Das ist richtig erkannt. Wenigstens eine, die mich gut kennt. Liebe Eka von Kalben, Sie müssen es dem Kollegen Breyer nachsehen, wenn es ihm nicht gefällt, dass die Finanzministerin so viel unterwegs ist und so positive Resonanz bekommt. Diese bleibt ihm versagt. Das kann ich nachvollziehen. Insofern würde ich das eher so einordnen und ein bisschen Mitleid mit dem Kollegen haben und dies nicht kritisieren.
- Danke, Herr Stegner. - Ich bin jedenfalls der Meinung, dass es gut ist, wenn wir so viel wie möglich mit Menschen reden. Ja, auch wenn wir mit Biobäuerinnen und Biobauern reden. Ich weiß gar nicht, was der Zuruf sollte. Natürlich reden wir mit allen Menschen.
dafür? Entweder finden Sie das, was Sie fordern, selbst bescheuert - war das auch unparlamentarisch? -, entweder war das schlecht, was Sie fordern, oder aber Sie finden es richtig. Dann müsste es Sie doch freuen, wenn wir diese Dinge umsetzen. Insofern ist dieser Vorwurf von allen Vorwürfen, die Sie gebracht haben, der absurdeste.
Ich finde es immer schön, wenn die Abgeordneten die Ausdrücke selbst zurücknehmen. Dann kann ich gar nichts dazu sagen. Alles ist gut. - Für die Piratenfraktion hat Herr Abgeordneter Torge Schmidt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, so viel Glück wie Sie habe ich leider nicht. Mein Fraktionsvorsitzender hat mir nur 3 Minuten Redezeit gelassen. Frau Ministerin, allerdings kann ich nicht verstehen, warum Sie angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, so entspannt sind. Ich glaube fest, dass Sie trotz der Euphorie über die sprudelnden Steuereinnahmen völlig vergessen haben, was eigentlich auf uns zukommt:
Wir haben Schulden in Höhe von 27 Milliarden €. Die Rechnung der HSH Nordbank steht noch aus. Das UKSH kann auch noch zu einem Millionengrab werden. Wir haben einen Sanierungsstau von 2,1 Milliarden €. Die Pensionslasten sind auch noch nicht angesprochen worden. Hinzu kommt, dass die Zinsen in der Zukunft steigen können. Gerade wenn wir die Schulden der HSH Nordbank einbeziehen, haben wir einen ziemlichen Schuldenberg, was das Zinsrisiko ins Unermessliche steigen lässt.
Wir kommen also auf knapp über 40 Milliarden €, über die wir uns mittelfristig Gedanken machen müssen. Das sind immense Schulden. Das ist ungefähr viermal so viel, wie unsere jährlichen Steuereinnahmen ausmachen. Diese Schulden sollten unsere Handlungsfähigkeit bestimmen. Frau Ministerin, seien Sie doch ehrlich: Ich glaube nicht, dass Sie sich so sicher sind, wie Sie all das in der Zukunft wuppen wollen.
Ich glaube nicht, dass Sie so entspannt sein können. Das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Eines ist auch klar: Mit einer solchen Schuldenlast bleibt nicht viel Raum für Wahlkampfgeschenke und für heimlich gestrickte Einsparungen.
Das Gebot der Stunde lautet nach wie vor: Kluge Investitionen in die Zukunft, Sparen, Sparen, Sparen, und ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau.
Bei aller Ohnmächtigkeit, die wir angesichts dieses Schuldenbergs haben, dürfen wir nicht vergessen, dass dieses Land Schleswig-Holstein eine Zukunft haben soll. Deshalb haben wir PIRATEN uns zum Beispiel auch mit der Flüchtlingssituation auseinandergesetzt. Wir tragen die Ausgaben mit. Vor allen Dingen tragen wir auch die Ausgaben für die Lehrerstellen mit, denn das ist wichtig: Wenn wir nicht in unsere Köpfe investieren, werden wir diesen Schuldenberg in der Zukunft definitiv nicht abbauen können.
Das sieht man momentan wieder. Wir konnten heute in der Zeitung lesen: KoPers wird zum Millionengrab. - Daraus schließe ich: Die Landesregierung hat sich ein Projekt vorgenommen, mit dem sie zum Leuchtturm moderner Verwaltung im Norden werden wollte. Sie hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Leider hat sie sich dabei total überhoben.
Das sieht man auch daran, dass die Landesregierung einen externen IT-Manager eingestellt hat, um die Sachen geradezurücken.
Das ist halt das Problem. So sieht es mit Sparmaßnahmen in diesem Land aus: Man steckt sich ambitionierte Ziele - KoPers sollte Millionen im Landeshaushalt einsparen -, aber am Ende ist es ein Millionengrab geworden, und wir zahlen sogar noch drauf. So funktioniert Sparen nicht!
- Vielleicht hätte es dann besser geklappt; denn wir hätten uns wahrscheinlich nicht für ein solches
Softwareprojekt entschieden, ohne uns vorher Gedanken darüber zu machen, was wir eigentlich haben wollen.
Nichtsdestotrotz bleibt es bei der Feststellung: Genauso, wie es sich mit KoPers verhält, verhält es sich mit dieser Landesregierung. Sparen sieht definitiv anders aus. - Ich danke Ihnen.
Ich schaue noch einmal in die Runde. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung -
- Das ist bei mir nicht angekommen; aber jetzt kommt es an. Herr Abgeordneter Dornquast, Sie haben selbstverständlich, wenn Sie es wünschen, noch das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
(Volker Dornquast [CDU]: Sie haben mir vorhin so nett zugelächelt, dass ich dachte, Sie hätten es gesehen!)
- Wenn ich Sie sehe, Herr Abgeordneter, dann lächle ich freundlich. - Aber jetzt dürfen Sie auch noch etwas sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur etwas richtigstellen: Hier wurde mehrfach behauptet, in der Zeit der CDU-FDP-Regierung wären die Steuereinnahmen kontinuierlich gestiegen - wie jetzt auch. Das ist völliger Quatsch!
Zweimal in zweieinhalb Jahren - das sind Ausnahmen? Nein! Das war ein Hauptmerkmal jener Zeit. Wir hatten im Jahr 2009 Steuermindereinnahmen von 6,7 %. Die absolute Zahl ist zwar gleich den Steuermehreinnahmen von 6,8 % im Jahr 2011; leider stimmen die Vorzeichen nicht überein. - Wo ist denn jetzt der Finanzexperte Winter? Ich weiß es nicht.
Man muss schon darauf achten, dass die Vorzeichen der Zahlen gleich sind, wenn man über die Gleichheit von Einnahmen redet. Im Jahr 2010 hatten wir Steuermehreinnahmen von 1,4 % und erst im Jahr 2011 wieder die absolute Zahl von 2008 erreicht. Das sollten auch Sie bitte bedenken.