Es ist schade, dass so etwas nötig ist, es ist schade, dass Sie Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und die eigenen Bedingungen, die dieser Landtag aufgestellt hat, nicht ernst meinen. Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, dass diese Bedingungen eindeutig nicht erfüllt sind, können wir ja den Minister fragen. Wir können den Wissenschaftlichen Dienst fragen: Alle werden Ihnen bestätigen, dass die Bedingungen, die wir selbst hier aufgestellt haben, in mehreren Eckpunkten durch das CETA-Abkommen natürlich eklatant verletzt sind. Wenn Sie trotzdem verhandeln, vertagen und eine Entscheidung verweigern wollen, heißt das ganz klar: Die Koalition steht nicht für ein Nein zu CETA.
Herr Abgeordneter Dr. Breyer, ich weise Sie darauf hin, dass auf Personen bezogene Begriffe wie „faseln“ nicht parlamentarisch sind. Wenn sie allgemein formuliert werden, dann mag das gehen, aber nicht auf Personen und schon gar nicht auf Abgeordnete des Hauses, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Wortwahl des Kollegen Breyer weniger störend als die Art und Weise seines Politikverständnisses.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Definitionshoheit, was Demokratie ist, was das Volk ist oder was die Zivilgesellschaft ist, die haben nicht Sie, Herr Dr. Breyer, die haben wirklich nicht Sie.
Ob Sie das gut finden, was wir machen, oder nicht, das, das darf ich mit Verlaub sagen, ist mir, ehrlich gesagt, schnurz.
Je länger ich Sie kenne, um so schnurzer ist mir das. - Das ist kein richtiges Deutsch, aber es ist richtig in der Sache.
Ich muss ehrlich sagen: Die Frage, ob man sich mit seinen Beschlüssen ernst nimmt, bemisst sich nicht daran, was Sie davon halten. Man muss sich das am Ende angucken. Ans Ende sind wir aber nicht gekommen. Sie mögen am Ende sein. Wenn man Ihre Reden hört, dann weiß man, dass das so ist, aber wir sind das nicht. Deswegen werden wir uns die Freiheit nehmen, das zu dem Zeitpunkt zu entscheiden, an dem wir das richtig finden und unsere Kriterien gelten zu lassen. Wissen Sie was? - Wir sind selbst in der Lage zu entscheiden, ob unsere Kriterien erfüllt sind oder nicht. Da brauchen wir Ihre Mithilfe nicht.
Was ich Ihnen aber gern noch einmal mitgeben möchte: Ich bin wirklich ein großer Freund davon, dass die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente ersetzt wird - an richtiger Stelle.
Das, was Sie hier immer machen, ist, diese repräsentative Demokratie, obwohl Sie Teil derselben sind, lächerlich zu machen, runterzumachen und sich darüber zu erheben.
Das muss ich Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege Breyer: Das ist etwas, da können Sie reden, so viel Sie wollen, da werden Sie nicht nur niemanden überzeugen, sondern Sie werden eines Tages erleben, dass die armen Studenten, die die Plenarprotokolle irgendwann einmal wissenschaftlich auswerten, sagen: Da gab es einmal eine Gruppe im Parlament, die da relativ kurz war und die versucht hat, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren, und das ist ihr nicht gelungen. - Das ist das Ergebnis.
Herr Kollege Stegner, Sie sind führender Repräsentant der deutschen Sozialdemokratie. Könnten Sie mir bitte sagen, ob Ihre Partei dafür ist, dass bei TTIP und CETA in der EU nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird? Oder teilen Sie die Auffassung der geschätzten Kollegin Ulrike Rodust, Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein, „Norddeutsche Rundschau“, 7. Juli 2016, dass hier - in der EU nach dem Einstimmigkeitsprinzip verfahren werden müsse?
- Ich glaube, dass das Einstimmigkeitsprinzip in vielen Bereichen durchaus problematisch ist. Ich habe Ihre kritische Anmerkung, was die Größenordnung von bestimmten Dingen angeht, dazu auch gehört. Ich will das auch gar nicht in Abrede stellen. Ich glaube, dass wir allerdings im Augenblick bei TTIP und CETA bei einem Verfahrensstand sind, in dem es eben um weit mehr Fragen als die Frage handelspolitischer Vereinbarungen geht, in Teilen wirklich um das Thema Primat der Politik, ja oder nein. Wenn wir da ein gemischtes Abkommen haben - bei CETA ist das ja so festgestellt worden -, dann ist es schon ganz gut, wenn die Debatte in allen Parlamenten geführt werden muss und wenn die Parlamente überzeugt werden müssen.
Ich gebe Ihnen aber recht: Das Prinzip sollte nicht sein, dass wir alles, was uns an Europa nicht gefällt, sozusagen in der Weise durchdeklinieren, dass wir Dinge quasi über Verhinderungsminderheiten regeln. Das ist keine gute Entwicklung, die sollten wir uns nicht wünschen.
Ich glaube allerdings, dass die Themenstellungen, die sich jetzt im Kontext mit der TTIP- und CETA-Debatte ergeben haben, eben doch von sehr gravierender Natur sind und über Handelsabkommen hinausgehen. Das sehen Sie übrigens schon daran, dass die neue kanadische Regierung, obwohl das Abkommen ausverhandelt war, jetzt bereit ist, noch Veränderungen am Vertragstext vorzunehmen, weil man selbst gesehen hat, dass da ein paar Punkte enthalten waren, die problematische Nebenwirkungen haben. Insofern kann ich Ihnen nicht mit Ja oder Nein antworten, sondern ich muss sagen: Es wird wohl so sein, dass alle Parlamente am Ende zustimmen müssen. Ich weiß nicht, wie das ausgeht. Im Grundsatz finde ich das Einstimmigkeitsprinzip aber nicht wünschenswert. Wer mehr Europa will, der muss in Europa am Ende ein paar Dinge auch mit Mehrheit entscheiden können.
Ich glaube, dass das auch für andere Fragen gilt. Damit kritisiere ich gar nicht die Kollegin Rodust, und ich will sagen: Ich habe durchaus Vertrauen in die Kollegen im Europäischen Parlament. Die setzen sich damit sehr ernsthaft auseinander. Mein Kollege Lange tut das, andere tun das. Da ist es im Prinzip schon ganz gut aufgehoben. Die Debatte hier im Hause allerdings, Herr Kollege Klug, und die ganzen Debattenbeiträge, die wir hier hatten und die teilweise auch sehr differenziert gewesen sind, zeigen, dass es gut ist, dass sich auch dieses Parlament hier damit befasst. Ich wünsche mir, dass da am Ende eine Entscheidung steht, die es der Landesregierung leichter macht, sich im Bundesrat zu entscheiden, wenn der Punkt gekommen sein wird, der, wie wir wissen - Herr Dr. Breyer weiß das nicht, aber die anderen schon - noch ein bisschen dauern wird. - Vielen Dank. Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage des Kollegen Klug gerade eben hat mich natürlich noch einmal auf den Plan gerufen, weil er wieder die Kernfrage von heute Morgen stellt. Das Einstimmigkeitsprinzip hat ja seinen Grund.
Der Ursprung dieses Einstimmigkeitsprinzips ist, dass die einzelnen nationalen Staaten eben nicht durch andere nationale Staaten in irgendeiner Art und Weise fremdbestimmt werden können. Das ist der Hintergrund. Das kann Deutschland, aber eben auch andere Staaten betreffen.
- Ja, lieber Wolfgang, man kann darüber diskutieren, nur: Ich bin davon überzeugt, dass die EU, wenn sie von diesem Prinzip abrückt, zulässt, dass Staaten, große Staaten - womöglich noch mit Stimmrecht nach Einwohnerzahl - über andere Staaten bestimmen können und die anderen Staaten die EU fluchtartig verlassen. Genau das will ich nicht. Genau deshalb bin ich der festen Überzeugung - nicht nur in dieser Frage, sondern auch in vielen anderen Fragen -, dass darüber nachgedacht werden muss: Brauchen wir dieses Einstimmigkeitsprinzip?
Wir brauchen einen Konsens auf europäischer Ebene, anders bekommen wir es nicht hin, anders bricht die EU auseinander. Das betrifft eben auch CETA, das betrifft TTIP, betrifft auch viele andere Absprachen. Auch das möge man bitte im Hinterstübchen haben. Da ticken einzelne Länder eben auch anders. Ich finde, man sollte mit anderen Ländern - auch mit kleineren - respektvoll umgehen.
Der zweite Punkt - der Kollege Breyer hat eben noch einmal ganz deutlich gesagt, er möchte, dass wir heute abstimmen:
In einer Welt, in der dieses Abkommen komplett ausgehandelt wäre, wäre das der richtige Weg. Aber der Abgeordnete Stegner hat gerade noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kanadier bereit sind, über einzelne Frage noch einmal zu reden. Was für eine Botschaft wäre es wohl, wenn man Menschen, die verhandeln wollen, die sogar von eigenen Positionen abrücken wollen, sagt: „Aber erst einmal kriegt ihr einen vor den Kopf, indem wir sa
gen: Wir lehnen den ganzen Käse ab!, und danach reden wir noch einmal miteinander“? Das funktioniert so im wirklichen Leben nicht, und deswegen ist es schon klug, abzuwarten, bis die Positionen komplett feststehen. Dann sollten wir als Landtag auch unserer Landesregierung ein Votum mit auf den Weg geben.
Herr Abgeordneter Harms, es gibt inzwischen mehrere Abgeordnete, die mit Ihnen sprechen oder etwas sagen wollen. - Zunächst der Abgeordnete Kubicki von der FDP.
Herr Kollege Harms, weil wir genau hier bei einer Schnittstelle auch der europäischen Idee und der europäischen Überzeugung bei der Frage Einstimmigkeitsprinzip oder Mehrheitsprinzip sind, wobei das Mehrheitsprinzip nicht darauf basiert, wie viele Einwohner ein Land hat, sondern darauf, dass es eine Mehrheit der Abstimmenden im Ministerrat geben muss: Welches nationale Parlament hat den EU-Türkei-Flüchtlingsvertrag Flüchtlingsdeal, will ich einmal sagen - beraten und beschlossen?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Befürchtung groß wäre, allein wenn ich nach Ungarn schaue, dass wir, wenn wir hier das Einstimmigkeitsprinzip hätten, bei Befassung der nationalen Parlamente nicht zu einer Vertragsregelung mit der Türkei gekommen wären und in der Flüchtlingspolitik überhaupt zu keiner gemeinsamen europäischen Haltung kämen?
Erstens. Kein Parlament hat darüber beschlossen. Das ist eine Kritik, die ich heute Morgen schon einmal geäußert habe: dass man die nationalen Parlamente möglicherweise durch eine Zentralregierung ausbootet. Deswegen fühle ich mich hier auch bestätigt, wenn Sie sagen: Keine Parlamente haben da mitgemacht, sondern es sind tatsächlich nur die Regierungen gewesen, die für uns gesprochen haben. Ob das dann immer das ist, was wir wollen, sei dahingestellt.