Umgekehrt wird es Sie nicht verwundern, dass ich noch einmal darauf hinweise, dass es in Sachen Glaubwürdigkeit doch einen gewissen Schatten wirft, wenn sich diejenigen, die noch vor wenigen Monaten massiv Personal kürzen wollten, heute für höhere Einstellungszahlen feiern.
Nichtsdestotrotz ist diese Entscheidung richtig. Noch schöner wäre es allerdings, wenn die Verstetigung, die der Minister auch gerade gewünscht hat, dann auch tatsächlich kommt.
Denn wir dürfen nicht vergessen: Auch wenn wir heute mit höheren Anwärterzahlen arbeiten, haben wir es auch mit erheblichen Altersabgängen bei der Landespolizei zu tun. Daher darf niemand glauben, dass wir, wenn wir heute 400 Anwärter einstellen, in drei Jahren 400 Polizeibeamte mehr hätten. Wir haben nur so viele Beamtinnen und Beamte mehr, die die Ausbildung tatsächlich abschließen und übrig bleiben, wenn wir die Altersabgänge abgezogen haben.
Die Größenordnung einer Zielgröße von 500, die Sie, Herr Minister, eben genannt haben, ist in meinen Augen ein Schritt, der zunächst einmal richtig ist. Ob er bis 2019 tatsächlich zu erreichen ist, müssen wir uns sehr genau anschauen. Allerdings stelle ich auch fest, dass bisher die Verankerung dieses Ziels im Haushalt nicht erfolgt ist. Das ist Ihnen bislang nicht gelungen. Es wäre eine Botschaft gewesen, wenn heute die Ankündigung vonseiten des Finanzministeriums unterstützt worden wäre.
Ganz interessant finde ich, dass sich SPD, Grüne und SSW gegen eine Wachpolizei aussprechen. Sie lehnen sozusagen schon einmal Forderungen ab, die in Schleswig-Holstein niemand erhoben hat.
Zum einen muss man sich in den Bundesländern anschauen, die mit einer Wachpolizei arbeiten, warum sie das tun und an welcher Stelle sie das tun. Beim Beispiel Sachsen geht es insbesondere darum, Beamtinnen und Beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, die nach einer sehr kurzen Ausbildungszeit verfügbar sind und bestimmte Aufgaben und explizit das Thema „Objektschutz“ übernehmen können.
Man kann auch darüber streiten, ob das von der Qualifikation her ausreichend ist. Ich sage: Wenn wir das alles mit voll ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten leisten können, ist das der bessere Weg. Aber wenn Sie in eine Situation kommen, in der Ihnen an allen Ecken und Enden Personal fehlt - von einer solchen Situation sind wir in Schleswig-Holstein über Monate hinweg nicht weit
entfernt gewesen -, muss man auch über Alternativen nachdenken, um eine Notsituation in den Griff zu bekommen.
Im Übrigen ist es auch in Schleswig-Holstein keine Besonderheit, wenn Hilfsbeamte der Polizei ernannt werden und an den Start gebracht werden sowohl bei der Begleitung von Schwertransporten als auch auf kommunaler Ebene beispielsweise zur Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Drittens. Zum Antrag, den wir gestellt haben und in dem es darum geht, wie wir die Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei besser auf Bedrohungen vorbereiten können und wie wir sie in solchen Situationen schützen wollen, die durchaus auch in Schleswig-Holstein auftreten können: Die sogenannte abstrakt hohe Bedrohung, die wir seit vielen Monaten kennen und die auch in Deutschland die Bedrohungslage durch den Terrorismus kennzeichnet, muss natürlich Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie wir Polizei aufstellen, ausbilden und auch ausrüsten.
Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich für die Hinweise, die Sie an dieser Stelle gegeben haben. Ich würde mich freuen, wenn wir das, was Sie heute hier mündlich im Plenum erklärt haben, für den Innen- und Rechtsausschuss schriftlich bekommen könnten, um einen Gesamtüberblick zu haben und um bewerten zu können, ob aus unserer Sicht diese Maßnahmen ausreichend und zielführend sind. Ich will nicht im Detail die Punkte unseres Antrags durchgehen. Sie können sich alle durchlesen oder haben das garantiert auch schon getan.
Der springende Punkt an dieser Stelle ist, dass wir davon ausgehen müssen: Im Fall einer terroristischen Bedrohung werden „ganz normale“ Streifenbeamtinnen und -beamte die ersten Kräfte vor Ort sein. Sie treffen im Zweifel auf kampferfahrene Terroristen. Mit dieser Lage müssen sie zumindest so lange umgehen, bis Spezialeinheiten vor Ort sind.
Das ist in jedem Fall eine extreme Herausforderung. Gerade in einer solchen Situation haben es die Beamtinnen und Beamte unserer Landespolizei verdient, nicht nur was Ausbildung, sondern auch was Ausrüstung angeht - sowohl Schutzausrüstung als auch Bewaffnung -, möglichst gut auf eine solche Lage vorbereitet zu sein.
nigen bereits spekuliert wurde, jeden Streifenwagen mit entsprechender Ausrüstung auszustatten. Wir glauben nur, dass sie in der zentralen Art und Weise in diesem Land vorgehalten werden muss, um schnell einer solchen Stelle zugeführt werden zu können.
Ich höre sehr gern, dass Sie erste Schritte gehen. Ich höre allerdings auch, dass diese aus Reihen der Polizeibeamtinnen und der Polizeibeamten sowie deren berufsständischer Vertretung als nicht ausreichend angesehen werden.
Ich freue mich, wenn wir diesen Dialog im Innenund Rechtsausschuss fortsetzen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen vorab: Kollege Bernstein, wenn Sie hier vortragen, dass wir sozusagen unter größtem Druck die schlimmsten Missstände in der Landespolizei behoben hätten
- ich habe übrigens keine schlimmsten Missstände vorgefunden -, müssen wir leider darauf zurückverweisen, dass wir diese schlimmsten Umstände von Ihnen übernommen haben.
Ich sage aber gleichfalls, dass „schlimmste Missstände“ weit überzogen ist und will Ihnen das nicht einmal anlasten.
Uns liegen in der Tat heute in verbundener Debatte Themenbereiche vor, bei denen man sich zunächst fragt: Passen die überhaupt in der Debatte zusammen? - Ich sage: Ja, sie passen sehr gut zusammen. Wir haben auf der einen Seite die Errichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums, eines länderübergreifenden Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien, und wir haben auf der anderen
Seite zwei Anträge zur Ausstattung der Landespolizei. Beide Themenbereiche passen deshalb gut in eine Debatte, weil sie damit zu tun haben, wie wir Polizei zukunftsfähig machen beziehungsweise wie wir sie weiterhin zukunftsfähig machen.
Denn wir müssen uns stets fragen - diese Fragen stehen über beiden Themen -: Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft? Wohin entwickelt sich Kriminalität? Wie und auf welchen Feldern kann und muss auch in Zukunft Prävention geleistet werden? Wie und mit welchem Rüstzeug kann ich den sich ständig ändernden Kriminalitätsformen begegnen?
Schon jetzt nimmt internetbasierte Kommunikation einen nicht mehr wegzudenkenden Raum in unserer Gesellschaft ein. Dieser Raum wächst ständig und wird auch noch lange weiter anwachsen. Und das ist eben auch Raum für Kriminalität und wird auch von Kriminellen schon sehr stark genutzt.
Ich nenne nur drei Stichworte: internetbasiert, mobil und verschlüsselt. Das sind nur drei Merkmale, die auch gerne von Kriminellen genutzt werden. Erschwert wird das Ganze von bandenmäßigem grenzüberschreitendem Vorgehen. Hier muss die Landespolizei mit klugen Strukturen fit für die Zukunft sein. Durch die Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung werden Maßnahmen in Zukunft effizienter und kostengünstiger sein.
Ich finde es klug, dass sich die norddeutschen Länder hier gemeinsam auf den Weg machen, einen gemeinsamen Dienstleister zu nutzen. So können länderübergreifende Fragestellungen länderübergreifend gelöst werden, realisiert durch den vorliegenden Staatsvertrag. Ich halte das für einen zukunftsweisenden Schritt.
Eine ebenfalls wachsende Herausforderung ist die Frage nach der richtigen Ausstattung der Landespolizei, wobei ich ausdrücklich anmerken möchte, dass ich die Frage nach zum Beispiel der richtigen Bewaffnung von Polizeibeamtinnen und -beamten nicht reflexhaft führen möchte. Ich möchte sie auch nicht im Kontext eines Wettrüstens mit anderen Bundesländern führen.
Fakt ist, dass während der Regierungszeit von CDU und FDP null zusätzliche Stellen für die Landespolizei geschaffen wurden - keine einzige Stelle. Das Einzige, was in der Regierungszeit von CDU und FDP verlängert wurde, war die Lebensarbeitszeit,
Fakt ist, dass die rot-grün-blaue Landesregierung bereits in den ersten beiden Regierungsjahren 200 Planstellen mehr erreichte und seit 2014 nochmal mehr Anstrengungen unternommen hat, um zusätzliche Stellen zu schaffen. Ehrlich gesagt, habe ich schon fast den Überblick verloren und muss jedes Mal in der Fachabteilung wieder nachfragen: Wie viele hundert Stellen haben wir eigentlich 2014, 2015, 2016 und so weiter geschaffen beziehungsweise haben wir vor zu schaffen?
Bis 2023 haben wir zusätzlich zu den vielen hundert Stellen, die wir ohnehin schaffen, 500 Stellen geplant. An diesem Ziel werden wir definitiv festhalten. Eines steht allerdings schon jetzt fest: Wir haben schon jetzt so viele Polizeibeamtinnen und -beamte im Land wie noch nie.
Fakt ist auch, dass wir mit der Anhebung des Einstiegsamtes den ersten Schritt für eine bessere Besoldung des sogenannten mittleren Dienstes vorgenommen haben. Wir sind diesen Schritt gegangen, der jahrelang gefordert worden ist. Wir haben damit Wort gehalten. Wir werden auch die weiteren Schritte gehen und entsprechend im System anpassen.
Fakt ist auch, dass wir die Jubiläumszulage sogar rückwirkend wieder eingesetzt haben. An der Stelle möchte ich auch noch einmal sagen, welche Wirkung das hat, und warum wir das gemacht haben. Ich meine, dass der Polizeiberuf ein außergewöhnlicher Beruf ist und wir denjenigen, die täglich unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Leben Dienst für das Land Schleswig-Holstein tun, nicht genügend Dankbarkeit und Respekt zollen können.
Fakt ist auch, dass wir die Erschwerniszulage angehoben haben, den Schmerzensgeldfonds eingesetzt und die Ausstattung der Landespolizei mit modernen Fahrzeugen und einer modernen Handfeuerwaffe vollzogen haben.