Dass diese Fragen, wie gesagt, noch nicht alle beantwortet sind, ist nicht allein Ihre Schuld: Sie befinden sich in diesem Spannungsdreieck zwischen Transparenzanspruch, Bankgeheimnis und Geschäftsgeheimnissen. Für den Steuerzahler ist das jedoch sehr unbefriedigend, gerade weil viele wichtige Informationen, die wir benötigen, um überhaupt zu bewerten, wie werthaltig eigentlich die Portfolien sind, nicht öffentlich kommuniziert werden können.
Alle Eckdaten der Kredite wie Höhe, Zins, Tilgungsraten, Zahlungsintervalle, wann die letzte Zahlung stattgefunden hat, Zeitpunkte von Fälligkeiten, ob es überhaupt Charterverträge für die Schiffe gibt, können öffentlich nicht kommuniziert werden. Ich glaube, dass das ein großes Problem ist, denn so können wir der Öffentlichkeit nicht erklären, wie werthaltig dieses Portfolio ist.
Das sind entscheidende Informationen. Was bleibt, ist das Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben. Die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers haben sich dieses Portfolio angeguckt. Das Ergebnis haben Sie vorhin dankenswerterweise kommuniziert. Aber nach unserem Transparenzanspruch von modernem Verwaltungshandeln, den wir definiert haben, gehört ein Gutachten dieser Art eigentlich an die Öffentlichkeit. Dazu kommen wir auch morgen.
Wir müssen uns allerdings auch keine großen Illusionen machen. Wir brauchen auch keinen Gutachter oder Wirtschaftsprüfer, um zu wissen, dass das, was die HSH Nordbank uns übertragen hat, nicht das Beste vom Besten ist. Im Gegenteil, die HSH Nordbank hat uns mit Sicherheit das Negativste vom Negativsten gegeben. Das ist auch logisch; denn die Bank sollte vom Schlechtesten des Schlechten entlastet werden. Es bleibt also dabei, dass wir nicht das Gelbe vom Ei gekauft haben.
Wenn man sich die Berichte anschaut, dann stellt man fest, dass vieles davon abhängt, wie sich die Charterraten von Schiffen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Wenn ich als Mitglied des Beteiligungsausschusses eines in den letzten Jahren gelernt habe, dann ist es, dass Prognosen für Charterraten von Schiffen in den letzten vier Jahren alles andere als zutreffend waren. Vielmehr sind alle Prognosen nicht eingetreten. Wenn ich mir die Nachrichten über den Weltmarkt anschaue, dann bin ich auch nicht so optimistisch, dass die Charterraten anziehen werden.
Deshalb ist es fraglich, ob sich das Portfolio überhaupt werthaltig entwickelt. Ich habe sehr große Zweifel daran. Entscheidend ist, dass die Leute, die das Portfolio betreuen, einen guten Job machen.
Egal wie werthaltig das Portfolio ist, müssen die Leute nun das Beste daraus machen. Die Personalien sind mittlerweile geklärt. Wir haben sie gerade im Ausschuss kennengelernt. Der erste Eindruck ist zumindest positiv.
Nichtsdestotrotz ist es nicht unsere Aufgabe als Politiker, dieses Portfolio zu managen. Wir müssen das aber natürlich kritisch begleiten. Ich hoffe allerdings, dass der Portfolio-Manager seinen Job gut macht, und zwar zum Wohle des Landes.
Viel wichtiger ist es allerdings - und das müssen wir als Politiker jetzt machen -, dass die versprochene Absenkung der Kreditermächtigung jetzt auch zügig umgesetzt wird. Das sollte unser vordringliches Ziel werden. - Ich danke Ihnen.
Bevor wir die Debatte fortsetzen, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Tribüne Mitglieder der Eckernförder Bürgerschützengilde von 1570 e. V. sowie Gäste aus dem Wahlkreis Rendsburg-Ost. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Alles Hoffen auf die Genesung des Schiffsmarktes war vergebens. Der Schiffsmarkt hat sich nicht erholt, jedenfalls bis jetzt nicht und schon gar nicht in dem Bereich, der uns am meisten interessiert, nämlich betreffend die Schiffskredite der HSH Nordbank.
Die Lage ist allgemein bekannt. Darüber hinaus wurden vonseiten der Ministerin die Details gerade ganz genau ausgeführt. Gesagt werden muss aber noch, dass der Schiffsmarkt in gewissem Maße nur ein Teilaspekt des Problems ist, ein Puzzlestück sozusagen; denn der Rahmen, in dem wir uns jetzt bewegen, wurde bereits 2009 festgelegt. Das Wissen um das Risiko war damals schon da. Doch das Wissen war auch damals schon da, dass sich dieses Risiko in seinem ganzen Ausmaß erst viel später aufzeigen würde. Dieser Entscheidung müssen wir jetzt entsprechen und dementsprechend handeln. Sie kann nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Bezeichnend ist jedoch, wie man damals die Sache verkauft hat. Der damalige Bürgermeister der Hansestadt Hamburg hat es sich einfach gemacht und den Erhalt der Arbeitsplätze als notwendig bezeichnet. Dafür müsse man auch langfristig etwas Kohle ausgeben, und dann sei es gut. Unser damaliger Finanzminister in Kiel ging sogar noch einen Schritt weiter und kam bisweilen wie eine Werbefigur aus der Finanzwirtschaft daher. Er verkaufte das Ganze quasi als Gratislösung. So hat der damalige Finanzminister Wiegard 2009 festgestellt:
„Für die von ihm und dem Hamburgischen Finanzsenator Freytag entwickelte Finanzfondsanstalt hätte der Steuerzahler jedenfalls bislang keinen Cent aufwenden müssen. Die Einnahmen aus der Garantie deckten die Kosten für die Kapitalerhöhung.“
So sollte es dann eigentlich auch weitergehen. Die Risiken sollten auch nicht unbedingt im öffentlichen Fokus stehen. Das hat natürlich auch einen Nachteil. Wenn es dann doch so kommt, wie es gekommen ist, dann hat man natürlich eine umso größere Diskussion. Wie gesagt, es mag parteipolitisch und taktisch durchaus angezeigt gewesen sein, zu sagen, alles werde schon irgendwie gut gehen.
Dieser Tenor sollte grundsätzlich natürlich bei allen Lösungen mitschwingen. Immer, wenn etwas gemacht wurde, hieß es: Das wird schon nichts kosten. Das wird schon nicht so teuer werden, und das wird auch in Zukunft nichts kosten. Diese Aussage war natürlich vonseiten der damaligen Landesregierung auf brutale Weise kurzsichtig und - wie wir heute wissen - eine Täuschung.
Fakt ist: Wir können die vergangenen Entscheidungen nicht ungültig machen und müssen nun mehr denn je nach der Maxime handeln, die den Schutz des Landesvermögens über alles stellt. Die Probleme, die wir heute haben, bauen nun einmal auf den Entscheidungen von gestern auf. Das können wir nicht zurückdrehen. Wir müssen einfach mit den Entscheidungen leben und müssen darauf aufbauen. Ich bin davon überzeugt, dass die Ministerin und ihr Team nach genau dieser Richtlinie handeln werden und somit versuchen werden, den Schaden und die Kosten für Schleswig-Holstein so gering wie möglich zu halten. Wir wissen allerdings, dass, wenn wir darüber reden, wir nicht über ein paar tausend Euro reden, sondern wir sind ganz schnell im Milliardenbereich.
Das Parlament wird in regelmäßigen Abständen von der Landesregierung informiert. Dabei geht es vorrangig um Fakten und weniger um eine Beschö
Diese werden tatsächlich auch durchgespielt, was auch sehr wichtig ist; denn es gibt immer eine Alternative. Es muss aber auch gesagt werden, dass es keine einfachen Lösungen geben wird. Ich sage es noch einmal: Es wird auch keine kostenfreien Lösungen geben. Das ist eine teure Tasse Tee im Milliardenbereich.
Die Bank von heute auf morgen, sprich über Nacht, abzuwickeln, wäre sicherlich die teuerste Variante gewesen. Zeitmangel ist nie ein guter Ratgeber, wenn es um Verkäufe geht. Zeitmangel wirkt sich immer negativ auf den Wert aus. Das kennt jeder, der schon einmal einen größeren Verkauf getätigt hat. Ich glaube aber, die rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Gewährträgerhaftung waren nicht so, als dass wir es uns hätten leisten können, tatsächlich eine Abwicklung der HSH Nordbank schon im letzten Herbst durchzuführen.
Es müssen daher andere Lösungen herbeigeführt werden. Das tun wir auch. Das Finanzministerium steht in ständigem Kontakt mit der EU. Das lässt sich gar nicht vermeiden. Nun ist gemeinsam mit Hamburg ein Kompromiss ausgehandelt worden, der die Aufteilung der Bank beinhaltet. Auch dieser Weg ist natürlich nicht risikofrei. Denn die Risiken waren schon immer da und werden auch weiterhin bestehen bleiben, solange das Land die Eigentümerschaft innehat. Auch nach dem Verkauf werden wir uns mit den Auswirkungen beschäftigen müssen; denn die Kredite werden auch nach Abwicklung der Bank immer noch da sein. Sie können auch nicht nur über Jahre, sondern möglicherweise auch über Jahrzehnte in unseren Büchern stehen. Das hängt davon ab, wie sich diese Kredite entwickeln. Auch das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder ehrlich sagen.
Das seinerzeitige Zocken ist der Ursprung gewesen. Das hat uns ins Elend gestürzt. Danach hat man versucht, es so gut wie möglich und so vermögensschonend wie möglich in irgendeiner Art und Weise abzuwickeln. Dabei beziehe ich alle Regierungen ein in das ehrliche Bemühen, das hinzubekommen. Es war immer schwierig, das hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, wir werden allerdings nicht darum herumkommen, viel Geld für die Reparatur dieses nicht nur politischen Fehlers aufzuwenden. Ich glaube, es ist wichtig, das immer wieder deutlich zu machen, damit die Leute verstehen, dass die Entscheidung, die wir jetzt treffen, keine Entscheidung ist, bei der man wieder etwas in die Bank
steckt. Vielmehr ist das eine Entscheidung, die einen möglichst geringen Schaden für die beiden Bundesländer bedeutet. Das ist die Kernbotschaft. Das sollten wir alle gemeinsam den Leuten draußen erzählen. Bei allen politischen und inhaltlichen Unterschieden, die es geben mag, ist sämtliches Handeln der Regierung immer darauf ausgerichtet, die getroffene Entscheidung so abzuarbeiten, dass ein möglichst geringer Schaden für das Land entsteht. Vielen Dank.
Danke schön. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/4383 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3851
Wir haben jetzt ein Problem. Sie haben mitgeteilt, dass wir sämtliche Reden zu Protokoll geben. Ich würde sagen, dass der Ausschussvorsitzende und die stellvertretende Ausschussvorsitzende auch die Beschlussempfehlung und den Bericht zu Protokoll geben wollen. Wollen wir das so machen?
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 18/4471 von der CDU-Fraktion seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.