Deshalb ist es umso wichtiger - und darum bitte ich auch -, dass wir den Prozess jetzt, der bis 2018 läuft, so transparent wie irgend möglich gestalten. Denn nichts wäre schlimmer in diesem Bereich, als dass die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, hier mauschelten schon wieder große Banker, hier mauschelten wieder Politiker, hier mauschelten Verantwortliche untereinander - zulasten der kleinen Leute. Das wäre das Schlimmste, das uns passieren kann, und das würde auch wieder Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten sein, die wir in diesem Parlament eigentlich nicht haben wollen.
Deshalb noch einmal herzlichen Dank für den Bericht, wirklich herzlichen Dank auch für die Unterrichtung, aber immer wachsam sein, wir sind es auch. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem heutigen Bericht hat die Finanzministerin die Daten vorgelegt, die dem Beteiligungsausschuss seit der letzten Woche in vertraulicher Fassung im Tresorverfahren zur Einsichtnahme zur Verfügung standen. Das ist gut so, dass Sie es heute öffentlich gemacht haben. Nun habe ich mich, ehrlich gesagt, schon letzte Woche gefragt, was an diesen Daten nun so sensibel und so schutzwürdig sein soll, dass sie nicht veröffentlicht werden können. Gut, dass das heute geschehen ist.
Weit darüber hinausgehende, detailliertere Angaben der Wirtschaftsprüfer, wie Sie es gerade zitierten, Frau Ministerin, hat auch der Beteiligungsausschuss bisher nicht vorliegen. Im Grunde sind das die Daten, die Sie heute veröffentlicht haben.
Aber auch die heutige Veröffentlichung, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW, ändert nichts daran, dass Sie im letzten Jahr im Dezember der Übernahme der faulen Schiffskredite zugestimmt haben, ohne dass Sie wussten, was Sie damit eigentlich kaufen. Gleichwohl haben Sie grünes Licht für einen Kaufpreis in Milliardenhöhe gegeben. Als Begründung für die fehlenden Informationen hieß es damals im Dezember, es müsse zunächst einmal das Portfolio definiert werden. Als das dann im Frühjahr dieses Jahres geschehen war, hieß es als Begründung für die fehlenden Informationen, dass wir die erst bekommen könnten, wenn uns die Schiffskredite auch wirklich gehören würden, also erst nach dem Kauf der Papiere. Und jetzt, wo sie uns gehören, heißt es: Jetzt gibt es aber die schutzwürdigen Interessen der Kreditnehmer, und das Bankgeheimnis ist höher anzusiedeln als die Informationsrechte des Parlaments.
Mit anderen Worten: Wer die Kreditnehmer sind, welche Schiffe wir tatsächlich erworben haben, ob diese Schiffe einen gültigen Chartervertrag haben oder erwerbslos vor Anker liegen - all diese Informationen bleiben uns auch weiterhin vorenthalten.
Das heißt mit anderen Worten: Wir werden nie genau erfahren, was wir da eigentlich wirklich gekauft haben. Nur eines wissen wir ganz genau, und das ist der Kaufpreis: rund 2,4 Milliarden €. Wir können den sogar auf die letzte Nachkommastelle beziffern. Die ländereigene Abwicklungsanstalt hat gleich einmal Finanzierungskredite über 2,8 Milliarden oder 2,9 Milliarden € aufgenommen, wie man lesen konnte. - Auf ein paar 100 Millio
2,4 Milliarden € Kaufpreis für notleidende Schiffskredite - trotz aller Gutachten ein wirklich stolzer Kaufpreis, bei dem bezweifelt werden kann, ob der Steuerzahler dieses Geld jemals wiedersehen wird.
Ich zitiere aus der „Welt“ vom 24. Mai dieses Jahres. Dort heißt es in der Überschrift „Fast neue Frachter landen in der Schrottpresse“. In diesem Artikel werden konkrete Beispiele zitiert, die zeigen, dass derzeit mittelgroße Containerschiffe aus Baujahren vom Beginn des letzten Jahrzehnts in die Verschrottung gehen, obwohl sie laut Gutachten einen mittleren zweistelligen Millionenwert aufweisen.
Genau solche Schiffe haben wir jetzt zu Dutzenden erworben. Und warum das Ganze? - Um der HSH Nordbank eine letzte Galgenfrist zu erkaufen, bis sie dann in anderthalb Jahren entweder verkauft oder endgültig abgewickelt wird. Die Übernahme der Schiffskredite war somit der Preis, den die Landesregierung gezahlt hat, um diese Fristverlängerung zu erreichen. Es würde sich dabei um die schonendste Lösung für das Landesvermögen handeln so die Behauptung der Landesregierung im letzten Dezember. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die Bewertung der Gutachter zutrifft und aus dem Kaufpreis von 2,4 Milliarden € keine weiteren Verluste resultieren. Ob sich diese Annahme bewahrheitet, wird sich leider erst in einigen Jahren erweisen.
Die zweite entscheidende Annahme der Landesregierung ist dagegen bereits heute widerlegt. Trotz der Wiederaufstockung der Garantie von 7 auf 10 Milliarden € lag allen Berechnungen der Landesregierung im letzten Herbst die Annahme zugrunde, dass die Länder mit maximal 7 Milliarden € aus dieser Garantie in Anspruch genommen würden. Darauf fußte die gesamte Berechnung der Landesregierung, und die war angeblich auch von den Beratern doppelt und dreifach gestresst.
Seit Juni dieses Jahres - die letzten Berechnungen liegen gerade ein halbes Jahr zurück - wissen wir aus dem Geschäftsbericht der HSH Nordbank, dass die Bank mittlerweile selbst von 7,5 Milliarden € Inanspruchnahme der Garantie ausgeht, also 500 Millionen € mehr, als die Landesregierung noch im letzten Dezember im schlimmsten Fall unterstellt hat. Und auch diese Zahl muss nicht die letzte sein, sondern mittlerweile stehen selbst die vollen 10 Milliarden € als Inanspruchnahme der
Meine Damen und Herren, wenn sich die beiden Annahmen der Landesregierung als falsch erweisen sollten, die übernommenen faulen Schiffskredite am Ende also nur noch Schrottwert haben und die Garantie nicht mit 7, sondern mit 10 Milliarden € in Anspruch genommen wird, dann wird die Abwicklung der HSH Nordbank im Jahr 2018 teurer für den Steuerzahler werden, als dies im vergangenen Jahr oder in diesem Frühjahr der Fall gewesen wäre.
- Statt im letzten Dezember, Frau Kollegin, einen Blankoscheck des Landtags auszustellen, wäre es deshalb richtiger gewesen, die Vorlage der Bewertungsgutachten im April abzuwarten und erst dann über die Annahme der EU-Vereinbarung zu entscheiden - so wie es die CDU-Fraktion damals vorgeschlagen hat.
- Sie haben ja noch nicht einmal abgewartet, dass diese Gutachten vorliegen, um sich ein eigenes Bild davon machen zu können und zu einer eigenen Einschätzung zu gelangen. Die Landesregierung hat uns dazu im Dezember 2015 gesagt, es würde zeitlich nicht gehen, das bis April 2016 zu verschieben. Stattdessen mussten wir dann erleben, dass diese Landesregierung im März 2016 auf Basis der dann vorliegenden Gutachten mit der EU-Kommission weitere Verhandlungen geführt hat. Es wurde sogar die Zusammensetzung des Schiffsportfolios verändert,
nur damit es für die HSH Nordbank auch passt. Nicht zuletzt war es auch möglich, die Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank von April auf Juni 2016 zu verschieben. Nur der Landtag musste bereits im Dezember 2016 zustimmen, ohne auch nur ansatzweise über die relevanten Informationen zu verfügen, die für eine Entscheidung dieser Tragweite erforderlich gewesen wären. Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Das Drama um die HSH Nordbank ist damit um ein weiteres Kapitel reicher.
Die fahrlässige und voreilige Entscheidung des Landtags im letzten Dezember kann die Steuerzahler am Ende mehrere Milliarden Euro zusätzlich
kosten, mehr als es bei einer Abwicklung im letzten Jahr oder in diesem Frühjahr der Fall gewesen wäre. Die Verantwortung dafür trägt diese Landesregierung. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Stück weit ist das auch wieder ein Déjà-vu zur HSH Nordbank: Dinge, die wir Ende des letzten Jahres diskutiert haben, die wir auch Ende des letzten Jahres in Bezug auf diesen berühmten Blankoscheck geklärt haben - Sie wissen, dass es zu dem Zeitpunkt eine andere Grundlage gab, auch vor dem Hintergrund der Gewährträgerhaftung, und dass die Absicht bestand, mit der EU eine Vereinbarung zu treffen,
dass Grundlagen dazu vorgelegt worden sind, auch wenn die Vereinbarungen später tatsächlich getroffen wurden -, all das ist hier erläutert worden. Es ist genau so, wie Herr Kubicki es im Zusammenhang mit den 15 Milliarden € vorgetragen hat. Auch das ist von der Ministerin und dem Staatssekretär selbst - gegenüber der Presse sogar - vorgestellt worden. Natürlich: Wenn das alles nichts wert ist, hat Herr Koch recht; dann kommt da noch ein Betrag obendrauf. Aber damit müsste man natürlich sämtliche Bewertungsrückgänge, die es gegeben hat, infrage stellen. Man kann natürlich sagen: Gut, KPMG! Der Zwischenruf kam prompt. Vielleicht hätte Herr Koch die Bewertung vornehmen sollen? Vielleicht wäre es dann besser gewesen; ich weiß es nicht. Es gibt tatsächlich immer Situationen, in denen man sich mit diesen Beratungsunternehmen einfach verbinden muss, sie beauftragen muss, ansonsten wird man schwer zu einem Ergebnis kommen. Dieses Ergebnis ist von der EU akzeptiert worden.
Hinzu kommt das, was Herr Kubicki noch einmal in Bezug auf die Reedereien angesprochen hat, die jetzt natürlich nachfragen: Können wir das nicht ablösen? Können wir uns nicht einigen? Das sind Dinge, die ich, wenn es beispielsweise schon zum Insolvenzverfahren gekommen ist, auch kenne. Das ist ein ganz normaler Vorgang, ein Weg, auf dem Unternehmen sich zu entschulden versuchen. Ich kann Ihnen Beispiele aus meiner Heimatstadt lie
fern, wo genau so etwas passiert ist, wo die Kreditsumme reduziert worden und der Betrieb ein paar Wochen später genau so weitergegangen ist. Von daher ist das nicht etwas Aufsehenerregendes, sondern tatsächlich ein ganz normaler Vorgang.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Übertragung des Kreditportfolios auf die hsh portfoliomanagement AöR wird das vollzogen, was in der Verständigung mit der Europäischen Kommission erreicht worden ist, was auch von ihr bestätigt wurde. Es wird umgesetzt, und der HSH Nordbank kann durch die Abgabe von Altlasten eine begrenzte Perspektive - in der Tat eine begrenzte -, weiter am Markt tätig zu sein, gegeben werden.
Es ist gut, dass die Ministerin das heute auch sehr transparent, sehr umfassend berichtet hat, denn in der Presse waren einige Merkwürdigkeiten zu lesen, zum Beispiel, dass das Land jetzt eine Reederei betreibe, dass es sich bei den 256 beliehenen Schiffen nur um Containerschiffe handele. Beides richtigzustellen ist wichtig, denn die AöR übernimmt keine Schiffe, sondern Kredite, die Reedereien gewährt wurden. Es geht dabei um die Abwicklung der übernommenen Risikopositionen und nicht etwa um einen Schiffsbetrieb.
Genauso handelt es sich nicht nur um Containerschiffe - die zurzeit alles andere als wirtschaftlich unterwegs sind -, sondern auch um Tanker, Bulker und Multipurpose-Schiffe, bei denen die Ertragslage schon besser ausschaut.
Im Unterausschuss für die Beteiligungen des Landes haben wir die rechtliche Zulässigkeit der Bereitstellung von Informationen über das Schiffskreditportfolio erörtert und ein abgestuftes Verfahren über deren Veröffentlichung vereinbart.
Herr Kollege Rother, ist es zutreffend, dass das Land Schleswig-Holstein und die Freie Hansestadt Hamburg jetzt ein Kreditportfolio übernommen haben - aber notleidende Kredite,
wobei deren Not darin besteht, dass sie nicht bedient werden; weder Zins- noch Tilgungsleistungen gibt es. Erklären Sie mir einmal, woher die Annahme kommt, dass in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf die 2,4 Milliarden € Portfolio Zins- und Tilgungsleistungen erbracht werden.
- Es sind Beispielrechnungen in Bezug auf Kosten und Erträge vorgenommen worden. Und es gibt dort Beispielrechnungen, die positive Erträge nach Abzug der Kosten ausweisen. Einfach im Tresorverfahren in die Unterlagen schauen. Ich weiß nicht, ob der Kollege Garg das gemacht hat!
Es stellt sich natürlich die Frage nach dem Sinn der Offenlegung und der Diskussion dieser Daten. Datentransparenz ist ja kein Selbstzweck. Den Kreditrahmen haben wir bereits diskutiert und festgelegt. Der Kaufpreis ist bekannt, die Funktionsweise der Garantie ebenso.
Nun hatte allerdings Herr Koch in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2016 erklärt, dass die Albig-Regierung jeden Preis zahle, um die HSH über den Wahltermin 2017 zu bringen. Die Länder - der Scholz-Senat zahlt also für uns mit; merken Sie sich das gut! - hätten mit der EU-Kommission überhöhte Kaufpreise bei der Übernahme von Altlasten vereinbart.