Allein der Kollege Arp - das muss man sagen: Sie sind immer gleich geblieben. Sie haben gesagt: „Ich lehne diesen Quatsch ab!“
Ich beglückwünsche Sie: Sie sind der einzige, der hier wirklich eine gerade Linie gefahren ist. Das ist schon richtig!
Der heutigen Ablehnung des Antrags zur Änderung unserer Geschäftsordnung ging eine lange und teilweise kontroverse Befassung voraus.
Da es sich um einen Vorschlag handelt, der die Arbeitsweise der Fraktionen unmittelbar berührt, haben sich neben dem Innen- und Rechtsausschuss und den zugehörigen Arbeitskreisen auch die Parlamentarischen Geschäftsführungen mit dem Antrag auseinandergesetzt.
Jetzt kommt etwas, das mich ärgert: Intern hatten wir Grüne zwischenzeitlich einen - für meine Begriffe ordentlichen - Änderungsantrag erarbeitet, der dem Inhalt des PIRATEN-Entwurfs weitgehend entsprach, allerdings gesetzgebungstechnisch deutlich ausgereifter war.
Wir müssen eben sagen: Die ganze Idee fußt auf einem Gespräch mit der Anwaltskammer, die das ausdrücklich von uns wollte.
Da ich Mitglied des Anwaltstandes bin, habe ich das als Aufforderung durchaus ernst genommen. Die Anwesenden bei diesem Gespräch damals hatten auch gesagt, man solle das ernsthaft prüfen. Deswegen ist es traurig, dass das heute so einfach abgelehnt wird.
Ich für meinen Teil bedaure das. Vielleicht kommen ja in Zukunft Zeiten, in denen man diese Idee durchaus noch einmal aufgreifen kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die inhaltlichen Punkte angeht, verweise ich auf den fulminanten Redebeitrag des Kollegen Wolfgang Kubicki vom 21. Juni 2013.
An dem Datum können Sie ablesen, dass es sich um einen mittlerweile gut abgelagerten Antrag der Piratenfraktion handelt. Anders, als das bei manchen Getränken der Fall ist, ist die Reifezeit aber nicht geeignet gewesen, dass Ding inhaltlich besser zu machen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass Ihre Reifezeit nicht ausgereicht hat, Herr Dr. Klug.
Für die übrigen Kollegen möchte ich aber doch noch etwas zur Aufklärung beitragen. Der französische Schriftsteller Chamfort sagte einmal:
Deshalb fordern wir die Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing, das heißt, wenn aus Papieren von Dritten, von Lobbyisten oder sonstigen Interessenvertretern wirklich wörtlich abgeschrieben wird.
Wir sagen damit nicht, dass eine offengelegte Übernahme illegitim wäre. Erst recht nicht wollen wir die externen Beratungsmöglichkeiten einschränken. Wir wollen lediglich, dass das Parlament und die Öffentlichkeit erfahren, aus wessen Feder die Gesetze stammen, an die sich alle halten sollen.
- So heißt es darin. Die Landtagspräsidenten wehren sich aus Anlass des geplanten EU-Transparenzregisters gegen eine Gleichsetzung mit Lobbyvertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die Begründung lautet:
„Landesparlamente sind demokratisch gewählt, vertreten das Allgemeinwohl und sind Verfassungsorgane.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Umkehrschluss lautet: Lobbyisten hat niemand demokratisch gewählt. Sie vertreten Interessengruppen, und sie sind keine Verfassungsorgane. Deswegen ist uns die Offenlegung solcher Einflussnahmen so wichtig, dass wir eine Beerdigung unseres Antrags ohne ein Wort der Begründung im Ausschuss nicht akzeptieren und diese erneute Debatte beantragt haben.
Verehrte Damen und Herren, der Volksmund sagt: Wer schreibt, der bleibt. Daran ist etwas Wahres. Es gibt einen Ankereffekt. Ein einmal vorliegender Text blockiert psychologisch wesentliche Veränderungen. Das ist aus der Psychologie bekannt. Vieles in einem solchen Text wird als gegeben hingenommen, und eine Kontrolle durch auf das Gemeinwohl verpflichtete Beamte oder Abgeordnete ist eben nicht dasselbe, als wenn Personen selbst einen Text schreiben.
Die Öffentlichkeit muss deswegen erfahren, wenn Lobbyvertreter an Gesetzen mitschreiben, um ihr Zustandekommen verstehen zu können. Auch bei Anwaltskanzleien ist eine Offenlegung nötig, um deren sonstige wirtschaftliche Interessen und Mandanten überprüfen zu können, die eine Rolle bei der Formulierung gespielt haben könnten.
Wir PIRATEN stehen mit unserer Forderung mitnichten allein. Transparency International, die nicht gerade piratenverdächtig sind, fordert etwa, die Beteiligung von privaten Akteuren bei der Vorbereitung von Gesetzen kenntlich zu machen. LobbyControl sagt sogar, Gesetze dürften überhaupt nur
Das EU-Parlament, Herr Kollege Kubicki - da haben sogar Ihre Kollegen zugestimmt -, will sogar Lobby-Kontakte, also bloße Gespräche, im Vorfeld der Gesetzgebung offenlegen, der sogenannte legislative Fingerabdruck.
Und bei uns in Schleswig-Holstein? Der SPD-Chef, Herr Dr. Stegner, tönte seinerzeit groß gegen die Praktiken von CDU und FDP beim Glücksspielrecht, doch nun wollen Sie offenbar bei Bedarf selbst so verfahren können. Oder wie soll ich Ihre Positionierung hier heute verstehen?
Wenn Sie jetzt eine Offenlegung ablehnen, dann kann der Bürger das doch nur so verstehen, dass Sie sich die Möglichkeit offenhalten wollen, unerkannt Lobbyistenwünsche in Gesetzesform gießen zu können, ohne Rechenschaft darüber ablegen zu müssen.