Ein Ministeramt ist auch nicht in allen Fällen ein sicheres Standbein für eine Karriere nach dem Amt.
- das weiß ich, mehrheitlich, bis auf die PIRATEN -, dass wir die derzeitige Regelung für angemessen halten. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Ministeramt kein normaler Beruf ist und dass das Ministeramt kein normales Beamtenverhältnis ist und damit nicht zu vergleichen ist. Uns ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft Menschen für Ministerämter gewinnen können, die höchst qualifiziert sind.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Tobias Koch [CDU]: Und wenn sie aus Hamburg sind!)
Eine Tatsache ist, dass viele dieser Personen in der Privatwirtschaft erheblich bessere Arbeitskonditionen erhalten könnten. Deshalb müssen Ministerbezüge und Altersversorgung entsprechend attraktiv gestaltet sein. Zudem dienen angemessene Regelungen über Bezüge, einschließlich der Altersbezüge, auch dem Korruptionsschutz.
Wir werden dem Gesetzentwurf der PIRATEN deshalb nicht zustimmen. Aus Birnen lassen sich eben keine Äpfel machen.
(Beifall CDU, SPD, FDP und SSW - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist Dörrobst, was von den PIRATEN kommt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag viele gute Gründe geben, über Reformen bei den Altersbezügen der Landesminister zu diskutieren. Das jetzige System der unterschiedlichen Altersversorgungen in unserem Land ist viel zu wenig aufeinander abgestimmt. Die Beamtenversorgung, die Rentenversicherung der Angestellten, die Versorgungskassen der Freiberufler, die private Altersvorsorge und die Versorgungssysteme der Abgeordne
ten, Minister und der kommunalen Wahlbeamten bestehen nebeneinander und sind wenig kompatibel. Außerdem haben sie alle noch Ihre Schwächen. Darüber haben wir unter anderem gestern diskutiert.
Grundlage für jedes dieser Systeme ist nach wie vor die Annahme, dass die Betroffenen ihr gesamtes Leben in der jeweiligen Versorgung verbleiben. Das entspricht weder der Realität, noch ist es sachlich sinnvoll. Darum wäre eigentlich eine Vereinheitlichung aller Systeme die Herausforderung der Stunde. Stattdessen beschäftigen wir uns auf Antrag der PIRATEN nun erneut nur mit einem Ausschnitt des Systems, der Ministerversorgung, und auch nur mit dem Aspekt der Altersgrenze.
Meine Damen und Herren, wohlweislich zitiert Kollege Dr. Breyer in seinen Pressemitteilungen nur die ihm genehmen Stellungnahmen. Stellungnahmen, die ergänzende Hinweise enthalten, wie die von Professor Wolff von der Universität Bayreuth, oder gar die Hinweise und Anregungen der übrigen Fraktionen aus der ersten Lesung fallen auch in Ihrem geänderten Antrag unter den Tisch. So viel zum Thema konstruktive Zusammenarbeit!
- Genau, konstruktive Zusammenarbeit fehlte hier! - Meine Damen und Herren, die Ministerversorgung orientiert sich zum Teil an der Beamtenversorgung. Deswegen mag eine Angleichung der Regelaltersgrenze grundsätzlich sachgerecht sein. Es ist doch wohl unstrittig, dass die Laufbahn einer Ministerin oder eines Ministers mit der Laufbahn einer Beamtin oder eines Beamten nur bedingt vergleichbar ist.
Erstens wird von Ministern überdurchschnittliche Leistung erwartet, und zwar ohne Überstundenvergütung. Zweitens möchte man für diese herausragende Tätigkeit auch besonders herausragende Menschen gewinnen.
Drittens fällt der Verbleib im Beruf beziehungsweise der Wechsel in ein anderes Amt ehemaligen Ministerinnen und Ministern oft schwerer.
Wichtig finde ich auch, dass andere erdiente Versorgungen aus der Nichtministerzeit nicht einfach unter den Tisch fallen, so wie die PIRATEN es vorschlagen. Unser Ministergesetz sieht in § 15 Absatz 2 eine strenge Anrechnung von Gehältern aus
Wird die Ministerversorgung nur aus den Zeiten berechnet, in denen tatsächlich ein Ministeramt ausgeübt wurde, ist eine Anrechnung meines Erachtens nicht mehr zu rechtfertigen.
Es bleibt dabei, dass die Diskrepanz zur Versorgung der Staatssekretäre, auf die wir bereits in der ersten Lesung hingewiesen haben, mit Ihrem Gesetzentwurf nicht aufgelöst wird.
Ihr Gesetzentwurf, liebe Kollegen der Piratenfraktion, ist nicht geeignet, um im Rahmen der Ministerversorgung Probleme zu lösen. Sie picken sich einen Teil raus - und dann auch noch einen, für den Sie sich des öffentlichen Beifalls sicher sein können -, wir sind aber nicht verpflichtet, Ihre Gesetzentwürfe so zu ändern, dass sie für uns zustimmungsreif werden. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute ab.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Initiative der PIRATEN, die Altersgrenze der Ministerinnen und Minister an das Beamtenrecht anzupassen, ist sicherlich kein Vorhaben, das für unsere Landespolitik oder für unseren Haushalt von entscheidender Bedeutung wäre. Es handelt sich ja wirklich um einen sehr überschaubaren Personenkreis.
Trotzdem - zu früh gefreut! - hatten wir Grüne von Anfang an Sympathien dafür. So scheint es eine grundsätzliche Frage der Gleichbehandlung mit einer wichtigen Signalwirkung zu sein. Und andere Bundesländer wie Hamburg, Brandenburg und Bayern haben das für ihre Ministerinnen und Minister auch so geregelt.
Auf der anderen Seite hatten wir auch genau die Bedenken, die hier von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern vorgetragen worden sind: unbegrenzte Überstunden, Termine an sieben Tagen in der Woche, überall im Land unterwegs zu sein - mit einer 40-Stunden-Woche hat dies nichts zu tun. Ich habe größten Respekt vor dem, was unsere Ministerinnen und Minister Woche für Woche leisten.
Auch die Verantwortung ist enorm. Wenn Mitarbeitern in den Häusern oder untergeordneten Behörden einmal Fehler unterlaufen - das passiert in den besten Häusern -, ist es der Minister oder die Ministerin, der oder die dafür geradestehen müssen. Man sitzt auf einem Schleudersitz. Der Job kann von einem Tag auf den anderen Vergangenheit sein.
Insofern, meine Damen und Herren: Ein Skandalisierungspotenzial des aktuellen Zustandes sehe ich überhaupt nicht.
Ich sagte schon: Es gibt eine gewisse Signalwirkung der Gleichbehandlung. Insofern hätten wir uns vorstellen können, auch einen Weg in diese Richtung einzuschlagen. In der schriftlichen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat es schon ein sehr positives Votum zu dem Gesetzentwurf gegeben.
Doch in unserer Koalition müssen, soweit ein Vorhaben nicht vom Koalitionsvertrag erfasst ist, alle drei Koalitionspartner zustimmen. Eine Einigung ist hier nicht gelungen. Wir Grünen jedenfalls werden diese Idee weiter im Hinterkopf behalten.
Ich finde es wirklich ganz erstaunlich, dass unsere Praktikantinnen und Praktikanten zu dieser Zeit noch hier sind.