Sehr geehrter Herr Minister, das, was Sie gerade ausgeführt haben, geht ja in dieselbe Richtung. Wir können ja darüber diskutieren, in welcher Form man das anpassen kann. Können Sie uns etwas zu dem zeitlichen Rahmen sagen, wann diese Überprüfung abgeschlossen ist und wann diese Anpassungen an die Gegebenheiten gerade im Hamburger Umland vorgenommen werden?
Also, der Antrag wird ja vermutlich erst einmal dem Innen- und Rechtsausschuss entsprechend zur Beratung zugewiesen werden. Ich gehe davon aus, dass das der geeignete Ort ist, um einmal über die rechtlichen Möglichkeiten zu diskutieren und natürlich auch, um die Bedarfe entsprechend auszuloten. Dann ist der nächste Schritt, die entsprechenden Planungen anzupassen. Das in der Schrittfolge, aber das natürlich nicht als Fünfjahresplan, sondern tatsächlich in der Folge, dass wir die entsprechenden Bedarfe, die wir ja aus Ihren Räumen auch kennen, dann auch miteinander diskutieren können. Einen festen und fixen Termin vermag ich an der Stelle jetzt nicht zu nennen, will ich auch nicht nennen. Ich denke einmal: Wir haben einen gemeinsamen Weg aufgezeigt, in die Beratung hineinzugehen, und das sollten wir dann auch tun.
Meine Damen und Herren, ganz klar für uns alle gemeinsam ist, dass wir die Stolpersteine im Bereich des Wohnungsbaus nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen hinbekommen. Da gehört eben auch die Diskussion um die richtigen Rahmenbedingungen dazu. Wir sind hier auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Das konkrete Beispiel Sylt ist von Herrn Tietze schon herausgearbeitet worden: Dort fordern wir im Moment die Entwicklung von 300 Wohneinheiten, von denen 30 für Landesbedienstete vorgesehen sind. Das ist eine gute Vereinbarung, die wir dort mit der Kommune getroffen haben. Genau so stelle ich mir verantwortungsvolle Landespolitik vor. Danke.
Es ist von der CDU-Fraktion beantragt worden, die Anträge Drucksache 18/4250, Drucksache 18/4301 und Drucksache 18/4312 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der PIRATEN und die Fraktion der FDP. Wer ist gegen die Überweisung? - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW.
(Peter Lehnert [CDU]: Das ist doch genau das, was der Minister eben gesagt hatte! - Zuruf: Sie fallen dem Minister in den Rücken! - Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])
- Dann unterbreche ich jetzt einmal die Abstimmung und lasse hören, was Sie zur Abstimmung zu sagen haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte bitten, dass die Anträge zu selbstständigen Anträgen erklärt werden. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass sie nicht in den Ausschuss überwiesen werden.
Herr Abgeordneter, das ist genau das Prozedere, nachdem diese Überweisung abgelehnt worden ist. Ich fahre jetzt fort in der Abstimmung.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich schlage in Abweichung von der Geschäftsordnung - § 75 - vor, die vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. Widerspruch sehe ich nicht, dann verfahre ich so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4301, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer dagegen ist, gibt bitte jetzt das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SSWAbgeordneten und die Piratenfraktion. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/4250, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Piratenfraktion.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4312. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4308
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Christopher Vogt von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verkehrspolitik in unserem Bundesland ist seit Jahren dadurch gekennzeichnet, dass das Land erhebliche Probleme beim Erhalt der Landes- und Bundesstraßen sowie bei der Planung neuer Infrastrukturprojekte des Bundes wie der A 20 hat.
Die Bürgerinnen und Bürger haben davon mittlerweile die Nase gestrichen voll. Aus meiner Sicht sollte es allen Verantwortlichen zu denken geben, dass bei der Forsa-Umfrage im Auftrag von „Kieler Nachrichten“ und „Lübecker Nachrichten“ vor einigen Wochen die Verkehrsprobleme des Landes als wichtigstes landespolitisches Thema nach der Flüchtlingspolitik genannt wurden. Angesichts der Probleme kann sich darüber niemand wundern.
Da kann man auch nicht auf andere verweisen, denn die Probleme sind hausgemacht. Die gute Nachricht dabei ist: Man kann sie auch selbst in den Griff bekommen. Leider ist die Landesregierung da nicht auf einem guten Weg, auch wenn wir dies gleich wieder hören werden. Dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr werden - zugegebenermaßen nicht erst seit gestern - nicht nur die Mittel für dringend benötigte Erhaltungs- und Baumaßnahmen vorenthalten, sondern nach wie vor auch jedes Jahr immer mehr Stellen gestrichen.
Seit Minister Meyer im Amt ist, wurden Jahr für Jahr Planungskapazitäten im Landesbetrieb abgebaut. Angesichts dieser aus unserer Sicht falschen Schwerpunktsetzung darf sich niemand über die massiven Verkehrsprobleme wundern, die wir mittlerweile in Schleswig-Holstein haben.
Die Voraussetzung für einen Personalabbau - das war ja auch die Vereinbarung von CDU und FDP 2010 - ist ein Wegfall von Aufgaben. Das ist beim Landesbetrieb aber, wie wir gemeinsam feststellen können, nicht der Fall. Der Landesbetrieb hat nicht weniger, sondern sogar deutlich mehr Aufgaben zu bewältigen.
Man kann den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kritisieren, aber weil mit diesem Plan deutlich mehr Maßnahmen auf Schleswig-Holstein zukommen, wird sich dieser Trend noch verstärken.
Während die Landesregierung in anderen Bereichen mal so eben über 1.000 Stellen schafft und den Personalabbaupfad de facto beerdigt hat, beharrt sie ausgerechnet beim Landesbetrieb, der nun mehr Aufgaben hat, stur auf veralteten Plänen, die völlig kontraproduktiv sind. Wir wollen die Landesregierung deshalb mit unserem Antrag auffordern, den Personalabbau beim Landesbetrieb umgehend zu stoppen und den LBV endlich aufgabengerecht auszustatten.
Außerdem fordern wir, dass der Minister dem Landtag bis zur Sommerpause ein Konzept vorlegen soll, mit dem es endlich gelingen kann, in aus
reichendem Umfang qualifiziertes Personal für die Planung von Verkehrsprojekten anzuwerben. Da muss es um die Bezahlung, um die Standorte und um die beruflichen Perspektiven gehen. Wir haben lang genug darüber diskutiert. Wenn man beim Landesbetrieb immer weiter Personal abbaut, so ist dies natürlich keine tolle berufliche Perspektive für junge Planer.
- Ja, Herr Stegner, die werden vor allem von der Hamburger Bauwirtschaft, von der Freien und Hansestadt Hamburg und auch von den Kommunen in Schleswig-Holstein aktiv abgeworben und uns vor der Nase weggeschnappt. Es ist nicht die beste Perspektive, wenn man sagt: Den Betrieb wird man weiter zurechtstutzen.
Es macht nicht nur verkehrspolitisch Sinn, an dieser Stelle auf diesen Personalabbau zu verzichten, sondern auch finanzpolitisch. Das Landesstraßennetz zerfällt leider jeden Tag weiter. Vom Bund finanzierte Projekte werden nicht realisiert. Dieser Trend wird sich noch verstärken, wenn wir nicht umsteuern.
Seit Jahren hat das Land kein baureifes Projekt vorliegen. Wenn man hier nicht die Kurve kriegt, werden wir weiterhin auf Bundesmittel verzichten müssen, die ja in größerem Umfang auf uns zukommen. Das wäre wirklich verantwortungslos.
Immerhin eines hat unser Antrag schon bewirkt: Die Koalition hat einen Änderungsantrag mit einem Berichtsantrag zum Juli-Plenum vorgelegt. Bisher wurde uns von der Landesregierung immer gesagt, so kurzfristig könne man gar keine schriftlichen Anfragen stellen. Die PIRATEN haben es auch gemacht und übrigens einen besseren Berichtsantrag gestellt; wir sollten diesen beschließen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie wirklich ernsthaft auf, den Hilferuf Ihres Verkehrsministers zu erhören. In einem Schreiben an den Finanzausschuss von Anfang April, Umdruck 18/5846, hat Herr Meyer den Personalabbau beim Landesbetrieb zu Recht kritisiert. Wörtlich heißt es darin:
„Weiterer Personalabbau ist nicht zielführend, um den Erhalt beziehungsweise die Verbesserung der Straßeninfrastruktur zu gewährleisten.“
Dass der geschätzte Staatssekretär Dr. Nägele in den „Lübecker Nachrichten“ erklärt hat, bis zur Landtagswahl 2017 passe das alles noch, ist wirk
lich absurd. Der Stellen- und Personalbericht dieser Landesregierung aus dem Jahr 2014 sieht 10 % Abbau bis 2020 vor. Das sind jedes Jahr 14 weitere Stellen und im Jahre 2020 noch einmal 23 Stellen.
Es ist auch nicht glaubwürdig, Herr Minister, wenn Sie in schöner Regelmäßigkeit - den Brief an Herrn Dobrindt habe ich ja gelesen - den Bundesminister dafür kritisieren, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihre Aufgaben nicht mehr in den Griff bekommt, weil die Behörde kaputtgespart werde. Selbst machen Sie das Gleiche. Das ist einfach nicht glaubwürdig, das nimmt Ihnen niemand ab!