Protocol of the Session on June 9, 2016

Der echte Norden zeigt auch an dieser Stelle wieder Haltung, und man braucht eine entsprechende Haltung, wenn man eine aktive Sprachenpolitik machen will.

Mit der Vorlage des Handlungsplans Sprache, der ebenfalls die Handschrift von Renate Schnack trägt, wurde deutlich gemacht, dass wir genau das betreiben wollen, nämlich eine aktive Sprachenpolitik. Um Englisch, Chinesisch und Deutsch müssen wir uns keine Sorgen machen. Gefährdet sind die Sprachen, die nur von einer relativ kleinen Gruppe gesprochen werden. Wenn zum Beispiel im Friesi

schen drei von den neun Sprachformen nur von circa 150 Menschen gesprochen werden, dann sind diese Sprachformen vom Aussterben bedroht. Die friesische Kultur und den Fortbestand der Sprache fördert die Küstenkoalition deshalb finanziell und vertraglich durch Zielvereinbarungen. Doppelsprachige Verkehrsschilder machen auf die Besonderheit der Region aufmerksam.

Eine aktive Sprachenpolitik halten einige Menschen für Luxus und für überflüssig. „Steckt das Geld lieber in Mathematikstunden!“, wurde - wenn auch hinter vorgehaltener Hand - geflüstert, aber es ist genau diese Denke, die viele Sprachen auf dieser Welt vernichten lässt. Man muss sich schon aktiv darum kümmern, dass Möglichkeiten zum Spracherwerb angeboten werden.

Politisches Handeln ist erforderlich, und wir haben richtig viel getan. Nachdem wir die Kürzungen der Vorgängerregierung im dänischen Schul- und Kulturbereich wieder korrigiert haben, haben wir unter anderem das Artikelgesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Stärkung der autochthonen Minderheiten - ein schwieriges Wort - im April 2016 auf den Weg gebracht. Das ist ein weiterer Meilenstein zur Förderung und damit zur Sicherung unserer wertvollen Regional- und Minderheitensprachen.

Das Gesetz sichert unter anderem den Sprachgebrauch im Umgang mit Behörden. So können Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch zukünftig in unseren Behörden benutzt werden. Das Gesetz erweitert auch das Anforderungsprofil der Personalentwicklung des Landes und bietet mehr Möglichkeiten für den Spracherwerb im Kitabereich. An 29 Modellschulen - die Bewerbungszahl war viel höher - wird seit letztem Jahr Plattdeutsch in einem aufbauenden System unterrichtet. Dafür gibt es speziell erstellte Unterrichtsmaterialen und zusätzliche Lehrerstellen.

Auch wenn es zurzeit Diskussionen um die Förderung des Instituts für niederdeutsche Sprache in Bremen durch die vier nördlichen Bundesländer gibt, wollen und werden wir das Plattdeutsche weiter fördern und stärken, und das ist ein klares Bekenntnis auch zur plattdeutschen Sprache.

Romanes wird ausschließlich mündlich in den Familien der Sinti und Roma übermittelt. Eine Verschriftlichung der Sprache ist von der Sprachgruppe nicht gewünscht. Wir fördern die Kinder durch besonders ausgebildete Mentorinnen und Mentoren beim Schulbesuch. Auch damit erfüllen wir die Anforderungen der Sprachencharta.

Sehr wichtig ist der regelmäßige Austausch mit den jeweiligen Sprechergruppen. Unsere Minderheitengremien und der Beirat Niederdeutsch des Landtags bieten dafür eine gute Plattform. Ich danke allen anwesenden und nicht anwesenden Vertretern der jeweiligen Sprachgruppe für den regelmäßigen Austausch, der von gegenseitigem Respekt, Vertrauen, von Offenheit und Toleranz geprägt ist. Vielen Dank dafür.

(Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auch über das Lob an unser Land aus dem Europarat und dem Sachverständigenrat, also den Experten auf der europäischen Ebene, die den ganz klaren Vergleich zwischen den einzelnen europäischen Regionen haben und eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen seit dem letzten Bericht sehen.

Meine Damen und Herren, fünf Minuten reichen leider nicht aus, um die vielen Erfolge der letzten vier Jahre deutlich zu machen. Deshalb: Frei nach dem Motto „Tu Gutes und rede darüber“ möchte ich darum bitten, den Bericht an den Europaausschuss und mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Landesregierung für diesen erfreulichen Bericht. Auch ich bedanke mich bei allen anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Regional- und Minderheitensprachen sowie bei denen, die heute nicht hier sein können, im Alltag aber beweisen, wie wichtig dieses Thema ist. Das darf man nicht vergessen. Wenn es sie nicht geben würde, dann wäre vieles nicht erreicht worden.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gilt in Deutschland seit 1999. Wir reden bei der Sprachencharta nicht über „nice to have“, sondern über einen völkerrechtlich bindenden Vertrag. Sprachenrechte sind Menschenrechte.

Weil die meisten der betroffenen Bereiche in die Landeszuständigkeit fallen, insbesondere der Bildungs- und Kulturpolitik, sind wir als Land gefordert, die Charta umzusetzen. Mit Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch und Romanes haben wir bei uns vier der fünf Minderheitensprachen, die es deutschlandweit gibt. Das verpflichtet uns als Schleswig-Holsteiner natürlich ganz besonders.

Wir können stolz darauf sei, denn es ist ein Mehrwert für uns alle, dass wir diese Sprachen und die Minderheiten bei uns im Land haben, unabhängig davon, ob wir einer angehören, die Sprache sprechen oder auch nicht. Es ist aber gleichzeitig eine Verpflichtung, die wir als Koalition sehr ernst nehmen. Das haben wir unter anderem mit dem Handlungsplan zur Sprachenpolitik bewiesen.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sind wir einen weiteren wichtigen Schritt gegangen. Wir haben beispielsweise das Landesverwaltungsgesetz geändert, wodurch einige Forderungen des Sachverständigenausschusses der Charta bezüglich der Rechtsgültigkeit von Schriftstücken, die in einer Minderheiten- oder Regionalsprache verfasst sind, im Rahmen der Kommunikation mit Behörden umgesetzt wurden. Wir haben auch reingeschrieben, dass wir diesen Prozess evaluieren wollen. Darauf freuen wir uns sehr, weil wir der Überzeugung sind, dass das ein Erfolgsmodell wird. In einigen Jahren werden Ergebnisse vorliegen, und wir freuen uns, diesen Prozess weiter zu begleiten.

Aber auch im Bildungsbereich bewegt sich viel. Im neuen Schulgesetz haben wir die Minderheitensprachen und Niederdeutsch als Regionalsprache berücksichtigt. Leitfäden und Unterrichtsmaterialen für Friesisch und Niederdeutsch wurden inzwischen erarbeitet beziehungsweise sind aktuell noch in Arbeit. Seit 2014 gibt es ein Modellprojekt für Niederdeutsch als reguläres Unterrichtsfach an Grundschulen, an dem momentan 29 Grundschulen beteiligt sind. Bisher gilt das nur für die erste Klassenstufe, ab dem Schuljahr 2017/2018 soll dies aber in allen Jahrgängen der Grundschule der Fall sein. Es ist außerdem geplant, dies in die Sekundarstufe aufwachsen zu lassen.

Um die Möglichkeiten der Bildungsteilhabe für Kinder der Sinti und Roma zu verbessern - die Kollegen sind schon darauf eingegangen, wodurch sich die Sprache der Sinti und Roma, also Romanes, unterscheidet -, gibt es andere Projekte. Seit Langem besteht ein Mentorinnen- und Mentorenprojekt, und seit zwei Jahren sind elf Bildungsbera

(Birte Pauls)

terinnen und -berater im Einsatz, deren Arbeit wiederum durch eine Lehrkraft unterstützt wird. Diese gut angelaufenen Projekte, über die uns auch in der Sitzung des letzten Kontaktausschusses von Sinti und Roma berichtet wurde, funktionieren in Kiel sehr gut, und wir wünschen uns, dass dies auch für andere Orte auf den Weg gebracht werden kann.

Auch im Hochschulbereich hat sich eine Menge getan. Als Flensburger kann ich dieses Thema nicht verheimlichen, denn ich freue mich natürlich ganz besonders über das seit 2014 bestehende Forschungszentrum für kleine und regionale Sprachen an der Europa-Universität Flensburg. Auch dies ist gut und wichtig, um die Minderheitensprachen und die regionalen Sprachen bei uns im Land stärker zu verankern.

Trotz dieser deutlichen Verbesserungen im Bildungsbereich gibt es natürlich weitere Baustellen. Das gilt beispielsweise für die Lehrerausbildung für Friesisch, aber auch für andere Bereiche. Auch hier sagen wir als Koalition nicht, hier ist schon alles getan, sondern auch hier wollen wir weiter dranbleiben. Hier sind noch einige Baustellen offen.

Die Kollegin der CDU-Fraktion, Frau Damerow, ist schon auf den Bereich der Medienpolitik eingegangen. Das möchte ich mit einigen Sätzen auch noch tun. Es ist für uns als Land ein bisschen schwierig, im Bereich der Medienpolitik zu agieren, weil die Medien natürlich unabhängig agieren und ein direkter Einfluss der Politik nicht so einfach möglich ist. Allerdings wollen wir dort, wo wir handeln können, dies auch weiter tun.

Wir haben das zum Teil schon getan. Wir haben uns mehrfach dafür ausgesprochen, dass in die Rundfunkräte und in die Gremien Minderheitenvertreter gehören. Wir haben bei dem Gesetz zur Zulassung von Lokalradios sichergestellt, dass in den jeweiligen Regionen auch in Regional- und Minderheitensprachen berichtet werden soll.

Wir wünschen uns aber, dass gerade im Bereich der friesischen Sprache vom NDR noch mehr Angebote kommen. Umfragen des Minderheitensekretariats haben ergeben, dass es gerade einmal für 3 Minuten in der Woche im NDR ein Angebot auf Friesisch gibt. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Hier sollten wir mit dem NDR noch stärker in den Dialog eintreten und uns überlegen, wie wir auch beim NDR die Minderheiten- und Regionalsprachen noch viel stärker verankern können. Es gibt Ideen zu einem regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der friesischen Volksgruppe, dem zuständigen Sachverständigenausschuss und

dem NDR. Ich glaube, es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir dies in den zuständigen Landesgremien noch ein wenig intensiver beraten würden und dieses Thema ähnlich wie bei dem Gespräch, das es neulich mit dem NDR gegeben hat, weiter intensivieren. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Ekkehard Klug das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen bietet eine willkommene Gelegenheit, sich die besondere Vielfalt Schleswig-Holsteins bewusst zu machen.

Wie in der Präambel der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen treffend beschrieben, trägt die Verwirklichung ihrer Vorgaben zur Erhaltung und Entwicklung der Traditionen und des kulturellen Reichtums Europas bei. SchleswigHolstein hat im Bereich der Förderung von Sprache und Kultur von nationalen Minderheiten früh Pionierarbeit geleistet und ein Bewusstsein für diese politischen Aufgaben etabliert. Dazu gehört insbesondere das Verständnis dafür, dass kulturelle und sprachliche Unterschiedlichkeit nicht ein Hemmnis darstellt, sondern vielmehr einen Gewinn für Gesellschaft und Politik bedeutet.

Der Sprachenchartabericht 2016 bietet auch die Gelegenheit, an die besondere Stärke einer multikulturellen Gesellschaft zu erinnern und die daraus resultierende Fülle an unterschiedlichen Erfahrungen auf der Habenseite unseres demokratischen Gemeinwesens zu verbuchen.

Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung hakt es bisweilen vor allem dann, wenn es um konkrete Fragen der Umsetzung minderheitensprachlicher Ziele geht. Aktuell zeigt dies die öffentliche Diskussion über die Kündigung des Vertrags mit dem Institut für niederdeutsche Sprache in Bremen, die alle vier norddeutschen Trägerländer ausgesprochen haben. So, wie sich die Situation mittlerweile darstellt, ist das Vertrauensverhältnis zu den maßgeblichen Personen im INS seitens der vier Bundesländer, die diese Einrichtung ja seit mehreren Jahren finanzieren, offenbar vollständig zerrüttet. Dies hängt offenbar vor allem damit zusammen, dass

(Rasmus Andresen)

sich die Länder wegen fehlender Information und Einbeziehung bei wesentlichen finanziellen und personellen Entscheidungen in den letzten beiden Jahren quasi ausgebootet gefühlt haben. Allem Anschein nach ist die Situation so verfahren, dass man dies jetzt auch nicht mehr reparieren kann.

Ich begrüße es daher sehr nachdrücklich, dass Frau Ministerin Spoorendonk in dieser verfahrenen Lage die Initiative ergreifen und alle schleswig-holsteinischen Akteure im Bereich des Niederdeutschen demnächst zu einem Runden Tisch einladen wird, um darüber zu diskutieren, wie die Förderung des Niederdeutschen in Zukunft weiter gestaltet werden soll. Dabei geht es natürlich auch um die Frage, wie die Landesmittel, die nach Ablauf des Vertrags über das Bremer Institut frei werden, dann im Sinne einer guten und möglichst noch besseren Förderung der niederdeutschen Sprache, als wir dies bisher ermöglichen konnten, eingesetzt werden können. Es werden dann also auch Gelder für eine neue Aufgabendefinition zur Verfügung stehen.

Ich denke, wir sollten diese Diskussion, die mit allen Beteiligten im Bereich der niederdeutschen Sprache und Kultur in unserem Land jetzt geführt werden wird, konstruktiv begleiten. Ich kann mir beispielsweise gut vorstellen, dass in Zukunft die beiden Niederdeutsch-Zentren in Ratzeburg und Leck, die ja schon jetzt wichtige Aufgaben wahrnehmen, eine noch größere Rolle spielen werden. Aber über diese Fragen sollte man sich in Zukunft im Rahmen des Runden Tisches austauschen und sich eine möglichst im Konsens getroffene Meinung bilden.

Die Liste der Aktivitäten, die das Bremer Institut nach seinem Jahresbericht 2015 speziell in Schleswig-Holstein durchgeführt hat, ist ja vergleichsweise überschaubar. Insofern bietet die nun anstehende Neukonzeptionierung der Niederdeutsch-Förderung auch die Chance, einen noch größeren Nutzen für unser eigenes Bundesland zu erreichen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall FDP)

Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Herr Abgeordnete Sven Krumbeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Vertreterinnen und Vertreter der Sprachen und Kulturen in Schleswig-Holstein!

„Ich gebe zu, dass mein Verhältnis zur deutschen Sprache wie mein Verhältnis zu meiner Frau ist: Ich liebe sie, ich bewundere sie, ich verstehe sie meistens, aber ich beherrsche sie nicht.“

(Heiterkeit - Beifall PIRATEN und SSW)

Das ist ein Zitat des früheren schwedischen Außenministers Hans Blix, und er hat recht. Viele von uns verstehen Regionalund Minderheitensprachen, aber wir beherrschen sie nicht.

Der Schutz der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein ist ein für uns alle wichtiges Anliegen. Die Sprache ist mehr als Brauchtum oder Tradition. Sie ist das gemeinsame Merkmal der Angehörigen einer Volksgruppe oder Minderheit, die sich als Gemeinschaft sehen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Sprachen dienen nicht nur der Kommunikation, sie sind auch Speicherorte von Geschichten. Jede Sprache ist wie ein Museum. Und das Wissen, die Ideen und auch das historische Erbe werden durch die Sprache von Generation zu Generation übertragen. Insbesondere für die Minderheit der Sinti und Roma ist die mündliche Weitergabe des Romanes wichtig zur Erhaltung der eigenen Kultur und Identität.

Sprachen sind der Kern von Bildung, Kultur und Identität. Und gerade deshalb ist es wichtig, Sprachen zu erhalten, egal ob diese von 8.000 oder 800.000 Menschen gesprochen werden.

In Europa sprechen zwischen 40 Millionen und 50 Millionen Menschen Regional- beziehungsweise Minderheitensprachen. Bei uns in Schleswig-Holstein spricht mehr als ein Drittel der Bevölkerung eine der vier Regional- oder Minderheitensprachen Dänisch, Nordfriesisch, Plattdeutsch oder Romanes. Sprachkenntnisse, werte Kolleginnen und Kollegen, sind wichtig nicht nur zum Verstehen, sondern auch zum Verständnis des anderen. Die Sprache ist der Schlüssel, um die kulturellen und historischen Hintergründe der bei uns heimischen Volksgruppen und Minderheiten zu verstehen. Daher sind der Spracherwerb und insbesondere die Sprachvielfalt für die Vielfalt und Erhaltung der verschiedenen regionalen Kulturen und Traditionen in unserem Land wichtig.

Grundlage dafür ist eine solide Bildungs- und Kulturstrategie, damit frühzeitig das Erlernen und der Gebrauch unserer regionalen Sprachen gefördert werden. Dafür brauchen wir Partner wie den Südschleswigschen Verein, den Friesenrat, den Plattdeutschen Rat und den Landesverband der Sinti und