Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/269 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag mit der Maßgabe abstimmen, dass die Berichterstattung gegenüber dem Bildungsausschuss erfolgen soll. Wer dem Antrag mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Stellungnahme in den Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl am 6. Mai 2012
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier das Wort.
- Es wäre nett, wenn dann vielleicht der stellvertretende Vorsitzende oder die stellvertretende Vorsitzende auf die Vorlage verweisen könnte.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für diese Hilfestellung. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtssausschusses Drucksache 18/319 abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
- Ihr nicht? - Entschuldigung! Dann noch einmal: Wer stimmt dem zu? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Fraktionen von CDU und FDP. - Wer ist dagegen? - Das sind der Abgeordnete Dr. Breyer und ein weiterer Abgeordneter der PIRATEN, also zwei Abgeordnete der PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind zwei weitere Abgeordnete der PIRATEN. - Damit ist die Drucksache 18/319 beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/317. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/317 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Somit sind wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich weise darauf hin, dass der Beginn der nächsten, der 6. Tagung des Landtags am 12. Dezember 2012 um 10 Uhr sein wird.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein angenehmes Wochenende, gratuliere im Namen aller dem Herrn Landtagsdirektor zu seinem heutigen Geburtstag und wünsche ihm heute Abend eine schöne Feier.