Meine Damen und Herren, einen großen Teil der IMPULS-Mittel wollen wir auch für die Sanierung unserer Krankenhäuser einsetzen. In § 21 des Ausführungsgesetzes zur Krankenhausfinanzierung ist festgelegt, dass sich Kommunen und Land die Investitionskosten in Krankenhäuser teilen.
Unter dieser Annahme könnten mit IMPULS-Mitteln und kommunalen Mitteln 30 Millionen € in 2016 und 2017 verbaut werden - für 10 Krankenhausprojekte. Das Ausführungsgesetz bestimmt die hälftige Finanzierung, nicht aber den Zeitpunkt, wann der Kommunalanteil gezahlt werden muss. Damit ermöglicht die jetzige Rechtslage schon heu
te eine Flexibilität, die über den Antrag der CDU hinausgeht, der zudem nicht in einer Lesung beschlossen werden könnte.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Antwort kennen. Vielleicht hören Sie sich aber erst einmal meine Frage an, die Sie auch schon kennen. Ich möchte sie trotzdem hier im Plenum stellen. Ist Ihnen bekannt, dass der Lübecker Bürgermeister in seiner Funktion als Präsident des Städtetages auf der Städtekonferenz gesagt hat, dass er das Angebot der Landesregierung, aus dem Programm IMPULS zusätzliche Krankenhausinvestitionen auszulösen, wohl vernommen habe, die kommunale Familie dieses Angebot aber dankend ablehne? Wenn Ihnen das bekannt ist, würden Sie dem Hohen Haus auch sagen, was das für Konsequenzen für die von Ihnen gerade vorgetragenen Krankenhausinvestitionen hätte?
Das ist mir bekannt. Das hat er mir auch persönlich auf dem Flur gesagt. Nun ist das im Gespräch mit den Kommunen so: Jede Seite sagt über Wochen und Monate, was sie gern hätte. Zum Schluss kommt man hoffentlich zu einer Einigung. Das ist uns bei den Kindertagesstätten gelungen. Das ist uns bei den Flüchtlingen gelungen. Die Landesregierung hat ein extrem hohes Interesse daran, dass die Gespräche mit den Kommunen weitergehen. Wir werden von uns aus das Gespräch weiter suchen. Wir wollen eine Lösung, eine flexible Lösung. Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir die
Herr Dr. Garg, Sie haben ja auch schon einmal regiert. Es ist so, dass Sie sich mit Verhandlungspartnerinnen und Verhandlungspartnern austauschen. Zum Schluss haben Sie ein Ergebnis. Wir haben ein Interesse an einem guten Ergebnis, weil wir wollen, dass unsere Krankenhäuser saniert werden, sehen aber nach wie vor die Kommunen in der Pflicht. Wir machen ein gutes, flexibles Angebot. Im Nachtragshaushalt 2016 haben wir erst einmal nur Landesmittel eingestellt, weil wir wissen, dass die Kommunen in diesem Jahr ihre Haushalte nicht ruckartig umbauen können. Wir wissen aber auch, dass die Kommunen im nächsten Jahr eine große Steuernachzahlung bekommen. Also, in der Ruhe liegt die Kraft. Wir wollen weiterverhandeln. Wir wollen ein gutes Ergebnis, damit möglichst viel Krankenhausneubau stattfinden kann.
Meine Damen und Herren, neben der Krankenhausfinanzierung steckt noch eine ganze Menge mehr in IMPULS.
Wir stocken die Mittel für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften um 5,3 Millionen € auf, wir lösen unsere Zusage gegenüber Lübeck ein und unterstützen Lübeck - den freundlichen Herrn Saxe - mit einem 2-Millionen-€-Zuschuss für die Sanierung der Musik- und Kongresshalle, und wir sichern unser neues Programm „Kommunale Sportund Schwimmsportstätten“ finanziell ab, indem wir es ab 2017 in IMPULS überführen. Es gibt noch eine Reihe kleinerer Maßnahmen, die ebenso wichtig wie wertvoll sind, zum Beispiel Investitionen in Elektromobilität und Barrierefreiheit.
Insgesamt sind es über 50 Maßnahmen, die wir bis Ende 2017 mit IMPULS auf den Weg bringen und umsetzen wollen.
Eine Maßnahme davon möchte ich bewusst hervorheben, weil das auch Teil der Debatte heute ist: Glasfaseranschlüsse für Schulen. Zurzeit werden die vorhandenen Internetanbindungen der Schulen nur für die Schulverwaltung genutzt. Die Landesregierung will die Verbindungen auch für den Schulunterricht öffnen. Um Synergien zu nutzen, sollen die neuen Glasfasernetze auch für die Breitbandversorgung in unterversorgten Regionen dienen.
Dies ist eine wichtige Investition, die aber per Definition nach dem Haushaltsrecht gar keine Investition ist. Denn während der Bau einer Autobahn die Investitionsquote des Landes hebt, tut es die Vergabe von Werkverträgen für Datenautobahnen nicht. Diese alte Definition von Investitionsquote gehört ins Museum. Ein Gradmesser für die Modernisierung unseres Landes ist sie nicht.
Weil uns aber Landesrechnungshof und Opposition noch immer an dieser Quote messen, hier die Zahlen: Mit dem Nachtragshaushalt steigt die Investitionsquote 2016 von 7,2 % auf 7,4 %.
Der Nachtragshaushalt kommt ohne zusätzliche Schulden aus. Es erfolgt keine Veränderung des strukturellen Defizits und damit keine Veränderung des Abstands zur Verfassungsgrenze, der weiterhin 104 Millionen € beträgt. Wie im letzten Jahr beteiligen sich alle Häuser an der notwendigen Finanzierung der neuen Aufgaben. Die Ministerien werden im Laufe des Jahres in eigener Verantwortung 6,4 Millionen € einsparen. Hierfür ein herzliches Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen für diese Solidarität!
Mit großem Interesse verfolge ich die unterschiedlichen Bewertungen über die finanzpolitische Lage des Landes. Während der Landesrechnungshof in tiefer Sorge ist, dass das Geld nicht reicht, geht die CDU davon aus, dass wir noch einen 100-Millionen-€-Puffer haben, eine geheime Wahlkampfkasse von mir. Und die FDP? Erst verkündet die FDP: „Dieser Haushalt hat keine Reserven mehr“, um dann wenige Tage später bei Beihilfe, Zinsen, gesetzlichen Leistungen, Planungskosten und möglichen Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer 60 Millionen € zu identifizieren, die man einsparen oder anders ausgeben kann. - Meine Damen und Herren, so widersprüchlich kann Politik sein.
Da ist es doch beruhigend, dass wir mit dem Stabilitätsrat ein Gremium haben, das unaufgeregt und nüchtern auf das Zahlenwerk schaut, dieses gründlich prüft und dem Land dann Jahr für Jahr 80 Millionen € Erfolgsprämie überweist - nicht, weil wir hier oben im Norden so nett sind, sondern weil die Landesregierung den Konsolidierungskurs wie ver
Meine Damen und Herren, messen Sie uns doch nicht an Ihren eigenen Vorurteilen, sondern an den Tatsachen! Es ist die Küstenkoalition, die zum ersten Mal seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hat und Schulden getilgt hat. Es ist die Küstenkoalition, die große Sondervermögen aufgebaut hat, um Infrastruktur zu sanieren. Wir haben das strukturelle Defizit von über 1,1 Milliarden € in 2010 auf 423 Millionen € in 2016 spürbar gesenkt.
Wir planen in diesem Jahr mit nur noch 272 Millionen € Schulden. 2010 hat das Land noch 1,4 Milliarden € Schulden gemacht.
Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik der Landesregierung ist solide, sie ist verlässlich. Liebe Küstenkoalition, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bedanke mich für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Redezeit steht jetzt allen Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Abgeordnete Torge Schmidt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Heinold, erst einmal sage ich herzlichen Glückwunsch. Sie haben die Schuldenbremse immer noch nicht gerissen, Respekt dafür. Ich hatte fest damit gerechnet. Doch nichts ist so gut, wie es zunächst den Anschein macht. Bis 2014 konnte die grün-rot-blaue Landesregierung dank sprudelnder Mehreinnahmen und sinkender Zinsausgaben die Schuldenbremse mit Leichtigkeit einhalten. Sie hat dazu auch das struk
turelle Defizit abgebaut. 2015 wurde die Schuldenbremse zwar noch eingehalten, das strukturelle Defizit jedoch nicht mehr ab-, sondern aufgebaut. 2016 folgte schließlich die bittere Wahrheit.
Das Land kann die selbst auferlegte Defizitgrenze nicht mehr einhalten. Immer wieder hat sich die Regierung dafür gerühmt, dass sie noch härtere Auflagen erfüllt als vom Bund vorgeschrieben. Der Umschwung kam dann mit dem aktuellen Haushalt. Die Landesregierung hat einfach mal eben zur Bundesmethode gewechselt und die Vorgaben aufgeweicht. Der Grund: Erneut explodierende Mehrausgaben in Höhe von fast 700 Millionen €. Das strukturelle Defizit im Haushalt beträgt 690 Millionen €. Tatsächlich erlaubt waren nach der Landesmethode aber maximal 450 Millionen €. Diese Grenze hätten Sie um 240 Millionen € überschritten; und das, obwohl die Steuereinnahmen auch 2016 weiterhin kräftig sprudeln, es gibt nämlich 600 Millionen € mehr als im vorangegangenen Jahr. Trotzdem konnten Sie die Schuldenbremse wieder nur durch einen erneuten Taschenspielertrick einhalten.
Wir erkennen an, dass Sie im Bereich Digitalisierung langsam in die Gänge kommen. Mit der Koalition haben wir einen Antrag zu Glasfaseranschlüssen für Schulen beschlossen. Gemeinsam verfolgen wir eine bessere Anbindung der Schulen, und wir sind uns über den Weg der Finanzierung einig. Es ist gut, dass die Anbindung der Schulen vorangetrieben werden soll, doch wir PIRATEN hätten uns gewünscht, dass diese absolute Priorität hat. Das würde bedeuten, dass wir die modernsten Bildungsmöglichkeiten nicht vom Wohnort der Schüler abhängig machen und damit dem Zufall überlassen wollen. Dies wird unser zu verfolgendes Ziel sein.
Wir verkennen nicht, dass die hohen Flüchtlingszahlen und die dadurch entstandenen Kosten für Unterbringung, Ausbildung und Integration weiter eine große Herausforderung bedeuten. Auch verkennen wir nicht, dass es zunächst gilt, die aktuelle Lage in der Türkei abzuwarten, doch schuld an Ihrem Misserfolg sind nicht die notwendigen Ausgaben im Bereich der Digitalisierung oder durch die Flüchtlingssituation. Es sind auch nicht nur die hohen Ausgabensteigerungen 2016, die daran schuld sind. Nein, es sind die kontinuierlichen hohen Ausgabensteigerungen der Vorjahre.
Die bereinigten Ausgaben sind seit 2012 um 1,7 Milliarden € gestiegen. Dass eine solche Ausgabenmentalität langfristig nicht zum Erfolg führen
kann, liegt auf der Hand. Puffer sind keine vorhanden. Es gibt beträchtliche Risiken, eine marode Infrastruktur und Milliardenrisiken bei der HSH Nordbank und nicht zuletzt beim Immobilien-ÖPP des UKSH. Beim Letzteren geht der Ärger richtig los: Das Finanzministerium soll mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt ermächtigt werden, für Forderungen der Projektgesellschaft Immobilienpartner UKSH eine Bürgschaft über 50 Millionen € zu übernehmen.