Wir haben uns vorgenommen, die Schnelligkeit deutlich zu erhöhen. Ich bin jetzt im vierten Jahr außerhalb des Polizeidienstes. Ich habe jahrelang selber die Erfahrung gemacht, dass man mit dem Eindruck des schnellen Internets von zu Hause - da sind wir alle hochmodern ausgestattet - morgens die Behörde betritt und dann das Gefühl hat, man werde ausgebremst. Wir müssen uns da ganz klar zukunftsmäßig ausrichten. Wir haben das Thema Internet heute schon einmal in anderem Zusammenhang debattiert.
Dafür steht unsere Landesregierung definitiv. Ich habe keine Sorge, dass sie das sicherlich anpacken wird.
Dem zweiten Ansinnen Ihres Antrags greife ich jetzt nicht vor, sondern überlasse es dem Minister, gleich entsprechende Ausführungen zu machen.
Im Übrigen haben auch wir mit der JUNGEN GRUPPE gesprochen. Wir haben uns diesem Thema schon viel früher gewidmet. Ich weiß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums alles tun, um an der Stelle für Verbesserungen zu sorgen.
Das Thema WLAN hat zwei verschiedene Blickwinkel. Das eine ist, die Ausbildungsstätte in Eutin attraktiver zu machen, indem ich den Auszubildenden in ihrer Freizeit WLAN anbiete. Das ist eine ganz andere Aufgabe, als das WLAN für die Fachausbildung zur Verfügung zu stellen. Da geht es um Sicherheitsstandards. Wir gehen das stufenweise an.
Sie haben eben versucht, die Auskunft des Ministeriums ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. Der erste Schritt - wahrscheinlich der einfachere - ist natürlich, WLAN für Freizeitzwecke zur Verfügung zu stellen. Der zweite Schritt ist etwas schwieriger umzusetzen, ein WLAN in der Ausbildungsstätte mit Sicherheitsstandards für die Unterrichtung der Auszubildenden und für die Fachlehrerschaft zur Verfügung zu stellen. Ich bin sicher, dass sich die Landesregierung diesem Thema bereits widmet. Das wird im nächsten Schritt sicherlich zur Vereinfachung der Ausbildung beitragen.
Mehr will ich an dieser Stelle nicht sagen. Wie gesagt, das ist ein Thema, bei dem wir uns alle einig sind. Wir unterstützen die Überweisung an den Ausschuss, und ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss. - Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Klug, mal wieder ist Ihr bemerkenswert kurzer Antrag - ich will ihn einmal als einen doppelten Dreizeiler bezeichnen; immer noch besser als ein doppelter Rittberger -
Das ist alles sehr knapp geraten, und die Frist von drei Monaten - das haben meine Vorrednerin und mein Vorredner schon angemerkt -, was Sie da alles in den sechs Zeilen Ihres Antrags angerissen haben, das ist nicht ganz banal. Aber generell begrüßen wir diesen Antrag natürlich.
Wir Grüne halten es für selbstverständlich, dass im 21. Jahrhundert das Internet überall, und zwar in ausreichender Schnelligkeit, verfügbar ist. Das ist in der großen Mehrheit der heutigen Berufsfelder so, und das sollte auch bei der Polizei so sein.
Doch neben der Frage des Nutzens und des Aufwands, den wir im Rahmen der Befassung im Innen- und Rechtsausschuss ermitteln werden, hat das Thema noch eine ganz bedeutende andere Ebene.
Ich habe vorletzte Woche das Dezernat für Cybercrime und IT-Forensik des Landeskriminalamts in Kiel besucht. Im Gespräch mit dem Dezernatsleiter Herrn Hahn ist neben vielen anderen wertvollen Anregungen auch deutlich geworden, dass der Schutz der Polizei-IT vor äußeren Angriffen ein hochsensibles Thema ist.
So wird in dem hervorragend ausgestatteten Dezernat technisch streng getrennt zwischen OfflineRechnern, die einen Großteil ausmachen, und Rechnern mit Zugang zum Internet, und das aus gutem Grund: Polizei-IT ist einleuchtenderweise ein beliebtes Ziel für Angriffe von Hackern und Cyberkriminellen und daher in der Praxis ein großes Thema. Herr Hahn zeigte mir zum Beispiel, wie er sich mit wenigen Klicks Einsicht, sogar Zugriff auf gespeicherte Daten in einen mit dem Internet verbundenen Drucker an der Universität in Dublin verschaffen kann. Das war für mich ein Lehrstück in IT-Sicherheit, und da ging es wirklich um sensible Daten.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass innerhalb der Polizei, genau wie in der übrigen Bevölkerung, eine gewaltige Diskrepanz in den Kenntnissen zur IT-Sicherheit zwischen „Ottonormalpolizist“ und entsprechend fortgebildeten Beamten bis hin zu den Spezialisten besteht.
Wenn wir das also durchführen sollen, dann ist dabei unbedingt die IT-Sicherheit technisch und organisatorisch sicherzustellen, damit am Ende nicht die Gefahren den Nutzen überwiegen. Ein derart enges Zeitfenster wie die in dem Antrag vorgeschlagenen drei Monate empfiehlt sich für ein solches Vorhaben mit Sicherheit nicht.
Der leistungsstarke WLAN-Zugang für die Absolventen der Polizeischule in Eutin ist dagegen eine Selbstverständlichkeit. Nach allem, was ich dazu gehört habe - vielleicht hören wir heute mehr -, wird er noch in diesem Sommer ermöglicht werden. Gern werden wir uns im Ausschuss vertieft mit dem Antrag auseinandersetzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herrn! Liebe FDP, vielen Dank für den Antrag. Wir finden den gut. Wir könnten dem heute zustimmen, aber mit Ausschussüberweisung können wir auch gut leben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie bei Google eingeben Online Strafanzeige, dann kommen Sie auf eine Seite. Dann klicken Sie auf SchleswigHolstein. Man kommt auf die Idee, dass man auf dem Portal der Polizei von Schleswig-Holstein landet. Stattdessen wird, wenn Sie einen modernen Rechner haben, eine Sicherheitswarnung auf dem Bildschirm auftauchen, in der steht, dass die aufgerufene Seite nicht vertrauenswürdig sei und ein seriöser Website-Anbieter so etwas nicht machen würde. Es handelt sich um einen SSL-Fehler, der daher kommt, dass die Regierung ihre Website umgezogen hat und da noch ein alter Link ist. - Das ist ein schönes Sinnbild dafür, wo unsere Polizei gerade IT-mäßig steht. Da ist noch sehr viel aufzuräumen und noch sehr viel zu tun.
Innenminister Breitner hat im Innen- und Rechtsausschuss am 27. März 2013 gesagt, Sicherheit gehe vor Bedienerfreundlichkeit. Er hat da über die Ausstattung der Landespolizei berichtet. Er hat uns damals erklärt, dass die Landespolizei nicht direkt von den Rechnern vor Ort in den Polizeistationen ins Internet kann, sondern sich erst auf einem Rechner bei Dataport einloggen muss und dass dann quasi der Browser virtuell bei Dataport läuft, was grundsätzlich ein sehr gutes Verfahren ist, um genau das zu verhindern, was Herr Peters gerade dargestellt hat, sprich: dass man sich von außen in die Polizei reinhacken kann.
Das Problem ist nur, dass das Verfahren, das da gewählt wurde - mit 600 Lizenzen, das heißt, nur 600 Polizisten können gleichzeitig ins Internet -, total überlastet ist. Außerdem dauert der Verbindungsaufbau viel zu lange. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Internet-Steinzeit erinnern, als wir noch diese analogen Modems hatten, die so herumgepiepst haben.
- Herr Garg, da hat das ungefähr so 30 Sekunden gedauert, bis Sie im Internet waren. Heute sind wir im Normalfall an einer Polizeidienststelle, wenn alles gut läuft, bei 2,5 Minuten, und wenn es nicht gut läuft - was sehr häufig vorkommt -, bei 7 bis 8 Minuten. Das ist ein unglaublich langer Zeitraum. Wenn man das hochrechnet, dann sehen wir, dass wir am Tag eine unglaubliche Anzahl an Stunden ich glaube 200 bis 600 Arbeitsstunden, je nachdem, wie viele Polizisten sich am Tag einwählen wollen - einfach nur damit verschwenden, dass die Polizisten den Bildschirm anschauen und darauf warten, dass sie im Internet sind.
Insofern war das Beispiel, das der Kollege Bernstein vorhin gebracht hat, sehr exemplarisch. Man kommt nicht ins Internet. Es dauert viel zu lange, es ist nicht zumutbar.
Wir müssen an dieser Stelle unsere Polizei modern aufstellen. Wir müssen an der Stelle auch prüfen, ob wir nicht vielleicht andere Lösungen finden. Wir haben aktuell eine kommerzielle Lösung, die sehr schlecht funktioniert. Ich erwarte, dass wir auch andere Lösungen prüfen, zum Beispiel Open-SourceLösungen,
die nicht 120.000 € im Jahr an Lizenzkosten verursachen. Bei einer Open-Source-Lösung kostet uns die Software gar nichts. Was wir haben, ist Administrationsaufwand, Hardware und Internetleitung. Dass sollten wir prüfen. Ich bin relativ sicher, dass wir das irgendwie hinbekommen.
Meine Damen und Herren, 8 Minuten sind sehr lange. Ich möchte Sie an dieser Wartezeit teilhaben lassen und lege jetzt eine Kunstpause ein.
(Birte Pauls [SPD]: Sag mal, willst du uns verarschen? - Zuruf Volker Dornquast [CDU] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich sitze doch hier jetzt nicht 8 Minuten! - Weitere Zurufe)
Aber wir machen hier keinen Schauspielunterricht. Also, wenn Sie jetzt Ihre Rede nicht mehr fortsetzen wollen, dann entziehe ich Ihnen das Wort.