Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR senken, Milliardenrisiken für die Länderhaushalte reduzieren
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4072 (neu)
Von den Parlamentarischen Geschäftsführern ist mir zugetragen worden, dass zunächst einmal der Abgeordnete Tobias Koch und danach die Finanzministerin spricht. Dann gibt es entweder die Möglichkeit, die weiteren Reden zu Protokoll zu geben oder der spontanen Wortmeldung. So ist das bisher abgesprochene Verfahren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns heute auf einen interfraktionellen Arbeitsauftrag an die Landesregierung verständigt haben, so rechtfertigen es die milliardenschweren Kreditermächtigungen an die HSH AöR dennoch, ein wenig Redezeit darauf zu verwenden. Denn immerhin waren es 16,2 Milliarden € an Kreditermächtigungen, die der Landtag im letzten Dezember bewilligt hat. Und die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben dem zugestimmt - trotz allem in der Debatte zu spürendem Unbehagen.
Für uns als CDU-Fraktion war genau diese exorbitante Höhe der Kreditermächtigungen ausschlaggebend dafür, dass wir den Staatsvertrag mit Hamburg sowie das Errichtungsgesetz für die hsh portfoliomanagement AöR damals abgelehnt haben. Von Anfang war doch klar, dass der zu zahlende Kaufpreis für die Altlasten der HSH Nordbank deutlich unterhalb des zu übernehmenden Kreditvolumens von 6,2 Milliarden € liegen wird. Schließlich handelt es sich um leistungsgestörte Kreditengagements, bei denen die Zins- und Tilgungszahlungen von den Schuldnern gar nicht oder nur teilweise erbracht werden, was zwangsläufig zu Abschlägen in der Bewertung führt. Es gab deshalb im letzten Jahr überhaupt keinen Grund dafür, das komplette Altlastenvolumen als maximale Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR anzusetzen. Deshalb hatten wir als CDU-Fraktion schon im letzten Dezember beantragt, die Krediter
Sofern nun die Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ vom 11. April diesen Jahres zutrifft, hat sich für die erste Altlasten-Tranche im Volumen von 5 Milliarden € eine Bewertung in Höhe von 2,6 Milliarden € ergeben. Für die verbleibende Altlasten-Tranche von 1,2 Milliarden € ist die Bewertung offenbar noch niedriger ausgefallen, sodass die HSH Nordbank zunächst einen Verkauf am freien Markt versuchen will, anstatt die Altlasten zu dem ermittelten Gutachtenwert an die hsh portfoliomanagement AöR zu übertragen.
Zusammengenommen ist das also eine Bewertung, die rund der Hälfte des ausstehenden Kreditvolumens entspricht. Mit der Halbierung der Kreditermächtigung lag die CDU-Fraktion somit im letzten Dezember goldrichtig. Da die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen diesen Antrag im Dezember 2015 aber leider abgelehnt haben, hat die jetzige Forderung nach einer erneuten Verhandlung und einer nachträglichen Reduzierung der Kreditermächtigung absolute Berechtigung und findet auch unsere volle Unterstützung.
Unsere Verhandlungsposition wäre dafür um Längen besser gewesen, wenn wir das schon im Dezember 2015 so eingebracht hätten,
wenn wir unsere Zustimmung zum Staatsvertrag genau davon abhängig gemacht hätten, dass diese Kreditermächtigungen reduziert werden. Diese Chance wurde im Dezember 2015 vertan. Jetzt können wir bloß darauf hoffen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung mit Hamburg kommt. Und einen Anspruch auf Änderung des Staatsvertrags haben wir nicht. Wir haben gestern gehört, wie schwierig es schon ist, ein Gastschulabkommen mit Hamburg nachzuverhandeln. Und jetzt haben wir die Hoffnung, dass es gelingt, diesen Staatsvertrag mit Hamburg nachzubessern, weil das im letzten Jahr versäumt worden ist.
Meine Damen und Herren, der kritische Punkt wird dabei doch die Höhe der neu festzusetzenden Kreditermächtigungen sein, denn mit einer bloßen kosmetischen Korrektur ist es dabei keineswegs getan.
Lieber Herr Koch, ich wollte in Bezug auf die Geschichtsschreibung das ein wenig klarstellen: Sie hatten im Dezember 2015 den Antrag gestellt, den Staatsvertrag zu ändern. Wir hatten Ihnen angeboten, einen begleitenden Beschluss mit einem ähnlichen Inhalt im Dezember 2015 mit zu beschließen. Das wurde von Ihnen damals zurückgewiesen. Von daher verstehe ich Ihre Einlassung nicht, dass wir uns dagegen gesperrt hätten. Die Finanzministerin hat es hier vorgetragen genauso wie die Vertreter der Regierungskoalition, die gesprochen haben. Nur, der Staatsvertrag war zu dem Zeitpunkt ausverhandelt.
Herr Kollege Rother, der Staatsvertrag war aber noch nicht abgeschlossen. Wir haben zu einem Zeitpunkt, als der Staatsvertrag noch nicht geschlossen war, als er noch keinen Bestand hatte, beantragt, Änderungen daran vorzunehmen. Sie haben uns damals das vorgeschlagen, was wir heute beschließen, nämlich anschließend nachzubessern. Ich weise darauf hin, dass es sehr schwer sein kann, anschließend nachzubessern, wenn es darum geht, einen bereits abgeschlossenen Staatsvertrag nachzuverhandeln. Viel cleverer wäre es gewesen, das im Vorfeld zu tun, bevor man unterschreibt.
Wenn ich auf den Zwischenruf des Kollegen Andresen reagieren darf. Auch bevor die Hamburger das beschlossen haben, hatten wir das beantragt, und zwar mit den Hamburger CDU-Kollegen gemeinsam. Man hätte vor der ersten Beschlussfassung genau das tun können, was wir jetzt versuchen, nämlich nachzubessern.
termächtigung lauten soll, welcher Betrag es denn zukünftig sein soll. Da muss man sich schon fragen: Was würde es bedeuten, wenn die Kreditermächtigung auch nach einer Reduzierung weiterhin deutlich oberhalb des zu zahlenden Kaufpreises für die Altlasten liegen wird? - Das würde bedeuten, dass die hsh portfoliomanagement AöR im Laufe der nächsten zehn bis zwanzig Jahre, wenn sie die Kreditengagements abwickelt, jederzeit neue Kredite aufnehmen könnte, ohne dass es dazu eines Beschlusses des Landtags bedarf. Erst am Ende, bei Abwicklung der hsh portfoliomanagement AöR, würde die Schlussrechnung aufgemacht, und alle dann noch bestehenden Schulden würden den Schulden der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zugeschlagen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem vermutlich kein einziger der jetzigen Abgeordneten diesem Landtag mehr angehört. Erst dann würde publik und deutlich, welche Verluste dort wirklich angefallen sind. Erst dann würde sich das Ganze im Landeshaushalt niederschlagen.
Ich will deshalb - und deswegen ist mir diese Rede auch so wichtig - ganz deutlich an dieser Stelle dafür plädieren, dass es in diesen Verhandlungen, Frau Ministerin, darum gehen muss, die Kreditermächtigung so nah wie möglich an den zu zahlenden Kaufpreis für die Altlasten anzunähern. Alles andere würde nichts anderes bedeuten, als dass die hsh portfoliomanagement AöR ein gigantischer Schattenhaushalt ist, der es in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren erlaubt, das Desaster der HSH Nordbank einfach auszublenden und im Landeshaushalt so weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. Das kann und darf aber nicht sein. - Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe jetzt davon aus, dass die anderen Fraktionen ihre Reden zu Protokoll geben.
Herr Landtagspräsident! Sie sehen mich selten sprachlos, aber nach diesem Beitrag bin ich echt ratlos und sprachlos. Es ist mir unbegreiflich, was Sie hier veranstalten, Herr Koch.
Sie schmeißen alles in eine Kiste, rühren kräftig, schieben ganz viel Schuld der Landesregierung zu, suggerieren, es ginge um 16 Milliarden €, ohne zu erwähnen, dass davon 10 Milliarden € noch auf Ihre Kappe gehen, die zu Ihrer Regierungszeit angefallen sind. Sie packen da alles hinein, Sie schüren Ängste, und Sie führen eine Scheindebatte.
Sie müssen doch wissen, Herr Koch, der Staatsvertrag, die Satzung, all das, was wir hier besprochen, was wir miteinander verabschiedet haben, legt ganz klar fest, wofür das Geld eingesetzt werden kann. Da gibt es keine Schattenhaushalte, bei denen man Angst haben muss, dass die Landesregierung irgendetwas damit tut, was hier nicht beschlossen worden ist.
Ich habe in den letzten Tagen bis tief in die Nacht hinein dafür geworben, dass wir einen gemeinsamen Antrag einbringen, was mir sehr wichtig war, weil ich der Auffassung bin, dass es für unsere Bevölkerung in Schleswig-Holstein schon schwer genug ist, mit der HSH Nordbank umzugehen, und schwer genug ist zu verstehen, warum dort so viele Altlasten aufgelaufen sind. Und jetzt hätten wir die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit einem guten Antrag deutlich zu machen, dass wir den Kreditrahmen reduzieren, um auch öffentlich deutlich zu machen, dass nur wirklich so viel Geld ausgegeben wird, wie es gemäß Zweckbestimmung möglich ist. Etwas anderes geht hier auch gar nicht.
Nun waren wir auf einem guten Weg, das gemeinsam zu machen, und dann stellen Sie sich hier hin und poltern herum, führen Scheindebatten, schüren Ängste, versuchen, Milliardenverluste irgendjemandem in die Schuhe zu schieben. Ich sage Ihnen: Das macht mich völlig sprachlos.
Ich kann Ihnen erfreulicherweise berichten - weil ich doch sehr viel davon halte, etwas Mut zu machen -, dass wir davon ausgehen, dass die Europäische Kommission der Wiedererhöhung der Garantie zustimmt. Das wollten wir auch. Vermutlich wird dies Anfang der Woche geschehen.
Wir haben die letzte Zeit genutzt, um die Holding vorzubereiten, die große Teile der Garantievergütung übernehmen soll. Wir haben die Zeit genutzt, um die neue AöR aufzubauen. Wir haben die Zeit
genutzt und nutzen die Zeit für das Privatisierungsverfahren in dem Rahmen, der uns gegeben ist. Wir brauchen eine Investmentbank, die uns dabei unterstützt. Das ist alles sehr ehrgeizig. Das ist alles sehr schwierig. Das ist alles kompliziert.
Lassen Sie uns das, was uns eint, nicht kaputt machen. Wir wollen versuchen, gemeinsam mit Hamburg den Staatsvertrag so zu ändern, dass nur die Kreditmöglichkeit aufgenommen wird, die wir brauchen.
Herr Koch, Sie wissen das - Sie sind von Beruf Banker; insofern gehe ich von einer gewissen Grundkenntnis bei Ihnen aus -, dass man einen Kreditrahmen erst dann definieren kann, wenn man weiß, was man für die Ware, für das Portfolio, bezahlen muss, wenn man die Bewirtschaftungs- und Betriebskosten kennt. Wenn das feststeht, reduzieren wir den Kreditrahmen. Spekulative Grenzen zu setzen und dann mehrmals nachzusteuern, das wäre nicht gut - so sage ich vorsichtig.
Ich hoffe, dass alle dem Antrag trotzdem zustimmen. Für mich wäre das wichtig, weil es mir helfen würde, um bei meinen Kollegen in Hamburg weiter dafür zu werben, dass wir den Staatsvertrag ändern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.