Das wäre aber ein Problem: Dann könnten Sie kein Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein mehr sein.
Also müsste man es vielleicht andersherum machen, sodass Ihre Frau mit dem Kind nach Hamburg zieht, oder aber vielleicht finden Sie auch Großeltern, bei denen das Kind wohnen kann.
Diese Situation ist natürlich völlig schräg und nicht zufriedenstellend. Die Menschen in der Metropolregion nutzen die Angebote hier wie dort, die Landesgrenze spielt überhaupt keine Rolle mehr. Im Schulbereich haben wir noch die Grenzen. Das haben wir Grüne in der vergangenen Wahlperiode, als
das Gastschulabkommen von Herrn Klug als Bildungsminister verhandelt wurde, stark kritisiert. Deshalb haben wir jetzt im Koalitionsvertrag verankert, dass wir zu einer gemeinsamen Bildungsplanung mit Hamburg kommen wollen.
(Beifall FDP - Unruhe - Christopher Vogt [FDP]: Jetzt können Sie die restliche Rede wegschmeißen! - Weitere Zurufe)
Ich erinnere mich da an die Verhandlungen, die Herr Klug mit Frau Goetsch geführt hat, die nicht zielführend waren.
(Unruhe - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Sie wollte 30 Millionen! - Christopher Vogt [FDP]: 30 Millionen!)
Hamburg nimmt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler auf als Schleswig-Holstein. Das Verhältnis ist etwa 4.850 zu 1.100.
Es ist also wahrscheinlich, dass Hamburg zu den jetzigen Konditionen eine völlig freie Schulwahl nicht akzeptieren wird.
jetzt eigentlich Herrn Dr. Klug konkret vor? Dass er nicht die 30-Millionen-€-Forderung von Frau Goetsch angenommen hat? Was war nicht zielführend? Das will ich gern einmal wissen! Von Frau Goetsch ist ja bekannt, dass sie 30 Millionen € von Schleswig-Holstein gefordert hat. Herr Dr. Klug ist darauf nicht eingegangen. Was hätte er tun sollen?
- Ich habe kritisiert, dass er keine Gesprächsebene mit ihr gefunden hat, sondern dass es anscheinend nur auf Konfrontation ausgelegt war, denn es hat über ein Jahr gedauert, bis überhaupt ein Ergebnis zustande gekommen war.
Das hat sicherlich nicht nur mit der Position von Frau Goetsch zu tun, sondern ich vermute, auch mit der Position unseres damaligen Bildungsministers.
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir jetzt einen guten Schritt weiterkommen, unseren Koalitionsvertrag umzusetzen, und dass wir eine Öffnung hinbekommen.
Es ist klar, dass Schleswig-Holstein und Hamburg bei einer Öffnung auch die eigenen Schulen und die eigenen Schülerinnen und Schüler im Blick haben müssen. Wir wollen ein umfangreiches Schulangebot im eigenen Land erhalten. Das gilt besonders für die beruflichen Schulen.
Für Härtefälle, also bei weiten Wegen zwischen Arbeitsstelle, Wohnort und Berufsschule, gibt es bereits jetzt jährlich etwa 230 Freigaben des Bildungsministeriums. So werden unzumutbare Härten vermieden.
Diese schleswig-holsteinischen Berufsschülerinnen und Berufsschüler können dann in Hamburg die Berufsschule besuchen. Das MSB nutzt also die Spielräume des Gastschulabkommens im Sinne der Jugendlichen. Das finden wir gut und richtig.
Schleswig-Holstein und Hamburg rücken in dieser Wahlperiode in vielen Bereichen enger zusammen: Regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen, Kooperationen bei der Unterbringung von Flüchtlin
gen und Vereinbarung über das Baggergut aus dem Hamburger Hafen sind nur einige Beispiele, bei denen es bilaterale Lösungen gibt. Die Landesregierung wird auch beim Gastschulabkommen zu einem guten Ergebnis kommen. Wir wollen keine Flickschusterei mit Ausnahmeregelungen für einzelne Gemeinden und Schularten, wie es die CDU in ihrem Antrag vorschlägt.
Wir wollen eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg. Wir werden in dieser Wahlperiode diesem Ziel einen großen Schritt näherkommen, damit auch die Kinder von Herrn Koch aus Ahrensburg auf eine Hamburger Schule gehen könnten, wenn sie dies wollten. Dazu brauchen wir keine Nachhilfe von der CDU. Deshalb werden wir den CDUAntrag ablehnen.
Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich kleiner. Nach Zahlen des MSB vom September 2015 besuchten im Schuljahr 2014/2015 136 Schülerinnen und Schüler allgemeinbildende Schulen in Schleswig-Holstein. An den beruflichen Schulen waren es 477. Davon gingen 300 Schülerinnen und Schüler auf die Berufsschule, hatten also einen Ausbildungsplatz in Schleswig-Holstein und sowieso ihre zugeordnete Berufsschule in Schleswig-Holstein.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte 1998 und 2001 laut einer Kleinen Anfrage aus dem September 2015 auch kein Interesse an einem Ausgleichsabkommen mit SchleswigHolstein. Ohne Partner kann man kein bilaterales Abkommen machen.
- Entschuldigung! Natürlich hat jetzt erst einmal für die FDP-Fraktion die Frau Kollegin Anita Klahn das Wort. Sorry!
Ich wusste nicht, dass ich für Herrn Kubicki in Sippenhaft genommen werde, weil er einmal überzogen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke unserem ehemaligen Bildungsminister für das gute Ergebnis, das er seinerzeit mit Hamburg abgeschlossen hat: statt 31 Millionen € 13,2 Millionen €! Chapeau!