Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um eine gute Minute überzogen. Die steht jetzt allen Fraktionen ebenfalls zur Verfügung. Wir stellen also die Zeit auf 6 Minuten ein. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an die Landesregierung für den vorgelegten Bericht. Wir hatten uns natürlich zugegebenermaßen etwas mehr davon versprochen. Wir debattieren ja eigentlich gar nicht, Herr Minister, über den Bericht, sondern eigentlich über das Gutachten, das Sie erst am Mittwochabend vorgestellt haben.
Ich möchte, weil das auch Bestandteil des Berichts ist, zunächst einmal auf das Thema Fluthilfen zu sprechen kommen, für das ja das Innenministerium zuständig ist. Da wurde den von der Flut betroffenen Bürgern im Jahr 2013 bei der letzten Hochwas
serkatastrophe schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Jetzt, nach etwa zweieinhalb Jahren, muss man, glaube ich, auch kritisch feststellen, dass weder das eine noch das andere so richtig geklappt hat, zumindest nicht so, wie man sich das vorgestellt hat.
Die Frage ist jetzt natürlich, was man daraus lernt. Verspricht man beim nächsten Mal nicht so viel? Oder bekommt man es tatsächlich schneller und unbürokratischer hin? Ich bin, ehrlich gesagt, für Letzteres; denn es ist in der Tat keine einfache Situation, von einem Hochwasser betroffen zu sein. Wir alle, die wir an dem Thema dran sind, haben uns das vor Ort angeschaut. Ich glaube, das hätte besser laufen können. Wenn ein Drittel der eingegangenen Anträge noch immer in der Schwebe ist und wenn derzeitige aktuelle Kostenabschätzungen über ein Dreivierteljahr alt sind, dann lässt das doch erheblich daran zweifeln, dass das ordentlich funktioniert.
Zum Hochwasserschutz und den vorgestellten Gutachten: Es ist erst einmal gut, Herr Minister, dass es jetzt endlich ein Ergebnis gibt, über das man miteinander diskutieren kann. Ich glaube aber auch, dass man noch darüber diskutieren sollte; Herr Minister. Von Interesse ist natürlich vor allem, was in der Altstadt von Lauenburg passiert. Man darf immer nicht vergessen: Es geht auch um andere Gemeinden und auch um andere Teile in der Stadt Lauenburg. Beim letzten Hochwasser konnten sich die Lauenburger ja vor Besuchen der Politprominenz kaum retten. Wir sind uns da ja gegenseitig so ein bisschen auf die Füße getreten. Die Kanzlerin war da, der Ministerpräsident war da - sehr prominent vertreten. Das hat natürlich auch eine gewisse Erwartungshaltung erzeugt.
Da hat man natürlich auch gehofft, dass relativ schnell ein großer Wurf kommt, also ein wirklich nachhaltiger Schutz für die nächsten Jahrzehnte für die Lauenburger Altstadt. Nicht wenige Menschen, die sich gut mit der Materie auskennen - Herr Minister, Sie haben auch den Wissenschaftlichen Beirat erwähnt -, haben den Bau einer Spundwand zum Schutz der Altstadthäuser gefordert. Einige halten sie nach wie vor für notwendig. Diese soll es ja jetzt nicht geben, sondern eine Reihe von individuellen Lösungen, damit man sozusagen eine geschlossene Reihe an Altstadthäusern hinbekommt.
Herr Minister, ich konnte am Mittwoch leider nicht in Lauenburg dabei sein. Sie hatten uns kurz am Mittag hier in Kiel informiert und uns das Gutach
ten dann auch zur Verfügung gestellt - zwar ohne Anlagen, aber vielleicht kommen die noch nach, dann kann man das vielleicht noch etwas besser nachvollziehen. Aber wir haben uns das, was wir bekommen haben, sehr genau angeschaut und auch in den letzten Tagen noch einmal mehrfach mit Parteifreunden aus Lauenburg oder auch mit betroffenen Anwohnern und Vertretern des Wissenschaftlichen Beirates diskutiert. Mein Eindruck ist ehrlich gesagt - Sie haben gesagt, das werde mehrheitlich befürwortet -: Ich weiß nicht, ob das so ist. Ich habe da einen subjektiven Eindruck.
- Ja, ich habe ja auch mit den Leuten gesprochen, Herr Minister. Es gibt auch eine Pressemitteilung der Betroffenengemeinschaft, die sagen: So richtig überzeugt sind wir noch nicht,
(Zuruf Beate Raudies [SPD] denn das Ergebnis, das jetzt vorgestellt wurde, ist ja im Wesentlichen auch das, was die Landesregie- rung eigentlich von Anfang an gern haben wollte. Insofern ist es wichtig, Herr Minister - ich stelle das einfach nur fest -, miteinander im Gespräch zu blei- ben, denn die nächste Flut kommt bestimmt, und wir wollen natürlich schnell eine Lösung haben. Aber sie muss eben auch tatsächlich nachhaltig und möglichst breit getragen sein. (Beifall FDP)
Insofern sind das eigentliche Problem, so glaube ich, über die man reden muss, die wirklich schwierigen Fundamente dieser teilweise 300 Jahre alten Häuser. Mir ist klar: Es muss unheimlich viel Geld in die Hand genommen werden vonseiten des Landes. Sie haben ja gesagt, Geld spiele keine Rolle. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das schon eine Rolle spielt, wie viel das Land aufbringen muss und welche Lösungen man dann am Ende findet. Ich möchte nur noch einmal betonen: Ich kann verstehen, dass das Land mit dem Geld der Steuerzahler möglichst vorsichtig umgehen möchte, aber es geht nicht um den Schutz von irgendwelchen 100 Häusern bei uns im Land, sondern um das größte Flächendenkmal unseres Landes. Ich glaube, deswegen sollte man, wenn einem der Denkmalschutz am Herzen liegt, besonders darauf achten.
Herr Minister, Ihre Äußerung, die Lauenburger wollten es schick haben, hat jetzt auch nicht so richtig gefruchtet. Ich glaube, deshalb wäre es sinnvoll, wenn wir diesen Bericht und das Gutachten, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, noch einmal im Umwelt- und Agrarausschuss diskutieren,
eine Anhörung mit dem Wissenschaftlichen Beirat und den Betroffenen dazu durchführen und dann möglichst zügig zu einer Entscheidung kommen, weil ich zu der Überzeugung, dass sei alles richtig gut angekommen, eine Mehrheit sei dafür, noch einen etwas anderen Eindruck habe. Herr Minister, ich glaube, wir würden uns im Parlament selbst alle einen Gefallen tun, wenn wir noch einmal eine Anhörung zu dem Gutachten durchführen und dann hoffentlich zu einer schnellen, möglichst breit getragenen Lösung kommen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Minister und seinem Haus für den vorliegenden Bericht danken. Er gibt zumindest den aktuellen Zwischenstand wieder. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück.
Das letzte Sommerhochwasser von 2013 erreichte den zweithöchsten je gemessenen Wasserstand an der Elbe. Das ist jetzt fast drei Jahre her, und es ist schon bemerkenswert, dass das Thema von dieser Landesregierung immer noch nicht, zumindest nicht in einer für die Betroffenen zufriedenstellenden Weise, abgearbeitet worden ist. Fast habe ich den Eindruck, man spreche nicht die gleiche Sprache. Meine Fraktionskollegen Daniel Günther und Klaus Schlie fragen in der Kleinen Anfrage nach einer Zwischenlösung, wie sie von der Stadt Lauenburg gefordert wurde. Die Antwort: Eine geforderte Zwischenlösung ist der Landesregierung nicht bekannt. Noch immer warten viele Betroffene auf ihr Geld; wir haben es eben schon von Kollege Vogt gehört. Dies ist für mich nicht länger hinnehmbar!
Stimmen die Angaben aus der Kleinen Anfrage noch, so sind von 63 Anträgen aktuell 11 immer noch nicht beschieden. Die Stadt Lauenburg hat 33 Anträge zur öffentlichen Infrastruktur gestellt. Auch hier waren im Januar 18 Anträge, und jetzt laut Anfrage noch 9, nicht beschieden.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach den geforderten drei Kostenvoranschlägen pro Gewerk. In den Medien stand, dies könnten wegen
der vielen unterschiedlichen Fachbereiche durchaus 40 Angebote pro Gebäude sein. Hinzu kämen denkmalrechtliche Genehmigungen und so weiter und so fort. Das nenne ich einen bürokratischen Wasserkopf, oder vornehmer ausgedrückt: überbordende Bürokratie.
Hier wird man im Hinblick auf anstehende Fristen schnell zu einer Verschlankung kommen müssen. Ist dem Ministerium eigentlich die lange Bearbeitungsdauer von teilweise über einem Jahr bewusst? Es könnte für die Antragsteller ein böses Erwachen geben, wenn die Kostenvoranschläge nach so langer Zeit womöglich überholt sind. Ich weiß um ein oft kompliziertes Vergaberecht. Dennoch erwarte ich von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Betroffenen.
Das eigentlich Bedrückende ist aber, dass es am Geld nicht gelegen hat. Der Bericht bestätigt nochmal: Insgesamt 6,68 Milliarden € Bundes- und EUMittel standen zur Verfügung. Davon entfielen bisher knapp 21,4 Millionen € auf Schleswig-Holstein. Ein Bedarf von weiteren 18,6 Millionen € ist laut Bericht angemeldet worden. Insgesamt sind es also 40 Millionen €.
Am vergangenen Mittwoch war der letzte - oder besser: der aktuellste - Termin zur Information der Öffentlichkeit in Lauenburg. Herausgekommen ist: Es liegen neue Gutachtenergebnisse vor. Für die Lauenburger Altstadt sind sie lediglich erst einmal Grundlage für weitere Planungen. Als frühester Termin der Fertigstellung wird 2019 genannt. Die heutige Presse titelt: „Lauenburg erst in drei Jahren sicher“. - Ich habe da so meine Zweifel, wenn ich die Geschwindigkeit der vergangenen Jahre betrachte. Man kann nur hoffen, dass zügig konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, bevor das nächste Hochwasser da ist. Ich will mich gar nicht konkret in die Diskussion vor Ort einmischen. Ganz wichtig für die Anlieger in Lauenburg ist ein im Ergebnis wirksamer Hochwasserschutz.
Ich meine, es fehlt auch noch eine Aussage zu den noch offenen Anträgen. Wie will man dort schnell zu für die Betroffenen befriedigenden Lösungen kommen? Das Thema Hochwasserschutz in Lauenburg ist also noch lange nicht in trockenen Tüchern. Herr Minister, drücken Sie endlich auf die Tube!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Vogt und Herr Kollege Jensen, Sie sind auf die Aufbauhilfe und die angebliche Bürokratie eingegangen. Sie haben aber Dinge aus dem Bericht der Landesregierung nicht erwähnt, die meiner Meinung nach erwähnenswert gewesen wären. Ich möchte einmal im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe aus dem Bericht zitieren:
„Die noch nicht beschiedenen Anträge sind überwiegend erst am letzten Tag der Antragsfrist (31.03.2015 für das Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunterneh- men/30.06.2015 für das Programm zur Wie- derherstellung der Infrastruktur in den Ge- meinden) gestellt worden und waren alle unvollständig.“
Man muss da auch ein wenig ehrlich miteinander umgehen. Es geht hier nicht um Soforthilfe, sondern um Aufbauhilfe und darum, dass, wenn man Geld vom Staat bekommt, die Handwerkskosten auch vernünftig beantragt und belegt werden müssen. Da sind mehrere Angebote notwendig.
Ich bedanke mich beim Ministerium für den ausführlichen Bericht. Ich finde, der Bericht zeigt deutlich, dass das gemeinsame Verfahren der Stadt Lauenburg und der Landesregierung mit dem Ziel der Verbesserung des Hochwasserschutzes in Lauenburg auf dem richtigen Weg ist.
2014 wurde das Konzept in die Wege geleitet. Seitdem hat sich viel getan. Vor allem ist ein konstruktiver Weg beschritten worden. Es gibt ein konstruktives Miteinander des Landes, der Stadt und des Wasser- und Bodenverbandes. Darüber hinaus wurden und werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lauenburg aktiv in den Prozess eingebunden und sind transparent informiert worden. Das ist eine sehr positive Entwicklung und Grundlage dafür, dass das Ziel erreicht worden ist, eine realisierbare und finanzierbare Hochwasserschutzmaßnahme für die Lauenburger Altstadt planen zu können. Es gab vorher einen Planungsprozess mit einer Bürgerbeteiligung, die zu dem Ergebnis kam, eine Uferpromenade zu bauen. Mit dem Bau war eine durchgehende Hochwasserschutzwand verbunden, um das Schutzziel zu erreichen.
Trotz der Einigung stand im öffentlichen Raum immer noch die Diskussion um die Gefahr des Abrutschen des Hanges und die Auswirkungen des einbeziehungsweise ausströmenden Grundwassers. So war es folgerichtig, dass das MELUR ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das im Ergebnis sehr eindeutig ist. Ich zitiere aus dem Gutachten: Ein genereller Einfluss eines Hochwassers auf die Gesamtsicherheit der Geestböschung kann nicht abgeleitet werden.
Auf dieser Basis kann nun ein wirklich geeigneter Hochwasserschutz entwickelt und technisch umgesetzt werden, der am Ende auch für die Betroffenen finanzierbar ist.
Das Gutachten macht deutlich, dass die Kombination des Abdichtens vorhandener Mauern mit dem abschnittsweisen Aufbau einer Mauer eine gute Lösung für den ausreichenden Hochwasserschutz der Stadt bietet. Hierbei sollen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Beurteilung eingebunden werden. Am Ende erteilen daraufhin Stadt und Land gemeinsam einen Planungsauftrag.
Die Prüfung der einzelnen Gebäude ist auch insofern wichtig, als es sich zum Teil auch um denkmalgeschützte Häuser handelt. Da wird eine Menge an Detailfragen zu bedenken sein. Fest steht: Um keine Folgeschäden zu verursachen, sollte möglichst viel von der alten Bausubstanz erhalten bleiben. Für die Einschätzung der konstruktiven Maßnahmen entscheidend ist die Aussage des Gutachtens, dass eine tief gegründete Spundwand keinen Einfluss auf die Stabilität des Hanges hat. Ehrlich gesagt kann ich mir auch nicht wirklich vorstellen, wie man eine tief gegründete Spundwand so anbringen kann, dass es nicht zu Bauschäden in der Altstadt kommt.
Ich will gern konstatieren, dass sich die direkt Betroffenen mit diesem Vorschlag auseinandersetzen und daran gewöhnen müssen, dass das Hochwasser wieder an ihre Bauten heranströmen wird. Das ist vielleicht im Bewusstsein noch ein Gewöhnungsprozess, weil man vorher von anderen Schutzmaßnahmen ausgegangen ist. Am Ende aber ist diese Lösung eine gute Lösung.
Auch wenn nun die bautechnische Lösung abschließend geplant werden kann, sollten wir nicht die große Bedeutung der vorhandenen und noch zu schaffenden Überflutungsgebiete für den Hochwasserschutz in den mittleren und oberen Abschnitten der Elbe vernachlässigen. Es muss daher
auch darum gehen, diese Rückstauflächen zu schaffen und zu finden. Die Lauenburger brauchen effektive Überflutungsund Rückhalteflächen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen.
Ich hoffe nun, dass alle Betroffenen und Verantwortlichen die gefundene Lösung einvernehmlich mittragen können, damit die Realisierung schnell auf den Weg gebracht werden kann. - Herzlichen Dank.