Auf der A 7 rollt der Verkehr. Von daher gilt es dort, Engpässe zu vermeiden und den Verkehr weitestgehend am Fließen zu halten. Das soll heißen: Die Aufgaben des Projektkoordinators für die A 7 sind überhaupt nicht übertragbar auf eine vergleichbare Stelle auf der A 20.
Wenn es der FDP nun um die planerische Abstimmung und Koordination zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen geht, frage ich mich jedoch, was genau koordiniert werden und wie das praktisch ablaufen soll. Wir wissen, dass die planerischen Verfahren laufen. Die Abschnitte 4 bis 7 befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Für die Abschnitte 3 und 8 liegt jeweils ein Planfeststellungsbeschluss vor. Was soll hier mit Niedersachsen koordiniert werden? Jedes Land hat für die Planung seine Hausaufgaben zu machen, und wir erledigen diese auch. Ein Projektkoordinator wird diese Verfahren nicht forcieren können.
Wenn es der FDP aber letztendlich darum geht, Planungsverfahren zu beschleunigen, wäre ich durchaus bei Ihnen. Dann ist es aber nicht die Aufgabe eines Projektkoordinators. Das ist die falsche Adresse! Ein Projektkoordinator kann nicht mit Planungsrecht beauftragt werden. Deshalb stellen wir fest: Für die A 20 brauchen wir für die planerischen Verfahren keinen Projektkoordinator. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab, aus aktuellem Anlass der Debatte, eine geografische Klarstellung: Die Pampa ist eine Tiefebene zwischen Argentinien und Paraguay. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben nicht die Absicht, dass der Tunnel unter der Elbe in der geografisch richtigen Pampa endet.
Teile dieser Debatte, das will ich gleich auch noch einmal deutlich sagen, verleiden einem, dass man für die A 20 kämpft. Ich werde es aber weiter tun.
Wir werden die Planungen und den Weiterbau der A 20 in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Aber eines hilft uns dabei ganz sicher nicht: dass wir jeden Tag inhaltlich eine neue Sau durchs Dorf treiben wollen, meine Damen und Herren. Es gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Da sage ich ein klares Ja. Aber bei einem Wettbewerb um die am wenigsten zielführenden Ideen sage ich ein ganz klares Nein, meine Damen und Herren.
Wir sollten eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie wir die A 20 tatsächlich voranbringen können. Das habe ich auch den vielen Wortbeiträgen entnommen.
Herr Arp, ich möchte Sie an einer Stelle einmal persönlich ansprechen, weil es mich absolut stört, im Rahmen dieser Debatten Beiträge zu hören, die vor Halbwahrheiten nur so strotzen, die Vorurteile zum Inhalt haben, die sich zum Teil in Beschimpfungen ergehen und von wenig Sachverstand geprägt sind. Das ist eine Sprache, die ich fast als PEGIDA-Sprache bezeichnen möchte.
Meine Damen und Herren, das Vorhaben ist viel zu komplex und zu aufwendig - das wissen Sie -, als dass wir einfache Antworten finden können.
Ich will Ihnen jetzt noch einmal ein Argument liefern, über das Sie wirklich nachdenken sollten; denn wenn wir gemeinsam für die A 20 streiten, dann müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Bereich Bad Segeberg wegen fehlerhafter
Planungen vor Gericht gelandet sind und die Gelder, die der Bund damals bereitgestellt hat, nicht abgerufen werden konnten. Das, was wir als Landesregierung mit unserer Straßenbauverwaltung jetzt tun - das sage ich insbesondere an die Adresse der CDU -, ist Aufräumen von Fehlern der Vergangenheit. Das muss an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich gesagt werden. Denn diese Fehlerheilungsverfahren im Bereich Bad Segeberg haben Sie wegen Ihrer Planung zu verantworten.
Zu einer ernsthaften Debatte gehört aber auch, dass wir natürlich die Fehler, die wir machen, auch annehmen. Der Kollege Habeck und ich haben uns natürlich Gedanken darüber gemacht, was im Bereich Adlerhorst falsch gelaufen ist mit den Nachfolgen, die wir zu beklagen haben, mit den Nachkartierungen. Deswegen gibt es diese Ad-hoc-Arbeitsgruppe. Sie können sagen, sicherlich sogar zu Recht an der Stelle: „Zu spät!“ Aber Sie können sich auch sicher sein, dass das niemanden mehr ärgert als den dafür verantwortlichen Verkehrsminister.
Deswegen, meine Damen und Herren, stehle ich mich überhaupt nicht aus der Verantwortung. Die Verantwortung liegt bei der Landesregierung, und wir nehmen sie auch wahr.
Deswegen ärgert mich natürlich die Forderung nach einem Koordinator. Vieles ist dazu bereits gesagt worden. Aber was soll ein Koordinator im Planungsprozess? Plant er etwa schneller? Ändert er die Rechtsgrundlagen? Geht er nach Brüssel und sagt: „Jetzt müssen wir aber mal EU-Recht ändern“? Geht er an diejenigen, die an der Öffentlichkeitsbeteiligung beteiligt sind, und sagt: „Das müssen wir jetzt mal verkürzen; das dürft ihr nicht machen“? - Nein, meine Damen und Herren, das alles macht überhaupt keinen Sinn.
Selbstverständlich sind wir mit Niedersachsen gemeinsam in Gesprächen, was die Planungen angeht, und zwar von Anfang an. Diese Planungen finden auch tatsächlich statt. Deswegen, Herr Vogt, brauchen wir auch keinen Koordinator.
Meine Damen und Herren, wichtig bei der A 20 ist in der Tat die Finanzierung. Herr Tietze, leider das war mein Kopfschütteln - muss ich Sie ein wenig korrigieren. Bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan gab es die Kategorie „vordringlicher Bedarf plus“ noch gar nicht. Diese hat der Bund dann nachträglich eingeführt. Der Bund hatte auch Kriterien für diese Kategorie genannt. Das ist
einmal das Kriterium „hohe Bedeutung“; die gibt es bei der A 20 zweifellos. Das Zweite war das Kriterium „hohe Umweltbetroffenheit“. Deswegen ist die Einstufung nicht im vordringlichen Bedarf plus, sondern nur im vordringlichen Bedarf, soweit wir hören. Denn der Bundesverkehrswegeplan ist ja noch nicht offiziell veröffentlicht worden. Aber das bedeutet nicht, dass die A 20 herabgestuft worden ist, sondern das bedeutet, dass der Bund auch weiterhin ein Bekenntnis zur A 20 abgibt und dass wir - das ist meine Aufforderung vor allem an die Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag - weiter dafür kämpfen müssen, dass die Finanzierung sichergestellt wird.
Ich vermisse auch weiterhin ein durchdachtes Konzept für die Elbquerung, was die Finanzierung angeht. Dazu haben wir nichts Neues gehört. Aber das werden wir hoffentlich gemeinsam mit dem Bund besprechen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Unmögliches mögen meine Amtsvorgänger versprochen haben, was das Thema A 20 angeht. Wir tun dies ausdrücklich nicht. Wir halten uns an das Motto Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden alle Beschleunigungspotenziale, die wir sehen, in den Planungsprozessen nutzen.
Einen Projektkoordinator - das sage ich Ihnen ganz offen - brauchen wir nicht. Wir brauchen Baurecht. Die Erfahrung zeigt auch hier: Hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, und dabei wird es bleiben. Vielen Dank.
Jedenfalls mir ist nicht eindeutig klargeworden, ob jemand Ausschussüberweisung beantragt hat. - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir in der Sache ab.
Es ist also beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne wieder die Sitzung. Wir begrüßen auf der Tribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Glinde und der Herderschule Rendsburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung von Standards im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3923
Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht, wie ich sehe. Mit den Anträgen zu b) und c) werden Berichte in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob die Berichte in dieser Tagung gegeben werden sollen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember vergangenen Jahres hat die Landesregierung mit dem Sonderprogramm „Erleichtertes Bauen“ das größte Wohnungsbauprogramm beschlossen, das es in Schleswig-Holstein je gegeben hat. Im Sonderprogramm stehen knapp