möglicherweise werden Sie mir also recht geben -, dass das vor dem Hintergrund - es sei denn, die Finanzministerin widerspricht mir - der derzeitigen finanziellen Situation in Schleswig-Holstein nicht leistbar ist.
überlegen, ob Sie sich nicht selbst widersprechen, wenn Sie auf der einen Seite zum Beitrag der Kollegin Klahn den Freien Demokraten vorwerfen, man könne solche Politik mit den Freien Demokraten nicht gestalten, und auf der anderen Seite gleichzeitig auf die sehr erfolgreiche Politik von Freien Demokraten und Sozialdemokraten am Beispiel Rheinland-Pfalz verweisen. Und an diesem Punkt, Kollege Dr. Stegner - vielleicht kommen wir da zusammen -, wie erfolgreich Freie Demokraten und Sozialdemokraten sehr wohl sein können, auch gemeinsam, widerspreche ich Ihnen absolut nicht.
Es macht intellektuell große Freude, und da ich mir keinen Zorn meiner Finanzministerin, die ich sehr, sehr schätze, zuziehen möchte, will ich auf Ihre Bemerkung noch eingehen und sagen: Auch da muss man konsistent in den Argumenten bleiben. Gerade weil wir uns nicht leisten können, mit Blick auf unsere Schuldenbremse und unsere Finanzsituation, das in Schritten zu machen, die wir nicht finanzieren können, sagen wir, es wird ein Jahrzehnt dauern. Wir versprechen, dass das Schritt für Schritt passieren wird. Dann aber darf man nicht argumentieren, wie es Ihre Kollegin Klahn auch getan hat, das sei ja eigentlich gar keine richtige Entlastung, weil die Schritte irgendwie nicht groß genug wären. Wir sagen den Menschen, wir machen nur das, was wir wirklich können, aber wir machen eine konsequente schrittweise Entlastung der Familien. 100 € sind für Kleinverdienerfamilien schon eine Menge, aber wir versprechen, es geht weiter, und zwar im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unseres Landes. In dieser Frage sind sich die Finanzministerin Heinold und ich übrigens einig.
- Also, nun behaupte ich einfach einmal - so lange jedenfalls, bis mir die Kollegin Klahn widerspricht -, dass ich die Kollegin Klahn ein bisschen besser kenne als Sie. Vor diesem Hintergrund weiß ich, dass die Kollegin Klahn a) vollkommen zu Recht den Gerechtigkeitsaspekt im Hinblick auf eine einkommensunabhängige Lösung angesprochen
hat. Und b) kenne ich die Kollegin Klahn so gut, dass sie garantiert hier noch nicht einmal den Eindruck erwecken wollte, als sei eine Entlastung um bis zu 100 € keine Entlastung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen. Sondern ich habe die Kollegin Klahn so verstanden, dass sie vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation des Landes Schleswig-Holstein dafür plädiert hat, das Geld in den weiteren Ausbau der Infrastruktur und in die Verbesserung der Qualität von Kitas zu stecken. Da kann ich nur sagen: Da hat die Kollegin Klahn vollkommen recht. Deshalb bin ich froh, dass wir eine solche bildungspolitische Sprecherin, die sich auch um den Ü-3-Bereich kümmert, in unseren Reihen haben. - Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Aufmerksamkeit.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Günther, ich weiß nicht, wie viele Rückmeldungen Sie zum Thema Kita von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Ich bekomme, ehrlich gesagt, ziemlich viele.
Und dabei sagen mir ganz viele Menschen, dass sich die Betreuungssituation in den letzten Jahren hier in Schleswig-Holstein verbessert hat.
Sie hat sich insgesamt und auch ganz konkret für sie verbessert. Herr Günther, ich kann Ihnen nur wünschen, dass Sie dies bald wirklich merken. Wenn dennoch jemand etwas zu kritisieren hat, gibt es in mindestens 90 % der Fälle einen gemeinsamen Grund: Kita kostet für Familien in SchleswigHolstein zu viel. Das sehen auch die Landesregierung und die Koalition so, und wir wollen und werden es ändern.
Wir werden es konsequent, Schritt für Schritt und angesichts der letzten Wortbeiträge - natürlich mit Blick auf das, was finanzierbar ist, ändern.
Wir beginnen mit dem Kita-Geld für die Null- bis Dreijährigen. Wir sind uns nämlich mit den Eltern in Schleswig-Holstein einig, dass es nicht richtig sein kann, hohe Kita-Qualität und bezahlbare Kita gegeneinander auszuspielen. Es kann auch nicht richtig sein, ausgerechnet die Entlastung derer, die Ja sagen zu einem Kind und zu einer Familie, als Griff in die Kasse der zukünftigen Generationen zu verbuchen.
Das sehe ich als absoluten Denkfehler an. Diese Landesregierung will beides und macht beides: Familie und Kitas nachhaltig stärken. Wir begreifen die Investitionen in die Qualität von Kindertagesbetreuung und die Entlastung von Eltern eben nicht als Widerspruch, sondern als zusammengehörende Zukunftspolitik für unser Land und für die Menschen in unserem Land. Wir brauchen dafür keine Aufforderung. Wir investieren in Qualität, und das wirklich von Beginn dieser Legislaturperiode an.
Allein in diesem Jahr 2016 stellt das Land den Kommunen - ich muss die Zahl noch einmal korrigieren, und zwar nach oben - rund 210 Millionen € zur Verfügung: für Investitionen, Betriebskosten, Fachberatung, Qualitätsmanagement, Sonderprogramme, für mehr Betreuung, mehr Bildung und mehr Qualität.
Die seit 2014 eingeleiteten Qualitätsverbesserungen für die Kindertageseinrichtungen bei uns im Land werden mit der Kita-Offensive für die Jahre 2016 bis 2018 fortgeführt und weiter gesichert. Dafür investieren wir 138,5 Millionen €.
Ab August 2016 - das muss man noch einmal ganz deutlich hervorheben - werden wir mit der Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels einen ganz bedeutenden Personalzuwachs in den Ganztagsgruppen der Elementarkinder haben.
Das bedeutet die zweite Kraft am Nachmittag. In jeder Nachmittagsgruppe der Elementarkinder wird eine zweite Fachkraft sein. Das ist übrigens nicht nur für die Kinder ein Gewinn, sondern auch für die
Das bedeutet eine weitere Stärkung der Bildungsund der Betreuungsqualität. Dafür investieren wir 51 Millionen € bis 2018. Ich bin für die Debatte dankbar, weil sie deutlich macht, dass es hier tatsächlich um echte Investitionen, um Investitionen in Bildung in unserem Land geht.
(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Wir haben auch - daran möchte ich noch einmal erinnern - ein Programm aufgelegt, mit dem wir 100 Familienzentren bei uns im Land finanzieren. Die arbeiten bereits. Damit unterstützen wir die Arbeit unserer Kitas und dazu noch die Arbeit der pädagogischen Fachberatungen. Auch das Qualitätsmanagement haben wir aufgelegt. Dafür investieren wir 27 Millionen € bis 2018.
Weitere Millionenbeträge geben wir ab 2016 zusätzlich für die Sprachförderung sowie dafür aus, dass Kitas bei der Betreuung traumatisierter Flüchtlingskinder gute fachliche Unterstützung bekommen, denn auch die Bewältigung dieser Aufgabe muss gewährleistet werden. Auch dabei unterstützt das Land unsere Kitas.
Zusammen investieren wir dafür zusätzliche 7 Millionen €. All das bedeutet eine spürbare Verbesserung in der Kita-Betreuung. Schleswig-Holstein und das ist hier Gott sei Dank heute mehrfach festgestellt worden - ist beim U-3-Ausbau die Nummer eins der westdeutschen Flächenländer. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Kommunen, aber auch die Landesregierung haben das in den letzten Jahren zusammen geleistet.
Ich möchte noch einmal Danke sagen, denn aus der Großen Anfrage der CDU wird dieser Erfolg ganz klar deutlich.
Mit der jetzigen Investitionsoffensive sorgen wir also für die Qualitätsentwicklung. Wir treiben auch den Ausbau weiter voran, denn unser Ziel ist bedarfsgerechte Betreuung überall im Land. Niemand, meine Damen und Herren, muss dieser Landesregierung erklären, wie wichtig das ist.
Zurzeit werden in Schleswig-Holstein 110.600 Kinder in den Einrichtungen und bei Tagespflegepersonen betreut. Die Höhe der von den Eltern zu tragenden Kosten variiert aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme, die wir ja auch schon angesprochen haben, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und liegt durchschnittlich bei 210 € pro Kind. In anderen norddeutschen Ländern, und das wissen Sie, werden Familien bei den Beiträgen bereits erheblich entlastet. Das ist ein massiver Wettbewerbsfaktor, wenn man junge Familien ins Land und in die Kommunen holen und sie dort auch halten will. Wir reden nicht über DemografiePolitik, wir machen sie!
Wir wollen langfristig den Besuch einer Kindertageseinrichtung gebührenfrei stellen. Die Entlastung von Familien mit Kindern im Krippenalter ist dabei nur der erste Schritt. Ab 1. Januar 2017 erstattet das Land die Kosten für eine Kindertagesbetreuungseinrichtung in einer Höhe von bis zu 100 € monatlich pro Kind.
Da muss ich noch einmal ganz deutlich sagen: Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun. Wir haben es versprochen, und ich hätte es gern früher gemacht.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, dass niemand bei uns im Land übersehen kann, dass die Opposition gegen diese Entlastung von Eltern ist!
Ja, diese Entlastung kostet Geld, das ist richtig. Aber dieses Geld ist an der richtigen Stelle investiert. Die Erstattungskosten von 23.400.000 € für das Jahr 2017 sind ein Beitrag zur Chancengleichheit und zu besserer Kita-Betreuung hier im Land.