Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat nun Frau Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann von der CDU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch etwas dazu sagen, weil einiges wirklich nicht wahr ist. Erstens ist nicht genug herausgearbeitet worden, dass der erste Platz unter den westdeutschen Flächenländern wirklich hart erarbeitet worden ist. Die Hauptlast dieser Arbeit und die größten Belastungen tragen die Kommunen, und genau in diese Richtung geht unser Antrag. Ich kann nicht verstehen, dass Sie sich so echauffieren, weil wir den Kommunen 23 Millionen € geben wollen. Wo ist da das Problem? - Das sehen wir nicht.
Dann muss ich mit einem weiteren Problem aufräumen, und zwar damit, dass Sie uns vorwerfen, dass wir das Betreuungsgeld wollten. Seit 2009 bin ich in diesem Landtag, und so lange wurden Anträge dazu gestellt. So lange haben wir gesagt, dass wir das Betreuungsgeld sehr differenziert sehen und dass wir uns andere Wege vorgestellt haben.
- Das haben wir auch hier im Landtag gesagt, Frau Midyatli. Ich lege Ihnen wirklich ans Herz, diese Protokolle zu lesen, aber das ist nur ein Nebenschauplatz.
- Frau Präsidentin, ich rede hier, nicht Frau Midyatli. Wenn sie etwas zu sagen hat, dann kann sie ja hierherkommen. Es wäre aber ganz schön, wenn ich zu Wort kommen könnte.
Eines muss ich sagen, wenn Sie schon mit Zahlen arbeiten: 2012 gab es 33,5 Millionen € für den Bund-Länder-Kompromiss. Die Verteilung zwischen Land und Bund war 50:50 für die Finanzierung der U-3-Betreuung. 2016 waren es 51,74 Millionen €, die ebenfalls von Bund und Land je zur Hälfte finanziert wurden.
Meine Damen und Herren, wir bestreiten ja nicht, dass mehr Geld geflossen ist, aber wir geben den Kommunen darin recht, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben, dass sie mehr Angebote bereitstellen müssen und dass die Belastung pro Platz in
den Kommunen größer wird. Genau in diese Richtung geht unser Antrag. Ich finde es angesichts der vielen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die vor Ort ihre Arbeit tun, ungerecht und unerhört, dass Sie hier so argumentieren. - Danke.
Frau Rathje-Hoffmann, klar ist, dass die Kommunen einen Großteil der Kosten beim Ausbau der U3-Betreuung getragen haben. Das hat Frau Midyatli explizit betont. Klar ist aber auch, dass das Land bei dem weiteren Ausbau vollständig in die Bresche springt und die Kosten übernimmt. Das können Sie doch nicht einfach außer Acht lassen.
- Doch, das haben Sie, weil Sie gerade gesagt haben, das werde hier nicht berücksichtigt. Das wird natürlich berücksichtigt. Mir ist klar, dass die CDU im Norden eine andere Position in der Frage des Betreuungsgeldes hatte. Das ist hier immer wieder deutlich geworden, und man hat mitbekommen, dass Sie in dieser Frage einen Spagat hinlegen mussten. Das ist eben manchmal so, das ist klar.
Natürlich gibt es in den Kommunen ganz unterschiedliche Gegebenheiten, das sehen wir schon bei den Gebühren. Einige Kommunen verlangen ganz hohe Gebühren, andere relativ geringe. Wir sehen große Unterschiede in den Kreisen. Der Kreis Schleswig-Flensburg versucht zum Beispiel momentan einen Wettbewerb in der Frage zu gewinnen, wie schaffe ich es, die Umlage des Kita-Beitrags unter die Nachweisgrenze zu drücken. Da ist der Kreis Schleswig-Flensburg ganz vorn. Es wäre vielleicht für den Kreisvorsitzenden aus SchleswigFlensburg eine gute Aufgabe, hier auf die eigene Fraktion einzuwirken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zurufe Johannes Callsen [CDU] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
mühen. Wir sehen, dass diese teilweise einen geringen Spielraum haben. Da müssen wir natürlich hingucken. Die Frage ist: Woran liegt das? Natürlich liegt das daran, dass Eltern inzwischen andere Vorstellungen haben. Es werden mehr Ganztagsplätze gefordert. Frau Midyatli hat es herausgearbeitet, auch im U-3-Bereich haben wir inzwischen eine höhere Quote. Das ist relativ klar, da müssen wir ernsthaft draufgucken. Frau Klahn hat es dargestellt, dass Ihr Antrag mit den 23 Millionen € das nun regeln soll. Das ist überhaupt nicht zu machen und zu wollen, da müssen wir noch einmal anders herangehen. Ich finde den Punkt von Frau Klahn sehr wichtig, dass wir eigentlich zu einer transparenteren Regelung kommen müssen, das ist ganz klar. Dies liegt aber nicht an dem Willen oder an der Kraft. Wir brauchen in dieser Frage wirklich ein breites Bündnis.
Ich gebe es zu: Wenn man uns etwas vorwerfen kann, dann ist es, dass unsere Kita-Finanzierung nicht transparenter geworden ist. Warum ist das so? - Das ist so, weil wir an die Millionen für die Qualität der Kitas immer aus gutem Grund ein Schildchen gehängt haben, auf dem steht, wofür das Geld eingesetzt werden soll, damit der Einsatz dieses Geldes in den Kitas auch wirklich spürbar wird.
Herr Dudda, Sie haben recht. Ich glaube, keiner glaubt, dass wir paradiesische Zustände haben. Dieser Bereich ist in einem absoluten Wandel. Die Kitas haben sich in den letzten zehn Jahren wirklich umgekrempelt, das muss man sagen. Ich will aber sagen: Insgesamt ist das ein Infrastrukturprojekt, das manchmal gelingt. Man muss dabei nicht immer an die Elbphilharmonie oder an die Fehmarnbelt-Querung denken. Der Kitaausbau ist sicherlich so ein Projekt. Ich glaube, wir müssen gemeinsam in einem breiten Bündnis sehen, wie es in den nächsten zehn Jahren weitergehen wird. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich habe ein sehr gutes Gedächtnis. Wir haben hier mehrfach die Abschaffung des Betreuungsgeldes beantragt, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie bei
der Abstimmung nicht hier im Saal anwesend gewesen sind. Ich weiß auch, dass die Frauen-Union in Schleswig-Holstein gegen dieses Betreuungsgeld gewesen ist, aber in dieser Deutlichkeit und in dieser Form haben Sie das hier in diesem Plenum nie gesagt. Wir können gern gemeinsam die Protokolle lesen.
Noch einmal zu dem Thema Krippengeld, wobei ich die Formulierungen Familienentlastung und Elterngeld besser finde: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anke Erdmann hat es eben ganz deutlich gesagt, dass wir hier gerade die Familien entlasten wollen. Bitte reden Sie mit den Familien, reden Sie nicht nur mit den Gemeindevertretern und den Kommunen, zu denen ich gleich auch noch kommen werde. Reden Sie bitte insbesondere mit den Frauen. Es kann doch nicht angehen, dass 2016 Frauen immer noch abwägen müssen, ob sie arbeiten gehen oder nicht, weil sie sich die Krippenbetreuung nicht leisten können. In welchem Land leben wir hier eigentlich?
Dieses Geld ist sehr gut angelegtes Geld, und zwar nicht nur für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland und eine stärkere Entlastung der Familien, sondern insbesondere für die Kinder. Wolfgang Baasch hat mich gerade noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass 2,5 Millionen Kinder in der Bundesrepublik in Kinderarmut leben. Kinderarmut bedeutet auch immer Familienarmut.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war die Kinderbetreuung nie nur ein Ort der Aufbewahrung oder eines Abstellens, sondern es ging immer um frühkindliche Bildung. Wir alle wissen dies aus Statistiken. Frau Dr. Ilse Wehrmann war am Dienstag noch einmal bei der IHK und hat dies dort ganz deutlich gemacht. Sie ist eine absolute Expertin und Beraterin von Bundeskanzlerin Merkel gerade für den Bereich Krippen- und Kita-Betreuung. Sie hat deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn Kinder schon sehr früh eine frühkindliche Bildung erhalten. Das stärkt ihren weiteren Weg.
Es spart uns auch auf dem Weg in der Grundschule, in der weiterführenden Schule Geld. Man kann nachweisen, dass sich für Kinder, die eine Krippe
besucht haben, die Chance um fast 50 % erhöht, ein Abitur zu erreichen. Das denke ich mir nicht aus, sondern das sagen Experten.
Ich habe gleich im zweiten Satz meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass der große Dank an die Kommunen und Gemeinden vor Ort geht - das war mein zweiter Satz - mit der Landesregierung zusammen.
Wir haben hier einen enormen Nachholbedarf gehabt. Nachholen bedeutet - das haben wir auch einem Teil dieses Hauses zu verdanken -, dass da mehr investiert werden muss. Das ist nun einmal so. Immer wenn eine Chance verpasst worden ist, etwas rechtzeitig zu machen, muss mehr Geld aufgewendet werden, um mit den Zahlen hinterherzukommen.
Wir bleiben dabei: Wir werden weiter in die Investitionskosten investieren, wir werden weiter in die Betriebskostenzuschüsse investieren. Ich bin ganz nah bei der Kollegin Anita Klahn: Noch nie gab es so viel Geld in diesem Bereich. Wenn das Geld vor Ort nicht ankommt, sollten wir gemeinsam gucken, was mit dem Geld passiert, warum da eine Intransparenz besteht und warum einige Kreise nicht bereit sind, uns zu sagen - auch das ist bei der Antwort auf die Große Anfrage herausgekommen -, was mit dem Geld passiert, das in den Kreisen ankommt.
Entschuldigung. - Da bin ich sehr bei Ihnen. Wenn Sie mit uns daran arbeiten wollen, freue ich mich sehr darauf. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich in die Debatte über die tollen Leistungen dieser Regierung in der Vergangenheit gar nicht einmischen,
sondern ich will Ihnen einfach einmal die Frage stellen, weil wir uns jetzt ja über die Zukunft unterhalten: Was ist Ihre Antwort auf das Problem, das wir im Land haben?