Herr Kollege Dr. Stegner, das Gute ist ja, dass es im Parlament unterschiedliche Auffassungen gibt. Das ist ja der Sinn der Veranstaltung. Wir versuchen, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Bei der Erörterung, die wir miteinander geführt haben, haben wir ja festgestellt, dass eine Reihe von Rechtsfragen auftauchen, beispielsweise zur Dauer. Wer bezahlt das? Was passiert, wenn jemand ein richtig lukratives Angebot bekommen hat und nach ganz kurzer Zeit freiwillig ausscheiden will? Kommt dann jemand auf die Idee zu sagen: „Nein, du bist ein Grüner, und wir sind gerade an der Regierung; du bleibst jetzt noch, sagen wir mal, drei Jahre im Amt?“ - Wie sieht es mit der Möglichkeit
des Rechtsschutzes dagegen aus? Was passiert, wenn sich anschließend herausstellt, dass die Entscheidung falsch war? Wer bezahlt den Differenzbetrag? Und und und. All diese Fragen müssen geregelt werden. Man kann doch nicht wie Herr Breyer hier als vox populi auftreten und sagen: Wir wollen einem Gefühl nachgeben; das machen wir zur Grundlage unserer Entscheidung. - Das ist das Gegenteil von einer vernünftigen Beratung von Gesetzentwürfen.
Ich sage es noch einmal - das sagen wir zu; das Schöne ist ja, dass ich davon überhaupt nicht betroffen bin; ich kann jetzt ja frei reden -: Wir werden zu einer rechtssicheren, vernünftigen Regelung kommen, ohne auf dieses Geblubber der PIRATEN eingehen zu müssen.
- Sie müssten vielleicht einmal an einer Erörterung teilnehmen, an einer Sitzung, in der es um die inhaltlichen Fragen geht. Das machen Sie ja nicht.
Das restliche Zucken der PIRATEN ist mir relativ egal. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir handwerklich sauber ausgestaltete Gesetze auf den Weg bringen und nicht versuchen, Stimmungen nachzugeben.
Deshalb sage ich noch einmal: Dieser Antrag ist abzulehnen. Wir sollten in Ruhe beraten, um im nächsten, von mir aus auch noch in diesem Jahr zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Das dürfen die Menschen von uns erwarten und nicht so ein Gerede wie das von Herrn Breyer.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Piratenfraktion. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wie kommen jetzt zum Ende der heutigen Beratungen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass für diejenigen, die am Parlamentarischen Abend der Christian-Albrechts-Universität zum Thema Entzündungsforschung teilnehmen wollen, ab 18:15 Uhr ein Shuttle vor dem Landeshaus bereitsteht, der zum Atlantic-Hotel fährt.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen gute Gespräche heute Abend. Einen angenehmen Abend! Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.