Wenn dieser Antrag noch irgendetwas Gutes bringen soll, dann schreiben Sie ihn etwas um. Nehmen Sie ihn mit zu Ihrem Bundesparteitag. Der Bund muss bei der Krippenfinanzierung ins Boot. Das Problem ist nicht die SPD, sondern das Problem ist Herr Schäuble. - Vielen Dank.
(Zuruf SPD: Und schon wieder die Klahn! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir müssen euch ja etwas entgegensetzen! - Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD, Prämienkönige der Familienpolitik, erklären gegenseitig, dass die Prämie
des jeweils anderen unsinnig sei, und jeder für sich reklamiert, der Erfinder der Erkenntnis zu sein, dass man viel mehr in die Qualität der Kindertagesbetreuung investieren müsste. Ehrlich gesagt, das ist sehr unterhaltsam, meine Damen und Herren. Erst wettert die SPD wie nichts Gutes gegen das Betreuungsgeld
die im Februar 2008 das Betreuungsgeld mit dem Koalitionspartner CDU/CSU gesetzlich verankert hat mit der Zielsetzung,
eine Umsetzung solle im Jahr 2013 erfolgen. Leider hat die CDU-FDP-Regierung dann auch nichts anderes getan.
2015 kippte das Bundesverfassungsgericht dann das Betreuungsgeld. Die Länder forderten nun das Geld ein. 900 Millionen € waren für 2015 veranschlagt. Familien, die sich auf eine monatliche finanzielle Entlastung von 150 € eingestellt hatten, waren verprellt. Also ersinnt jetzt die schleswig-holsteinische SPD die Krippenprämie. Dreist wird behauptet, erst durch diese Prämie wird frühkindliche Bildung gestärkt.
Falsch! Ab 2017 werden Familien einkommensunabhängig um bis zu 100 € monatlich entlastet, wenn ihr Kind eine Krippe besucht.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob der Kollege Günther diese 100 € braucht, ob es ihm wehtut, wie die Kollegin Erdmann eben gesagt hat, wenn er sie bezahlt. Vielleicht ist es so, wenn er das fünfte Kind bekommt. Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt einstellen, sind in der Summe 23 Millionen € für 20.366 Kinder unter drei Jahren.
Dass dafür der Verwaltungsapparat beim Landesamt für soziale Dienste um zehn Mitarbeiter aufgestockt werden müsste geschätzte Kosten: 300.000 € -, erwähnt man nebenbei. Ich sehe das
Interessant ist jetzt, dass die CDU sagt, die sozialdemokratische Krippenprämie gehe überhaupt nicht. „Eine Krippenfernhalteprämie von 150 € ist okay, eine Krippenbesuchsprämie von 100 € aber nicht?“, frage ich. Um es klarzustellen: Die FDP lehnt sowohl die christdemokratische als auch die sozialdemokratische Wählerprämie ab; denn über nichts anderes reden wir hier.
Genau wie die SPD in 2008 fordert heute die CDU, dass die Mittel nicht den Familien zukommen, sondern stattdessen in die Qualität von Kindertageseinrichtungen fließen sollen.
Liebe Frau Kollegin Klahn, ich verfolge ja das Schicksal der Freien Demokratischen Partei nun schon ein paar Jahrzehnte. Aber habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern eben als Wählerprämie bezeichnet haben? Ich hatte Sie früher eigentlich immer so verstanden, dass Sie Bürger entlasten wollten. Haben Sie das aufgegeben? Das ist nämlich das Ziel, was wir verfolgen: Familien und Bürgerinnen und Bürger konkret entlasten. Ist es die neue Richtung der FDP, dass Sie das nicht mehr möchten?
- Ich finde es schön, dass der Kollege Habersaat antworten möchte. Lieber Kollege Stegner, auch wir verfolgen den Abstieg der SPD mit Interesse, und wir müssen feststellen: Das, was Sie machen, ist nicht wirklich der große Wurf. Wenn Sie hinhören würden, was die Familien wirklich für Forderungen in Bezug auf Kindertagesstättenbetreuung stellen, was sie für Ansprüche in Bezug auf Qualität haben und dass sie auch bereit sind, für eine gute Qualität durchaus einen eigenen Beitrag zu leisten, dann wären Sie weit davon entfernt, mit 100 oder 150 € irgendjemanden zu ködern.
Liebe Frau Kollegin Klahn, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Frau Kollegin Serpil Midyatli und auch Anke Erdmann hier vorgetragen haben, dass wir erstens einen Stufenplan vor uns haben, bei dem wir am Ende die Eltern komplett von den Elternbeiträgen entlasten wollen, und zweitens massiv in die Qualität investieren, dass wir aber vielleicht nicht nur auf die Eltern gucken dürfen, die es sich leisten können, 400 oder 500 € im Monat zu bezahlen, sondern dass wir ganz normal verdienende Familien und Frauen entlasten wollen? Das ist vielleicht der Unterschied bei unserer Argumentation, Frau Kollegin.
- Wenn Sie jetzt darauf anspielen, dass Sie das beitragsfreie Kita-Jahr einführen möchten, dann möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr ehemaliger Kollege Lothar Hay damals schon gesagt hat: Wie wir das beitragsfreie Kita-Jahr - was Sie schon einmal als Wahlkampfgeschenk eingeführt haben - überhaupt bezahlen sollen, ist völlig unerklärlich. Das hat sich ja auch so erwiesen. Das Land SchleswigHolstein hat dieses Geld nicht. Das wird auch im nächsten Jahr nicht anders sein. Sie werden erklären müssen, wie Sie es bezahlen wollen. Sie müssen erklären, an welcher Stelle Sie Einschnitte machen, um es finanzieren zu können.
Und noch einmal: Wenn Sie die Familien hätten entlasten wollen, dann hätten Sie niemals diesen unsäglichen Deckel auf die Kita-Betriebskostenzuschüsse gelegt. Niemals!
Es ist Ihre Ministerin, Frau Erdsiek-Rave, gewesen, die vor fast 15 Jahren formuliert hat, dass man aus Kostengründen die Gruppengröße vorübergehend aufstocken muss. Wir haben als Eltern damals gesagt, das wird dauerhaft so bleiben, und es ist so geblieben. Die Gruppengrößen sind bei 20 und mehr bei einem Fachkräfteschlüssel von 1,5.
Ich sage klar und deutlich: Die SPD hatte für diesen Bereich über 20 Jahre lang die Verantwortung, und Sie haben dazu beigetragen, dass die Situation so ist, wie sie jetzt ist. Und mit 100 € - das glaubt Ihnen doch kein Wähler - entlasten Sie doch die Familien nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus der SPD-Fraktion, ich ermahne Sie jetzt in der Tat: Lassen Sie Frau Klahn ausreden und mäßigen Sie sich, was die Zwischenrufe angeht.