Das ist ein Beispiel, dass es geht, wenn man will, und sich der Verantwortung tatsächlich stellt. Destruktivität hilft nicht weiter. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute diesen Antrag verabschieden werden. Gesundheitspolitik, liebe PIRATEN, ist eben keine Kuscheltierpolitik. Gesundheitspolitik ist eine Zukunftspolitik für unser Land. Dem werden wir heute gerecht. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Koch, ich will gar nicht wiederholen, was Sie in Ihrem Beitrag zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen und Konditionierungen gesagt haben, weil ich das ohne Einschränkung teile. Es war richtig und wichtig, das in den gemeinsamen Antrag mit aufzunehmen. Ich will, genauso wie der Kollege Weber, einen ganz speziellen Aspekt herausgreifen.
Herr Kollege Weber, ich will gleich dem anschließen, was Sie zu den externen Effekten auf die Erlössituation des Klinikums gesagt haben: Ich weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, dass das Land nur einen sehr begrenzten Einfluss beispielsweise auf die Höhe von Landesbasisfallwerten hat. Noch weniger Einfluss hat das Land ganz offensichtlich auf das Verständnis bei Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, darauf hinzuwirken, dass aus meiner Sicht echte Maximalversorgung noch etwas anderes braucht als Landesbasisfallwerte, nämlich Spezialzuschläge, damit ein Universitätsklinikum - und das ist der eigentliche Punkt, der uns besonders am Herzen lag - auch wirklich den Charakter eines Universitätsklinikums behalten kann.
Maximalversorgung eines Universitätsklinikums bedeutet für mich nicht, die maximale Zahl an Hüften zu legen oder die maximale Zahl Kniegelenke einzusetzen, um nach Möglichkeit Umsätze zu maximieren und so um jeden Preis eine Wirtschaftlichkeitsrendite zu erzielen. Maximalversorgung bedeutet für mich, zu folgenden Ergebnissen zu
kommen: Kieler entschärfen Leukämietherapie. Es ist Kieler Forschern gelungen, die Behandlungsfolgen extrem abzumildern. - Oder: Kieler Hautarzt an der CAU erhält Preis für Psoriasis-Forschung. Oder: Kieler Forscher finden Mittel gegen MRGNKeime. - Oder: Brustkrebs-Studie zu deutlich verkürzter Strahlentherapie durch Kieler Forscher. Oder: Neue Ursachen für Herzinfarkt gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen - und genau das drückt der interfraktionelle Antrag ja aus -, dass das Land nach wie vor zu dieser Form von maximaler universitärer Krankenversorgung steht. Wir wollen, dass innovative Diagnostik und innovative Behandlungsmethoden weiterhin etwas kosten dürfen. Das wird sich im Zweifel nicht durch DRGs abbilden lassen, mit welchen Landesbasisfallwerten auch immer. Ich glaube, Herr Kollege Koch, wir haben heute, wenn auch erst mit Wirkung in die Zukunft, ein sehr wichtiges und richtiges Bekenntnis zu diesem UKSH abgegeben, von dessen Leistungsfähigkeit ich - bei aller angebrachter Kritik im Einzelnen - nach wie vor begeistert bin.
Ich will abschließend an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen, lieber Herr Staatssekretär Fischer: Die Vehemenz, mit der die FDP-Fraktion gerade den letzten Punkt, den Erhalt des originären Charakters eines Universitätsklinikums hineinverhandelt hat, bedeutet natürlich nicht, dass wir uns gegen sinnvolle Klinikfusionen im Zeitablauf des Sanierungsprozesses verschließen. Mir ist vollkommen klar, dass solche Lösungen im Zweifel angestrebt werden müssen.
Wogegen wir uns sträuben - und wogegen wir uns erfolgreich mit fast allen von Ihnen wehren -, ist, dass medizinisch höchst erfolgreiche kleine Einheiten, die stark spezialisiert sind, weil sie sich sehr seltenen Krankheitsbildern widmen und daher wirtschaftlich-ökonomisch nicht erfolgreich sind, im Zweifel einfach hinten runterfallen. Ein solches Universitätsklinikum wollen wir nicht. Deswegen bedanke ich mich noch einmal bei allen, die daran mitgewirkt haben, einen, wie ich meine, ausgesprochen guten, fast interfraktionellen Beschluss für dieses UKSH hinzubekommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss zunächst einige Worte vorwegschicken. Auch wir PIRATEN bekennen uns klar zum UKSH.
Wir wünschen uns auch ein starkes, leistungsfähiges Universitätsklinikum als Maximal- und Generalversorger für das Land, insbesondere auch dann der Kollege Garg hat es benannt -, wenn das UKSH dort eintritt, wo andere am Jahresende Operationen ins nächste Jahr verschieben. In solchen Fällen steht das UKSH immer bereit, auch aktuelle Krisen flächendeckend und medizinisch gekonnt zu bewältigen. Das ist gar keine Frage.
Auch die damit schon mehrfach angesprochenen finanziellen Risiken gehören natürlich in das Gesamtpaket. Eine EHEC-Krise kann man nicht planen, und eine EHEC-Krise verursacht Kosten. Dafür muss das Land auch seinem UKSH beistehen. Das entspricht auch dem Verhältnis meiner Fraktion zum UKSH.
Eigentlich sind wir auch bei dem, was Sie heute gegen unseren Willen beschließen wollen, gar nicht weit auseinander. Wir wollen nur etwas anderes. Wir wollen, dass, bevor etwas geleistet wird, auch von dem UKSH endlich einmal ein vernünftiger Geschäftsplan aufgestellt wird, in dem endlich einmal dargelegt wird, warum und wo Schulden entstehen. Wenn das vorliegt, dann kann man das beurteilen, kann auch eingreifen und steuern. Das Ausstellen eines, wie man böswillig sagen könnte, Blankoschecks nach so vielen Jahren, nach denen wir nicht wissen, wo und wie die Schulden entstanden sind, geht gar nicht. Beispielsweise bei der EHEC-Krise wurden 31 Millionen € geltend gemacht, wenn ich mich richtig erinnere. Wir wissen überhaupt nicht, wofür. Insoweit sind wir an der Seite des Rechnungshofs und wünschen uns, dass 2018 damit begonnen wird, nachdem das UKSH geleistet hat, was es verspricht, nicht vorher.
Die Klarheit in den Worten des Kollegen Koch vermisse ich in dem Antrag. Sie haben ganz klar gesagt: eines für das andere, deswegen ja auch diese schrittweise Lösung mit 40:20:20. Wenn das so klar gewesen wäre, dann hätte ich mir vorstellen können, dass wir in einigen Punkten hätten mitgehen können. Aber so war es eben nicht. Ihre Worte sind klarer als der Antrag, den wir im Sozial-, Bildungsund Finanzausschuss gehört haben.
Weil der Kollege Tietze meinte, wir hätten keine Vorschläge und keine Ideen, möchte ich das wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Man kann darüber reden, aber dann zu gewissen anderen Bedingungen. Die Bedingungen haben wir in unserem Änderungsantrag formuliert. Da steht nämlich drin:
„Trotz wiederholter Forderungen liegt jedoch bis zum heutigen Tage kein Wirtschaftsplan des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein vor. Es besteht keinerlei Kenntnis darüber, wofür die nach dem vorläufigen Jahresabschluss für 2013 bezifferten Verbindlichkeiten in Höhe von 250 Millionen € aufgenommen wurden.
Es gibt bislang keine Nachweise dahin gehend, dass die geforderte Optimierung der Prozesse im Klinikum auf breiter Basis vollzogen wurde. Im Gegenteil geben die seit Jahren kontinuierlich steigenden Defizite im Jahresabschluss Anlass zu berechtigten Zweifeln, was nachhaltige Anstrengungen hinsichtlich der Prozessoptimierung anbelangt.“
Das ist das, was wir wollen. Das UKSH soll uns einmal belegen, wie schwarze Zahlen erreicht werden können. Sollte es diese erreichen, dann gerne, dann müssen wir unserer Verantwortung gegenüber dem UKSH gerecht werden. Es ist ja mehrfach gesagt worden: So oder so haften wir für das UKSH, weil es unser UKSH ist. Insoweit wünschen wir uns mehr Transparenz vom UKSH dem Landtag gegenüber. Ein Versprechen allein und auch die Aussagen, die wir in der letzten Woche am Donnerstag von Herrn Scholz gehört haben, reichen dafür nicht aus.
Noch einmal: erst schwarze Zahlen, zwei Jahre. Dann sind wir, wie es auch der Landesrechnungshof angeregt hat, ebenfalls dabei, und dann ist unsere Verantwortungsübernahme auch nachvollziehbar und auch dem Land und dem Steuerzahler gegenüber verantwortbar. Bis dahin aber muss man den Eindruck haben können, dass diese Maßnahme helfen soll, dazu beizutragen, dass sich das ÖPP über den Wahltag 2017 hinaus als solches erstreckt; denn dann ist das nicht erreichbar.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass der Kollege Tietze seine Asphaltphobie überwunden hat. Ich sehe uns beide schon über die A 20 tanzen. Aber gut, wir werden das sehen.
Das UKSH ist der einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein und zudem Arbeitgeber für mehr als 10.000 Arbeitnehmer. Von daher gebührt dem Klinikum eine ganz besondere Rolle in Bezug auf die Infrastruktur bei uns im Land. Schließlich ist Vollversorgung Hochleistungsinfrastruktur und eben auch Standortfaktor. Mehr noch: Es gehört schlichtweg zur Daseinsvorsorge dazu. Da hat der Kollege Garg durchaus recht. Es ist nicht so, dass es nur darum geht, ökonomisch sinnvolle Zahlen schreiben zu können, sondern manchmal sind auch praktizierte Forschung und Umsetzung von Forschung wichtig. Das mag auch mal Geld kosten. Trotzdem brauchen wir auch für diesen Bereich unser UKSH.
Gesundheitsversorgung ist eine hoch sensible und komplexe Angelegenheit, die viele Unsicherheiten mit sich führen kann. Die Entwicklungen rund um Gesundheit sowie die Krankheitsbilder der Zukunft lassen sich nur schwer vorhersagen. Auch deshalb brauchen wir die Forschung.
Gleiches gilt natürlich für die Ansprüche der Patienten; auch diese verändern sich stetig. Ähnliches gilt natürlich für Mitarbeiter, Vorstand und Stakeholder, also für uns. Auch ihre Ansprüche sind natürlich nicht in Stein gemeißelt. Auch das, was wir uns vom UKSH erwarten, mag sich in Zukunft ändern, und wir müssen es entsprechend anpassen. Deswegen misst sich das Ganze auch am Fortschritt. Das UKSH benötigt vor diesem Hintergrund natürlich eine Entscheidung, wie es in der Zukunft weitergehen soll.
Wir haben einerseits den baulichen Masterplan, also einen Plan für alles das, was in Beton gegossen ist. Dies haben wir jetzt in Angriff genommen. Jetzt geht es aber auch darum, dass das UKSH in die Lage versetzt wird, am Markt, wenn man es so nennen will, agieren zu können.
Im Übrigen - das hat der Kollege Weber vorhin deutlich gemacht - haben vor allem die Mitarbeiter ihr Scherflein dazu beigetragen. Das waren nicht wir hier im Parlament, das war auch nicht der Vorstand und auch nicht irgendjemand anderes. Vielmehr haben die Mitarbeiter dafür geknüppelt, dass das Unternehmen UKSH noch am Leben ist.
Ich finde, dafür müssen wir uns auch entsprechend bedanken. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Einschränkungen beim Lohn hinnehmen müssen, sie haben vor allem schlecht und zum Teil nicht mehr tragbare Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen, die wir jetzt sicherlich alle angehen. Auch das ist ja ein Ziel des baulichen Masterplans.
Das, was wir heute tun, ist auch und gerade ein Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir heute zu einem parteiübergreifenden Beschluss kommen werden.
Bisher spricht vieles dafür, dass das UKSH finanztechnisch auf einem guten Weg zur schwarzen Null ist. Mit der möglichen Übernahme der Schulden wird nun vonseiten der Landespolitik zudem die Möglichkeit zur Planungssicherheit geschaffen. Diese Planungssicherheit reicht über eine Legislaturperiode hinaus und wird von einer großen Mehrheit hier im Haus unterstützt. Das ist wirklich sehr begrüßenswert, vor allem für das UKSH. Hier gibt es nämlich eine Planungssicherheit, die es sonst in anderen Politikbereichen leider nicht immer gibt. Dies entlässt das UKSH jedoch nicht aus seiner Verantwortung, nachweisbar auf wirtschaftlich gesunde Beine zu kommen, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft. Der Kollege Koch hat dies ja gerade angesprochen.
Die vereinbarte Schuldentilgung ist an klare Kriterien geknüpft. Ein Grundkriterium ist, dass das UKSH positive operative Ergebnisse aufzeigen kann. Es spricht vieles dafür, dass dies ab 2018 der Fall sein wird. Im Grunde genommen leistet das Land einen entscheidenden Beitrag zur Schuldendiensthilfe. Das UKSH muss somit nicht am freien Markt agieren, sondern bekommt verhältnismäßig günstige Bedingungen, was seine Zinsaufwendun
gen angeht, möglicherweise dann, wenn die Bedingungen erfüllt werden, eben auch den Erlass seiner Schulden.
In den vergangenen Debatten und Verhandlungen hat sich gezeigt, dass ein reines Bekenntnis zur Uniklinik nicht ausreichend ist, sondern wir mehr tun müssen, und wir tun mehr. Wir machen den baulichen Masterplan, wir geben Zinshilfen, wir geben auch die Perspektive, dass wir die Schulden übernehmen.
Ich glaube, dass wir uns als CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW genau darauf verständigt haben, ist ein wichtiges Signal an unser UKSH. Das UKSH ist nämlich ein Herzstück der medizinischen Versorgung, es ist ein Herzstück der Forschung, und es ist ein Herzstück der Ausbildung in Schleswig-Holstein. Wir alle wollen gemeinsam dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.