Wichtig ist: Es ist eine Abwägung zwischen dem Sicherheitsgefühl der Polizistinnen und Polizisten im Verhältnis zum Eingriff, den die Kameras in das informationelle Selbstbestimmungsrecht bedeuten. Aber genau hier liegt unsere Verantwortung, entweder in die eine oder andere Richtung zu entscheiden. - Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist eine Überweisung an den Ausschuss beantragt. Der Antrag Drucksache 18/3849 und der Änderungsantrag 18/3885 sollen an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist einstimmig.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3879
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Qualitätsentwicklung ist einer unserer Schwerpunkte in der Bildungspolitik. Es ist sicherlich auch einer der wichtigsten Punkte. Deswegen ist es mir eine große Freude, dass wir Ihnen einen Bericht zur Qualitätsstrategie an den Schulen in SchleswigHolstein vorgelegt haben und heute darüber diskutieren.
Wenn wir ein wenig zurückblicken, stellen wir fest, dass sich das Bildungssystem in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren doch recht zum
Guten verändert hat. Wir haben durch das Schulgesetz eine Verankerung des zweigliedrigen Bildungssystems, sodass alle Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen die Möglichkeit haben, alle Abschlüsse zu erreichen.
Wir haben neue Fachanforderungen, die sich an den Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz orientieren. Wir haben zunehmend inklusiven Unterricht. Wir sind auch dabei, uns dem Thema „Lernen in der digitalen Gesellschaft“ zu stellen. Es gibt mehr Ganztagsschulen, die die Bildungslandschaft bereichern. Wir verbessern die Übergänge von der Schule in den Beruf. Die Schulen haben all diese Anforderungen gut bewältigt.
Wir haben auch bei den Lehrerstellen deutliche Korrekturen vorgenommen. Wenn wir die derzeitigen Zustände mit den Plänen zum Ende der letzten Wahlperiode vergleichen, stellen wir fest, dass wir den Stellenplan um gut 2.000 Lehrkräfte korrigiert haben, und wir haben die Rahmenbedingungen an den Schulen mit schulischen Assistenzen und mit Schulsozialarbeit erheblich verbessert.
Damit haben wir gute Rahmenbedingungen; aber bei der Frage der Bildungsqualität muss weiterhin etwas getan werden. Das stellen wir jetzt ins Zentrum.
In dem vorliegenden Bericht haben wir alle Maßnahmen genannt. Ich denke, sie alle hier im Einzelnen anzusprechen, das würde den Rahmen deutlich sprengen.
Deshalb noch einmal zu den wichtigsten Punkten, die wir hier auf den Weg bringen: Der eine ist, dass wir für die Qualität eines Bildungssystems eine Form der externen Evaluation für unverzichtbar halten. Ich weiß, dass dies einigen in der Opposition wehtut; aber es war ein Fehler, dass Sie EVIT damals abgeschafft haben.
Wir haben uns mit den anderen Bundesländern gut ausgetauscht, bevor wir unser System - wir nennen es Schulfeedback - zum ersten Februar eingeführt haben. Unser Anspruch ist, durchaus auf die Kritik einzugehen, die es gegeben hat. Es soll weniger Bürokratie geben. Es ist ein dialogorientiertes Verfahren, das die Schulen bei ihrer Arbeit unterstützt. Es wird auf freiwilliger Basis angeboten. Wir haben eine gute Handvoll Schulen, die sich, bereits bevor das Konzept bekannt war, mit einer externen Evaluation auf den Weg machen wollen.
Der zweite zentrale Punkt, der für die Qualitätssicherung sehr wichtig ist, ist, sich gelegentlich einen Überblick über die Schülerleistungen in einem Bundesland zu verschaffen. Dort haben wir bundesweit Instrumente, die nach PISA auf den Weg gebracht worden sind. Diese Instrumente nennen sich VERA. VERA 3 greift in der dritten Klasse und VERA 8 in der achten Klasse. Das sind Testungen, die den Schulen einen ganz deutlichen Hinweis geben, wo sich die Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich bewegen, wo die Schule steht.
Wir haben die Diskussion aufgegriffen und bieten den Schulen künftig mit VERA 6 an, in der langen Zeitspanne zwischen VERA 3 und VERA 8 eine weitere Testung vorzunehmen.
Es haben sich jetzt schon 140 der weiterführenden Schulen dafür interessiert. Das zeigt, dass wir mit dieser Maßnahme genau richtig liegen. Die Schulen wollen selbst Informationen haben, um die Qualität ihrer schulischen Arbeit zu verbessern.
Ein dritter Punkt ist uns auch sehr wichtig, nämlich einen Bildungsbericht auf den Weg zu bringen. Auch der wurde aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen einmal abgeschafft. Ich denke, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir, um die Diskussion über Bildungspolitik breit und auf sachlicher Grundlage zu führen, einmal die Kerndaten darstellen. Gleiches gilt für die Entwicklung im Bildungssystem, denn wir wollen nicht nur hier im Landtag, sondern auch in der Fläche mit den vielen Akteuren in der Bildungspolitik diskutieren und um die besten Lösungen ringen. Deshalb finden wir, es ist eine Dienstleistung des Bildungsministeriums, zum Beispiel die vielen Eltern in die Lage zu versetzen, gut an Informationen heranzukommen. Deshalb freuen wir uns, dass wir in der zweiten Jahreshälfte diesen Bericht vorlegen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die Entwicklung der Schullandschaft anschaut, dann würde ich immer daran festhalten, dass die PISA-Studie einen wichtigen Impuls in Deutschland gegeben hat. Wir haben daraus gelernt, dass wir uns mit empirischer Bildungsforschung beschäftigen müssen, dass wir im Bildungsbereich zwar unsere Meinungen und Überzeugungen haben sollen und auch darum ringen, dass wir uns aber immer die
Wenn wir uns im Rückblick die Bildungslandschaft seit 2001 anschauen, stellen wir fest, wir haben in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein durchaus unsere Hausaufgaben gemacht. Es ist uns gelungen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit sehr schwachen Kompetenzen zu verringern. Es ist uns gelungen, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die gar keinen Schulabschluss erreichen, deutlich zu verringern, auch wenn wir jetzt einen kleinen Trend in die falsche Richtung haben. Es ist uns gelungen, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu lockern. Auch das ist ein großer Erfolg.
Wir wissen aber, dass wir an diesen Punkten noch weiter arbeiten müssen. Wir wollen sozial noch gerechter werden. Wir stagnieren deutlich, wenn es darum geht, die Potenziale der Leistungsspitze noch besser zu unterstützen. Hier hat es seit PISA keinerlei Bewegung gegeben. Das ist ein wichtiger Punkt, dem wir uns auch widmen. Ich hoffe, dass unser Bericht eine gute Grundlage ist, um weitere Maßnahmen zur Qualitätsstrategie zu diskutieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie legen hier einen sehr ausführlichen Bericht zur schulischen Qualitätsentwicklung vor. Danke dafür, es ist sehr viel Theorie. Qualität kann sich nur da entwickeln beziehungsweise nur da verbessern, wo effektive Strukturen bestehen und entsprechende praktische Maßnahmen möglich sind. Bei all den beschriebenen teils freiwilligen externen und internen Evaluationen und bei Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen darf nicht vergessen werden, dass die Hauptaufgabe der Schulen nicht die Erarbeitung von Berichten ist, sondern das Lernen und das Unterrichten der Schüler.
Bereits im Jahr 2012 hofften Lehrer, Schüler und Eltern, dass endlich Schulfriede eintritt, dass die ge
setzlich fixierten Strukturen nunmehr fest seien und dass man mit der inhaltlichen Arbeit in Ruhe und in längerer Kontinuität beginnen könne. Doch weit gefehlt, es begann eine neue Strukturdiskussion. Zusammen mit der Neugestaltung der Lehrerausbildung zum Einheitslehrer kommen Sie Ihrem obersten Ziel der Einheitsschule immer näher. Schön für Sie, aber diese Politik geht am Willen der Eltern vorbei. Das hindert Sie aber nicht daran, Ihre ideologischen Ziele auf Biegen und Brechen durchzusetzen, und das auf dem Rücken unserer Kinder.
Darüber hinaus wurden kleine, ja an manchen Stellen zu kleine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, ohne Rücksicht auf die benachbarten Gymnasien und die Regionalen Berufsbildungszentren, genehmigt. Diese Entwicklung wurde bei der Schaffung von zusätzlichen notwendigen Lehrerstellen nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere Ihre Zielvorgabe, die Zahl der Abiturienten erheblich zu erhöhen, wurde bisher nicht mit den dafür notwendigen Rahmenbedingungen begleitet. Es gab hierbei keine Abstimmung mit unserem Handwerk, das dadurch natürlich in Zukunft Probleme bei der Nachwuchswerbung hat.
Gleichzeitig mehren sich die Klagen der Hochschulen, dass sich die Studierfähigkeit der Abiturienten weiter verschlechtert. Deshalb bestehen Überlegungen, diese mit sogenannten Nullsemestern nachträglich herzustellen. Es kann aber nicht die Aufgabe unserer Hochschulen sein, unsere Abiturienten fit für die Universität zu machen. Auch hier scheint ein von der Regierung bisher nicht gelöstes Problem zu bestehen. Wichtiger, als die Zahl der Abiturienten zu erhöhen, ist meiner Ansicht nach das Ziel der größeren Chancengerechtigkeit in diesem Bildungsbereich.
Sie stellen einleitend in Ihrem Bericht fest, dass sich die Leistungen der Schüler deutlich verbessert haben. Leider geben Sie aber keine ausreichenden Nachweise für diese Aussage. Meine Vermutung ist hier eine andere: Reduzierung der Leistungsanforderung, um dadurch die Steigerung der Abiturientenzahl zu erreichen.
Im letzten Jahr kamen mit den zahlreichen Flüchtlingskindern, für die natürlich auch die allgemeine Schulpflicht gilt, neue und sehr komplexe Herausforderungen auf unsere Schulen zu. Nicht nur die Schülerzahlprognosen der Vergangenheit wurden damit ausgehebelt und damit auch die Zahl der notwendigen Lehrerstellen, auch die besondere Situation mit den fehlenden Sprachkenntnissen und den
Sie beschreiben in Ihrem Bericht die Strukturen und die Aufgaben der DaZ-Zentren. Natürlich ist es erforderlich, alles zu tun, damit diese Situation nicht zulasten der übrigen Unterrichtsqualität geht. Sie beschreiben weiter auch die Ausweitung der Inklusion mit den Folgen für unsere Schulen. Ob dafür die verzögerte Einstellung von Schulassistenten der ideale Weg ist, möchte ich bezweifeln; insbesondere auch, weil diese nicht bedarfsgerecht, sondern nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Bis heute gibt es keine klare Aufgabenbeschreibung. Besser wäre es gewesen, die Finanzmittel, die hierfür verwendet werden, in die Stärkung des pädagogischen Personals, insbesondere im Bereich der Sonderpädagogen, zu stecken.
Die Anzahl der Fehlstunden in unseren Schulen ist immer noch zu hoch. Es fehlt hier ein Push gegen den Unterrichtsausfall. Die Festlegung in der Statistik zum Beispiel in Stunden der Selbstbeschäftigung ist zwar interessant, sie ist aber kein geeignetes Mittel gegen Stundenfehl.
- Der Bildungspolitiker Stegner ist ganz aufgeregt, wie kommt das? - Sie beschreiben richtig die Schulprogramme als Basis für die Weiterentwicklung der Schulen. Dafür müssen diese natürlich zeitgerecht fortgeschrieben werden. Wichtiger Bestandteil der Qualitätsvorgaben für unsere Schulen sind die vorgegebenen Fachanforderungen für die verschiedenen Fächer und Stufen. Hier ist eine stetige Anpassung an die modernen Entwicklungen notwendig. Wie Sie es beschreiben, sollen hier Schritte erfolgen. Wir sind gespannt, wie sie aussehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte dieses Thema gern im Ausschuss weiter diskutieren, insbesondere auch die weitere Entwicklung des IQSH und somit die Qualität der Lehrerfortbildung. - Danke schön.