Ende Ihres Berichts völlig richtig. Zugleich offenbart diese Einschätzung jedoch auch eines der Hauptprobleme, das ist die tatsächlich abgestimmte Koordination der Arbeitsmarktakteure, wie die Landesregierung ihre Partner bezeichnet.
Fehlende formale oder tatsächliche Qualifikationen - der Herr Kollege Callsen sprach das an -, unzureichende Sprachkenntnisse, die möglichst frühzeitige Feststellung möglicher Kompetenzen und arbeitsmarktpolitische Steuerungsmaßnahmen machen ein konzertiertes Vorgehen in den Bereichen Bildung, Soziales und Arbeit nötig. Dazu gehört auch, dass der Arbeitsmarkt der Zukunft analysiert wird und damit die Bedarfssteuerung so erfolgt, dass durch die Integration auch über den Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge und für uns etwas entsteht, das gut für unsere Gesellschaft ist.
Völlig zu Recht beschreibt die Landesregierung dies als langen Weg in ihrem Bericht. Umso erforderlicher ist es, sich nun möglichst schnell auf diesen Weg zu machen. Dies sollte, um im Bild zu bleiben, auch im Gleichschritt passieren.
Die im Bericht zitierten Vorstellungen der Wirtschaftsministerkonferenz vom Dezember 2015 beschreiben richtige Ansätze für eine zeitgemäße Integrations- und Arbeitsmarktpolitik für die Flüchtlinge. Der Verzicht auf bürokratische Integrationshindernisse, von denen auch der Kollege Callsen hier einige genannt hat, ist dabei ein zentraler Punkt. Der wird auch von der Wirtschaft und vom Handwerk gefordert, die klarer und viel früher als viele andere die enormen Chancen einer gelungenen Integration erkannt und auch formuliert haben.
Die von den Wirtschaftsministern an die Wirtschaft gestellten Forderungen sind ebenfalls richtig. Und das Prinzip First In - First Out für die bereits anerkannten Flüchtlinge hilft dabei, erste Spitzen abzubauen.
Die Landesregierung hat sich auf der Wirtschaftsministerkonferenz laut ihrem Bericht mit Vorschlägen eingebracht und dies auch auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2015 getan. Die im Bericht genannten Vorschläge sind richtig, keine Frage. Allerdings mangelt es noch an den Konzepten, wie das Richtige umgesetzt werden soll.
Trotzdem: Das an allen Stellen vernetzte Vorgehen der Landesregierung ist gut. Ob es tatsächlich wirkt und die gewünschte Integration ermöglicht und beschleunigt, müssen wir noch abwarten. Wenn aber die beteiligten Player DGB, Kammern, Innungen,
Kommunen und Verbände bis hin zu den ARGen und Jobcentern weiter mit der Landesregierung für eine gelungene Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt arbeiten, dann ist das nicht schlecht, sondern gut und zu begrüßen.
Dass es in dem Bericht an vielen Stellen noch an der erforderlichen Konkretheit mangelt, liegt nach meiner Meinung in der Natur der Sache und berührt den Ausgangspunkt meiner Rede: Es gibt noch nicht genug verlässliches Zahlenmaterial. Dies zu beschaffen, muss oberste Priorität sein. Da muss allerdings auch der Bund deutlich besser als bisher liefern.
Auch ich spreche mich für die Beratung im Wirtschaftsausschuss und im Sozialausschuss aus. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich beim Herrn Minister für seinen ausführlichen Bericht bedanken sowie auch bei der FDP als Antragstellerin.
Heute zeigt sich, dass es wichtig und richtig war, bereits frühzeitig alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen einzubinden, um einen gemeinsamen Weg in puncto Flüchtlingspolitik zu gehen. Mit dem Flüchtlingspakt haben sich alle Teilnehmer im Land bereit erklärt, die Situation für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein kurz- und mittelfristig zu verbessern. Dieses breite Bündnis mit seinem umfangreichen Maßnahmepaket bietet flüchtenden Menschen nicht nur gute Lebensbedingungen, sondern auch eine echte Perspektive für eine Zukunft in unserem Land. Darum muss es gehen, wenn wir wollen, dass Flüchtlinge sich bei uns im Land integrieren sollen.
In der Debatte zur Asyl- und Ausländerpolitik hat mein Kollege Lars Harms unter anderem gesagt: „Menschen ohne Arbeit fühlen sich ausgegrenzt, wertlos und nicht willkommen“. Damit hat er recht. Deshalb ist ein wichtiger Aspekt guter Integrationspolitik, den Menschen eine Perspektive zu geben, es ihnen zu ermöglichen, in einem fremden Land mit einer anderen Kultur Fuß zu fassen, damit sie sich nicht ausgegrenzt fühlen. Eine gute Perspektive für die eigene Lebensplanung hängt häufig da
von ab, welche Chancen einem geboten werden, sprich: welche Chancen man auf dem Arbeitsmarkt hat, um sich einen Lebensstandard aufzubauen. Dies wiederum setzt geeignete sprachliche und berufliche Qualifikationen voraus.
Der vorliegende Bericht gibt einen guten Überblick über die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Natürlich ist die Sprachkompetenz ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integration. Dies gilt für den täglichen Gebrauch und insbesondere für die Teilnahme am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Daher muss diese Hürde erfolgreich in Angriff genommen werden. Es muss genügend Möglichkeiten geben, damit sich Flüchtlinge die notwendige Sprachkompetenz aneignen können.
Vorläufige Untersuchungen haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die berufliche Qualifikation sehr unterschiedlich sind. Demnach sind sie bei Flüchtlingen im Schnitt deutlich geringer als bei anderen Ausländergruppen. Das bedeutet, dass es auch hier eine Hürde gibt, die genommen werden muss.
Stellvertretend für die bereits laufenden Integrationsmaßnahmen hier im Land möchte ich das jüngst ins Leben gerufene Pilotprogramm von Land, Bundesagentur und Wirtschaft hervorheben. Es handelt sich hierbei um ein bisher bundesweit einmaliges Projekt, das noch in diesem Jahr anlaufen soll. Bundesagentur und Land finanzieren gemeinsam das Projekt und stellen für die erste Förderkulisse 6 Millionen € zur Verfügung.
An dieser Stelle kann ich meinen Redebeitrag ein bisschen verkürzen; denn sowohl der Minister als auch die Kollegin Strehlau haben dieses Projekt bereits ausführlich beschrieben. Das wollte ich eigentlich auch tun, brauche es jetzt aber nicht mehr zu wiederholen. Aber ein Pilotprojekt ist für mich ein Projekt, das man nachahmen sollte. Ich kann nur hoffen, dass dieses Projekt dann auch dazu führen wird, dass man auch an anderen Stellen ähnliche Projekte durchführt. Ich glaube nämlich, dass das, was hier gemacht wird, wirklich zielführend ist.
Insgesamt macht der Bericht deutlich, dass es eine breite Allianz im Land zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gibt. Es wird deutlich, dass alle Bündnispartner hier eng zusammenarbeiten. Hierfür gebührt allen Partnern ein großer Dank. Ohne die breite Unterstützung aller Beteiligten wäre diese gesellschaftliche Herausforderung nicht zu meistern. - Jo tak.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung in der Drucksache 18/3714 dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3741
Ich schlage vor, den Bericht, Drucksache 18/3721, dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen.
Zustimmung zum Erwerb des Grundstücks in Lübeck, Kronsforder Landstraße - Zukauf - für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfachheitshalber verweise ich auf die Vorlage.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 18/3674 unverändert anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten liegen vor. - Zuvor hat zur Geschäftsordnung die Abgeordnete Herdejürgen das Wort.
Ich habe noch einen Nachtrag zu Tagesordnungspunkt 27. Wir haben den Bericht in den Ausschuss überwiesen. Es gibt aber noch einen Antrag einer Reihe von Fraktionen, über den wir gerne in der Sache abstimmen würden.
Okay. Darüber wird in der Sache abgestimmt. Dann rufe ich nochmals die Tagesordnungspunkte 27 und 44 auf:
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3741