Vierter Punkt. Die Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven ist erfolgreich gestartet. Wir werden über die NAH-SH zum Fahrplanwechsel 2016 einen Schnellbus Brunsbüttel-Itzehoe einsetzen.
Die Betriebskosten trägt im Übrigen das Land. Herr Breyer, um es noch einmal ganz deutlich zu sagen das wissen Sie ganz genau -: Die Option einer Schienenverbindung wurde bei den Anbietern abgefragt. Diese Option hat aber keiner gezogen. Deswegen der Bus.
Wir stärken das Regionalmanagement vor Ort. Wir sind unter der Dachmarke Elbe-Seaports dabei, die verschiedenen Aktivitäten länderübergreifend entlang der Unterelbe zu bündeln. Demnächst, am 4. Februar 2016, werden wir in Cuxhaven mit den zuständigen Ministern, also mit Frank Horch und Olaf Lies, zusammentreffen.
Wir wollen Brunsbüttel zum Zentrum einer Energieregion machen. Für das Projekt NEW 4.0, Norddeutsche Energiewende 4.0, ist das Industriegebiet von Brunsbüttel ein ganz wichtiger Partner. Auch dies ist ein gemeinsames Projekt von vielen Partnern in Schleswig-Holstein und Hamburg, bei dem wir insgesamt gut zusammenarbeiten und gut vorankommen. Wir sind in der nächsten Antragsphase.
Wenn wir über die Digitalisierung der Industrie, über Industrie 4.0, reden, dann ist klar, dass wir auch für eine vernünftige Breitbandversorgung von Brunsbüttel sorgen müssen. Das machen wir mit unserer Breitbandstrategie 2030. Wir sind bei der Versorgung im Moment auf Platz zwei der Flächenländer. Das werden wir noch weiter verbessern. Das gehört unmittelbar dazu.
Der Wirtschaftsraum Unterelbe ist von hoher Bedeutung für die Landesregierung. Wir fördern ihn auf vielfältige Weise. Wir tun das aus Überzeugung, weil er für Schleswig-Holstein so wichtig ist. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 18/3693 und 18/3738 (neu) an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Rugenbergen aus Bönningstedt sowie des RBZ Wirtschaft in Kiel. Herzlich willkommen hier im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in Kiel beziehungsweise Schleswig-Holstein seit ungefähr drei Jahren absolute Stille im Bereich der Gesundheitspolitik herrscht, ist Bundesminister Gröhe auf Bundesebene wesentlich reger. Zumeist wird gemeinsam mit den Sozialdemokraten daran gearbeitet, unser Gesundheitssystem weiter zu verstaatlichen, seine Akteure zu drangsalieren und die Gesundheitsversorgung im Zweifel zu verschlechtern. So weit, so schlecht.
Jetzt hat allerdings - da muss ich wirklich sagen: Respekt! - Karlchen Lauterbach zu Jahresbeginn seinen neuesten Coup gelandet. Er hat nämlich gesagt, dass die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte - diese wurde seit 30 Jahren nicht mehr novelliert -, die für diese Legislaturperiode nicht nur angedacht war, sondern bereits in der Vorbereitung ist, in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden solle. Das ist deswegen raffiniert, Kollege Baasch, weil damit nicht nur die längst überfällige Reform der Gebührenordnung für Ärzte verhindert würde, sondern weil damit ein weiterer Mosaikstein in Richtung Volkskasse für alle geschaffen würde, und das mit einem CDUBundesgesundheitsminister. Das ist schon ausgesprochen sportlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
ßigkeit und der Mangelverwaltung. Überall dort, wo es staatliche Versorgungssysteme gibt, ist die Versorgung schlechter, sind die Wartezeiten länger und die Versorgungsergebnisse sehr viel stärker von der sozialen Herkunft abhängig, als es in unserem System der Fall ist.
Wir wollen ein innovatives Gesundheitssystem mit exzellenten Rahmenbedingungen für Patientinnen und Patienten, aber eben auch mit exzellenten Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer, allen voran selbstverständlich die Ärztinnen und Ärzte. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dazu gehört auch eine vernünftige ökonomische Basis.
Ich kann mich an Diskussionen, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, erinnern, in denen wir uns alle gemeinsam Gedanken darüber gemacht haben, wie wir die Versorgung mit medizinischen Leistungen durch Ärztinnen und Ärzte auf dem Lande sicherstellen. Sie können, wenn Sie die Pläne von Karl Lauterbach durchziehen wollen und den Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, nach GOÄ abzurechnen, nehmen wollen, in Zukunft jede zehnte Arztpraxis schließen. Sie können jede achte Arztpraxis schließen, wenn Sie die GOÄ EBM-isieren. Für diejenigen, die sich nicht ganz so damit auskennen: EBM, der einheitliche Bemessungsmaßstab, das ist sozusagen die Gebührenordnung für Kassenpatienten. Nach der GOÄ wird bei Privatversicherten abgerechnet.
Meine Damen und Herren, ich frage einmal die Sozialdemokraten - Herr Kollege Baasch hat sich ja gerade so heftig mit Zwischenrufen hervorgetan -:
Was ist eigentlich mit dem Grundsatz „gutes Geld für gute Arbeit?“ Das muss doch, liebe Sozialdemokraten, auch für Ärztinnen und Ärzte gelten, die im Zweifel 24 Stunden an der Versorgung beteiligt sind.
- Nein, wir reden eben nicht nur über den Mindestlohn, sondern wir reden darüber, dass ärztliche Tätigkeit auch in Zukunft attraktiv und auskömmlich sein muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mir tut es besonders weh - das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen -, dass es offensichtlich wieder gelingt, die Ärztinnen und Ärzte gegeneinander aufzuhetzen. Man kann das vermutlich mor
gen beim Sonderärztetag in Berlin erleben, der sich ausschließlich mit der GOÄ-Novelle beschäftigt. Das ist beinahe Ulla-Schmidt-Politik, die das von 2004 bis 2009 sehr raffiniert gemacht hat. Ich möchte wirklich die Chance nutzen und den Ärztinnen und Ärzten zurufen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die GOÄ-Novelle ist ein Kernstück zum Erhalt eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Wer daran rüttelt, der hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht. Da geht es nicht nur um Abrechnungen, sondern da geht es vor allem um Versorgungssicherung in einer älter werdenden Gesellschaft.
Aus diesem Grund hoffe ich sehr, lieber Kollege Karsten Jasper, dass sich der Bundesgesundheitsminister an dieser Stelle anders verhält als die CDU-Bundestagsfraktion bei Fragen zum Mindestlohn, bei Fragen zur Rente mit 63. Ich hoffe, dass er an dieser Stelle hart bleibt und dass die GOÄ-Novelle noch in dieser Legislaturperiode kommt. Es wäre schlimm, wenn die CDU mit Wegbereiter für eine Volkskasse wäre, die die Versorgung für alle verschlechtern würde. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, wir kriegen hier jetzt etwas Ruhe in die Diskussion. Wir reden über eine 30 Jahre alte Gebührenordnung, die sogenannte GOÄ, Gebührenordnung für Ärzte. Die Gebührenordnung, über die wir reden, ist die Grundlage für die Abrechnung der ärztlichen Leistungen im Bereich der privaten Krankenkassen, der PKV, der Beihilfe und der Ärzte. Mir fiel es schon schwer zu recherchieren, aus welchem Jahr sie eigentlich ist; ich glaube, aus 1982.
- Genau, das waren so die letzten Zahlen, die ich recherchieren konnte. Nach dieser langen Zeit ist es unbedingt notwendig, lieber Kollege Christopher Vogt, die GOÄ an die neuen Behandlungsmethoden und den medizinischen Fortschritt anzupassen. Sie ist im Laufe der Jahrzehnte zwar immer wieder etwas angepasst worden. Aber hier reden wir jetzt
über eine grundlegende Revision. Ziel war und ist es, das Leistungsverzeichnis zu modernisieren und die Bewertung auf ein neues, zeitgemäßes betriebswirtschaftliches Fundament zu stellen.
Genau hier setzt der Antrag der FDP in der Drucksache 18/3733 an, lieber Kollege Dr. Garg. Dabei geht es um eine Stärkung von Transparenz, Abrechnungssicherheit und Verständlichkeit. Ich denke, das wünschen wir uns alle. Ferner geht es um den Schutz des Patienten vor ökonomischer Überforderung - es ist wichtig, dass man das überhaupt begreift - und um eine angemessene Vergütung der Ärzte. Ferner geht es in dem Antrag um eine moderne Gebührenordnung, die dem aktuellen Stand der medizinischen Versorgung entspricht, und darum, eine weitere Aushöhlung der Freiberuflichkeit des Arztbesuches zu verhindern und damit eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichen Leistungen sicherzustellen.
Dass die Bundes-SPD gegen eine Einigung bei der GOÄ ist, ergibt sich daraus - das Wort nehme ich jetzt einmal in den Mund, Kollege Baasch -, dass Sie für das Modell der Bürgerversicherung und deshalb grundsätzlich dagegen sind.
Aber ich sage Ihnen auch: Diese längst überfällige Novellierung ist nicht dazu geeignet, dass wir heute bereits Wahlkampf zu diesem Thema machen. Der Antrag der FDP kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, lieber Kollege Garg; denn - Sie haben es erwähnt - morgen ist in Berlin der Außerordentliche Ärztetag, zu dem 250 Delegierte eingeladen sind. Beantragt wurde das, glaube ich, aus Baden-Württemberg, Brandenburg und Berlin. Dort will man über die Fortschritte der Verhandlungen informieren - ganz wichtig -, und sicherlich wird auch hart diskutiert werden.
Aber, meine Damen und Herren, bereits im Vorfeld - das konnte ich im Internet recherchieren - haben zahlreiche große Verbände wie der Hartmannbund und der Marburger Bund positiv zu den Verhandlungen dieser Kommission, bestehend aus Ärztekammer, PKV und Beihilfe, Stellung genommen. Ich denke, das ist ein gutes Signal, dem die Politik auch folgen sollte; da gebe ich dem Kollegen Garg durchaus Recht. Wir werden von Schleswig-Holstein aus dafür kämpfen, dass der Bundesminister sich durchsetzt und die GOÄ noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, und zwar, wie es geplant war, bis zum 1. Oktober 2016.
Nach Pressemitteilungen des Vertreters der Bundesärztekammer Dr. Windhorst ist man hier auf einem guten Weg. Der sogenannte 400-Punkte-Katalog, der 80 bis 85 % der Abrechnungen ausmacht, ist in den Verhandlungen bereits abgehakt. Ziel - das habe ich eben gesagt - ist, das in diesem Jahr noch zu verabschieden.