und es eben nicht fertiggebracht haben, dieses Problem zu lösen, weil sie ständig geschwankt haben zwischen der Idee der Privatisierung und anderen Lösungen. Das haben Sie in Ihrer Partei nur nicht durchgekriegt. Das ist doch das Problem.
- Herr Kubicki, es besteht heute kein Handlungsdruck in dieser Debatte. Wir haben einen wettbewerblichen Dialog; den können wir abwarten. Am Ende werden wir ja sehen, welche Ergebnisse vorliegen und was als Bestes dabei herauskommt.
Für uns ist handlungsleitend dabei, dass die Risiken für die Kreditkosten so gering wie möglich sein müssen.
Richtig ist auch: Das Investment darf die Schuldenbremse nicht tangieren. Aber wir müssen doch die uns zur Verfügung stehenden Spielräume für das Investment in Zeiten historisch niedriger Zinsen nutzen. Wir überlassen es eben nicht den Privaten, sich mit üppigen Renditen aus dem langjährigen Sanierungsstau die Taschen vollzustopfen. Das ist die falsche Antwort.
Deshalb wird meine Fraktion jedes Modell konstruktiv einbringen, das dieses Risiko minimiert. Ich bin der Finanzministerin, aber auch dem Finanzministerium dankbar, dass sie nicht vor den Realitäten, was geht und was nicht, die Augen verschließen, sondern mit einem Vorschlag versuchen, dieses Risiko zu minimieren. Das nenne ich nachhaltige, solide Finanzpolitik und auch ein nachhaltiges, solides Investment für das UKSH.
Herr Günther, etwas mehr Selbstkritik in dieser Debatte von Ihnen wäre gut gewesen. Sie haben hier jahrzehntelang die Verantwortung gehabt.
- Die CDU. Ihr Landesvorsitzender. Es war Herr de Jager, der den Sanierungstarifvertrag unterschrieben hat und damit eine Bestandsgarantie des UKSH ausgelöst hat. Es war Ihre Fraktion, die immer wieder - auch durch Staatssekretär Dr. Bastian und andere - versucht hat, diese Privatisierungsdebatte auf den Tisch zu bringen. Am Ende haben Sie erkannt, Gott sei Dank, dass die Privatisierung nicht der richtige Weg ist. Wer aus Marburg/Gießen lernen will, muss erkennen: Wenn Sie in Zeiten des
Fachkräftemangels hochqualifizierte Medizinerinnen und Mediziner halten wollen, dann dürfen Sie ein Universitätsklinikum in Deutschland nicht verscherbeln. Das ist die falsche Konsequenz, das ist die falsche Politik.
Deshalb sage ich Ihnen: Politische Kosmetik und Lyrik sind keine Lösung des Problems. Herr Günther, Ihre Fraktion, Ihre Partei war stets Teil des Problems, sie waren nie Teil der Lösung. Das ist die Wahrheit in diesem Hause. Das muss man einmal aussprechen.
Sie standen und stehen immer wieder auf Bremse und Gaspedal gleichzeitig, wenn es um das UKSH ging. Das ist der Grund dafür, warum der Sanierungsstau so ist, wie er jetzt ist. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die wirtschaftlichen Probleme haben, die wir jetzt haben, nämlich 13,8 Millionen € Defizit. Das müssen Sie mit einem Stück Selbstkritik wahrnehmen. Wir werden diejenigen sein, die die Trümmer Ihres Chaos, das Sie in der Universitätsmedizin, im UKSH angerichtet haben, werden aufräumen müssen. Das werden wir tun, und zwar mit der gebotenen Ernsthaftigkeit, die ich Ihnen vorgetragen habe, mit dem minimierten Risiko für das Investment des UKSH.
Deshalb, Herr Günther, kann ich die Schaumschlägerei, die Sie heute vollzogen haben, überhaupt nicht nachvollziehen. Wir werden uns um die Probleme des UKSH kümmern. Diese Regierungskoalition wird die Regierung tatkräftig dabei unterstützen, dass wir ein starkes Universitätsklinikum in Schleswig-Holstein weiterhin behalten können. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, mit mir gemeinsam besondere Gäste zu begrüßen. Auf der Besuchertribüne haben soeben Platz genommen Seine Exzellenz, der Botschafter der Republik Türkei, sowie der Generalkonsul der Republik Türkei in Hamburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich möchte hinzufügen: Ihnen, sehr geehrter Herr Botschafter, darf ich stellvertretend für die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sehr herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. Alles Gute für Sie!
Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Christopher Vogt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Ministerin für Ihren Bericht, auch wenn der Bericht im ersten Teil eine Generalabrechnung mit allen Amtsvorgängern war. Das ist ja auch okay.
Ich muss gestehen, dass uns die CDU mit ihrem Berichtsantrag zuvorgekommen ist. Wir hatten das ebenfalls vor, Herr Kollege Günther. Wir können aber auch gönnen, insofern ist das in Ordnung. Es geht hier um wichtige Themen, die uns mindestens die gesamte Legislaturperiode beschäftigen werden, ganz egal, wie lange diese auch dauern wird.
Zunächst einmal hat es meine Fraktion sehr begrüßt, dass die Universitäten Kiel und Lübeck gemeinsam mit dem UKSH einen guten, konstruktiven Vorschlag für die Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein vorgelegt haben. Die Universitäten und das UKSH haben mit ihren Eckpunkten gute Ideen in die notwendige Diskussion gebracht, die unsere Unterstützung finden. Vorher hatten sich erst einmal die Universitäten untereinander abgestimmt. Diese Vorlage fanden wir nicht ganz so optimal. Es gab ziemlich viele Häuptlinge und wenige Indianer. Insofern ist es gut, dass man sich jetzt gemeinsam mit dem UKSH relativ zügig auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat. Die Anregungen des Wissenschaftsrates finden sich in diesem Vorschlag sehr gut wieder.
Dass mit der Fusion der Unikliniken generell nicht alles besser, einfacher, schneller und schöner geworden ist, ist mittlerweile den meisten klar geworfen. Mit dem Medizinausschuss wurde damals eine weitere Ebene geschaffen, deren Existenz keinen wirklichen Mehrwert gebracht hat. Er hat den Standorten zum Teil die Möglichkeit genommen, eigene Ideen schnell umzusetzen und starke eigene Akzente in Lehre, Forschung und Krankenversorgung zu setzen. Die Identifikation und das Verant
wortungsgefühl mit den Standorten muss aus unserer Sicht gestärkt werden. Auch die Flexibilität muss gesteigert werden, Modelle, die nicht funktionieren, müssen geändert werden und durch neue, bessere Konzepte ersetzt werden. Es ist mit diesem Vorschlag, glaube ich, gut gelungen, dass die Akteure wieder mehr Möglichkeiten zur Gestaltung bekommen.
Meine Damen und Herren, wir sollten den Universitäten generell mehr zutrauen. Selbstverständlich sind die Universitäten in der Lage, selbst zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie gute Forschung und Lehre machen wollen und können. Selbstverständlich werden sie sich auch weiterhin absprechen und gemeinsam vorgehen. Die Annahme, dass sich zwei Universitäten mit Spitzenforschung gegenseitig das Wasser abgraben, ist meines Erachtens unsinnig. Wir wollen schlagkräftige, innovative Universitäten, die in Forschung und Lehre führend sind. Aus unserer Sicht ist das Konzept der Universitäten und des UKSH der richtige Weg dorthin, und er findet deshalb unsere Unterstützung. Er stärkt auch die Autonomie der Hochschulen. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, das schnell umzusetzen. Ich habe dem Bericht entnommen, das soll so gemacht werden. Das begrüße ich natürlich.
Das größere Thema, das auch heute die Emotionen wieder hat hochkochen lassen, ist die bauliche Sanierung des Universitätsklinikums an den Standorten Kiel und Lübeck. Das bleibt eine der größten Herausforderungen der Landespolitik in den nächsten Jahren.
Herr Kollege Tietze, ich war nicht wirklich erstaunt, aber doch einigermaßen schockiert über die unwahren Behauptungen, die Sie hier heute vorgetragen haben. Ich kann es ja verstehen; vielleicht haben Sie gestern beim Handwerk dermaßen etwas auf die Mütze bekommen, dass Sie heute Ihre Wut herauslassen mussten. Aber das rechtfertigt nicht, dass Sie so tun, als würden Sie den Weg weg von der Privatisierung gehen, die wir angeblich forciert hätten. Sie ändern doch gar nichts. Das haben wir heute dem Bericht entnehmen können.
Insofern ist Ihre Rede wirklich ein emotionales Highlight gewesen, sie war aber nicht sachlich und auch nicht wirklich sachdienlich.
Meine Damen und Herren, mit Ausnahme des SSW - DIE LINKE ist nun nicht mehr dabei - waren alle jetzigen Fraktionen bei der letzten Debatte zu diesem Thema einer Meinung. Der großen Mehrheit in diesem Haus ist klar geworden, dass es angesichts
des gewaltigen Investitionsstaus und der wirtschaftlichen Situation des UKSH eines solchen Modells bedarf. Insbesondere die jetzige Finanzministerin Monika Heinold hatte sich eine möglichst schnelle Umsetzung gewünscht, genau wie der Kollege Tietze. Sie weiß heute besser als noch vor einem Jahr, dass der Masterplan nicht einfach aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollte.
Für den Kollegen Wolfgang Baasch bitte ich um Verständnis, Kollege Günther. Er ist in der SPD Lübeck politisch groß geworden. Da ist man einfach schneller dabei zu sagen, man packt 750 Millionen € aus, dann läuft das schon.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, Kollege Tietze, weil es bei Ihnen so anklang - ich bin der Letzte, der die CDU in Schutz nehmen muss -, als wären diese Probleme in den letzten zweieinhalb beziehungsweise in den letzten sieben Jahren entstanden. Das finde ich wirklich abenteuerlich. Sie machen sich hier einen ganz schlanken Fuß. Insofern weise ich darauf hin, die Probleme, die wir im UKSH haben, sind nicht in den letzten zweieinhalb Jahren und auch nicht in den letzten sieben Jahren entstanden. Das ist schon länger ein Problem. Deswegen sollten wir etwas sachlicher an das Thema herangehen, als Sie das gemacht haben.
Wir hatten schon vor einem Jahr darauf verwiesen, dass wir Zahlen brauchen, damit es schnellstmöglich losgehen kann. Die Zeit drängt. Lassen Sie uns deshalb keine Zeit verlieren. Das haben die Patienten und vor allem auch die Beschäftigten nicht verdient. Die große Frage ist nach wie vor, ob das Klinikum in der Lage sein wird, die Mietkosten mithilfe einer gesteigerten Effizienz selbst zu erwirtschaften. Der Präsident des Landesrechnungshofes hat das öffentlich in Zweifel gezogen. Deswegen, glaube ich, müssen wir hier schnell handeln, schnell Zahlen bekommen, um dann entscheiden zu können.
Meine Damen und Herren, ein großes Problem des UKSH ist nach wie vor die Ungerechtigkeit bei den Landesbasisfallwerten, also bei der Bezahlung von Leistungen, die das UKSH erbringt und bei denen Krankenhäuser finanziell benachteiligt werden, nur weil sie in Schleswig-Holstein stehen. Dazu komme ich, Frau Kollegin.
Der Kollege Heiner Garg hat deswegen eine entsprechende Initiative erfolgreich durch den Bundesrat gebracht. Allerdings wird sie im Bundestag
von einer großen bayerischen Landespartei bisher blockiert. Ich weise ganz dezent darauf hin, dass es nicht nur die CSU ist, dass es nicht nur irgendwelche politischen Parteien sind, die das bundesweit blockieren. Im Bundesrat konnte man sehr gut sehen, wer sich dagegen ausgesprochen hat. Es war auch eine große Zahl an Ländern, die nicht schwarz oder gelb regiert werden. Es geht hier um Landesinteressen.
Ich bin allerdings der Meinung, wir müssen hier möglichst schnell zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert kommen. Das ist dringend geboten nicht nur für das UKSH, sondern auch für die anderen Krankenhäuser in unserem Land. Deshalb fordere ich die Landesregierung, unsere neue Gesundheitsministerin, auf, eine entsprechende Initiative neu in den Bundesrat einzubringen, damit wir bei dieser Frage nicht lockerlassen. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat der Herr Kollege Sven Krumbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine der wichtigsten Plenarwochen des Jahres vor uns. Mit den Haushaltsberatungen werden Weichen gestellt, wird Politik gestaltet, und es wird um Positionen gerungen. Klar, dass das eine oder andere Thema ins Hintertreffen gerät, auch wenn es für das Land von großer Bedeutung ist. Ich hätte mir gewünscht, dass die Antragsteller zur Neuordnung der Universitätsmedizin insgesamt eine Abwägung getroffen hätten: Ist dieses Thema für den Landtag geeignet oder nicht? Ich denke, nach der Vorgeschichte und dem Beratungsstand wäre es im Ausschuss besser aufgehoben gewesen.