Wie es um die Bereitschaft der Landesregierung bestellt ist, Rückführungen konsequent vorzunehmen, haben Sie, Herr Kollege Stegner, in den vergangenen Jahren mit ihrem Winterabschiebestopp eindeutig unter Beweis gestellt. In diesem Jahr haben Sie zwar darauf verzichtet, aber stattdessen haben wir heute eine Erlasslage, die wiederum über das rechtlich Notwendige hinausgeht und den Ausländerbehörden unnötige Fesseln anlegt.
ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen. Das erwarten auch die Menschen in Schleswig-Holstein zu Recht von Ihnen.
Nach wie vor ist es so, dass die Ausreise von Menschen, die ausreisepflichtig sind, eher die Ausnahme als die Regel darstellt. Besonders problematisch
ist, dass wir auch bei Menschen, die bei uns Straftaten begangen haben, bislang nicht konsequent genug vorgehen. Wer als Flüchtling, als Tourist, aus welchen Gründen auch immer in unser Land kommt, hat sich vom ersten Tag an an unsere Gesetze zu halten. Wer dies nicht tut, kann weder den Schutz noch die Gastfreundschaft unserer Gesellschaft erwarten. Um es ganz klar zu sagen: Wer die Hilfsbereitschaft der Deutschen missbraucht und herkommt, um Straftaten zu begehen, der schadet damit allen, die bei uns Schutz suchen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir solche Personen unseres Landes verweisen.
Es ist eine Frage des politischen Wollens, aber einschränkend ist darauf hinzuweisen, dass unsere gegenwärtigen gesetzlichen Möglichkeiten eine effektive Rückführung gerade von straffällig gewordenen Ausländern nach wie vor zu weit einschränken. Die bisherige Regelung zum Abschiebeverbot besagt, dass sich ein straffällig gewordener Ausländer auf ein Verbot der Abschiebung erst dann nicht mehr berufen kann, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Um eine solche Freiheitsstrafe zu bekommen, muss man schon einiges auf dem Kerbholz haben.
Die Folge ist, dass die gegenwärtige Regelung kaum praktischen Nutzen hat. Deswegen ist es auch richtig, dass die Bundesregierung, der Bundesinnenminister und Bundesjustizminister Maas an dieser Stelle handeln und die Voraussetzungen deutlich absenken wollen. Ich halte es deshalb auch für wichtig, dass Straftäter bei der Planung und Durchführung von Abschiebungen vorrangig behandelt werden. Nicht nur die Strafe muss auf dem Fuß folgen, sondern auch die Aufenthaltsbeendigung muss schnell gehen. Über das Verfahren werden wir hier sicherlich noch zu reden haben.
Herr Studt, Sie haben das an dieser Stelle sehr kritisch gewürdigt. Es mag durchaus auch fachliche Hintergründe haben, es kritisch zu sehen. Ich wünsche mir dann aber eine klare Alternative, die Sie auf den Tisch legen, wie der schleswig-holsteinische Weg aussehen soll, welche Ziele Sie damit verfolgen.
Auch die Möglichkeit, einem Flüchtling oder Asylbewerber nach seiner Anerkennung für gewisse Zeit einen Wohnort verpflichtend zuweisen zu können, ist in der jetzigen Lage erforderlich. Mir ist dabei völlig klar, dass es in Deutschland Regionen gibt, die für die Menschen, die neu zu uns kommen, weniger attraktiv sind als andere. Wir können uns aber momentan nicht den Luxus erlauben, allen Wohnortwünschen nachzukommen.
Das Risiko von Gettobildungen, gerade in den großen Städten, müssen wir minimieren. Der Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo sich in Städten des Ruhrgebiets, aber auch in Düsseldorf oder Köln ganze Stadtteile mit eigenen Subkulturen ausgebildet haben, zeigt diese Problematik. Perspektivlosigkeit führt zu hohen Kriminalitätsraten, und ganze Stadtteile drohen zu rechtsfreien Räumen zu werden. Unter einer solchen Entwicklung leiden alle. Es leiden aber insbesondere die anständigen Menschen mit Migrationshintergrund darunter, die sich dort eine Existenz aufgebaut haben. Wir wollen das vermeiden und sind deshalb der Auffassung, dass gleichmäßige Verteilung die Integration optimal möglich machen und die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken und erhalten wird.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antrag der PIRATEN sagen. Im Gegensatz zu den Kollegen der PIRATEN, Frau Beer, halte ich eine zentrale Unterbringung für Menschen ohne Bleibeperspektive für richtig. Wir fordern das seit Langem. Leider hat die Umsetzung sehr lange auf sich warten lassen. Wenn wir ernsthaft das Ziel verfolgen und für meine Fraktion kann ich das definitiv sagen -, dass wir Menschen ohne Bleibeperspektive schnell in ihre Heimat zurückführen wollen, dann erleichtert eine zentrale Unterbringung dies enorm. Das hat nichts mit der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu tun. Es hat nur etwas mit der Handhabbarkeit zu tun.
Entscheidend wird auch sein, dass wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ständig den Realitäten anpassen. Dazu gehört für mich auch, dass wir über Teile der Maghreb-Staaten reden müssen. Ich sehe beispielsweise überhaupt keinen Grund, warum Marokko nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden sollte. Ebenso fallen mir Gründe schwer, warum Tunesien nicht als sicherer Herkunftsstaat geführt werden sollte. Dass diese Maßnahme Wirkung zeigt, sehen wir doch bei den Westbalkanstaaten, bei denen es zu einem deutlichen Rückgang der Zugangszahlen geführt hat.
Ich erwarte von allen, auch insbesondere von der SPD in Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, dass wir an dieser Stelle zu schnellen Lösungen kommen und auf das eine oder andere politische Ritual verzichten können.
Ich hoffe, dass auch die Landesregierung endlich konstruktiv an Problemlösungen mitarbeitet. Herr Studt, ich habe Ihre Anmerkung dazu so verstanden und setze insofern auch darauf, dass sich Schleswig-Holstein zielorientiert in die Beratung einbringen wird.
Erlauben Sie mir abschließend noch ein Wort - da die Themen ja miteinander zusammenhängen und auch überschneidende Punkte angesprochen wurden - zu Ihrer Positionierung, Herr Ministerpräsident: Ihre pathetischen Metaphern - ich denke da nur einmal zurück an die viel zitierte Tinte aus dem Gefrierschrank - hängen den Menschen im Lande inzwischen zum Hals heraus. Die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen in Schleswig-Holstein erwarten konkrete Maßnahmen und Beiträge, um die Situation zu verbessern. Da ist noch viel Luft nach oben.
Sehr gern. Ich würde diesen Gedanken aber gern zu Ende führen. - Da ist in der Tat noch sehr viel Luft nach oben. Beispielsweise ist die Kommunikation mit den Kommunen, was die Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen oder Landesunterkünfte angeht, nach wie vor eine Katastrophe. Das trägt nicht dazu bei, dass wir eine gute Stimmung und Akzeptanz erhalten. Das Agieren des Innenministeriums und der Landesregierung ist an dieser Stelle nach wie vor hilflos.
Herr Kollege Bernstein, Sie haben eben im Hinblick auf die weiteren sicheren Herkunftsländer Tunesien genannt. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie dem vorliegenden Vorschlag zustimmen würden - ich zitiere -: „Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine“?
- Wie gesagt, Sie werden von mir keine Kommentierung und keine Liste hören, weil mir die Informationen fehlen, um die einzelnen Staaten im Detail beurteilen zu können. Ich bin nur der Auffassung, dass es mit Sicherheit eine ganze Reihe von Staaten gibt, aus denen Menschen zu uns kommen individuell kann man deren Gründe immer nachvollziehen -, bei denen wir keine Bedrohungslage haben, nach der wir generell sagen könnten: Menschen beispielsweise aus Tunesien oder Marokko da bin ich sehr sicher - haben generell die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, um hier als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Da wird es sicherlich eine ganze Reihe von weiteren Staaten geben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bernstein, unser Innenminister Stefan Studt ist zielorientiert, ergebnisorientiert und vor allem umsetzungsstark.
Ich habe mich sehr über Ihre erläuternden Einführungen gefreut, dass Sie differenziert darstellen wollen und sehr darauf bedacht waren zu sagen, um welche Tätergruppen es sich handelt, dass man nicht Asylbewerber und straffällig Gewordene vermengen möchte. Leider Gottes ist es in Ihrer gesamten Partei noch nicht ganz durchgedrungen. Schaue ich mir allein die Pressemitteilung zu der Kleinen Anfrage der CDU an, was die Abschiebung und die 500 stornierten Tickets angeht, stelle ich fest, dass gerade Ihr Fraktionsvorsitzender Günther einen ganz klaren Zusammenhang zwischen straffälligen Tätern, Zuwanderern - wie in der Presse stand - und denen, die abgeschoben werden müssen, gezogen hat.
Wer wird abgeschoben? Der- oder diejenige, der oder die ein Asylverfahren durchlaufen und hier keine Anerkennung erfahren hat. Das ist erst einmal die Gruppe von Menschen, die wir zurückführen und zurückführen müssen. Das machen in der Regel die Kreise, weil schon längst eine Umverteilung stattgefunden hat. Das heißt, wenn wir erfahren wollen, warum sie nicht ausgewiesen werden konnten, müssen wir die Kreise fragen.
Es nützt alles nichts. Es mag sein, dass das noch mehr Berichte und noch mehr Arbeit und noch mehr zu tun für die Kommunen bedeutet, mag sein! Aber wenn wir - insbesondere die CDU - wissen möchten: „Warum sind die 500 Tickets storniert worden?“, müssen wir die Kreise fragen. Klar, für die Ausweisungen und Abschiebungen, für die das Land zuständig gewesen ist, gilt das Gleiche, dass die Landesregierung sagen muss, warum dies nicht geschehen konnte. Es gibt viele Gründe, aus denen Menschen nicht ausgewiesen werden können; das ist klar.
Es ist unglaublich, wie oft wir hier schon über die Abschiebeeinrichtung in Rendsburg diskutiert haben. Allein ich mit meinen paar popeligen Jahren hier im Landeshaus habe schon oft über die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg gesprochen und darüber, warum wir sie geschlossen haben. Es ist so - das bitte einmal dem Kollegen Günther mitteilen! -: Wir haben nie rechtskräftig verurteilte Straftäter in der Abschiebehaft untergebracht.
und, wenn möglich, wenn das Gesetz es zulässt, auch direkt von dort abgeschoben. Wenn wir sie nicht abschieben können, müssen sie selbstverständlich ihre Strafe in der JVA verbüßen. Was glauben Sie denn, wo wir hier leben?
Noch einmal zur Erinnerung - ich kann es, wie gesagt, auswendig, weil ich schon so oft darüber geredet habe -: 85 % aller Flüchtlinge, die in Rendsburg untergebracht waren, waren Transitflüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen worden
sind. Hätten wir die Haftanstalt in Rendsburg noch und hätten wir die Gesetze, wie sie in der EU beschlossen worden sind, so befolgt, wie wir das in den vergangenen Jahren gemacht haben, hätten wir all die 60.000 Transitflüchtlinge in Rendsburg unterbringen müssen. Das wären diejenigen gewesen, die man dort hätte unterbringen können - nur die und keine anderen.
Wahrscheinlich hätten sie gar nicht reingepasst; das ist klar. Das noch einmal zu Rendsburg und dem Hintergrund, warum wir gerade diese Einrichtung geschlossen haben. Sie wissen selber, dass wir dort in den letzten Jahren sehr wenige untergebracht haben. Bis heute war es nicht nötig, eine neue Unterkunft zu schaffen. Wenn der Druck in Berlin erhöht wird, sehen wir auch, dass wir dazu kommen könnten, eine Einrichtung in irgendeiner Form für sehr wenige - das muss man hinzusagen - einzurichten. Ich finde es richtig zu sagen: maximal vier Tage wenn es nach mir geht: ein bis zwei Tage - und mit Hamburg eine vernünftige Lösung finden. Rendsburg wird definitiv nicht wiedereröffnet. Diese Party werden Sie in diesem Land nicht feiern können.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was vielleicht hinter den 500 Tickets steht, die storniert werden müssen. Zufällig hat mich am Montag eine Frau angerufen, die Sorge hatte, mit ihren fünf Kindern abgeschoben zu werden. Sie sagte mir, sie habe Sorge, dass sie in zwei Wochen abgeschoben wird. Diese Frau lebt seit 18 Jahren in Deutschland. Alle ihre fünf Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Eine davon macht in diesem Jahr ihren Abschluss, die zweite Tochter im nächsten Jahr. 18 Jahre in Deutschland! Das Gesetz ist sehr schwierig. Natürlich gibt es hinter jeder Geschichte eine Geschichte hinter der Geschichte. Wir werden auch eine gute Lösung finden. Vielleicht waren die Sorgen, die sie hatte, auch größer als vermutet. Wir werden sicherlich zu einer Lösung kommen. Da gibt es selbstverständlich auch Einrichtungen wie die Härtefallkommission, über die wir reden müssen. Mir ist es lieber, die Härtefallkommission arbeitet, als dass sie hier Berichte abgibt. Darüber sprechen wir aber erst morgen.