Zweitens. Wenn ich dies noch einmal anfügen darf: Man muss das nicht so machen wie Frau Dreyer und Herr Kretschmann. Ich persönlich führe die Auseinandersetzung durchaus selbst, und ich finde das auch richtig. Ich weise aber darauf hin, dass es auch in Schleswig-Holstein beim Norddeutschen Rundfunk die Praxis ist, dass bei solchen Veranstaltungen vor der Wahl die im Landtag vertretenen Parteien miteinander diskutieren und nicht andere. Das passiert jetzt beim SWR auch. Ich will das nicht bewerten, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es kein außerordentlicher Vorgang ist, dass es eine solche Praxis gibt. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, der eine macht das so, der andere macht das so. Ich glaube, wir müssen den Rechtspopulisten die Stirn bieten, wo immer wir das können, weil wir die besseren Argumente haben. Es ist aber nicht so, dass es in der Medienberichterstattung eine Besonderheit ist, wenn der
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das hier einfach als Replik hin. Ich glaube, das war auch keine Zwischenfrage mehr. Ich habe nur noch 30 Sekunden Zeit. Frau von Kalben, Sie haben vollkommen zutreffend gesagt, dass selbstverständlich nicht jeder zu uns Kommende oder bei uns Schutz Suchende ein Gewalttäter sei, genauso wenig wie der Deutsche Flüchtlingswohnheime anzündet. Diese Pauschalierung verbietet sich.
Der zweite Grund dafür, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, war dieser: Aus meiner Sicht verbietet es sich genauso, dass man die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit für zu unreif oder, entschuldigen Sie, Herr Präsident, für zu blöde hält, diese Differenzierung vorzunehmen. Die Menschen nehmen diese Differenzierung jeden Tag vor. Es gibt die vielen Menschen in Schleswig-Holstein und in der Bundesrepublik, die sich bis heute, und daran hat sich bisher kaum etwas geändert, der Flüchtlinge annehmen, sie an die Hand nehmen und ihnen auf den ersten Wegen helfen. Diesen Menschen quasi zu unterstellen, sie seien nicht in der Lage zu differenzieren, dass es bei Flüchtlingen auch Probleme gebe, ist, so finde ich, eine Unerhörtheit, die sich nicht gehört.
Nein, wir haben im Ältestenrat ausgeschlossen, dass wir das so machen. - Ich bitte nun den Abgeordneten Torge Schmidt, seinen Dreiminutenbeitrag zu halten.
Herr Präsident, vielen Dank. - Lieber Kollege Garg, ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass ich es richtig finde, diese Debatte heute hier zu führen. Es ist selbstverständlich, dass die Ereignisse in
der Silvesternacht der Anlass dafür heute sind. Es ist natürlich erschreckend, welches Ausmaß das Problem in der Silvesternacht angenommen hat. Deshalb habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das kein neues Problem ist. Das ist nicht relativierend. Im Gegenteil, ich finde es erschreckend, dass dieses Problem, das wirklich schon lange existiert, in unserer Gesellschaft immer noch nicht gelöst wird. Das muss man vielleicht einmal deutlich ansprechen.
Das hat in der Silvesternacht natürlich unglaubliche Ausmaße angenommen, aber diese Probleme sind schon länger da. Wir müssen es als gesellschaftliche Aufgabe anerkennen, dass wir dieser Situation Herr werden müssen. Das ist schon lange der Fall. Dabei gilt es, nichts zu relativieren. Natürlich war das schlimm. Die neuen Ausmaße machen das jedoch nicht besser.
Wie gesagt, falsch ist, das Problem als ein neues Problem darzustellen. Es besteht schon lange in unserer Gesellschaft. Das ist keine Relativierung der Ereignisse in Köln, dabei bleibe ich.
- Nur weil der Innenminister in NRW etwas sagt, heißt das nicht, dass ich seine Meinung teile, Herr Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Köln nicht nur ein Einsatzversagen der Polizei, sondern wir haben dort auch ein massives Kommunikationsversagen, das darin bestand, dass die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Vorgänge nicht unterrichtet worden ist, obwohl es der Polizeiführung und auch dem Innenministerium seit dem 2. Januar 2016 bekannt war, was in der Silvesternacht passiert ist. Ich kann mich an die Pressekonferenz erinnern, als sich Frau Reker, die Kölner Oberbürgermeisterin - ich glaube, es war am 7. oder 8. Januar 2016 - hingestellt und gesagt hat: „Wir kennen die Täter zwar nicht, aber es waren keine Flüchtlinge.“ Das war ein sensationeller Beitrag, der natürlich das Misstrauen von Menschen in die Lauterkeit der öffentlichen Kommunikation begründen kann.
Nun, Frau Lange, habe ich ein Riesenproblem: Ihr Beitrag war eine echte Herausforderung, um nicht zu sagen Beleidigung, zu erklären, dass Sie mit Ihrem Antrag nichts anderes wollten, als darauf hinzuweisen, dass gegen jede Form von sexualisierter Gewalt notfalls mit neuen Maßnahmen vorgegangen werden muss. Das ist weder dem Antrag zu entnehmen noch ist es Ihrem Beitrag zu entnehmen. Das Einzige, womit sich dieser Antrag beschäftigt, ist, den Menschen zu erklären, das aus den Vorkommnissen von Köln nicht auf die Asylbewerber und Flüchtlinge im Allgemeinen rückgeschlossen werden soll, was eigentlich auch niemand getan hat.
Wir hören dauernd den Appell, die Menschen mögen nicht glauben, das kriminell gewordene Asylbewerber oder Flüchtlinge für die Population insgesamt stehen, die hier in Deutschland mittlerweile versammelt ist. Das geht sogar so weit, dass Sie die Polizei auffordern, auf der Grundlage der Kölner Phänomene neue Einsatzkonzepte zu entwickeln. Einer solchen Aufforderung würden wir gar nicht bedürfen, wenn es kein neues Phänomen wäre, was ja hier bestritten worden ist.
Wenn der Kollege Schmidt hier ansprach, wir brauchten ein neues Konzept, dann heißt das ja, wir haben mit diesem Phänomen bisher noch nichts zu tun gehabt. Eventuell ist das einfach so.
Nun komme ich einmal darauf zu sprechen, wie sich die Diskussion verschiebt und worauf wir eigentlich wirklich rekurrieren müssen. Das ist auch mein Appell an die Grünen. Der große Bundesvorsitzende der Grünen wird heute im „Stern“ zitiert. Ich bin völlig begeistert, will ich mal sagen, um nicht zu sagen ratlos. Da heißt es:
„Angesichts des ungebremsten Zustroms nach Deutschland wirft Özdemir der Regierung vor, dass diese Regierung die Lage an den Grenzen nicht in den Griff bekomme.“
Das ist eine unglaubliche Aussage eines Grünen, der bisher erklärt hat, die Lage an den Grenzen sei nicht irgendwie in den Griff zu bekommen. Er erklärt dann weiter:
„Das Schlimmste, was im ordnungsliebenden Deutschland passieren kann, ist, dass wir auf berechtigte Fragen der Bürger keine Antworten geben können: Wer ist eigentlich hier? Woher kommen diese Leute? Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.“
Das könnte jeder andere in der Bundesregierung, von Angela Merkel bis Sigmar Gabriel, unterschreiben. Wir alle könnten das unterschreiben.
Er erklärt angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen durch Migranten in der Silvesternacht, man brauche mehr Härte:
„Wer rechtskräftig verurteilt ist, kann abgeschoben werden - sofern es sich nicht um ein Land handelt, in dem Folter oder Todesstrafe drohen. Dagegen werde ich nicht auf die Straße gehen.“
Das sind völlig neue Erkenntnisse. Und er erklärt weiter, dass wir ein Problem hätten, weil die muslimischen Verbände in Deutschland ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, bei der Integration mitzuhelfen. Er sagt:
„Bis heute werden deutsche Moscheen von Import-Imamen aus diesen Ländern betreut. Damit kommen ein Frauenbild, ein Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaat und anderen Lebensstilen nach Deutschland, die unserem Gesellschaftsbild nicht entsprechen.“
Er fordert die Grünen auf, als Partei der Feministen, der Schwulen und Lesben, als Partei der Bürgerrechte aufzustehen und gegen diese radikalen Menschen vorzugehen.
„Wenn diese jetzt bedroht sind von Leuten aus einer anderen Religion oder Kultur, werden wir diese Rechte genauso verteidigen.“
Ich finde das vernünftig; denn das ist ein ordentlicher Beitrag in der Debatte. Aber anderen vorzuwerfen, die genau dieses machen wollen, ist unlauter.
Deshalb sage ich: Wenn Sie auf die Silvesternacht rekurrieren - und nichts anderes tun Sie mit Ihrem Antrag -, dann lassen Sie uns auf die Grundsätze beschränken, die wesentlich sind und die wir in unserem Antrag niedergelegt haben. Alles andere ist Schaumschlägerei. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Garg, leider sind Sie zum Schluss - Sie haben mich ja auch direkt angesprochen - wieder in dieses Muster verfallen, was die Vorredner der Opposition zuvor auch schon die ganze Zeit verfolgt haben, uns
immer irgendetwas zu unterstellen, was wir denken oder was wir gedacht haben, um das dann hier vorne zu widerlegen. Ich finde, das ist einfach unmöglich.
Herr Garg, ich habe es so wahrgenommen, dass Sie hier gesagt haben, wir würden die Bevölkerung nicht ernst genug nehmen und würden nicht unterstellen, dass die Bevölkerung sozusagen schon von sich aus differenziert an die Sache herangeht. Lassen Sie mich das bitte kurz erläutern, Herr Garg.
Ich habe es so wahrgenommen, dass Sie uns unterstellen, wir halten die Bevölkerung für zu blöd, zu differenzieren. Ehrlich gesagt halte ich nicht die Bevölkerung für zu blöd, zu differenzieren, sondern ich glaube - ich weiß nicht, ob Sie das in der Berichterstattung verfolgen -, es gibt einen Teil der Bevölkerung, der sich rechtspopulistischen Dingen anschließt, der auf die Straße geht und Schilder aufstellt mit der Aufschrift „Der Islam ist blöd“ oder so etwas, wobei ich nicht davon ausgehen kann, dass diese Menschen, wenn sie solche Schilder hochhalten, zwischen den Flüchtlingen differenzieren. Dieser Teil der Bevölkerung ist nicht die Mehrheit, aber das ist ein leider wachsender und sehr großer Teil der Bevölkerung. Deswegen ist es doch gut, wenn wir auch hier immer wieder deutlich machen: Wir pauschalieren in diesem Haus nicht, wir machen Unterschiede zwischen den Flüchtlingen, wir machen Unterschiede zwischen den Nichtflüchtlingen. Uns interessiert es bei der Verfolgung von Straftaten nicht, welche Herkunft ein Mensch hat.