Das muss entlang der Aufgaben und einer stärkeren demokratischen Mitbestimmung und Identität geschehen. Ich hoffe, dass die Fakten und Antworten, die die Landesregierung geliefert hat, helfen werden, dass wir ein bisschen aus den klassischen Reflexen zu dem Thema, aus den Gräben heraus- und bei dem Thema vorankommen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Oliver Kumbartzky das Wort.
Liebe Frau Präsidentin Fritzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich allen Beteiligten für die Beantwortung der wirklich zahlreichen Fragen. Doch bevor ich auf die Antworten eingehe, möchte ich noch etwas zu den Fragen sagen. Eine Große Anfrage zum Thema ländlicher Raum ist an sich gut, aber als ich mir die Fragen angeschaut habe, kamen sie mir doch irgendwie sehr bekannt vor. Und siehe da - man muss ja nur einmal googeln oder Kollegen fragen -, die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte bereits im Jahr 2013 eine Große Anfrage zu diesem Thema gestellt, Drucksache 16/2648 - eine PDF-Datei. Und die hiesige CDU-Landtagsfraktion fand das Werk der Freien Demokraten offenbar so gut, dass sie sowohl die Reihenfolge der Themenfelder als auch einen sehr, sehr großen Teil der Fragen eins zu eins übernommen hat. Ich darf Sie also ganz herzlich von meinen Parteifreunden aus NRW grüßen.
(Beifall FDP, vereinzelt SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN - Volker Dornquast [CDU]: Hättet ihr das mal ge- macht! - Weitere Zurufe)
Es wurde natürlich NRW durch Schleswig-Holstein ersetzt. Wir helfen der Union natürlich immer gern. Schon in der Bibel steht geschrieben: „Geben ist seliger denn Nehmen.“ Das haben wir uns dann einmal zu eigen gemacht.
Was ich wirklich ganz ernsthaft finde, ist: Sie hätten sich wenigstens einmal bedanken können oder die zitierten Stellen kenntlich machen können, liebe
Ich hole das mit dem Bedanken einmal nach. Ich danke dem Ministerium für die Beantwortung und auch dafür - das habe ich natürlich auch verglichen -, dass das Ministerium nicht abgeschrieben hat.
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen und auch den Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion aus NRW für die Fragestellungen.
Zu den Antworten: Die Antworten sind auf den ersten Blick sehr umfassend, und die Tabellen und Grafiken geben auch einen sehr guten Überblick. Herr König, ich denke, trotz PDF-Datei kann man das sehr gut auswerten.
Bei der Unterscheidung von städtischen und ländlichen Gebieten, vor allem in Bezug auf deren demografische Entwicklung, zeigt die Große Anfrage, dass die städtischen Bereiche in Schleswig Holstein 73,5 % der Bevölkerung ausmachen. Die regionale Aufteilung zeigt bis zum Jahr 2025 eine eher negative Einwohnerveränderung, gerade für die sogenannten ländlichen Kreise.
Und bei den Konzepten, um dem Bevölkerungsrückgang in ländlichen und städtischen Gebieten entgegenzuwirken, setzt die Landesregierung vor allem auf den Tourismus und entsprechende Infrastruktur. So wird das auch aus den Antworten deutlich. Das klingt ja auch gut, meine Damen und Herren, es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit diese Investitionen bereits geplant sind beziehungsweise die ländlichen Räume bei der Bewältigung gestützt werden können. Bezeichnend dafür sind die inhaltlichen Schwerpunkte der LEADER-Förderung zur Steigerung der Lebensqualität und Entwicklung ländlicher Räume, die den Klimawandel und Energie als verpflichtend führt, den Bereich Wachstum und Innovation aber nur als optionalen Schwerpunkt nennt.
Hinzu kommt - auch die Debatte hatten wir schon -, dass die ELER-Mittel aus unserer Sicht vollkommen falsch verteilt wurden. Noch einmal zur Erin
nerung: Der Breitbandausbau und die Modernisierung der ländlichen Wege greifen dort unserer Meinung nach zu kurz, während für den ökologischen Landbau so viel Geld bereitgestellt wurde, dass es sehr wahrscheinlich ist, Frau Eickhoff-Weber, dass es dort eben nicht zu einem kompletten Mittelabfluss kommen wird. Das sagte ich schon einmal, und das sage ich auch immer wieder.
Meine Damen und Herren, leider nutzt die rot-grünblaue Landesregierung die vorhandenen Spielräume nicht, die zu verbesserten Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum führen könnten.
Überhaupt hat es natürlich gerade die Landwirtschaft bei Rot-Grün-Blau und bei Minister Dr. Habeck sehr, sehr schwer. Sehr deutlich wird das ja beim Entwurf des Naturschutzgesetzes. Da haben Sie ja noch die Chance, das zu ändern. Ich bin auch gespannt wie Bolle darauf, wie diese Änderungen aussehen werden. Denn so, wie der Entwurf jetzt aussieht, strotzt er nur so von Überregulierung gepaart mit Bürokratieaufbau.
Diese Landlustromantik und Agrarphilosophie, die dieser Gesetzentwurf versprüht, bringt den ländlichen Raum und die Ernährungswirtschaft keinen einzigen Schritt voran.
Wichtig ist es, Lebensqualität zu erhalten und unsere Städte und Dörfer fit für die Zukunft zu machen. Das zeigt allein schon der demografische Wandel. Die Wege der Menschen auf dem Land werden immer länger. Das beginnt beim Besuch von Bildungs- und Kultureinrichtungen, betrifft aber auch den Weg zur Arbeit, Arztbesuche oder den Einkauf von Lebensmitteln. Daher sind Mobilitätskonzepte und eine intakte Verkehrsinfrastruktur vonnöten. Wie es in der Praxis aussieht, sehen wir dann bei den Schlaglochpisten landauf, landab.
Die Große Anfrage bietet noch viel Diskussionsstoff zu weiteren Themen, beispielsweise in der Bildungspolitik oder zum Thema Fachkräftemangel. Daher sollten wir auch die zuständigen Ausschüsse beteiligen und die Antwort auf die Große Anfrage dorthin überweisen.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Landesregierung mit ihren Gesetzen und Verordnungen, mit einer falschen Verteilung der ELER-Mittel, mit einem halbherzigen Breitbandausbau und mit einer
verkorksten Infrastrukturpolitik die echten Chancen im ländlichen Raum verspielt. Was wir nicht brauchen, ist eine Politik, die durch Bauchgefühl und Meinungsmache bestimmt wird. Wir brauchen vielmehr eine Politik, die auf Wissenschaft und Sachverstand beruht. Wir brauchen eine intelligente und integrierte Strukturpolitik, um den ländlichen Raum zukunftssicher zu machen.
Ich freue mich ganz doll auf weitere Beratung im zuständigen Ausschuss und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von unserer Seite aus ein Dankeschön an das Ministerium für die Antwort. Das ist eine große Fleißarbeit auf 444 Seiten zuzüglich der Aktenordner. Jedoch habe ich mich an vielen Stellen der Antwort auf diese Anfrage gefragt, was uns die Landesregierung eigentlich sagen wollte.
Das Wort „Überalterung“ benutzen Sie nicht - so weit, so gut. Die Datenbasis aus der Abfrage der Finanzdaten von Kommunen ist heterogen. Liest man den Rest dazu, bedeutet dies nur, dass die Datenbasis katastrophal ist. So ziehen sich Allgemeinplätze durch die Antworten der gesamten Anfrage.
Es ist das erklärte und die Antwort der Landesregierung wie ein roter Faden durchziehende Ziel der Landesregierung, den ländlichen Raum stark und attraktiv zu halten. Die Anfrage der CDU geht der Frage nach, was denn genau fehlt, um dem ländlichen Raum eine Zukunft zu geben, und was die Landesregierung tun wird, um diese Zukunft zu gestalten. Da ist die CDU recht konkret. Die Antworten der Landesregierung hingegen sind es nicht. Sie bleiben unkonkret und ausweichend. So etwas kann passieren, wenn man keine Ideen hat.
Zukunft bedeutet für den ländlichen Raum doch, dass die Menschen ihr Leben dort gestalten wollen. Dazu gehören vergleichbare Lebensbedingungen, Gestaltungschancen. Nehmen wir einmal den Bereich Gesundheit. Ob Schmerzpatient oder Unfallopfer - lebe ich westlich der A 7, habe ich nicht nur größere Probleme damit, zum Beispiel einen Spezialarzt zu finden als auf der anderen Seite der
Dabei möchte ich ausgerechnet die CDU an dieser Stelle einmal scharf ins Auge fassen. Da reden wir immer wieder über die prekäre Situation der Geburtshilfe in diesem Land und sehen eine hilflose Regierung, die sich von einer Konzeptankündigung zur nächsten hangelt, und ausgerechnet bei diesem Thema bleiben die Christdemokraten sogar bei den Fragestellungen blass. Ein bisschen peinlich ist das schon, denn wir werden ja sowohl über den Rettungsdienst als auch über die Zukunft der Geburtshilfe in den Ausschüssen noch reden.
Nehmen wir einmal an, dass mich die schlechte Versorgung mit spezialisierten Medizinern nicht abschreckt, nach Nordfriesland oder Dithmarschen oder Steinburg zu ziehen - ich vertraue auf gute Verkehrsinfrastruktur und neue Medien -, dann stelle ich fest, dass ich auf das falsche Pferd gesetzt habe. Was die Infrastruktur angeht, wissen wir alle Bescheid. Das hat der IHK-Chef gestern im „sh:z“ deutlich gemacht: Das Verrotten der Infrastruktur muss ein Ende haben. Auch das gehört zur Vorsorge für die Zukunft des ländlichen Raums.
Wenden wir uns den neuen Medien zu. Jemanden zu Hilfe zu rufen, funktioniert natürlich nur, wenn ich in der Lage bin, überhaupt zu rufen. Es ist von der Gnade des Mobilfunknetzes abhängig, welches in Schleswig-Holstein außerhalb der Ballungsgebiete mehr Löcher als Abdeckung hat. Da ist es mehr vom Zufall abhängig, ob ich einen Anschluss bekomme, als von der planerischen Leistung dieser Landesregierung.
Ähnlich ist es doch mit der Ausstattung mit modernen Medien an Schulen. Aus Besuchen vor Ort wissen wir, dass es im Hamburger Rand reiche Schulträger gibt, die sogar die Systemadministratoren für ihren Einzugsbereich bezahlen, um so einen wichtigen Beitrag für das Lernen mit neuen Medien leisten. Andere Schulen arbeiten noch an ihrem Internetzugang. Menschen sind doch lernund wissbegierig. Die wollen etwas. Aber wenn ihnen keine Chancen eröffnet werden, bleiben sie auf der Strecke. Unsere mangelnde Medienbildung ist doch längst keine Frage der Kompetenz mehr, sondern der Ausstattung. Wenn das Thema auf die Agenda kommt, verweist die Landesregierung auf die Kom
petenzteilung und die Ausstattungszuständigkeit der Träger. Da ist man schön auch die Verantwortung los. Liebe Leute, ich finde, dass man es sich als Regierung nicht so einfach machen kann.
Eine SPD-geführte Landesregierung, die sich, wie keine andere, immer wieder den Kampf um Chancengleichheit auf die Fahne schreibt, muss dafür sorgen, dass Schulen überall im Land mit gleichwertiger Technik ausgestattet werden wie Schulen im urbanen Umfeld.