Die größte Leistung hat hier wirklich die CDU geliefert. Seit 2011 eiert namentlich Frau Franzen hier in diesem Parlament herum.
Sie hat es auch heute wieder geschafft - ja, sehr stringent! -, an keiner Stelle zu sagen, was die CDU konkret will.
Sie wäre schon in der Pflicht. Einführung eines zehnsemestrigen Grundschullehramtes richtig, war aber Jost de Jager im Mai 2012. Umstellung der Schulstruktur auf Regional- und Gemeinschaftsschulen - dazu, welche Konsequenzen das für die Besoldung hat, haben Sie sich immer fein enthalten, Herr Koch. Frau Franzen fordert nun den Rückzug dieses Gesetzes. Was stattdessen kommen soll, was gerechter ist, lassen Sie offen. Da widersprechen Sie sich.
Dieses Gesetz wird gerechter. Ich sage dazu auch: An einem Holz, das krumm gewachsen ist, kann man feilen; ganz geradegezogen kriegt man es nicht. Ich bin trotzdem froh, dass wir jetzt eine wichtige Ungerechtigkeit beseitigen können. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg möchte ich mich für die Geburtstagswünsche und die schönen Blumen bedanken.
Nichtsdestotrotz werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf mit meiner Fraktion nicht zustimmen können. Ich empfinde es schon als einen Treppenwitz, dass Sie permanent die Ungleichbehandlung von Frauen beklagen und darüber reden, dass im Bildungsbereich, im Erzieherbereich einfach zu wenig gezahlt wird, und jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der genau das fortführt, ja geradezu manifestiert.
Es ist so oft gesagt worden: Im Grundschulbereich sind überwiegend weibliche Lehrkräfte tätig, und sie werden zukünftig die gleiche Ausbildung haben wie Sekundarstufenlehrer. Sie schaffen es zu sagen: Trotzdem müssen sie unterschiedlich bezahlt werden. Wären dort mehr Männer, würden Sie sich das sehr wahrscheinlich nicht trauen. Das haben Leute aus Ihren eigenen Reihen gesagt.
- Kollege Habersaat, wir haben von Ihnen genug schauspielhafte Vorträge. Ich möchte gern meinen Redebeitrag fortführen.
Ich finde, dass Sie als Regierungskoalition in zwei Sachen gut sind. Sie setzen falsche Prioritäten und denken Sachen einfach nicht zu Ende. Das haben Sie bei den Schulassistenten bewiesen, und das vorliegende Besoldungsgesetz ist ein weiteres Paradebeispiel.
Im Gegensatz zum Kollegen Habersaat hat die Kollegin Erdmann das sehr sachlich aufgearbeitet und analysiert. Sie hat deutlich Probleme aufgezeigt und gesagt: Na ja, so ganz zufriedenstellend ist es nicht. Sie aber versuchen mit einer wunderbaren Rhetorik, alles wunderbar schönzureden, und lassen die tatsächlichen Probleme außer Acht.
Es ist ein völlig verkorkstes Lehrkräftebildungsgesetz auf den Weg gebracht worden. Das haben wir in der Debatte als Opposition frühzeitig deutlich formuliert. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass das Lehrerausbildungsgesetz zwangsläufig eine Anpassung der Besoldungsstrukturen nach sich ziehen muss.
Wir haben Ihnen die Frage gestellt, wie Sie das finanzieren wollen. Es sind Belastungen von über 32 Millionen € für den Landeshaushalt zu erwarten gewesen. Das waren die vorsichtigen Berechnungen des Landesrechnungshofs. Sie haben alle Mahnungen schlicht und einfach in den Wind geschlagen. Ihr Dialog war aus meiner Sicht ein Wohlfühlfaktor, hat aber keine erhellende Erkenntnis gebracht.
Wenn Sie noch so sehr in die rhetorische Trickkiste greifen - es gibt keinen haltbaren Grund, um die Grundschullehrkräfte zu benachteiligen.
Ich rufe Ihnen Folgendes gern noch einmal in Erinnerung: Betrachten wir die Studiengänge der Universität Flensburg. Wir haben den Master „Lehramt an Grundschulen“ mit 120 Leistungspunkten. Gleiches gilt für den Master „Lehramt an Sekundarschulen“, ebenfalls 120 Leistungspunkte. Beides baut auf den Bachelorstudiengang „Bildungswissenschaften“ auf, der wiederum mit 180 Leistungspunkten veranschlagt ist. Egal, was man studiert, welches Lehramt man anstrebt, man braucht 300 Leistungspunkte und hat dabei die gleiche Studiendauer von zehn Semestern.
Bei gleicher Ausbildung ist die Eingruppierung in unterschiedliche Besoldungsklassen nicht begründbar.
Wenig nachvollziehbar ist auch die Begründung der Regierung für die unterschiedliche Besoldungseinstufung von Grundschullehrern zu den Sekundarschullehrern. Denn der Hinweis - die Kollegin Franzen hat das schon erwähnt -, dass das eine eine mehr pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit sei, während das andere fachwissenschaftlich sei, kann nicht überzeugen.
Ich rufe Ihnen in Erinnerung: Sie plädieren doch erstens permanent dafür, genau diese pädagogischen Berufe besser zu bezahlen, und zweitens er
innere ich daran, dass es gerade Redner der Regierungsfraktionen waren, die bei der Debatte um die unterschiedliche Schwerpunktsetzung bei der Lehrerausbildung zwischen den Universitäten Kiel und Flensburg hervorgehoben haben, dass Flensburg einen pädagogischen und Kiel einen fachwissenschaftlichen Schwerpunkt habe, beides aber völlig gleichwertig nebeneinanderstehe. Wenn das für die Ausbildung gilt, dann muss das doch auch für die Ausübung der Tätigkeit gelten.
Das passt zu dem weiteren Punkt, bei dem Sie die Lehrer auch hängen lassen. Wir hatten beantragt, dass die Arbeitszeit von Lehrern endlich wissenschaftlich begutachtet wird. Das könnte durch ein Urteil aus Niedersachsen wahrscheinlich ohnehin kommen. Sie haben das damals mit dem Hinweis abgetan, so ein Gutachten sei viel zu teuer.
Interessanterweise konnten wir jetzt aber aufgrund einer Anfrage des Abgeordneten Rickers erfahren, dass die Landesregierung für die Evaluation ihrer Kompetenzrasterzeugnisse bereit ist, sogar zwei Gutachten zu veranlassen. Gesamtkosten: 88.493,49 €. Dafür haben Sie Geld, aber für die Evaluation der Arbeitszeit haben Sie keinen Cent übrig. Sind Ihnen das die Lehrer wert? - Ich finde, das ist eine klare und offensichtliche Schwerpunktsetzung. Wertvolle Politik sieht für mich anders aus. Eine ehrliche Politik sieht für mich auch anders aus. Sagen Sie den Lehrkräften, dass der Landeshaushalt Ihnen die 32 Millionen € jährlich nicht zur Verfügung stellt. Folgen Sie dem, was wir angemahnt haben.
Wenn Sie wissen wollen, was wir anbieten: eine andere Ausbildung. Die jetzigen Grundschullehrkräfte sind gut ausgebildet. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Herr Kollege Habersaat, bei dem, was Sie vorhin formuliert haben, habe ich gedacht: Das ist ja peinlich. Erklären Sie das einmal vor Grundschullehrkräften.
Ja, ich komme zu meinem letzten Satz. Eine Klage gegen das Lehrkräftebesoldungsgesetz ist durch die Lehrerverbände angekündigt. Ich gehe davon aus, dass diese erfolgreich sein wird. Die Regierung läuft also sehenden Auges irgendwie ins Leere. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, nun reden wir noch einmal abschließend über den missglückten Gesetzentwurf der Landesregierung. Das ist ein Gesetzentwurf, der bei allen, wirklich ausnahmslos bei allen Angehörten im federführenden Bildungsausschuss auf entschiedene Ablehnung gestoßen ist. Er hat es geschafft, über alle ideologischen Grenzen hinweg Gewerkschaften und Lehrerverbände zu einer außerparlamentarischen Opposition zu schmieden, die nicht nur aus bildungspolitischen Gründen, sondern auch aus juristischer Überzeugung heraus die Pläne der Landesregierung ablehnt.
Mit der von dieser Landesregierung beschlossenen Änderung der Lehrerbildung war es nötig geworden, auch die Überlagerungsstruktur anzupassen. Das ist im Bereich der Gemeinschaftsschulen auch geschehen. Abgehängt bleiben die Grundschullehrer. Abgehängt wurden sie von einer Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, die sich sonst immer das Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auf die politischen Fahnen geschrieben haben, denen ihre Prinzipien an dieser Stelle aber schnurzpiepegal sind. Die Kassenlage bedingt die Ungleichbehandlung oder anders: Die Kassenlage bestimmt die Prinzipientreue. Das eine ist so bitter wie das andere.
Dass es die Grundschullehrer sind, die trotz ihrer erhöhten Pflichtstundenzahl die größten Herausforderungen hinsichtlich Integration und Inklusion zu stemmen haben, wen interessiert es noch? Grundschulen sind die ersten Gemeinschaftsschulen. Ich höre den Kollegen Habersaat noch aus vielen Debatten hier. Jetzt ist er für diese Leistung auf beiden Ohren taub. Dass die Grundschullehrer gleich lange studieren wie alle anderen und im Rahmen der Eingangsbesoldung trotzdem nur A 12 erhalten sollen, übrigens als einzige Berufsgruppe nach einem Masterstudium in diesem Land, das hält die Bildungsministerin, die sonst bei jedem Alleingang des Landes diese Vorreiterrolle feiert, für entbehrlich. Hier
Frau Ministerin Ernst, dass in Ihrem Lieblingsland Hamburg schon mehr als die Hälfte der Grundschullehrer A 13 erhalten, hätte für Sie doch Ansporn sein sollen, in dem Land, in dem Sie Bildungsministerin sind, für ein attraktives Grundschullehramt zu streiten.
Sie aber bleiben lieber lahm und steif. Sie haben sich nicht stark gemacht für die Kollegen, die einen richtig guten Job machen, wenn es um Bildungschancen für eine gesamte Schülerbiographie geht. Nein, an dieser Stelle müssen diejenigen die Musik bezahlen, die sie bestellt haben. Die Regierung und ihre bunte Koalition haben die Angleichung in der Eingangsbesoldung an A 13 für alle angekündigt, und Sie haben hier versagt.
Das wird nicht ohne Klage gegen dieses Gesetz bleiben. Wir haben schon während des letzten Plenums dagegen einen Entschließungsantrag eingebracht und unsere Position deutlich gemacht.