(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wir haben uns halt dagegen entschieden! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Kommt vor!)
Haber-Dresen? - Na, egal! Hätte man nicht auch zu dem Schluss kommen können, dass wenigstens in diesem Punkt den PIRATEN zuzustimmen ist?
Wir haben uns da sehr am Regierungsbericht zum Thema Open Access orientiert. Von daher sind in diesem Teil keine Überraschungen für Sie enthalten gewesen. Herr Fischer hat eine sehr gute Vorlage geliefert.
Ich finde das sehr schade, aber die Einstimmenmehrheit braucht die politische Opposition tatsächlich nicht.
Wenn ich meine Rolle so verstehen würde, dass ich nur Frontalopposition machen würde, Herr Stegner -
- Wenn Sie fertig sind: Unser Plan ist es hier, nicht Frontalopposition zu machen, denn sonst könnten wir uns einfach entspannt zurücklehnen, in uns hineingrinsen und Sie selbst die Oppositionsarbeit machen lassen, weil Sie das eigentlich ganz gut machen. Auch die Hochschulpräsidenten werden Ihnen hinreichend Feuer unter dem Gesäß machen mit dem Aufschlag, den Sie gemacht haben. Ich glaube, das wird nicht in dieser Woche enden, wenn Sie das so beschließen,
sondern das wird so weitergehen. Ich sehe meine Rolle so nicht, ich sehe meine Rolle nicht in der Frontalopposition.
Ich finde, wir sollten an der Stelle zusammenarbeiten und versuchen, den besten Gesetzentwurf zu schaffen, der hier möglich ist. Deswegen ist auch eine dritte Lesung für diesen Gesetzentwurf eine gute Idee.
Herr Kollege Habersaat hat in der vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses darum gebeten, dass alle Fraktionen ihre Änderungsanträge so rechtzeitig vorlegen, dass man sie eingehend lesen und sich damit beschäftigen kann. Die letzten Änderungen der Koalition kamen gerade eben beziehungsweise
Der Kollege Andresen sagte in der Sitzung des Bildungsausschusses, dass die kritische Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten auf einem Missverständnis beruhe.
Herr Andresen, ich finde Ihr persönliches Engagement prima, aber das ist nicht wirklich gut für die Transparenz innerhalb des Landtags, weil wir nicht wissen, was Sie denen gesagt haben.
Warum, frage ich mich, nehmen wir uns nicht die Zeit zum Erklären und Verstehen? Sicher kann es sein, dass man am Ende einer zweiten Anhörungsrunde noch nicht allen Plänen der Koalition zustimmen kann, aber wenigstens wird damit eine Chance gegeben, politisch mitzuentscheiden.
Herr Kollege König, das Missverständnis aufseiten der Gleichstellungsbeauftragten bestand darin, dass Senat und Erweiterter Senat für zwei unterschiedliche Gremien gehalten wurden und dann die Sorge war, wenn nun ein Erweiterter Senat sich selten trifft und der dann die Gleichstellungsbeauftragten wählt, dass das nicht die Leute seien, die im täglichen Geschäft der Hochschulen seien. Als dann aber klar wurde, dass der Senat immer Teil des Erweiterten Senats ist, hatte sich dieses Missverständnis erledigt.
Warum, frage ich mich, setzen die Regierung und Fraktionen darauf, den Begriff des Dialogs weiter auszuhöhlen, statt zu einem Zeitpunkt, an dem wir keinen Zeitdruck haben, an dem es keine Beschlusszwänge gibt, gelassen in eine weitere Runde des Gesprächs zu gehen, die nicht nur die Hochschulen entscheidend dazu bringt, dass sie diesen Gesetzentwurf akzeptieren, sondern auch, dass wir hier allgemein Akzeptanz für unser Gesetz schaffen?
Liebe Kollegen, ich bin und bleibe davon überzeugt, dass man Politik erklären kann, wenn man es denn will. Diese Regierung will nicht, diese Koalition will nicht. Auch das ist eine politische Stellungnahme und prägt das politische Image - und zwar von uns allen als Politiker.
Da die Trommler dieser Koalitionsfraktionen immer dann, wenn es politisch schwierig für sie wird, auf die anstehenden Wahlen reflektieren, gestatte ich mir noch einen abschließenden Satz dazu: Wer immer die nächste Wahl gewinnt oder verliert dem SSW kann es ja relativ egal sein, weil er von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist -, SPD und Grüne werden garantiert nicht für ihre Dialogkultur gewählt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man es nicht besser wüsste, könnte einem so manche Pressemitteilung oder manch ein Antrag von Union und FDP zu Tränen rühren: Die böse Landesregierung macht sich an eine Novelle des Hochschulgesetzes. Das muss natürlich etwas ganz, ganz Schlimmes sein.
Und siehe da, es ist wirklich kein einziger positiver Punkt und keinerlei Verbesserung zu sehen. Noch dazu tut man so, als wäre dieser Gesetzentwurf mal eben im luftleeren Raum entstanden, ohne Beteiligung der Betroffenen, ohne geordnetes Verfahren mit schriftlicher und mündlicher Anhörung und
Natürlich ist das nicht wahr. Kein einziger Punkt, der noch im Verlauf geändert wurde, ist neu. Mal ganz ehrlich: Grundsätzlich muss da schon einmal die Frage erlaubt sein, ob man das wirklich ernst nehmen muss.
Nicht nur wir hier im Haus, sondern vor allem die Bürger im Land und nicht zuletzt die Menschen, die an den Universitäten arbeiten, haben doch zumindest ein gewisses Maß an Erinnerungsvermögen. CDU und FDP haben sich hochschulpolitisch wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn man bedenkt, wie ihre Hochschulpolitik vor gerade einmal fünf Jahren aussah, wirkt die aktuelle Haltung wirklich nicht nur höchst unglaubwürdig, sondern fast schon zynisch.
Nur zur Erinnerung: Allein mit der damals drohenden Schließung der Uni Lübeck standen Tausende Stellen am UKSH-Campus auf dem Spiel.
Auch die Uni Flensburg sollte zusammengestrichen werden. Auch hier hätte es erhebliche personelle Konsequenzen gegeben. - All dies zeigt doch überdeutlich, dass dieser Bereich für unsere Vorgänger eben keine besondere Priorität hatte.