Trotz dieser schwierigen und angespannten Lage setzen wir unsere Schwerpunkte weiter um. CDU und FDP wollten noch über 160 Millionen € im Bildungsbereich sparen und dabei 3.900 Lehrerstellen streichen - und das vor dem Hintergrund eines Unterrichtsausfalls und Lehrermangels, der von niemandem hier bestritten wird. Wir haben hier nun definitiv andere Prioritäten gesetzt und schon am Anfang der Legislaturperiode 758 Lehrerstellen geschaffen. Nach der Reform der Finanzierung des BAföG haben wir noch einmal 728 Stellen draufgelegt, also knapp über 1.400 Stellen. Damit spielen wir in einer Liga mit Bayern oder Nordrhein-Westfalen im Hinblick darauf, wie man auf diese Situation reagiert. Damit sind wir in der oberen Liga in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dieser große finanzielle Kraftakt, den wir damit verbunden haben, dass wir mehr Lehrer einstellen, ist auch wirklich aller Ehren wert.
Darüber hinaus haben wir noch 314 Stellen für Schulassistenten geschaffen. Alles in allem wird damit der Bildungsbereich und hier insbesondere der Schulbereich enorm gestärkt. Es ist deutlich sichtbar - auch finanziell -, dass es einen erheblichen Unterschied gibt, wenn es darum geht, den Menschen Bildungschancen zu ermöglichen. Mit uns haben die Menschen Bildungschancen in diesem Land.
Wir haben nicht nur in Lehrerstellen investiert, sondern wir haben auch in die Zuschüsse für die dänischen Schulen und für die freien Schulen markant erhöht. Auch das ist etwas, was es nur gibt, weil wir regieren. Ansonsten wäre es um diese Schulen wesentlich schlechter bestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben den Einstieg in die gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern, die an gleichen Schulen unterrichten, eingeleitet. Es ist nicht erklärbar, dass es an Gemeinschaftsschulen Lehrerinnen und Lehrer gibt, die die gleiche Arbeit machen, aber nicht gleich bezahlt werden. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass dies künftig der Vergangenheit angehört. Das ist nicht nur gerecht, sondern das ist auch förderlich für die Motivation der Lehrerinnen und Lehrer.
kommen. Hier müssen wir auf Bundesebene zu einer einheitlichen Regelung kommen. Aber eines steht fest: Wir sind es, die überhaupt erst begonnen haben, unsere Lehrerinnen und Lehrer besser zu bezahlen. Sie wollten das nicht, Sie wollten sogar weniger Stellen für Lehrerinnen und Lehrer haben, damit sie arbeitsmäßig noch mehr belastet sind. Das ist die eigentliche Katastrophe. Wir machen es richtig. Das ist eine vernünftige Politik, die auch von den Lehrern entsprechend goutiert wird.
Doch mit der Bildung ist natürlich bei den Lehrern nicht Schluss. Zur Erinnerung: Wir haben zusätzlich 17,8 Millionen € in die Schulsozialarbeit gesteckt. Wir haben die Finanzierung der Hochschulen verbessert: 10 Millionen € gehen in die Grundhaushalte der Hochschulen, und diese Summe steigt bis 2019 auf 25 Millionen € an. Das sind alles wichtige Maßnahmen, die nicht infrage stehen sollten.
Allerdings sind Lehrerstellen, Schulassistenten, Hochschulzuschüsse und auch die Schulsozialarbeit keine Investitionen im klassischen Sinne, wie sie CDU und FDP immer fordern. Trotzdem sind diese Maßnahmen nicht nur wichtig, sondern unerlässlich. Dabei ist es völlig egal, ob diese Maßnahmen dazu führen, dass die rechnerische Investitionsquote in Beton sinkt.
Lehrer, Schulassistenten, Schulsozialarbeit und Hochschulen sind wichtig. Deshalb ist das Geld dort genau richtig angelegt.
Ähnliches gilt für den Bereich der Kindertagesstätten. Auch hier haben wir erheblich mehr Geld ins System gesteckt. So steigern wir die Förderung von Kindergartenplätzen im U-3-Bereich mit fast 25,9 Millionen € jährlich. Gegenüber den knapp 17,8 Millionen € 2012 ist das eine enorme Steigerung. Auch die Sprachbildung in den Kindergärten wird im nächsten Jahr umfangreicher sein. Anstatt 4 Millionen werden jetzt 6 Millionen € jährlich durch das Land investiert. Dann darf man auch nicht die Sondervereinbarung mit den Kommunen vergessen, die 2013 geschlossen wurde. Im nächsten Jahr wird dies zu zusätzlichen Zuschüssen in Höhe von 63,75 Millionen € und 2017 in Höhe von 80 Millionen € führen. Das ist eine erhebliche Un
Auch das sind alles keine Investitionen nach der klassischen Lehre, und auch das alles trägt formal dazu bei, dass die Investitionsquote sinkt. Trotzdem wird ja wohl keiner widersprechen, wenn ich sage, dass dies hervorragende Investitionen in die Bildung unserer Allerkleinsten sind
und diese Finanzmittel auch dazu beitragen werden, dass die Kinder, die jetzt als Flüchtlinge zu uns kommen, später bessere Chancen haben. Das Geld ist also auch hier sehr gut investiert, und es ist nicht so, dass das Geld an der falschen Stelle investiert wird.
Für uns als SSW liegt natürlich ein wichtiger Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik. Noch einmal zur Erinnerung: Als man vonseiten der Jungen Union gegen den SSW klagte, geschah dies auch mit dem Hinweis, dass man angeblich nicht mehr erkennen konnte, dass der SSW noch die Partei der dänischen und friesischen Minderheit sei. Das haben wir vor dem Landesverfassungsgericht zwar widerlegt, trotzdem kann es doch niemanden ernsthaft wundern, dass sich der SSW auch in unserer Koalition für eine Weiterentwicklung der Minderheitenpolitik starkmacht. Niemanden kann es ernsthaft wundern, dass sich unsere rot-grün-blaue Koalition auf den Weg macht, hier noch besser zu werden.
Für uns ist diese Minderheitenpolitik auch Ausdruck besonderer Liberalität im besten Sinne. Nur wenn Minderheiten und Volksgruppen Grundlagen bekommen, durch die sie sich wie die Mehrheitsbevölkerung weiterentwickeln können, ist eine Gleichberechtigung erreicht. Hier haben wir noch einen Weg vor uns.
Betrachtet man die Anträge der Opposition zur Minderheitenpolitik, kann man zumindest in Teilen wirklich das Gefühl bekommen, dass Minderheiten nur noch als Spardose für andere Prestigeprojekte gesehen werden. Immerhin erkennt auch die CDU an, dass beispielsweise das dänische Bibliothekswesen einen höheren Zuschuss benötigt. Jahrelange Stagnation muss hier überwunden werden, damit die Aufgaben adäquat zu denen deutscher Einrich
tungen erfüllt werden können. Die FDP allerdings sucht hier ihr Heil wieder einmal in Zuschusskürzungen. Das kennen wir ja schon aus den letzten Jahren, aber der Kreuzzug gegen die Minderheiten geht jetzt weiter. Nun soll der offensichtliche Zuschuss für das dänische Bibliothekswesen, der ja in einer Ziel- und Leistungsvereinbarung festgeschrieben werden soll, durch den lieben Kollegen Garg wieder gekürzt anstatt erhöht werden.
Das Ganze garniert der Kollege mit einer Kürzung der Kulturarbeit der dänischen Minderheit um 35.000 €, einer Senkung des Zuschusses für das Nordfriisk Instituut um sage und schreibe 135.000 € - übrigens trotz geltender Ziel- und Leistungsvereinbarung -, einer Absenkung des Zuschusses für die Beratung der Sinti und Roma um 36.000 € und natürlich auch der Streichung der Mittel in Höhe von 200.000 € für die zweisprachige Beschilderung in Nordfriesland. - Lieber Kollege Garg, eins dokumentieren Sie von der FDP damit eindringlich: Die FDP ist kein verlässlicher Partner mehr für die Minderheiten.
Wir wollen in der Tat eine andere Politik, wir wollen mehr Kultur, und wir fördern auch mehr Kultur. Das Bibliotheksgesetz, das unsere Kulturministerin vorgelegt hat, wird eine Argumentationshilfe für diejenigen sein, die kulturellen Verfall verhindern wollen. Überall im Land gibt es immer wieder genügend Menschen, die alles daransetzen, kulturelle Angebote wie Bibliotheken und Fahrbüchereien wegzusparen. Damit dies nicht so einfach geschehen kann, geben wir mit dem Bibliotheksgesetz eine Argumentationshilfe an die Hand.
Man mag sagen, dass dies immer noch keine Sicherheit gibt - das ist richtig -, aber wir setzen auch hier auf Einsicht und die Kraft der Argumente. Allerdings muss ich eingestehen, dass dies zumindest in Bezug auf das Bibliothekswesen nicht für CDU und FDP gilt - zeigen ihre Kürzungsanträge in diesem Bereich doch eindrucksvoll, dass sie für Bibliotheken nichts übrighaben.
(Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW] und Beate Raudies [SPD] - Widerspruch Christo- pher Vogt [FDP])
Wer die vergleichsweise kleine Summe von 430.000 € für innovative Projekte in diesem Bereich auf null kürzen will, der will das Bibliothekswesen nicht nur nicht weiterentwickeln, sondern
der will die Grundlagen dafür legen, dass ihre CDU- und FDP-Kommunalpolitiker endlich die Axt an das Bibliothekswesen anlegen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dem soll das neue Bibliotheksgesetz entgegenwirken. Wir wollen den Trägern der Bibliotheken ein Rüstzeug für die Weiterentwicklung der Bibliotheken geben,
genauso wie wir mit unseren neuen Kulturknotenpunkten die Kulturlandschaft im ländlichen Bereich weiterentwickeln wollen. Rot-Grün-Blau steht für Weiterentwicklung der Kulturlandschaft und Schwarz-Gelb für Kahlschlag in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon beim Kahlschlag sind, kann ich nicht umhin, noch einmal deutlich zu machen, dass ein gerechter, auskömmlicher Lohn für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Dass dies für die CDU immer noch nicht gilt, ist ein Armutszeugnis. In Ihren Haushaltsanträgen wollen Sie die Ausgleichszahlungen an die Kommunen für die Anwendung des Tariftreuegesetzes und für das Korruptionsregister streichen und die Gesetze abschaffen. Das zeigt deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.
Für uns bleibt es dabei: Faire Löhne und Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien haben für uns oberste Priorität. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Wenn wir uns im Bereich der Wirtschaft bewegen, dann ist es einigermaßen schockierend, dass zumindest zwei Parteien im Landtag noch nicht einmal ein Mindestmaß an Standortmarketing zulassen wollen. Sowohl die FDP als auch die PIRATEN wollen die halbe Million Euro für das Standortmarketing völlig streichen. Das ist ein Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Tourismus und unserer Wirtschaft.
Eigentlich sind die Mittel, die wir einsetzen, im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gering und bei Weitem nicht auskömmlich. Lieber Kollege
Herr Abgeordneter Harms, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Garg?