Nur so werden Sie vermeiden können, dass Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden. Mit Ihrer unaufrichtigen Finanzpolitik treiben Sie die Menschen in die Arme der AfD.
Aber damit scheinen Sie zu rechnen, bedenkt man, dass Sie die Mittel für Krisenkommunikation erhöhen wollen.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Die absehbar drohende Haushaltsnotlage ist nicht den Flüchtlingen anzulasten. Hätten Sie in der Vergangenheit maßgehalten und einen strikten Konsolidierungskurs gefahren, hätten wir diese Notlage nicht.
Ohne Zweifel entstehen durch die Dynamik im Aufgabenbereich Asyl und Flüchtlinge unvermeidliche Ausgaben. Diese Dynamik und die damit einhergehenden Ausgaben jedoch als Argument dafür anzuführen, dass es im Haushalt eng wird, ist nur die halbe Wahrheit. Denn die gern und oft kolportierte Haushaltskonsolidierung ist in Anbetracht der Entwicklungen in den letzten Jahren nicht erkennbar. Fakt ist vielmehr, dass sich die Landesregierung seit Jahren überdurchschnittliche Ausgabenerhöhungen leistet. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einschließlich Nachschiebeliste liegen die Ausgaben mittlerweile um 20 % über dem Niveau von 2012. Vergleicht man die Ausgaben Schleswig-Holstein mit denen aller anderen Konsolidierungsländer, so steigen die Ausgaben hierzulande überdurchschnittlich stark. Sie versuchen jetzt, mit der Flüchtlingsargumentation über Ihre Versäumnisse und Verfehlungen der letzten Jahre hinwegzutäuschen.
Sie werden ein Land hinterlassen, das nicht nur pleite, sondern auch in rechter Hand ist. Ihre Vorgehensweise bei der Finanzplanung und Ihre Art der Kommunikation fördern Politikverdruss und treiben die Menschen ins rechte Lager.
Mitnichten macht den Bürgern in Schleswig-Holstein vorrangig Angst, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen. Die Mehrheit empfindet die Flüchtlinge einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des NDR zufolge als Bereicherung. Mehr als zwei Drittel glauben, dass Flüchtlinge perspektivisch auf dem deutschen Arbeitsmarkt gebraucht werden. Die größte Sorge ist auch nicht, dass der Einfluss des Islams in Deutschland zu stark wird oder die Zahl der Straftaten zunimmt. Nein, die größte Sorge der Menschen in diesem Land ist, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ansteigt.
Das, meine Damen und Herren, also die drohende Haushaltsnotlage, ist, wie schon gesagt, nicht den Flüchtlingen anzulasten. Sie ist vielmehr Ausdruck und Ergebnis Ihrer unzureichenden Haushaltskonsolidierung.
Das hat Ihnen auch der Stabilitätsrat attestiert. Da können die Kollegen Andresen und Winter gern weiterhin etwas anderes behaupten. Fakt ist - ich zitiere sinngemäß -, dass Schleswig-Holstein bereits mit dem vorgelegten Sanierungsbericht einen im Ergebnis weniger ambitionierten Konsolidierungskurs als bisher geplant vorgelegt hat.
„Zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 ist in den kommenden Jahren eine Rückkehr zu einem strikten Konsolidierungskurs unerlässlich.“
Die Landesregierung muss den Anstieg unvermeidbarer Ausgaben zum Anlass nehmen, anderweitig Einsparungen vorzunehmen. Alle Aufgaben müssen auf den Prüfstand. Die Übernahme neuer Risiken wird der Landeshaushalt nur schwer verkraften.
Leider ist jedoch genau das heute schon absehbar. Das UKSH wird in den kommenden Jahren zu weiteren Zahlungsverpflichtungen des Landes und damit zu Belastungen des Landeshaushalts führen.
Die anvisierte Übernahme der Altschulden des UKSH wird nicht spurlos am Landeshaushalt vorbeigehen. Zwar sollen zunächst nur auslaufende Kredite in Höhe von 100 Millionen € mithilfe zinsloser Darlehen abgelöst werden, die Komplettübernahme der Schulden ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Verantwortung für seinen einzigen medizinischen Maximalversorger im Land übernehmen will. Damit wird die Bedeutung des Universitätsklinikums für das Land und die Menschen unterstrichen. Richte ich meinen Blick jedoch auf die damit verbundenen Konsequenzen für den Landeshaushalt, blutet mir als Finanzpolitiker das Herz. Das Land wird seinen Schuldenberg erneut erhöhen und weitere Zinslasten auslösen. Darüber hinaus droht eine Finanzierungslücke beim ÖPPProjekt, das mit 520 Millionen € dotiert ist. Die Finanzierung soll sich selber tragen. Über 30 Jahre hinweg wird eine jährliche Effizienzrendite von durchschnittlich 47 Millionen € unterstellt. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, Sie glauben doch selber nicht, dass derartige Erlöszuwächse und Kostensenkungen durch die Baumaßnahmen realistisch sind,
vor allem nicht, wenn man sich die Zahlen der vergangenen Jahre anschaut. Sollten sie sich als unrealistisch erweisen, steigen die Schulden des UKSH und damit mittelbar auch die des Landes weiter. Schließlich ist Schleswig-Holstein Gewährträger und muss für die Schulden geradestehen. Auch hier drohen weitere Zinsausgaben, die den Haushalt des Landes weiter belasten werden.
Noch weitaus schlimmer sieht es in Sachen HSH Nordbank aus; wir haben das gerade debattiert. Auch hier kommen weitere Kosten durch die Einigung mit der EU-Kommission in Milliardenhöhe auf das Land zu. Egal, wie wir am Freitag entscheiden werden, fest steht: Wir werden selbst im besten Fall Milliarden verpulvern, die sich das Land nur kreditfinanziert leisten kann. Neben dem UKSH und der HSH stellt der Sanierungsstau eine weitere große Aufgabe für den Haushalt dar.
Die Landesregierung rühmt sich immer wieder gerne dafür, dass sie den Sanierungsstau bis 2014 beziffert hat. Aber sie tut nicht wirklich etwas dagegen. Obwohl sie den Sanierungsstau mit 4,9 Milliarden € beziffert, hat diese Regierung die Mittel für Investitionen nicht nur nicht erhöht, nein, sie hat sie vielmehr noch gekürzt, und das trotz Steuereinnah
Heilen soll die Situation zahlreiche Sondervermögen. Seit 2010 hat die Landesregierung ein Sondervermögen nach dem anderen aus dem Boden gestampft. Bis Ende 2015 sollen diese auf ein Volumen von voraussichtlich 230 Millionen € anwachsen. Dass diese Summe bei Weitem nicht ausreichen wird, um einen Sanierungsstau von 4,9 Milliarden € auch abzubauen, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung.
Das sieht anscheinend auch die Landesregierung, und so plant sie munter ein weiteres neues Sondervermögen mit prominentem Namen IMPULS 2030, kurz für „Infrastruktur-Modernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein“. Was erst einmal schön klingt, ist leider auch nicht viel mehr als eine bloße hohle Phrase, wenn man sich das Programm näher anschaut.
Ab 2018, also nach Ende der laufenden Legislaturperiode, soll das neue Sondervermögen mit 100 Millionen € jährlich ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen dem Sondervermögen bereits ab 2015 etwaige Haushaltsüberschüsse zufließen. Geplant ist ein Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden € bis 2030. Woher die 100 Millionen € ab 2018 kommen sollen, vermag heute angesichts der hohen Mehrausgaben wohl nicht einmal die Finanzministerin zu sagen. Fragwürdig ist gleichermaßen, ob die Haushaltsüberschüsse überhaupt erwirtschaftet werden können. Lösen wird auch dieses Sondervermögen das Problem auf keinen Fall. Es ist angesichts der schlechten handwerklichen Arbeit sogar fragwürdig, ob es überhaupt ansatzweise Abhilfe schaffen kann.
Wenn wir schon bei handwerklich schlechter Arbeit sind, kommen wir zum Thema Lehrerbesoldung. Ihr Vorhaben stößt wie kaum ein anderes auf Unverständnis und Gegenwehr. Dass es zu einer Änderung der Besoldungsstruktur kommen muss, war allen klar. Eine Kostenfolgeabschätzung der Landesregierung gab es damals letztlich nicht. Wer in den alten Protokollen stöbert, wird feststellen, dass dies unser Hauptkritikpunkt war. Aus den Reihen der Opposition wurde immer angemerkt, dass die Regierung kein Gesetz verabschieden darf, das sie nicht ausfinanziert hat. Hat sie aber! Und heute sind es ganz klar die Finanzen, die sie daran hindern, die Grundschullehrer in die Besoldungsgruppe einzuordnen, in die sie gehören.
Tätigkeit bis hin zu den beamtenrechtlichen Voraussetzungen gibt es keine Alternative zur Besoldungsgruppe A 13. Einziger und durch die Regierung verschuldeter Grund dagegen? Die Finanzen geben nicht mehr her.
Ich danke an dieser Stelle allen, die im Bildungsausschuss ganz klar gemacht haben, dass sich Lehrer aller Schularten, Gewerkschaften und Beamtenbund an dieser Stelle nicht haben separieren lassen. Wann hat es das schon einmal gegeben, dass sich über alle ideologischen Grenzen hinweg eine so geschlossene Formation gegen die Regierungspläne gebildet hat? Und ich wiederhole gern: Sie schmieden Koalitionen, die es natürlicherweise gar nicht gibt, und diesmal ist die außerparlamentarische Opposition nicht nur geschlossen, sondern auch gelassen.
Wenn nämlich Ihre Pläne der unrechtmäßigen Ungleichbehandlung so von Ihnen beschlossen werden, dann wird es Klagen hageln. Da nützt Ihnen eine Einstimmenmehrheit nichts. Das wird keinem Gericht imponieren, und darum wäre es klug, jetzt umzusteuern. Befreien Sie sich selbst aus dieser Falle. Steuern Sie um!
Das tut sie aber nicht. Es ist Ihre Verantwortung, das so umzusetzen. Es gibt in ganz Schleswig-Holstein keine Laufbahn A 12 mit Masterabschluss, außer bei den Grundschullehrern.
Meine Hoffnungen klammern sich an unsere Hamburg-affine Schulministerin. In Hamburg werden über 50 % der Grundschullehrer nach A 13 besoldet. Seien Sie in Schleswig-Holstein besser als unsere Nachbarn.
Kommen wir abschließend zu unseren Änderungsanträgen. Wir brauchen Alternativen zum rot-grünblauen Haushalt. Ein auf die Zukunft ausgerichteter