Lieber Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben die Frage zwar an die Finanzministerin gestellt, aber sie kann Ihnen keine Zwischenfrage stellen.
Ich kann das schon. Sie sagten, Sie hätten festgehalten an dem, was Sie „Konsolidierungskurs“ nennen. Wenn wir das getan hätten, würden wir doch sehr wenig Respekt für den Willen der Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein zeigen. Denn sie wollten offenkundig die Fortsetzung dieses Kurses nicht. Wir haben mit gegenteiligen Vorschlägen im Wahlkampf geworben. Nach der Wahl das zu tun, was man vorher gesagt hat, ist ein Teil politischer Glaubwürdigkeit.
Sie haben allerdings recht: Hätten wir das getan, hätten wir definitiv schlechte Aussichten für die Wahlen im Jahr 2017. Den Gefallen wollen wir Ihnen nicht tun. Also bleiben wir lieber dabei, das zu tun, was wir versprochen haben.
- Herr Kollege Stegner, wir werden sehen, wie die Menschen darüber urteilen. Denn sie haben ein Anrecht auf eine intakte öffentliche Infrastruktur und darauf, dass sich Menschen auf Straßen fortbewegen können, dass Güter auf Straßen und Schienen transportiert werden können, dass Schulgebäude nicht zusammenfallen, dass in Krankenhausstrukturen wieder investiert wird.
Wir wollen einmal schauen, wie die Menschen 2017 darüber entscheiden werden. Ich bin relativ entspannt und denke, dass sich Menschen im Zweifel lieber dafür entscheiden, eine zukunftsgerichtete Politik zu haben als eine Politik, die, wie die jetzige, zulasten künftiger und junger Generationen geht. Denn Ihre Verschuldung, die Verschuldung dieser Landesregierung geht im Moment eins zu eins in die Infrastruktur.
Ich gebe Ihnen recht: Auf dem Papier halten Sie die Verfassung ein; das ist richtig. In Wahrheit verschulden Sie sich weiter bei der Infrastruktur. Das ist keine zukunftsgewandte Politik; das ist Politik zulasten junger Menschen.
Lieber Kollege Dr. Stegner, ich kann mich daran erinnern, dass es - bleiben wir bei den Beispielen der Krankenhäuser - einen sehr konkreten Vorschlag der FDP-Fraktion gab. Wir haben ungefähr vor einem Jahr einen Antrag im Landtag eingebracht, um zumindest Investitionssicherheit zu geben, indem wir die Landesregierung aufgefordert haben: Setzen Sie die Verhandlungen zum Programm, das die Vorgängerregierung in Gang gesetzt hat, wozu man Verhandlungen zwischen Innen-, Finanz- und Gesundheitsministerium sowie IBank geführt hat, fort, damit wir dieses Programm bis 2030 fortschreiben können.
Da wurde uns blumig und wortreich erklärt, warum das Unsinn sei und warum das alles nicht gehe. Ein Jahr später bei den Haushaltsberatungen, jetzt vor ein paar Wochen, habe ich gefragt: Wie wollen Sie denn eigentlich sicherstellen, dass die Krankenhausinvestitionen bis 2025/2030 gewährleistet sind? Da sagt die Finanzministerin in frappierender Offenheit: Wir verlängern gerade das Programm, das Sie doch so gut kennen. Das machen wir doch gerade. - Wenn das die Politik der Landesregierung ist, mit Oppositionsvorschlägen und konstruktiver Oppositionsarbeit so umzugehen, Frau Finanzministerin, frage ich Sie: Warum rufen Sie immer nach den Alternativen der Opposition, wenn Sie sie abbügeln, wenn Sie davon nichts wissen wollen, um dann ein Jahr später klammheimlich genau das zu tun? Dann brauchen Sie doch die konstruktiven Vorschläge der Opposition gar nicht.
Denn in Wahrheit geht es Ihnen doch im Moment nur darum, den Menschen den Eindruck zu vermitteln, Sie würden am Abbau des Sanierungsstaus arbeiten. Was Sie tatsächlich mit IMPULS hinbekommen, ist, dass Sie Menschen auf virtuellen Straßen fahren lassen, dass Sie Güter auf virtuellen Straßen transportieren lassen wollen und dass Patienten,
Ich frage Sie an der Stelle - das können wir im Finanzausschuss noch einmal eingehend miteinander erörtern -: Wo wollen Sie es denn hernehmen? Woher sollen denn die 100 Millionen € spätestens ab 2018 für IMPULS kommen? Sie wissen doch: Stellen wir uns einmal vor, die 100 Millionen € müssten schon für den nächsten Haushalt, für das Haushaltsjahr 2016, aus dem Haushalt kommen, während Sie schon bei Ihren heutigen Planungen über der verfassungsmäßig zulässigen Grenze liegen und das trotz Ihres Tricks durch Umstellung auf die Bundesmethode. Sie würden doch nicht einmal einen verfassungsmäßigen Haushalt hinbekommen, wenn Sie Ihr Programm IMPULS bereits im nächsten Jahr auf den Weg bringen würden. Also tun Sie doch hier nicht so, als ob Sie auch nur einen einzigen Kilometer Straße sanieren würden, als ob Sie nur irgendetwas mit diesem Programm derzeit dazu beitragen würden, um die Infrastruktur dieses Landes zu sanieren.
Dann haben Sie gesagt, Sie verhandelten mit den Kommunen über die Krankenhausinvestitionen. Frau Finanzministerin, wie erfolgreich sind denn die Verhandlungen bislang mit den Kommunen? Sie sollen ja 277 Millionen € beisteuern, damit der Investitionsstau überhaupt abgebaut wird. Was haben denn die Kommunen bisher dazu gesagt? Möchten sie das Geld beisteuern? Möchten sie den Einwohnerbeitrag - denn nur darum geht es ja - erhöhen, und zwar bereits vor 2020? Auch hierbei bauen Sie auf etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, ob Sie dieses Geld irgendwann einmal hereinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einem Impuls ich fand es sehr schön, wie der Kollege Dolgner das offensichtlich vorbereitet hat - mögen physikalische Größen zugrunde liegen - Herr Kollege Stegner, Sie haben uns ja daran teilhaben lassen -, in Wahrheit ist Ihr Programm IMPULS aus meiner Sicht der beste Beweis dafür, dass Sie bisher gezeigt haben, dass Sie weder willens sind, einen einzigen Beitrag dazu zu leisten, die Infrastruktur dieses Landes in Ordnung zu bringen, noch dass Sie es können. Sie haben das genaue Gegenteil getan. Sie haben die Infrastruktur weiter verrotten lassen. Sie kommen jetzt mit einem Programm, das dann greifen soll, wenn Sie überhaupt keinen Regierungsauftrag mehr haben werden.
Das finde ich, ehrlich gesagt, selbst für diese Landesregierung ausgesprochen schwach und ein ausgesprochenes Armutszeugnis. Sie können nicht
ernsthaft von einer Opposition erwarten, dass sie das mitmacht. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommt mit IMPULS tatsächlich etwas in Bewegung? - Um hier den Kollegen Dolgner in Abwesenheit zu zitieren. Wird mit IMPULS überhaupt jemals ein einziger Euro zusätzlich in die Infrastruktur investiert werden?
Frau Ministerin, wir haben Ihnen bereits nachgewiesen, dass die Mittel für IMPULS zu gering bemessen sind. Sie haben mit dem Infrastrukturbericht ausgedrückt, ganze Investitionsbereiche wie Breitband, Wohnungsbau und kommunale Investitionen, sind zwar nachrichtlich darin erfasst, diese fließen aber überhaupt nicht in IMPULS ein. Wir haben Ihnen nachgewiesen, dass Sie bei der Festlegung der Höhe der Mittel für das Investitionsprogramm, das Sie über 14 Jahre ausdehnen wollen, keine einzige Preissteigerung berücksichtigen. Wie seriös ist das denn: über 14 Jahre keine Preissteigerung?
„Es gibt darüber hinaus weitere Bedarfe, die mangels Aussicht auf Finanzierbarkeit bisher noch nicht näher betrachtet wurden.“
Was ist denn das für eine Bestandsaufnahme, wenn man nur das aufnimmt, was man umsetzen kann und will, und alles andere ausblendet? Die Mittel für IMPULS sind also viel zu gering bemessen.
Wir haben Ihnen vorgeworfen, dass IMPULS viel zu spät kommt, nämlich erst 2018; Kollege Garg hat es gerade auch gesagt. Langfristigkeit, Frau Ministerin Heinold, ist kein Gütezeichen. Wenn Langfristigkeit „zu langsam“ bedeutet, dann hilft es uns allen nicht weiter. Insofern kommt IMPULS nicht nur zu spät, sondern ist auch zu langfristig angelegt. Wer den Finanzstau bis 2024 erst 2030 auflösen will, der läuft doch sehenden Auges gleich in den nächsten Investitionsstau hinein. Was passiert denn in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028 und
2029? Da sind Sie immer noch mit der Vergangenheit beschäftigt, nämlich damit, den Investitionsstau bis 2024 abzubauen. Für die neuen Investitionslücken, die sich dann auftun, haben Sie kein Geld. Das war unsere Kritik bis zur vergangenen Woche.
Seit letzter Woche, seitdem die Nachschiebeliste zum Haushalt vorliegt, nachdem Sie das komplette Regelwerk zur Schuldenbremse über Bord geworfen haben, um es durch ein neues zu ersetzen, damit Sie mehr Schulden machen können, muss man doch fragen: Wird es wirklich dazu kommen, dass 2018 überhaupt ein Euro für IMPULS zur Verfügung steht?
Wie sah denn die Finanzplanung aus, als IMPULS im letzten Jahr von Ihnen entwickelt wurde? Da wies die Finanzplanung ab 2018 mittlere dreistellige Millionenbeträge als Überschuss aus. Da war es leicht zu sagen: Von diesen Überschüssen nehmen wir 100 Millionen € und nutzen sie für Investitionen. Wie sah denn die Finanzplanung in diesem Jahr aus? Da waren die Überschüsse schon kräftig zusammengeschmolzen, lagen unter 100 Millionen €. Da war es nicht mehr so leicht. Deswegen konnten Sie die Aufstockung der Mittel für IMPULS von 100 Millionen auf 150 Millionen € in der Finanzplanung gar nicht mehr darstellen. Da greifen Sie zu einem Trick und sagen: Ja, das machen wir aus dem laufenden Haushaltsvollzug heraus; das wird am Ende schon irgendwie passen. Man kann es zwar nicht in die Finanzplanung hineinschreiben, aber die Rechnung geht schon irgendwie auf.
Nur: Wie sieht die Finanzplanung im kommenden Jahr aus? Der massive Anstieg der Ausgaben und der Neuverschuldung, zu dem es jetzt mit der Nachschiebeliste kommt, muss in die Finanzplanung für das kommende Jahr eingearbeitet werden. Dann sind ab 2018 keine Überschüsse mehr vorhanden, die für IMPULS eingesetzt werden könnten. Es wird deswegen nach Ihrer Planung kein einziger Euro für IMPULS zur Verfügung stehen.
Das ist vielleicht auch der Grund, weshalb Sie jetzt ein Sondervermögen auflegen wollen, um in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Geld anzusparen, das man für IMPULS in den Jahren 2018, 2019 und 2020 braucht. Es ist ja kein Zufall, dass dieses Sondervermögen genau bei 450 Millionen € gedeckelt ist, also bei der Summe, die man für die erste Phase von 2018 bis 2020 bräuchte.
Wird es aber mit dem Ansparen klappen? Dafür müssten ja erst einmal Haushaltsüberschüsse entstehen. Das mag in diesem Jahr noch der Fall sein.
Aber im nächsten Jahr ist davon bei Weitem keine Spur mehr. Es gibt also keine Überschüsse, die man im Sondervermögen für IMPULS ansammeln könnte, somit auch keine Finanzierung für 2018 und 2019.
Frau Ministerin, Sie haben den Begriff der Luftschlösser selber schon verwendet, dann bauen Sie selber aber auch keine! Um einen anderen Begriff zu verwenden: Bauen Sie auch keine Potemkinschen Dörfer, keine schönen Fassaden, hinter denen nichts weiter zu finden ist!
Wir müssen uns einmal vor Augen führen: Wir beraten heute über ein geplantes Programm dieser Landesregierung, das nicht im Haushalt 2016 umgesetzt werden soll. Es soll auch nicht in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Nein, es soll erst umgesetzt werden, wenn diese Regierung gar nicht mehr im Amt ist. SPD, Grüne und SSW weigern sich - beharrlich, Jahr für Jahr -, bereits jetzt mehr zu investieren, bereits jetzt den Investitionsstau zu beheben.
Ich sage Ihnen voraus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Landesregierung wird am Ende keinen einzigen Euro zusätzlich in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Alles, was wir hier bei IMPULS erleben, ist reiner Bluff, ist Täuschung der Öffentlichkeit und Vortäuschung eines Programms, das überhaupt nie Realität werden wird. Das ist doch absurd.
Sie legen uns hier eine Prioritätenliste vor, die nicht nur auf Millionen oder Hunderttausende €, sondern in manchen Bereichen sogar bis auf 10.000 oder 5.000 € genau herunterbricht, was Sie 2018, 2019 und 2020 investieren wollen. Sie wissen ganz genau, was Sie 2019 investieren wollen. Machen Sie es doch einfach 2016 oder 2015!
Was macht die Landesregierung stattdessen? Ich nenne wieder das Stichwort Nachschiebeliste: Fast alle Mehrausgaben werden mit den Flüchtlingen begründet. Das ist alles einsehbar. Die eine oder andere Position hängt aber nicht mit Flüchtlingen zusammen. Was findet sich da? Da findet sich die Position Planungskosten. Sie waren im bisherigen Entwurf mit 10 Millionen € veranschlagt und sollten dafür genutzt werden, die Planungen für 2018 vorzunehmen. Ihre Argumentation war: Wir brauchen drei Jahre Vorlaufzeit, damit wir 2018 wirklich bauen können. - 10 Millionen € waren dafür in
Ihrem Entwurf vom Juni vorgesehen. Was passiert mit der Nachschiebeliste? Überall steigen die Ausgabenansätze, aber an der Stelle sinkt der Ansatz. Da senken Sie die Mittel von 10 Millionen € auf 6,8 Millionen €, weil Sie selber schon wissen, dass es 2018 mit IMPULS nichts wird, dass man gar nicht so viel planen muss, weil das Geld 2018 nicht zur Verfügung stehen wird.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Demnächst wird schneller geplant, und deswegen gibt es kei- ne Infrastruktur!)
- Schneller geplant mit weniger Geld. Ja, da sind wir wieder bei den Luftschlössern und bei den Seifenblasen, die platzen.
Meine Damen und Herren, als CDU-Fraktion sagen wir ganz klar: Uns helfen keine Pläne, die etwas für einen Zeitpunkt irgendwann in der Zukunft versprechen; wir müssen jetzt anfangen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir wissen alle, dass wir einen Investitionsstau haben. Wir können uns nicht nur darüber beklagen, dass 20 Jahre lang nichts getan wurde; wir müssen auch endlich einmal anfangen, den Investitionsstau zu beseitigen. Das erfordert ein Umdenken in der Haushaltspolitik. Das heißt, wir müssen bereits jetzt in den Haushalten mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Das kann auch mit dem Haushalt 2016 bereits geschehen. Wir von der CDU-Fraktion werden genauso wie in den Vorjahren entsprechende Anträge einbringen.