Zugang zum Arbeitsmarkt! Jetzt tun alle so: Wie toll, jetzt sind die Flüchtlinge da, und jetzt müssen wir nur dafür sorgen, dass die gefälligst auch arbeiten, weil sich viele drücken und vielleicht gar nicht wollen. Ich erinnere Sie daran, dass wir bis vor kurzer Zeit noch ein Verbot hatten. Flüchtlinge durften in diesem Land gar nicht arbeiten. Wir haben es geschafft, dass dieses Verbot mittlerweile auf drei Monate verkürzt worden ist. Leider ist es auch durch harte Verhandlungen in Berlin nicht gelungen, die Regelungen bezüglich des nachrangingen Arbeitsmarkts zurückzunehmen.
Ich bin fest davon überzeugt - das ist meine Prophezeiung - dass der nachrangige Arbeitsmarkt auf Druck der Wirtschaft - wahrscheinlich nicht der Grünen und der Sozialdemokraten, aber der Wirt
Wir haben noch mehrere Bremsen, was die Integration anbelangt. Wir wären schon viel weiter, wenn wir, wie wir hier schon oft gemeinsam beraten haben, die ganzen Integrationsbremsen herausgenommen hätten. Gucken Sie sich bitte die Zahlen an, die wir immer noch haben. Dann werden Sie sehr schnell sehen, dass es die Menschen, die eine Migrationsgeschichte beziehungsweise einen Flüchtlingshintergrund haben, sehr viel schwerer haben, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren.
Lassen sie uns die Fehler, die wir vor 20, 30 Jahren gemacht haben, nicht wiederholen. Wir wissen, wie es geht. Lassen Sie uns alle gemeinsam den Menschen Mut zusprechen und ihnen sagen, wie es funktioniert. Denn wir müssen es wissen. Wir müssen das, was wir alle gemeinsam an Erfahrung haben, nach draußen tragen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das hat Kollege Kubicki heute Vormittag auch schon gesagt. Leider - das hat mein Kollege Dr. Stegner gesagt - haben wir es immer noch nicht geschafft, dass die Hürden fallen. Wir haben immer noch keine Einwanderungskorridore für Menschen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Wir haben diese Hürden für die Hochqualifizierten abgeschafft. Wenn Sie einmal mit dem Handwerk oder den kleinen und mittelständischen Betrieben sprechen, werden Sie feststellen, dass in diesem Land nicht nur Hochqualifizierte leben. Wir hatten am Montag eine Fachtagung von „Mehr Land in Sicht!“. Das ist eine Initiative, die aus ESF-Mitteln, aber auch vom Bund gefördert wird, die sozusagen Zugänge von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt organisiert. Da macht die Handwerkskammer in Lübeck einen richtig großartigen Job, und das auch nicht erst seit gestern, sondern seit 2006.
Das ganze heißt „Handwerk ist interkulturell“. Lieber Kollege Günther, Sie brauchen nicht bis nach Bayern zu gucken, um zwei oder vier oder sechs Flüchtlinge zu finden, die ihre Ausbildungen abgebrochen haben. Sprechen Sie einmal mit der Handwerkskammer Lübeck. Sie werden dann dort hören, wie begeistert sie von den Flüchtlingen sind, die sie
auf den ersten Arbeitsmarkt beziehungsweise in Ausbildung vermittelt haben, und wie großartig das Ganze funktioniert. Denn sonst würde das Handwerk hier auch nicht mitmachen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: 70 %! Haben Sie die Zahlen gehört?)
Ich rate uns allen einfach nur, dass wir auf das, was an fachlichen Fragen aufgeworfen wird und bei dem manchmal vielleicht auch Unsicherheit mitschwingt, kompetente Antworten geben. Auf das, was bezüglich der nächsten zwei oder drei Jahre gefragt wird, sollten wir ganz ehrlich sagen: Wir wissen nicht, wie sich die Zahlen entwickeln werden, wir wissen nicht, ob es eine Einigung innerhalb Europas geben wird und wie schnell diese Einigung kommen wird.
Ich möchte hier gern ein, zwei Sätze darüber verlieren, warum. Eine Erklärung dafür - ich sage nicht, dass es eine ist -, warum sich unsere europäischen Nachbarn so verhalten, könnte Folgende sein: Ich erinnere daran, dass im Juni 2012 auf EU-Ebene ein Asylpaket verabschiedet worden ist - nach acht Jahren langer und intensiver Beratung. Durch alle NGOs, durch die Europäische Kommission ist ein richtig gutes Paket vorgelegt worden, das eine Quotenregelung - die wir jetzt verlangen - beinhaltet hatte, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang, aber auch ein transparentes Asylsystem, ein Asylverfahren, das Anerkennung innerhalb Europas hat.
Und dann sind die Regierungschefs eingeflogen, vorneweg Kanzlerin Merkel. Und die hat dagegen gestimmt. Sie war gegen die Quotenregelung. Sie war dagegen, dass man ein transparentes Asylverfahren hat. Vielleicht könnte das eine Reaktion darauf oder eine Erklärung dafür sein, warum sich unsere europäischen Nachbarn jetzt ein bisschen schwertun.
Jahrelang haben wir alle gemeinsam zugeschaut, wie Italien und Griechenland gesagt haben: Wir können es nicht mehr, wir schaffen es nicht mehr. Da wurde gesagt: Wir haben doch Dublin III, darauf ruhen wir uns jetzt ein bisschen aus. Jetzt, wo die Flüchtlinge bei uns angekommen sind, wollen wir eine Quotenregelung und ein transparentes System. Ich finde es gut, dass wir jetzt zu einer Einigung kommen, und ich bin auch fest davon überzeugt, dass unsere europäischen Nachbarn uns in dieser Frage nicht alleinlassen werden. Das erklärt vielleicht ein bisschen, dass hier etwas „Bockigkeit“ auf der anderen Seite besteht. Es ist wichtig, dies in der Debatte im Hinterkopf zu haben.
Ich weiß, dass wir alle vor einer großen Herausforderung stehen, und viele wurden hier schon oft gelobt. Ich werde mein Lob heute nur an eine Adresse richten. Ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesämter bedanken. Die machen wirklich einen großartigen Job. Weil die das schon immer gemacht haben und für den Bereich Landesunterkünfte zuständig gewesen sind, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir sie ein bisschen aus den Augen verlieren. Sie sind diejenigen, die in den elf Einrichtungen vor Ort sind, ganz viel Herzblut - ich habe schon mehrere Einrichtungen besucht - hineinstecken und einen großen Beitrag dazu leisten, dass auch in diesem Bereich eine Willkommenskultur im Land Schleswig-Holstein gelebt wird. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nicht, wie bei mir aufgezeichnet, die Fraktionsvorsitzende, sondern - wie ich gerade sehe - der Abgeordnete Burkhard Peters. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich auf den Aspekt der Sicherheit kaprizieren. An diesem Aspekt kann man exemplarisch deutlich machen, wie wir über Flüchtlingspolitik reden können, sollten und wie wir es besser nicht tun.
Letzte Woche fand in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung in Kiel statt, die mich sehr beeindruckt hat - einige Kolleginnen und Kollegen waren dabei -, nämlich der parlamentarische Abend des Richterverbandes und des Deutschen Beamtenbundes am 7. Oktober zum Thema Gewalt in der Gesellschaft.
Die Veranstaltung war geprägt von der Konfrontation zweier Experten über die Frage, ob die aktuelle Flüchtlingssituation im Hinblick auf das Phänomen der Gewalttätigkeit in der deutschen Gesellschaft eine Auswirkung habe. Die beiden Referenten konnten bei der Herangehensweise an diese Frage unterschiedlicher kaum sein. Auf der einen Seite war da der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover - sehr bekannt -, auf der anderen Seite der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
Während der Kriminologe Pfeiffer faktenorientiert, differenzierend und aufklärend argumentierte, erlebte man bei Herrn Wendt eine zugespitzte, mehr von groben Argumentationsmustern geprägte Darstellung seiner polizei-gewerkschaftlichen Sicht der Dinge.
Pfeiffer wies darauf hin, dass die eigentliche Gewaltgefahr für Flüchtlingsunterkünfte nicht bei den Geflüchteten selbst zu suchen sei. Angesichts der gehäuften Brandanschläge auf geplante und auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte drohe die Gefahr vielmehr von außen durch deutsche Täter. Diese Einschätzung wurde von Bundesinnenminister de Maizière gestützt, der letzte Woche berichtete, dass es in diesem Jahr bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gegeben hat - 490! Inzwischen dürften es über 500 sein. Im ganzen Jahr 2014 waren es noch 153, was schon schlimm genug ist.
Bemerkenswert ist die Aussage des Ministers, dass zwei Drittel der Tatverdächtigen aus der jeweiligen Region stammten und sich bis dahin noch nichts hatten zuschulden kommen lassen. So viel zum Thema „Extremismus der Mitte“. Der biedere Steuerbeamte, der im Februar in Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg eine Unterkunft anzündete, repräsentiert einen offenbar sehr weit verbreiteten Tätertyp.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Polizeigewerkschaftler Wendt malte dagegen ein Bild, das von schweren Straftaten der Flüchtlinge in den Einrichtungen mit „selbst gezimmerten und mitgebrachten Waffen“ gekennzeichnet war. Er sprach von vielen sexuellen Übergriffen auf Frauen und gewalttätig ausgetragenen Konflikten zwischen verschiedenen Nationalitäten und Ethnien. Dabei verwies er auf viele ihm angeblich vorliegende Ermittlungsberichte.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wovon müssen wir in Schleswig-Holstein ausgehen? Welche konkreten Erkenntnisse haben wir von der Sicherheitslage in unseren Einrichtungen und Unterkünften? Wie spiegelt sich die geschilderte Debatte in den Anträgen von FDP und CDU wider? Beruhen sie auf zutreffenden Analysen, und enthalten sie vernünftige Rezepte? Das sind die Fragen, mit denen wir uns heute auseinandersetzen müssen.
Für die FDP scheint es schon heute eine ausgemachte Sache zu sein, dass rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften durch die Einwanderung
von Flüchtlingen entstehen. Wofür wäre sonst zum Beispiel der Aufbau mindestens einer weiteren Einsatzhundertschaft der Polizei vonnöten?
Bei dem Antrag der CDU kommt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Flüchtenden zum Ausdruck, dass sie die Kerninhalte des Grundgesetzes nicht akzeptieren wollen.
- Nein, das ist nicht extrem. - Darum soll den Geflüchteten als Voraussetzung für die Anerkennung ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt werden. Wenn das kein Misstrauen ist, weiß ich nicht, was Misstrauen ist, Herr Kollege Garg.
Gibt es denn hinreichende Anhaltspunkte für die Behauptung, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein massenhaft dem deutschen Recht entzogene Parallelgesellschaften schaffen wollen oder grundsätzlich dazu neigen, Weltbilder und Ansichten zu vertreten, die mit unserer Verfassung nicht übereinstimmen?
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Können Sie viel- leicht einfach mal lesen, was in Berlin inzwi- schen los ist!)
Oder handelt es sich bei diesen mit sorgenvoller Miene beziehungsweise Geschrei vorgetragenen Szenarien vielmehr um einen Ausdruck von Xenophobie, also Angst vor dem Fremden nach dem Motto, die Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan oder aus Eritrea, bei denen weiß man ja nie so genau, wie die so ticken?
Meine Damen und Herren, sind die von FDP und CDU vorgeschlagenen Rezepte, zum Beispiel eine weitere Einsatzhundertschaft der Polizei oder ein Eid auf die Verfassung als Voraussetzung für die Anerkennung, rational begründbare Vorsorgemaßnahmen, oder handelt es sich vielmehr um Scheinlösungen, die nur reflexhaft an wachsende fremdenfeindliche Stereotype in der Gesellschaft anknüpfen und sie möglicherweise noch bestärken?
Herr Abgeordneter Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage, -bemerkung oder was auch immer des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Kollege Peters, ist Ihnen bekannt, dass beispielsweise in Berlin inzwischen regelhaft - und das ist nicht die Ausnahme - der Übergriff auf homosexuelle, bisexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zumeist durch Landsleute oder andere Menschen, die in derselben Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, stattfindet? Darüber muss man offen sprechen und natürlich auch Schutzmaßnahmen ergreifen. Es ist schlichtweg unsinnig, der FDP vorzuwerfen, wir würden ein Horrorszenario aufbauen. Das Horrorszenario findet für die Menschen, die ich gerade genannt habe, in den Einrichtungen statt, und davor sind sie zu schützen.
Ich weiß allerdings nicht, ob das so ist, was Sie gerade berichtet haben. Ich weiß aber, dass es in Schleswig-Holstein - und darüber spreche ich im Augenblick - nicht so ist.