Ein weiterer Punkt, der zu mehr und nicht zu weniger sozialen Spannungen führt, ist das Thema unangekündigte Abschiebung. Diese hilft keinem Menschen. Das ist eine wahnsinnige Härte, die wir Grünen nach wie vor falsch finden, auch wenn wir jetzt zumindest zu einem Großteil sagen, dass dies ein Kompromiss ist. Wir nehmen wahr, dass die CDU-Fraktion hier heute einen ganz anderen Auftritt gehabt hat, als wir das zumindest manchmal gesagt oder in der Vergangenheit wahrgenommen haben. Daher sagen auch wir, dass wir kompromissbereit sind. Daher ist eine deutliche Mehrheit von uns inzwischen bereit, diesen Kompromiss mitzutragen. Nichtsdestotrotz sind das schwierige Punkte, die man nicht kaschieren sollte und bei denen man sagen muss, dass sie keine reine grüne Programmatik sind. Das ist nichts, was sich unsere Koalition allein ausgedacht hätte. Wir werden weiter dranbleiben, und es wird auch in Zukunft Grenzen geben, über die wir nicht gehen werden können.
Wir glauben allerdings auch, dass wir dann, wenn wir über das Vermeiden von sozialen Spannungen reden, in der Haushaltspolitik darauf achten müssen, dass dies unser Kompass bleibt. Das bedeutet, dass wir keine Kompromisse machen. Ich bin Herrn Dr. Stegner dankbar, dass er das heute Morgen gesagt hat. Ich will noch einmal für die Grünen und für mich persönlich nach der Debatte der letzten Tage sagen, dass wir nicht soziale Projekte oder Bildungsprojekte im Haushalt gegen die Flüchtlingsfrage ausspielen. Das wäre falsch, das wäre fatal, und dafür stehen wir Grünen nicht zur Verfügung.
Wenn wir Kompromisse machen, dann nicht im Sozial- und im Bildungsbereich, sondern einzig und allein in der Haushaltspolitik. Da kann es sein, dass es Ziele gibt, die wir zukünftig nicht ganz so schnell erreichen werden, wie wir es gern hätten. Die schwarze Null ist dafür ein Beispiel. Der Kollege Garg hat - ich glaube, es war in der letzten Woche - im Finanzausschuss zum Thema Stellenabbau gesagt: Die Situation hat sich jetzt grundlegend verändert. Was beim demografischen Wandel 2010 noch richtig war, ist jetzt grundlegend anders. Diese Aussage teilen wir. Dies führt dazu, dass wir uns in der Haushalts- und Finanzpolitik ehrlich machen
müssen und dass das, was vielleicht bisher an Haushaltsbeschlüssen gegolten hat, so nicht mehr zu halten sein wird. Das heißt, wenn wir beim Haushalt Kompromisse machen, dann vielleicht beim Ziel der schwarzen Null, aber nicht im Sozialbereich und nicht bei der Lockerung des Personalabbaus oder im Bildungsbereich.
Das sind Punkte, die wichtig sind, weil wir in alle Richtungen gucken müssen, damit soziale Spannungen nicht zunehmen. Das bedeutet auch, dass wir das an die Adresse der Bevölkerung richten, die schon länger hier lebt und vielleicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, und dies so umsetzen müssen.
Das gilt nicht nur für die Mehrheit der Bevölkerung bei uns, sondern auch für die Flüchtlinge, vor allem dann, wenn durch Populismus Leistungskürzungen auf der Tagesordnung stehen. Das ist falsch, und das bleibt falsch. Dementsprechend werden wir Grüne auch weiterhin handeln. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Andresen, ich habe den versönlichen Ton wohl verstanden, habe ihn jedenfalls so empfunden. Ich will trotzdem noch einmal sagen, warum ich mich wirklich maßlos über den Vergleich oder die Parallele des Kollegen Peters geärgert habe, der den Antrag der FDP-Fraktion, keine rechtsfreien Räume zu dulden, mit Xenophobie gleichgesetzt hat. Ich will darauf, Herr Kollege Peters, nur mit einem Zitat aus der „Berliner Zeitung“ vom 9. Oktober 2015 antworten und das dann einfach so stehenlassen:
„Wenn Kussay das Wort ‚Flüchtlingsheim‘ hört, schüttelt sich sein ganzer Körper. Die Erinnerungen sind dann wieder da an die alte Villa in der Klingsorstraße in Lichterfelde, in der er sieben Monate leben musste. Das Gefühl, in einem engen Zimmer eingesperrt zu sein, umgeben von Menschen, für die Homosexualität eine Sünde ist. ‚Das war die schlimmste Zeit meines Lebens‘, sagt der Syrer. ‚Ich musste mir mit den Menschen ein
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in Berlin inzwischen kein Einzelfall mehr. Genau deswegen dürfen wir von Anfang an solche rechtsfreien Räume nicht dulden.
Ich möchte aber vor allem eines sagen, und das war der Grund, aus dem ich mich gemeldet habe. Wir hatten ja einmal vereinbart, dass es auch die Möglichkeit gibt, sich noch einmal schwerpunktmäßig zu einzelnen Anträgen zu äußern. Ich möchte mich ganz kurz zu dem Antrag „Medizinische Versorgung für Flüchtlinge sicherstellen“ ergänzend äußern, weil der Antrag einige Punkte aufgreift, die ich für richtig halte, weil er aber auch einige beschreibt - Frau Kollegin Bohn, insoweit wende ich mich insbesondere an Sie -, die schwierig in der Umsetzung sein werden, beispielsweise im Hinblick auf die psychotherapeutische Behandlung von Flüchtlingen, die dringend erforderlich ist. Sie wissen genauso gut wie ich, wie lange heute schon die Wartezeiten sind. Vor dem Hintergrund der großen Anzahl an Menschen, die traumatisiert sein dürften, ist das ein zwar richtig beschriebenes Ziel, aber man muss wohl auch fairerweise und ehrlicherweise sagen, dass es nicht funktionieren wird, dieses so umzusetzen, wie sich viele oder alle hier das wünschen. Dies wird jedenfalls auf absehbare Zeit so nicht funktionieren.
Ein zweites Problem, das ich nicht verschweigen will, weil es einfach auf uns zuläuft, betrifft die Gesundheitsprobleme, die natürlich im besonderen Zusammenhang mit den Menschen stehen, die zu uns kommen. Man kann die Augen davor verschließen, vielleicht auch vor der Angst, Vorurteile zu schüren. Aber ich glaube, die Situation wird weder den Menschen gerecht, die Hilfe und Gesundheitsversorgung brauchen, noch wird sie der heimischen Bevölkerung wirklich gerecht, wenn man sie verschweigt. Ich glaube also, man muss das aktiv angehen, und man muss aktiv darüber diskutieren und nach Lösungen suchen.
Ich will sehr deutlich sagen: Ich finde es richtig, dass Schleswig-Holstein das vierte Bundesland ist, das eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführt, übrigens nicht nur unter dem humanitären Aspekt oder auch unter dem Aspekt, dass in Zukunft bei den Kommunen damit zusätzlicher Aufwand entfällt, sondern ich erhoffe mir von dieser Gesundheitskarte, wenn sie dann ab dem nächsten
Jahr wirkt, auch eine Steuerung der Patientenströme heraus aus den Notfallambulanzen der Krankenhäuser, die in der unmittelbaren Umgebung der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Da gehören sie nämlich eigentlich nicht hin, sondern da gibt es - im Moment jedenfalls - das gestiegene Problem, mit multiresistenten Keimen fertig werden zu müssen, auf die diese Krankenhäuser in dieser Anzahl gar nicht vorbereitet sind. Man müsste also, Frau Gesundheitsministerin, einmal darüber nachdenken, ob man zumindest zeitweise die Isolierkapazitäten genau an diesen Brennpunktkrankenhäusern, wie ich sie einmal nennen möchte, nicht erhöhen müsste, notfalls eben auch mithilfe von Containerlösungen wie am UKSH.
Ein zweiter Punkt, der sehr wohl Beachtung und Berücksichtigung finden muss, sind Krankheiten, von denen wir längst gedacht haben, wir müssten gar nicht mehr darüber reden, über die wir jetzt aber wieder reden müssen, beispielsweise über Polio oder Tuberkulose. Das heißt, nationale Impfstrategien müssen angepasst werden. Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass die entsprechende Aufklärung - ich weiß, dass ich niemanden zum Impfen zwingen kann, auch wenn ich das manchmal am liebsten täte - nicht möglich ist. Aber Impfstrategien müssen angepasst werden. Es müssen massiv Aufklärungskampagnen in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefahren werden, um die Menschen zu ihrem eigenen Schutz, aber auch zum Schutz der heimischen Bevölkerung impfen zu können.
Dazu möchte ich nach den Erfahrungen von 2009 mit der Beschaffung von Impfstoffen durch die Länder einen ganz pragmatischen Vorschlag machen. Sie erinnern sich vielleicht an die Schweinegrippe. Ich schlage vor, dass dieses Mal der Bund die Impfstoffe zentral beschafft und dann an die Länder verteilt, als dass wieder 16 Bundesländer mit pharmazeutischen Unternehmen verhandeln müssen.
Herr Abgeordneter, genießen Sie zunächst den Applaus und erlauben Sie mir dann die Frage: Gestatten Sie nun eine Bemerkung des Herrn Kollegen Torge Schmidt?
Herr Kollege Garg, ich habe keine Frage, sondern möchte nur ein Statement abgeben. Ich möchte auch gar nicht gegen Ihre Ausführungen sprechen. Aber ich möchte sagen, dass gestern das UKSH bekanntgegeben hat, dass man dort bei der Hilfe, die man in Flüchtlingsunterkünften leistet, festgestellt hat, dass sich in Schleswig-Holstein, gerade was die Tuberkulose angeht, in Schleswig-Holstein nur zwei Fälle bestätigt haben und dass generell die Impfquote bei Flüchtlingen, die aus Syrien kommen, sehr hoch ist, weil in Syrien alle Menschen im Alter von fünf bis sechs Jahren geimpft werden. Vielleicht sind also die Probleme, die Sie gerade beschrieben haben, gar nicht so groß. Nichtsdestotrotz muss man das natürlich auch im Auge behalten.
- Ich widerspreche nicht nur Ihnen, sondern ich widerspreche insoweit auch dem UKSH. Das heißt, ich widerspreche denjenigen, die aus dem UKSH mit genau solchen Meldungen jetzt an die Öffentlichkeit gehen. Denn das, was mir aus Krankenhäusern zugetragen wird, ist eben etwas anderes vor dem Hintergrund, dass es diese Probleme gibt, dass sie nicht nur gering sind, sondern dass sie erhöht vorhanden sind. Wir beide werden heute Abend mit Sicherheit nicht entscheiden können, wer recht hat. Ich möchte nur, dass wir darauf vorbereitet sind, und ich möchte, dass wir entsprechend handeln können, und zwar nicht erst dann, wenn wir entdecken, dass möglicherweise die etwas unterschiedlichen Meldungen aus der einen oder anderen Richtung zutreffend sind. Ich möchte, dass dieses Problem in den Blickwinkel genommen wird und nicht einfach vergessen wird.
Herr Kollege Garg, einer meiner Söhne befindet sich in einer Erstaufnahmestelle und untersucht dort Flüchtlinge. Er tut dies schon seit einigen Wochen. Dort gibt es etwa 1.000 Flüchtlinge in der Woche, die dort untersucht werden. Richtig ist schon, dass insgesamt eine bessere Gesundheit festzustellen ist als bei der deutschen Bevölkerung, weil die meisten Er
krankungen natürlich im hohen Alter vorliegen. Wir haben hier aber einen Durchschnitt, der deutlich jünger ist.
Natürlich müssen wir immer schauen, dass wir in der Beschreibung von Krankheiten, vor denen Menschen Angst haben, sehr vorsichtig sind. Ich glaube, Sie haben aber recht, dass für die problematischen Fälle die Gesundheitskarte die Voraussetzung dafür schafft, dass der Gesundheitszustand durch Ärzte beurteilt wird, und zwar regelhaft durch Ärzte beurteilt wird und nicht administrativ, sodass man da, wo Impfstrategien Lücken haben, diese tatsächlich füllen kann, damit sich bei uns selten gewordene Erkrankungen nicht wieder ausbreiten können.
Ich glaube aber - und darauf wollte ich eigentlich hinaus -, dass man eine besondere Sensibilität an den Tag legen muss, was die Beschreibung dessen angeht. Denn leider hat ein Teil der Medien - ich meine jetzt ausdrücklich nicht die Tageszeitungen in Schleswig-Holstein, sondern einen Teil der Boulevardmedien - ihre bisherige Haltung aufgegeben, die sie während des Sommers über einige Wochen hinweg hatten, indem sie Einzelfälle in einer Form dramatisierend dargestellt haben, die Angst und Schrecken verbreitet hat. Auch das ist ein Teil, den man zur Kenntnis nehmen muss und mit dem die Politik vorsichtig umgehen muss.
Insofern teile ich das, was Sie sagen. Ich glaube aber, es erfordert besondere Umsicht im Umgang, auch was die kommunikative Seite betrifft.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich gebe mir nicht nur heute, sondern auch in Zukunft größte Mühe, diese Sensibilität an den Tag zu legen. Was ich aber tatsächlich vermeiden will, ist, dass Probleme aus dem Blickfeld geraten, die gelöst werden müssen.
Ich möchte abschließend auf etwas hinweisen und damit uns alle und insbesondere die Landesregierung zum Handeln auffordern. Wir haben die Pflicht, den öffentlichen Gesundheitsdienst in der jetzigen Situation zu stärken. Ebenso wie wir es inzwischen selbstverständlich für den Bereich der Lehrer und der Polizei diskutieren, müssen aus meiner Sicht die Gesundheitsämter, muss das Landesamt für soziale Dienste personell verstärkt werden. Selbstverständlich müssen wir im Finanzausschuss darüber diskutieren, dass einmal Verabredetes unter den jetzigen Gegebenheiten so nicht funktionieren
kann. Derzeit bezweifle ich - um das einmal sehr sensibel und freundlich auszudrücken -, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in der Lage wäre, die ihm aufgetragene Aufgabe tatsächlich mit dem vorhandenen Personal zu erfüllen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Zu einem weiteren Redebeitrag hat der Kollege Bernd Heinemann von der Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass das Thema noch behandelt wird. Außerdem bin ich dankbar für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Garg. Ich denke, dass eine ganze Menge Anregungen darin enthalten war. Es gibt aber noch einiges dazu zu sagen.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen wurde mithilfe der Kliniken, der Notarztbörse, vieler freiwilliger Ärzte und des medizinischen Fachpersonals die gesundheitliche Versorgung ad hoc aufgebaut und sichergestellt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen für dieses besondere Engagement.
Nach den Aussagen des ärztlichen Erstuntersuchungskoordinators Jan-Thorsten Gräsner vom UKSH handelt es sich bei den Flüchtlingen in der Tat um gesunde Menschen. Auch der Impfschutz wird von ihm als gut eingestuft. Das wird auch von allen Erstaufnahmeuntersuchungen unterstützt, übrigens auch durch die in Neumünster neu eingerichtete Untersuchungsstraße, die auch über eine umfassende Röntgen- und Impfabteilung verfügt.
Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist daher aktuell vor allem eine logistische Herausforderung. Das ist sie allerdings wirklich. In den in Schleswig-Holstein genutzten Kasernen gibt es häufig noch eine funktionierende Sani-Abteilung, sodass man einiges gut organisieren kann. In Containerdörfern ist das ungleich schwerer. Insbesondere im Wartebereich oder bei Isolationscontainern, die teilweise gar nicht vorhanden sind, ist noch einiges zu tun. Wie gesagt, dieser Bereich ist eine Baustelle.
sich zumindest die Koordinierer. Besonders die aus Syrien stammenden Flüchtlinge hatten bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs einen sehr guten Impfstatus, der auf diesem hohen Niveau allerdings seit zwei bis drei Jahren nicht mehr existiert. Das muss man einräumen.
Eine große Hilfe der Landesregierung ist die Röntgenstraße beispielsweise in Neumünster. Eine große Hilfe ist auch die sehr schnell und sehr unkonventionell eingerichtete Hilfestellung anderer wie beispielsweise der MARE-Klinik in Kiel, die diese Röntgenreihenuntersuchung durchführt oder auch die Impfleistungen erbringt.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Landesregierung und die Krankenkassen mit der Gesundheitskarte einen relativ schnellen und besonderen Weg gefunden haben, der sich von dem Weg der anderen Bundesländer dadurch abhebt, dass beispielsweise die Koordinierung ziemlich klar geregelt ist. Alle Kreise wissen ganz konkret, mit welcher Kasse sie welche Vereinbarungen treffen. Alle sind beteiligt. Diese koordinierende Umfassung aller Bereiche führt dazu, dass wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen werden.