sagen wollte. Ich habe mich soeben erkundigt. Es gibt Ausschussberatungen, die in der Mittagspause anstehen.
- Herr Kollege Dr. Garg, das Wort hat das Präsidium. Ich erkläre gerade - scheinbar ist es notwendig -, inwieweit wir uns Gedanken darüber gemacht haben, wie wir fortfahren wollen. Es gibt noch zwei Tagesordnungspunkte, die wir vor der Mittagspause abstimmen müssen. Deshalb war meine kurze Überlegung und Nachfrage, wie viel Zeit wir dafür wohl brauchen werden. Ich komme zu dem Schluss, dass es selbstverständlich möglich ist, weil wir noch 25 Minuten vor ein Uhr haben, dass der Kollege Kubicki seine Rede zum Haushalt jetzt hält. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. - Gemach!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es in der Tat ungewöhnlich, dass wir bei ausreichender Redezeit - wo wir sonst auch einmal fünf Minuten überziehen - hierüber sprechen. Es mag schon sein, dass der Beginn meiner Rede kommentiert werden musste. Sei es drum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war eine emphatische, sehr stark Emotionen freisetzende Rede der Finanzministerin Heinold heute zur Einbringung des ersten - wie wurde er noch genannt - rotgrün-blauen Haushalts, um deutlich zu machen, welche politischen Linien der Verbesserung in den nächsten Jahren uns und die Bevölkerung in Schleswig-Holstein erwarten.
Vorweg Herr Kollege Stegner: Ich bin völlig relaxt, weil ich - wie alle anderen auch - darauf warten werde, ob die Zusammensetzung des Landtags 2014 noch so sein wird wie heute. Daran gibt es mittlerweile begründete juristische Zweifel. Wir haben nicht geklagt, wir hätten auch nicht geklagt, aber da uns das Landesverfassungsgericht aufgefordert hat, uns mit der Frage zu beschäftigen, haben wir das getan. Wir haben dabei in der Tat festgestellt, dass es verschiedene Probleme bei der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Frage der Befreiungstatbestände gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Wahlanfechtungen - das sind keine Normenkontrollklagen, das hat mit dem Wahlrecht selbst gar nichts zu tun - das Landesverfassungsgericht unter Umständen zu einer anderen Zusammensetzung des Landtags veranlassen könnten als gegenwärtig. Schauen wir uns einmal an, was
im Jahr 2014 sein wird. Genauso wie Sie sich Gedanken darüber machen sollten, wo Sie künftig Geld herbekommen, sollten Sie sich jetzt vielleicht auch schon einmal prophylaktisch Gedanken darüber machen, wo Sie künftig Mehrheiten in diesem Haus her haben wollen.
- Ich träume gar nicht. Ich nehme das in aller Ruhe und Gelassenheit hin. Aber Herr Dr. Stegner, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Sie eine Einstimmenmehrheit haben. So dramatisch war die Zustimmung der Bevölkerung zu dem, was Sie wollen, offensichtlich nicht, sodass Sie sich jetzt auch schon Gedanken darüber machen müssen, ob die Einstimmenmehrheit das Jahr 2013 übersteht.
Ich darf noch einmal sagen: Verfassungsrecht entzieht sich interessanterweise politischer Willkür, darum ist es Verfassungsrecht. Wir haben dankenswerterweise ein Gericht, das im Zweifel darüber urteilen muss, so wie beim letzten Mal. Darüber haben wir uns auch nicht beschwert, sondern wir haben es hingenommen. Wir werden einmal gucken, was dabei herauskommt.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Und es gleich akzeptiert! Neuwahlen sofort, sage ich nur!)
- Frau von Kalben, Sie waren bedauerlicherweise oder Gott sei Dank nicht mit dabei. Wir mussten erst ein neues Wahlrecht schaffen. Das ist Ihnen vielleicht entgangen. Es dauerte eine gewisse Zeit, bis das Wahlrecht umgesetzt worden war. Danach ist der Termin auch sehr schnell, zügig und gemeinschaftlich festgelegt worden.
Der Termin wurde auf fast ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt festgesetzt, der aufgrund der Entscheidung des Gerichts geboten gewesen wäre. Aber lassen wir das, das ist ja die Vergangenheit. Wir wollen uns mit der Zukunft unseres Landes beschäftigen.
Mit diesem Haushaltsentwurf müssen wir leider feststellen, dass die Regierungskoalition in ihre alten Handlungsmuster zurückgefallen ist. Statt Enthaltsamkeit zu üben, greifen Sie auf das süße Gift der Verschuldung zurück und übersehen dabei voll
Nirgends wird diese Zahl so deutlich wie bei der Entwicklung der Nettoneuverschuldung. Ohne Berücksichtigung der zurückgehenden Steuereinnahmen, die die Differenz noch größer werden lassen, stellen wir fest, dass die Nettokreditaufnahme nicht etwa sinkt, sondern um 154 Millionen € gegenüber diesem Jahr steigen wird. Frau Finanzministerin, das ist ein politischer Skandal, der auf den Ausgabewünschen der Regierungskoalition beruht und den Sie als politisch Verantwortliche mittragen.
Mehr Schulden bedeuten mehr Zinsen. Sie, Frau Herdejürgen, haben bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung richtigerweise festgestellt, dass das Land seit seiner Existenz mehr für die Bedienung von Schulden aufgewendet hat, als diese tatsächlich betragen. Der kumulierte Betrag aller Zinsen zusammen übersteigt die Staatsverschuldung. Gerade Ihnen müsste es doch ein Dorn im Auge sein, dass wir gegenüber diesem Jahr im nächsten Jahr 154 Millionen € mehr Nettokreditaufnahme haben werden. Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall kein Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was für die Süddeutschen die schwäbische Hausfrau ist, ist für die Norddeutschen der ehrbare hanseatische Kaufmann. Ein hanseatischer Kaufmann betreibt seine Geschäfte vorausschauend und bedächtig, er wägt Chancen und Risiken ab und tätigt auf dieser Grundlage seine Planungen. Dabei wendet er das im Handelsgesetzbuch verankerte Vorsichtsprinzip an und lässt für unvorhergesehene Ereignisse immer einen kleinen Puffer.
Diese eigentlich wichtigen Grundsätze haben Sie, sehr geehrte Frau Heinold, bedauerlicherweise bei der Haushaltsaufstellung verlassen. Ihr Haushalt ist kein Nachhaltigkeitswerk, Ihr Haushalt ist ein Spekulationsobjekt. Der Haushalt ist nicht einmal für vorauszusehende Ereignisse gerüstet. Ich habe deutliche Zweifel, dass die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenobergrenze bis zur zweiten Lesung überhaupt eingehalten werden kann. Ich sage: Wäre der Haushalt ein Schiff, keine Versicherung würde aufgrund der Überfrachtung und Überladung die Überfahrt absichern.
Ich komme gleich darauf zurück. Dem Haushalt droht - aus den folgenden absehbaren Gründen - eine Überschreitung der Schuldenobergrenze, die
in der Landesverfassung für 2013 bei 783,3 Millionen € strukturellem Defizit liegt - noch einmal: verfassungsrechtlich in der Landesverfassung verankert. Ihr vorgelegter Entwurf sieht schon jetzt ein strukturelles Defizit von 778 Millionen € vor. Bei einem Haushaltsvolumen - ohne durchlaufende Mittel - in Höhe von 9,645 Millionen € nur Luft in Höhe von 5,3 Millionen € zu lassen, ist aus meiner Sicht grob fahrlässig und unverantwortlich.
Risiko Nummer 1: Steuereinnahmen. Die neueste Steuerschätzung sieht für das kommende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 40 Millionen € vor. Es ist keineswegs so, dass diese Rückgänge gänzlich als konjunkturelle Mindereinnahmen gesehen werden müssen. Es kann sein, dass ein wesentlicher Teil davon als strukturelle Wachstumsschwäche gewertet werden muss. Denn die Bekämpfung der Staatsschuldenkrisen in Europa, den USA und Japan könnte längerfristig ein strukturell geringeres Wachstum mit sich bringen.
Risiko Nummer 2: Tarifsteigerungen. Vollmundig hat diese Landesregierung erklärt, dass sie für künftige Tarifsteigerungen 45 Millionen € vorgesehen hat. Das mag zwar im ersten Moment nach viel klingen, ist aber in Wahrheit so gut wie nichts. Aus dem Stabilitätsbericht geht hervor, dass diese gerade einmal eine Tariferhöhung von maximal 1,5 % zulassen.
Der letzte Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder sah folgenden äußerst moderaten Abschluss vor: Der Tarifvertrag, der noch in den Nachwehen der Finanzkrise mit einer 24-monatigen Laufzeit abgeschlossen wurde und der zum Ende des Jahres ausläuft, sah für 2011 ab April eine Erhöhung um 1,5 % und eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € vor. Ab 2012 hat der Tarifvertrag eine Erhöhung von 1,9 % und einen Zuschlag in Höhe von 17 € vorgesehen. Allein diese wirklich äußerst moderaten Lohnerhöhungen kosteten 2011 schon 60 Millionen €, wie Finanzminister Wiegard in seiner Pressemitteilung vom 11. März 2011 feststellte.
Im Vergleich dazu hat der diesjährige Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen folgende Erhöhungen vorgesehen: zum 1. März dieses Jahres eine Erhöhung von 3,5 %, zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung von 1,4 % und zum 1. August 2013 eine weitere Steigerung in Höhe von 1,4 %. An diesem Abschluss wird sich künftig auch der Tarifvertrag der Länder orien
tieren. Etwas anderes können die vertretenen Gewerkschaften schon aus ökonomischen Gründen gar nicht zulassen.
Ich sage Ihnen: Wir werden es nicht zulassen, dass die Beamten dieses Landes, die Polizisten, die Lehrer und alle anderen, aufgrund Ihrer Ausgabepolitik leiden werden. Von der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte darf nicht abgerückt werden.
Auf dem Rücken der Bediensteten dieses Landes dürfen nicht die Ausgabewünsche dieser Koalition erwirtschaftet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders schlimm werden die Auswirkungen auf die Hochschulen sein. Mir ist wirklich nicht klar, Frau Professor Wende, wie Sie als ehemalige Präsidentin der Universität Flensburg das zulassen konnten. Für die Hochschulen sind unabhängig von dem Tarifabschluss nur Erhöhungen von 1,5 % der Kosten gedeckt.
Wer die letzten Tarifabschlüsse sieht und diese mit den hinterlegten 1,5 % vergleicht, stellt fest, dass reale Kürzungen bei den Hochschulen unausweichlich sein werden. Die Studenten und Hochschulen werden zurückstecken müssen. Da erscheinen die angekündigten Mehrausgaben für die Investitionen in den Hochschulen in einem völlig anderen Licht.
Risiko Nummer 3: Energie und Heizkosten. Es ist schön, dass wir etwas für den Klimawandel tun wollen, Frau von Kalben.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Gegen den Klimawandel! - Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
- Für die Verlangsamung des Klimawandels, Herr Kollege Andresen. Ich habe gedacht, Sie könnten so weit mitdenken. Aber ich formuliere es für Sie gern anders: für die Verlangsamung des Klimawandels etwas tun wollen. Wir mussten kürzlich feststellen, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien im kommenden Jahr von derzeit 3,5 auf 5,3 ct ansteigend wird. 2011 lag die Umlage für eine Kilowattstunde sogar nur bei 2,8 ct. Darauf kommt, wie Ihnen bekannt sein dürfte, die Umsatzsteuer noch oben drauf. Mir sind die Zahlen noch im Ohr, die besagten, dass die Steigerung der Stromkosten je Kilowattstunde um nur 1 ct das Land 1,5 Millionen € im Jahr kosten werde. Weder dieser Umstand
noch der Umstand, dass die anderen Preise für Energieträger in den letzten zwei Jahren angestiegen sind, finden in Ihrem Haushaltsentwurf die entsprechende Berücksichtigung. Sie müssen doch bangen und hoffen, dass der von Ihnen immer propagierte Zubau von neuen Photovoltaikanlagen stockt, weil sonst Stromkosten drohen, die Ihre enge Schuldenobergrenze nachhaltig reißen werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass die Wärme eines Arbeitsplatzes unserer Beschäftigten beziehungsweise der Stromverbrauch des Bildschirms reglementiert werden müssen, nur damit die Regierung die Schuldenobergrenze nicht reißt. So etwas kann man doch nicht mit einem Erlass regeln. Oder soll es künftig heißen: „Heizung herunterdrehen, Glühbirne abdrehen, Pullover anziehen“, nur damit diese Landesregierung ihre Haushaltsdaten einhalten kann?
Risiko Nummer 4 - das ist das schlimmste Risiko, das das Land gegenwärtig zu tragen hat -: die Entwicklungen der HSH Nordbank.
Lassen Sie uns bei diesem Thema - ich versuche immer wieder, das zu erklären - vergessen, dass wir uns in unterschiedlichen Parteien und Fraktionen befinden. Denn jeden von uns trifft die Entwicklung der HSH Nordbank - egal, welche politischen Vorstellungen er sonst sein Eigen nennt.
Die Situation der HSH Nordbank ist besorgniserregend. Es geht um Tausende Arbeitsplätze, gerade auch in Schleswig-Holstein, den Standort in Kiel, es geht um Milliarden an Steuergeldern und um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Alles zusammen kann im schlimmsten Fall über uns kommen, und das mit einer unglaublichen Geschwindigkeit.
Die Landesregierung muss endlich aufhören, das Schicksal unseres Landes in die Hände von Menschen zu legen, deren primäres Interesse es ist, ihre erworbene Reputation oder ihr Beschäftigungsverhältnis zu erhalten. Aufsichtsrat und Vorstand sind schon von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, nur das Wohl und Wehe des Unternehmens zu vertreten, und dies kann im Zweifelsfall signifikant von den Interessen der Steuerzahler abweichen.
Frau Ministerin, ich bin nicht beruhigt, wenn Sie sagen, dass Sie Bankvorstand und Aufsichtsrat vertrauen, dass die schon die Interessen der Eigentümer, des Landes Schleswig-Holstein und der Steuerzahler im Auge haben. Das dürfen Sie im Zweifel nach dem Aktiengesetz auch nicht. Sie müssen das Eigeninteresse der Bank im Auge haben.