Die dänischen Schulen sind öffentliche Schulen der dänischen Minderheit und per Verfassung geschützt. Auch hier geht es also nicht um sogenannte freiwillige Leistungen und politische Spielwiesen, sondern nach meiner festen Überzeugung um ein wichtiges Minderheitenrecht. Diese Minderheitenrechte haben Sie alle heute Morgen hier auch bestätigt und gezeigt, dass Ihnen das wichtig ist. Deswegen finde ich es polemisch und schlimm, wenn wir dagegen andiskutieren.
Auch die Schulträger am Hamburger Rand können endlich aufatmen. Wir zahlen diesen Kommunen einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schülerinnen und Schüler und beheben so eine Ungerechtigkeit im Gastschulabkommen.
Für uns gehört zur Generationengerechtigkeit auch, dass wir den eklatanten Mangel an Pflegefachkräften abmildern, indem wir mehr kostenlose Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. CDU und FDP haben die Generationengerechtigkeit nur als hohlen Vorwand für ihre Sparpolitik genommen. Ihre Kürzungen aber haben gerade die jüngsten Generationen und ihre Bildungschancen am stärksten belastet. Wir machen Schluss mit der schwarz-gelben Kürzungsorgie im Bildungssystem.
Denn unabhängig von Strukturdebatten möchte ich festhalten: Für uns ist jedes Kind wichtig und förderungswürdig, unabhängig vom Einkommen, vom Status oder vom Bildungsstand der Eltern, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe, egal ob behindert oder nicht behindert. Für uns sind alle Kinder hochbegabt.
Auch in die frühkindliche Bildung investiert die Küstenkoalition. Wir stellen 2013 den Kommunen 15 Millionen € zusätzlich für den Ausbau der U-3-Betreuung zur Verfügung.
Dieser Betrag wird bis 2017 auf 80 Millionen € aufwachsen. Damit beteiligt sich das Land SchleswigHolstein konsequent an der Mammutaufgabe, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen, und zeigt sich solidarisch mit den Kommunen.
Diesen Bemühungen werden derzeit durch die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene Steine in den Weg gelegt, auch mit Stimmen von CDUund FDP-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein. Es zeigt Ihre haushaltspolitische Doppelzüngigkeit, wenn Sie hier im Land mehr Einsparungen verlangen, aber auf Bundesebene nichts gegen die ultrakonservativen Milliardengeschenke für Horst Seehofers kränkelnden Landeswahlkampf tun.
Wenn wir hier wirklich etwas gegen den krassen Fachkräftemangel im Land tun wollen und Sie diejenigen sind, die uns vorwerfen, wir machen nicht gute Wirtschaftspolitik, dann brauchen wir alle Mütter und Väter, die neben der Familienarbeit auch erwerbstätig sein wollen.
Kluge Konsolidierungspolitik setzt nicht nur auf eine kurzfristig gedachte Absenkung der Ausgaben, sondern investiert, um zukünftig strukturelle Belastungen niedrig zu halten.
Das ist mit dem Investitionsprogramm PROFI gut kombiniert: vorausschauende Finanzpolitik mit Klimaschutz. Vielerorts verpuffen mit der Heizungsluft auch Landesmittel durch die maroden Fenster. Deshalb investieren wir 35 Millionen € in die energetische Sanierung der Landesliegenschaften. Das sind im Übrigen Sanierungen, die in den letzten Jahren liegen geblieben sind. Das lässt die Ausgaben 2013 anwachsen. Dazu stehen wir, weil wir wissen, dass die ökologischen Investitionen in den kommenden Jahren den Haushalt spürbar entlasten werden. Wir verheizen in Zukunft keine Landesmittel, im Gegenteil, wir heizen damit die lokale Wirtschaft an.
Schiene ist für uns auch eine Infrastruktur, und zwar eine sehr moderne. Gerade in Zeiten, in denen dem Ende fossiler Energien entgegenzusehen ist, ist es ein Unding, wenn Sie behaupten, wir würden uns nicht für moderne Infrastruktur einsetzen, wenn wir die Mittel für die Schiene erhöhen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATEN und SSW - Zurufe Hans-Jörn Arp [CDU] und Johannes Callsen [CDU])
Es ist auch sehr erstaunlich, dass Sie unseren Minister, wenn er sich hier dafür einsetzt, dass bei Planungen nach Recht und Gesetz vorgegangen wird und natürlich auch der Naturschutz mit seinen Belangen im Planungsrecht eine Rolle spielt, und er sich für die Interessen Schleswig-Holsteins einsetzt, kritisieren. Sie haben aber, als Sie geplant haben, noch nicht einmal die Fehmarnsundbrücke im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Sie haben angenommen, dass sich die ganzen Autos und der andere Verkehr, der aus Dänemark kommt, auf Fehmarn aufhält, weil sie sich an der Brücke die Nase stoßen. Die Küstenkoalition -
habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass sich die Grünen jetzt für die Anmeldung der Fehmarnsundbrücke beim Bundesverkehrswegeplan aussprechen?
Wir wissen aber auch, dass es Staatsverträge gibt, die zu halten sind, und selbstverständlich muss dann, wenn eine Röhre gelegt werden wird, eine Hinterlandanbindung stattfinden. Bei dem völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan sehen wir aber überhaupt nicht, wie die Finanzierung in irgendeiner Form sichergestellt werden soll. Es wäre schön, wenn Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen würden -
Wir warten die Ergebnisse interessiert ab. Wir haben eine Antwort von Herrn Ramsauer zu dem Thema bekommen, die das überhaupt nicht bestätigt, dass Sie sich einsetzen. Wir sind gespannt, wie Ihnen das gelingen wird.
Ich stelle die Frage noch einmal, damit sie auch ganz konkret darauf antworten können: Spricht sich Ihre Fraktion denn nun für die Anmeldung einer neuen Verbindung am Fehmarnsund aus? Ich möchte gern ein Ja oder Nein von Ihnen hören.
- Welche Projekte mit welcher Priorität angemeldet werden, werden wir gemeinsam in der Koalition besprechen.
- Selbstverständlich muss die Fehmarnsundbrücke angemeldet werden. Darüber haben wir auch gemeinsam mit dem Verkehrsminister gesprochen.
Das ist eine interessante Fragestellung, wenn wir uns hier mit Realpolitik beschäftigen und real möglichen Finanzierungen, sowohl aus dem Landeshaushalt als auch aus dem Bundeshaushalt, dann ist das eine gute Gelegenheit -
- Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich so aufregen. Es ist doch schön, wenn wir mit Ihnen einer Meinung sind.
Ich würde mich freuen, wenn es Ihnen gelingen würde, dass Sie sich für das, was Sie hier großspurig versprechen, für finanziell ausreichende Mittel im Bundesverkehrswegeplan für Schleswig-Holstein auf Bundesebene einsetzen würden. Ich bin gespannt, wie Sie da Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.