Einen derartigen Spielraum, den wir Ihnen erarbeitet haben, Rekordsteuereinnahmen, niedrigste Zinsen, die beste aller Welten für 2013. Aber was machen Sie 2014? Das ist die entscheidende Frage. Dann sind Sie zum Schwur aufgefordert. Für 2014 haben Sie bisher keinen einzigen Vorschlag gebracht, nicht eine einzige Maßnahme benannt, mit der Sie das strukturelle Defizit zurückführen wollen. Sie steigern jetzt die Neuverschuldung, Sie erhöhen das strukturelle Defizit, Sie belasten den Landeshaushalt für die nächsten Jahrzehnte mit strukturellen Mehrausgaben und haben nicht den blassesten Schimmer davon, wie Sie die gesetzlichen Vorgaben 2014 einhalten wollen.
Immerhin habe ich vom Ministerpräsidenten gehört, die Landesmethode werde während seiner gesamten Regierungszeit Anwendung finden. Die Ankündigung von Herrn Dr. Stegner, man könne das Gesetz jederzeit ändern, hat der Ministerpräsident sofort wieder einkassiert. Ich bin dem Ministerpräsidenten dafür dankbar, dass dieser Konflikt innerhalb der Regierungsfraktionen von ihm sofort gelöst wurde.
(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] - La- chen Dr. Ralf Stegner [SPD] - Dr. Ralf Steg- ner [SPD]: Sie sind ein Witzbold!)
Wir haben heute noch eine andere Ankündigung vernommen, die sich auch von dem unterscheidet, was wir vor ein paar Wochen gehört haben. Als wir vor ein paar Wochen über die HSH diskutiert haben, wurde von der Regierung noch jedwede Auswirkung auf Haushalt und Finanzplanung -
(Serpil Midyatli [SPD]: Auch da haben Sie uns ein perfektes Haus hinterlassen! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Gucken Sie mal Ihren Fraktionsvorsitzenden an! Was ist denn in den zwei Jahren passiert? Da sind neue Ge- schäfte gemacht worden! - Weitere Zurufe - Glocke Präsident)
Als wir vor wenigen Wochen in diesem Hause über die Situation der HSH Nordbank gesprochen haben, wurde von der Regierung noch jedwede Auswirkung auf Haushalt und Finanzplanung bestritten. Relativ stumpf hat man darauf hingewiesen, die Ziehungswahrscheinlichkeit liege bei 42,4 %. Die Forderung der Opposition, das bei Haushalt und Finanzplanung zu berücksichtigen, wurde abgewiesen. Heute haben wir gehört: Ja, in der Finanzplanung sei dies zu berücksichtigen.
Wenn der Ministerpräsident darauf hinweist, dass die jetzt genannten 1,3 Milliarden € von der Bank kein Worst Case seien, hat er damit allerdings recht, denn es kann auch noch viel schlimmer kommen. Wir werden bei den September-Zahlen sehen, dass die Inanspruchnahme unserer Garantie von 2 Milliarden € auf vermutlich über 3 Milliarden € steigen wird. Man muss kein Hellseher sein, um diese Zahl zu prognostizieren. Wenn man solche Risiken erkennt und weiß, dass weitere Belastungen auf unsere Finanzplanung zukommen, die es uns schwerer machen werden, den Abbaupfad Richtung null einzuhalten, ist es notwendig, sich rechtzeitig darüber Gedanken zu machen, und dazu fordere ich Sie auf.
weiter reduzieren. Lassen Sie uns Spielräume im Haushalt erarbeiten, statt die Grenzen bis an das Maximum auszureizen.
So viele Schulden wie nur irgendwie geht zu machen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Dass Sie in dem Zusammenhang von Nachhaltigkeit und verantwortungsvoller Haushaltspolitik sprechen, ist der blanke Hohn. Sie haben noch drei bis vier Wochen Zeit. Nutzen Sie diese Zeit. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja unglaublich viel Überraschendes und Interessantes in den letzten zwei Stunden gesagt worden. Herr Harms, über Ihre Rede war ich ganz besonders überrascht. Auch der Wettstreit zwischen Grünen und PIRATEN, wer eigentlich den ersten Mitmachhaushalt auf den Weg gebracht hat, finde ich ausgesprochen amüsant und heiter. Herr Andresen, wenn Mitmachhaushalte dann der Weisheit letzter Schluss sein sollen, warum haben Sie denn, wo Sie jetzt Regierungsverantwortung haben, Ihrer Finanzministerin nicht aufgetragen, statt einen Haushaltsentwurf vorzulegen, einen Mitmachhaushalt zu initiieren, damit alle fröhlich mitmachen können?
Dieser Haushalt oder das, was ein Haushaltsentwurf sein soll, den Sie uns vorgelegt haben, ist mitnichten irgendein Plan für die Zukunft. Sie versuchen mit diesem Dokument ausschließlich, sich bis zur Bundestageswahl 2013 zu retten. Das ist doch der wahre Hintergrund, warum Sie sich noch nicht einmal trauen, von der Vorgängerregierung Ansätze für einen Doppelhaushalt zu übernehmen. Sie haben noch nicht einmal den Mut aufgebracht, einen Doppelhaushalt auf den Weg zu bringen.
Sie versuchen sich irgendwie dahinzuschleichen. Wirklich problematisch ist - Frau Finanzministerin, Sie wissen es doch ganz genau: Die wirklich schwierigen Haushaltsjahre kommen erst noch, die Jahre 2014, 2015, 2016. Was machen Sie, anstatt Vorsorge zu treffen, benennen Sie noch nicht einmal Risiken, von denen Sie wissen, dass sie bereits auf uns zukommen: Personalkostensteigerung, Energiekosten, steigende Kosten der Eingliederungshilfe, und, und, und. Was Sie uns weiß machen wollen, ist - und der Ministerpräsident hat sich ja, hoffe ich, schlicht und ergreifend verrechnet und glaubt nicht ernsthaft, was er uns hier vorgetragen hat -, dass die Luft nach oben, nach der berühmten Landesmethode, nämlich nicht, wie er vorgetragen hat, 50 Millionen € beträgt, sie beträgt 5,3 Millionen € und nicht 50 Millionen €. Das ist übrigens eine Zahl, die heute Morgen nicht bestritten wurde. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hoffe, dass Sie etwas besser rechnen.
Der Haushalt 2013, über den wir ja im Januar 2013 abschließend das Vergnügen haben werden zu debattieren, er bildet nicht die finanzpolitische Realität ab, in der wir uns auch die nächsten Jahre befinden werden. Das ist übrigens auch sehr schön an Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abzusehen. In Ihrer erst kürzlich vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung sind die Risiken der HSH Nordbank, von denen Sie wissen, dass sie auf uns zukommen werden, mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn eingepreist. Frau Ministerin, zumindest Ihre mittelfristige Finanzplanung ist doch schon heute nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt steht.
Sehr amüsant. Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man ja fast darüber lachen. Im Finanzausschuss haben Sie sich beharrlich geweigert, auf die Bitten der Opposition, und zwar der gesamten Opposition, wenigstens einmal eine Maßnahme zu nennen, eine mittelfristig wirkende Maßnahme, mit der Sie den Konsolidierungspfad weiter beschreiben wollen. Der Kollege Winter hat gesagt, Zeit vergeht und alles ändert sich. Das Problem ist nur, dass Zeit zwar vergehen mag und sich auch vieles ändern mag, aber Sie haben die Pflicht, strukturelle Maßnahmen zu benennen, mit denen Sie weiter den Konsolidierungspfad beschreiten wollen. Sie haben keine einzige genannt. Das wäre ja auch eine Antwort gewesen: Wir haben keine Idee. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen.
Sie haben nämlich in Wirklichkeit keinen Plan, wie Sie sich über das Haushaltsjahr 2013 hinaus finanzpolitisch in dieser Koalition retten wollen.
Dr. Garg, ist es zutreffend, dass wir im Finanzausschuss noch nicht einmal die Antwort der Regierung sofort erwartet haben, sondern dass wir bereit waren, der Regierung bis Mai, Juni nächsten Jahres für diese Antwort Zeit zu geben, und dass die Regierungsfraktionen auch dazu nicht bereit waren?
- Erstens. Es trifft zu, dass die Regierungsfraktionen dazu nicht bereit waren. Zweitens. Es ist richtig, und da waren Sie großzügiger als ich, dass wir der Regierung sogar Zeit gelassen hätten, eine Antwort zu finden. Noch nicht einmal darauf hat sich die Regierung eingelassen. Das zeigt, dass es schlicht ein Armutszeugnis ist, das uns hier zur Diskussion hingeworfen wurde - im Übrigen, wenn ich das einmal sagen darf, in einer Art Hauruckverfahren, die wir uns als Regierung nie erlaubt hätten.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich mir von Ihnen ab- geschaut! - Beifall CDU und PIRATEN)
- Das ist klasse, dass Sie auch von mir etwas lernen. Üblicherweise wollen Sie meistens immer nur etwas vom Fraktionsvorsitzenden lernen.
Das freut mich sehr. Kollege Andresen, Sie haben so wortgewaltig von der Politikgestaltung, die Sie mit diesem Haushalt veranstalten wollen, gesprochen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Möglichkeiten für die Politikgestaltung, die Sie hier einfordern, erst einmal wieder zurückgewonnen werden müssen. Wir haben aufgrund der vorgefundenen finanziellen Situation kaum noch Möglichkeiten, und
wir haben uns auf den Konsolidierungspfad in der letzten Legislaturperiode begeben, damit wir oder nachfolgende Generationen in Zukunft wieder Stück für Stück Politikgestaltung betreiben können. Was Sie heute hier einfordern, sind Sie gerade dabei, mit Ihrem Haushaltsentwurf wieder Stück für Stück zu verspielen, Herr Kollege Andresen.
Zu Ihrer Politikgestaltung frage ich Sie: Welches unglaublich gemeinsame Projekt trägt eigentlich die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und SSW? Wo soll denn dieses unglaublich politikgestaltende und verbindende gemeinsame Projekt für die nächsten fünf Jahre sein? Dass Sie noch nicht einmal wissen, welche strukturellen Maßnahmen zum weiteren Abbau fortführen sollen, ist eines - geschenkt.
- Frau Erdmann, Ihre heutige Finanzministerin hat in der Opposition genau diese Maßnahmen von der Vorgängerregierung eingefordert und weigert sich jetzt beharrlich, diese Maßnahmen in ihrer Regierungsverantwortung zu nennen.